(19)
(11) EP 0 655 539 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.05.1995  Patentblatt  1995/22

(21) Anmeldenummer: 94110981.1

(22) Anmeldetag:  14.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 65/20, E05B 51/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB PT SE

(30) Priorität: 26.11.1993 DE 9318145 U

(71) Anmelder: BOMORO Bocklenberg & Motte GmbH & Co. KG
D-42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Weyerstall Bernd
    D-42369 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Gesthuysen, von Rohr & Weidener 
Patentanwälte Postfach 10 13 54
45013 Essen
45013 Essen (DE)

   


(54) Kraftfahrzeug-Türschloss


(57) Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit einer vorzugsweise winkelförmigen, einen Einlaufschlitz (1) für einen Schließkloben aufweisenden, aus Metall bestehenden Trägerplatte (2), an der Trägerplatte (2) gelagerten Schließelementen wie Schloßfalle (3) und Sperrklinke (4) und einer diverse Funktionshebel (5) aufweisenden Schließmechanik sowie mit einem einstückig aus ggf. faserverstärktem Kunststoff in einem formtechnischen Herstellungsverfahren hergestellten, mit der Trägerplatte (2) fest verbundenen, insbesondere verschraubten Gehäuse (6). Dieses Kraftfahrzeug-Türschloß wird kostenmäßig weiter dadurch optimiert, daß das Gehäuse (6) ohne eine auf der von der Trägerplatte (2) abgewandten Rückseite angeordnete Abschlußplatte aus Metall ausgeführt ist und auch alle Funktionshebel (5) der Schließmechanik primär am Gehäuse (6), ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte (2) gelagert sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit einer vorzugsweise winkelförmigen, einen Einlaufschlitz für einen Schließkloben aufweisenden, aus Metall bestehenden Trägerplatte, an der Trägerplatte gelagerten Schließelementen wie Schloßfalle und Sperrklinke und einer diverse Funktionshebel aufweisenden Schließmechanik sowie mit einem einstückig aus ggf. faserverstärktem Kunststoff in einem formtechnischen Herstellungsverfahren hergestellten, mit der Trägerplatte fest verbundenen, insbesondere verschraubten Gehäuse.

[0002] Das bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht (US - A - 4,538,845), weist ein einstückig aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestelltes Gehäuse auf, das auf der von der Trägerplatte abgewandten Rückseite mit einer aus Metall bestehenden Abschlußplatte abgeschlossen ist. Das Gehäuse bildet eine mittige, mit einigen Durchbrechungen versehene Tragwand aus, auf deren einer Seite in entsprechenden Aufnahmen und unter Ausbildung eines Fanglagers für den Schließkloben die Schloßfalle und die Sperrklinke angeordnet sind, während auf der anderen Seite Lagerhülsen bzw. Lagerdornen ausgeformt sind, die eine Reihe von Funktionshebeln lagertechnisch tragen. Einzelne Funktionshebel sind hier sogar aus Kunststoff in einem formtechnischen Herstellungsverfahren hergestellt. Durch Verspannen der rückwärtigen Abdeckplatte mit der Trägerplatte wird das dazwischen liegende Gehäuse aus Kunststoff fixiert und die darin angeordneten Schließelemente einerseits und Funktionshebel der Schließmechanik andererseits lagerichtig justiert.

[0003] Es hat sich gezeigt, daß das bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß nach wie vor kostenmäßig zu hoch liegt, so daß der Erfindung die Aufgabe zugrundeliegt, das bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß kostenmäßig weiter zu optimieren.

[0004] Die zuvor aufgezeigte Aufgabe ist dadurch gelöst, daß das Gehäuse ohne eine auf der von der Trägerplatte abgewandten Rückseite angeordnete Abschlußplatte ausgeführt ist und auch alle Funktionshebel der Schließmechanik primär am Gehäuse, ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte gelagert wird. Erfindungsgemäß kommt die Abschlußplatte aus Metall gänzlich in Wegfall, die Lagerstellen aller Funktionshebel werden primär an das Gehäuse verlegt. Ggf. werden die Lagerungen der Funktionshebel von Ausformungen an der Trägerplatte oder Verbindungsplatten zur Trägerplatte unterstützt.

[0005] Das im Stand der Technik bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß kann selbstverständlich mit einem an sich bekannten (DE - C - 42 05 269) pneumatischen Stellantrieb versehen sein. Besonders kostenoptimiert ist das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloß dadurch, daß nun auch der Stellantriebszylinder des pneumatischen Stellantriebs mit dem Gehäuse einstückig in Kunststoff ausgeformt ist. Dies ist eine Besonderheit der erfindungsgemäßen Lösung, die durch Wegfall der Abschlußplatte aus Metall möglich geworden ist.

[0006] Neben pneumatischen Stellantrieben sind auch elektrische Stellantriebe (elektromotorische Stellantriebe und elektromagnetische Stellantriebe) als klassische Alternativen bekannt. Entsprechend wie bei pneumatischen Stellantrieben läßt sich hier das regelmäßig vorhandene Stellantriebsgehäuse aus Kunststoff mit dem Gehäuse des Türschlosses insgesamt einstückig ausformen.

[0007] Die aus Metall bestehende Abschlußplatte bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Kraftfahrzeug-Türschloß weist mindestens einen Tragarm auf, der aus einer zu der den Einlaufschlitz enthaltenden Ebene parallelen Ebene winkelförmig abragt. Genauer gesagt ist die aus Metall bestehende Abschlußplatte des Standes der Technik entsprechend winkelförmig abgekantet. Eine entsprechende Gestaltung ist in besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung dadurch realisiert, daß am Gehäuse mindestens ein winkelförmig abragender Tragarm vorgesehen ist. Dieser kann, vorzugsweise, mit einem Stellelement des Stellantriebs zusammenwirken.

[0008] Schließlich ist es zweckmäßig, daß das Gehäuse mit Fassungen für Kunststoff-Lagerdorne und/oder mit einstückig angeformten Kunststoff-Lagerdornen versehen ist.

[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnungnäher erläutert. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1
ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug-Türschloß in einer Ansicht von der Einlaufseite des Einlaufschlitzes her gesehen und
Fig. 2
das Kraftfahrzeug-Türschloß aus Fig. 1 in einer Ansicht von rechts in Fig. 1.


[0010] Das in Fig. 1 dargestellte Kraftfahrzeug-Türschloß weist zunächst, hier nur angedeutet, eine vorzugsweise winkelförmige, einen Einlaufschlitz 1 für einen hier nicht dargestellten Schließkloben aufweisende, aus Metall bestehende Trägerplatte 2 auf. An der Trägerplatte 2 sind, wie in Fig. 1 schematisch angedeutet, Schließelemente wie eine als Drehfalle ausgeführte Schloßfalle 3 und eine Sperrklinke 4 drehbar gelagert. Die metallischen Lagerelemente an der Trägerplatte 2 bieten die erforderliche Stabilität der Lagerung, die Trägerplatte 2 insgesamt sorgt für die Widerstandsfähigkeit gegenüber hohen Aufreißkräften.

[0011] In Fig. 1 und 2 ist weiter schematisch angedeutet, daß eine diverse Funktionshebel 5, auf deren Funktion es im einzelnen hier nicht weiter ankommt, aufweisende Schließmechanik vorhanden ist. Vorgesehen ist ferner ein einstückig aus ggf. faserverstärktem Kunststoff in einem formtechnischen Herstellungsverfahren, insbesondere im Spritzgießverfahren, hergestelltes Gehäuse 6. Dieses ist mit der Trägerplatte 2 fest verbunden, nämlich mittels Schraubenbolzen verschraubt. Man erkennt die Öffnungen 7 für die drei der Verbindung der Trägerplatte 2 mit dem Gehäuse 6 und des Kraftfahrzeug-Türschlosses insgesamt mit einer Kraftfahrzeugtür dienenden Schraubbolzen in Fig. 2.

[0012] Fig. 1 und 2 zeigen nun im Zusammenhang, daß das Gehäuse 6 ohne eine auf der von der Trägerplatte 2 abgewandten Rückseite angeordnete Abschlußplatte 2 aus Metall ausgeführt ist und auch alle Funktionshebel 5 der Schließmechanik primär am Gehäuse 6, ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte 2 gelagert sind. Unter Beibehaltung des aus Kunststoff einstückig hergestellten Gehäuses 6 als Lagerung für die Funktionshebel 5 der Schließmechanik sowie für Schloßfalle 3 und Sperrklinke 4 wird das Gehäuse 6 zum neben der Trägerplatte 2 einzigen Strukturelement des Kraftfahrzeug-Türschlosses insgesamt, übernimmt also die Funktionen der bislang vorhandenen Abschlußplatte aus Metall mit. Das bringt erhebliche fertigungstechnische Vorteile und damit wesentlich geringere Kosten.

[0013] Bekannt ist aus dem Stand der Technik für sich natürlich auch der Einsatz eines Zentralverriegelungsantriebs mit einem pneumatischen Stellantrieb (siehe beispielsweise DE - C - 42 05 269). Bei einem solchen pneumatischen Stellantrieb besteht der Stellantriebszylinder 8 meist aus einem im Spritzgießverfahren hergestellten Kunststoff. Die erfindungsgemäße Ausführung des Kraftfahrzeug-Türschlosses mit einem Gehäuse 6 das die Funktion der aus Metall bestehenden Abschlußplatte mit übernimmt, schafft die Möglichkeit, daß der Stellantriebszylinder 8 mit dem Gehäuse 6 aus Kunststoff einstückig ausgeformt ist. Das gilt jedenfalls für den Hauptteil des Stellantriebszylinders 8, eine Abschlußplatte ebenfalls aus Kunststoff muß auch hier natürlich in den Stellantriebszylinder 8 eingeclipst werden.

[0014] Bei einem als übliche Alternative bekannten elektrischen Stellantrieb wäre ein aus Kunststoff bestehendes Stellantriebsgehäuse entsprechend mit dem Gehäuse des Türschlosses einstückig ausformbar.

[0015] Im allgemeinen Teil der Beschreibung ist schon ausgeführt worden, daß im Stand der Technik die aus Metall bestehende Abschlußplatte häufig einen winkelförmig abragenden Tragarm aufweist bzw. winkelförmig abgekantet ist, um so Befestigungsstellen für Funktionshebel 5 der Schließmechanik bereitzustellen. Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel (Fig. 1) ist dies nun dadurch berücksichtigt, daß am Gehäuse 6 mindestens ein winkelförmig abragender Tragarm 9 vorgesehen ist, der, vorzugsweise, mit einem Stellelement 10 des Stellantriebs zusammenwirkt.

[0016] Auch im dargestellten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses gilt im übrigen, daß das Gehäuse 6 mit Fassungen 11 für Kunststoff-Lagerdorne und/oder mit einstückig angeformten Kunststofflagerdornen versehen ist. Auch hier können einzelne, nicht so stark mechanisch belastete Funktionshebel 5 selbst wieder als Kunststoff-Formteile hergestellt sein. Insgesamt ergibt sich so ein kostenmäßig weiter optimiertes Kraftfahrzeug-Türschloß, das gleichwohl allen sicherheitstechnischen Anforderungen genügt.


Ansprüche

1. Kraftfahrzeug-Türschloß mit einer vorzugsweise winkelförmigen, einen Einlaufschlitz (1) für einen Schließkloben aufweisenden, aus Metall bestehenden Trägerplatte (2), an der Trägerplatte (2) gelagerten Schließelementen wie Schloßfalle (3) und Sperrklinke (4) und einer diverse Funktionshebel (5) aufweisenden Schließmechanik sowie mit einem einstückig aus ggf. faserverstärktem Kunststoff in einem formtechnischen Herstellungsverfahren hergestellten, mit der Trägerplatte (2) fest verbundenen, insbesondere verschraubten Gehäuse (6), dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (6) ohne eine auf der von der Trägerplatte (2) abgewandten Rückseite angeordnete Abschlußplatte aus Metall ausgeführt ist und auch alle Funktionshebel (5) der Schließmechanik primär am Gehäuse (6), ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte (2) gelagert sind.
 
2. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließmechanik einen pneumatischen Stellantrieb mit einem Stellantriebszylinder (8) aus Kunststoff aufweist und der Stellantriebszylinder (8) mit dem Gehäuse (6) einstückig ausgeformt ist.
 
3. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließmechanik einen elektrischen Stellantrieb mit einem Stellantriebsgehäuse aus Kunststoff aufweist und das Stellantriebsgehäuse mit dem Gehäuse einstückig ausgeformt ist.
 
4. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (6) mindestens ein winkelförmig abragender Tragarm (9) vorgesehen ist, der, vorzugsweise, mit einem Stellelement (10) des Stellantriebs zusammenwirkt.
 
5. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (6) mit Fassungen (11) für Kunststoff-Lagerdorne versehen ist.
 
6. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (6) mit einstückig angeformten Kunststoff-Lagerdornen versehen ist.
 




Zeichnung