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EP 0 656 475 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.06.1995 Patentblatt 1995/23 |
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Anmeldetag: 08.11.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F02M 65/00 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
02.12.1993 DE 4341102
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Hofmann, Karl, Dipl.-Ing.
D-71686 Remseck (DE)
- Hafner, Martin Ing.
D-71229 Leonberg (DE)
- Schneider, Edgar, Dipl.-Ing.
D-97478 Knetzgau (DE)
- Knauer, Alfred, Dipl.-Ing.
D-70329 Stuttgart (DE)
- Lengowski, Michael
D-96123 Litzendorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Kraftstoffeinspritzdüse mit Nadelstellungsfühler |
(57) Die Kraftstoffeinspritzdüse mit Nadelstellungsfühler hat einen Hall-Sensor (32) und
einen zusammen mit der Ventilnadel (17) bewegten Permanentmagneten (31). Der Permanentmagnet
(31) ist am Ende einer Verlängerung (26) eines mit der Ventilnadel (17) bewegten Druckbolzens
(19) befestigt und wird in einer am Ende (22) der Federkammer (21) angeordneten Führungsbuchse
(24) gleitend geführt, die aus einem nicht magnetisierbaren Material besteht. Der
Hall-Sensor (32) liegt an der Führungsbuchse (24) an und ist an einem Leiterkabel
(35) befestigt, dessen Endabschnitt (39) mit einem umgebenden Stopfen (37) dicht und
unverrückbar in einer Schrägbohrung (36) angeordnet ist.
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzdüse mit Nadelstellungsfühler
für Brennkraftmaschinen nach der Gattung des Anspruchs 1. Bei einer beispielsweise
aus der EP-A-0 059 733 bekannten Einspritzdüse dieser Art ist zum Erkennen des Spritzbeginns
und der Spritzdauer ein die Hubbewegung der Ventilnadel erfassender Hall-Sensor eingebaut,
der vom Magnetfeld eines sich mit der Ventilnadel bewegten Magneten beeinflußt wird.
Der Hall-Sensor ist am Ende einer Bundhülse angeordnet, die in den von der Schraubendruckfeder
umgebenen Hohlraum gegen die Verlängerung mit dem Magneten ragt, und in der sowie
in dem Durchgang des Gehäuses das Verbindungskabel verläuft. Alternativ dazu ist der
Hall-Sensor im Endabschnitt des als Sackloch ausgebildeten Durchgangs im Gehäuse angeordnet
und durch eine dünne Wand zwischen dem Sackloch und der die Schraubendruckfeder aufnehmenden
Kammer vom Magneten getrennt.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die erfindungsgemäße Kraftstoff-Einspritzdüse mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß der den Hall-Sensor beeinflussende Magnet in Bezug
zur Anordnung des Hall-Sensors axial präzise geführt wird, so daß eine einwandfreie
Messung der Bewegung der Ventilnadel gewährleistet ist.
[0003] Weitere Vorteile ergeben sich aus der Ausgestaltung der Kraftstoffeinspritzdüse nach
den Ansprüchen 2 bis 5. Eine besonders einfach durchzuführende Montage des Hall-Sensors
ergibt sich nach dem Merkmal des Anspruchs 3. Die Ausgestaltung nach Anspruch 4 sichert
eine Abdichtung gegen Spritzwasser.
Zeichnung
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen Figur 1 eine Kraftstoffeinspritzdüse mit einem
Nadelstellungsfühler im Längsschnitt und Figur 2 einen Ausschnitt der Kraftstoffeinspritzdüse
mit dem Bereich des Nadelstellungsfühlers in vergrößertem Maßstab im Längsschnitt.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0005] Die Kraftstoffeinspritzdüse hat einen Düsenkörper 11, der mittels einer Überwurfmutter
12 über eine Zwischenscheibe 13 an einem Düsenhalter 15 festgespannt ist. Im Düsenkörper
11 ist eine die Spritzlöcher 16 auf- und zusteuernde Ventilnadel 17 verschiebbar gelagert,
die in Öffnungsrichtung vom Kraftstoffdruck und in Schließrichtung von einer Schraubendruckfeder
18 über einen Druckbolzen 19 beaufschlagt wird. Die Schraubendruckfeder 18 ist in
einer als Sackbohrung ausgebildeten Federkammer 21 im Düsenhalter 15 angeordnet, an
deren dem Düsenkörper 11 entgegengesetzten Ende 22 sie sich über eine Distanzscheibe
23 und ein als Führungsbuchse 24 ausgebildetes Zwischenglied abstützt. Eine Verlängerung
26 des Druckbolzens 19 durchsetzt den Hohlraum der Schraubendruckfeder 18 und ist
mit ihrem Endabschnitt in einer Axialbohrung 25 der Führungsbuchse 24 gleitend verschiebbar
gelagert. Ein Zulaufkanal 27 für Kraftstoff verläuft durch den Düsenhalter in den
Düsenkörper 11. Ferner schließt eine Leckölbohrung 28 über eine Erweiterung 29 an
das Ende 22 der Federkammer 21 an.
[0006] Zum Erfassen der Stellung beziehungsweise der Hubbewegung der Ventilnadel 17 und
zum Erzeugen eines entsprechenden elektrischen Signals sind am Ende der Verlängerung
26 des Druckbolzens 19 ein Permanentmagnet 31 befestigt und in der Erweiterung 29
des Düsenhalters 15 ein Hall-Sensor 32 fest angeordnet. Eine Kappe 33 hält den Permanentmagnet
31 unverrückbar auf dem Ende der Verlängerung 26 des Druckbolzens 19 fest und führt
den Endabschnitt der Verlängerung 26 und die Kappe 33 mit dem Permanentmagneten 31
axial beim Hub der Ventilnadel 17 in den Axialbohrung 25 der Führungsbuchse 24. Die
Führungsbuchse 24 besteht aus einem nicht magnetischen und nicht magnetisierbaren,
vorzugsweise austenitischen Werkstoff und konzentriert das beim Hub des Permanentmagneten
31 sich ändernde Magnetfeld. Der Hall-Sensor 32 liegt mit seiner Sensorseite auf der
am Ende 22 der Federkammer 21 anliegenden Stirnseite 34 des Zwischenglieds 24 unverrückbar
auf. Er ist mit dem einen Ende eines Leiterdrähte enthaltenden Kabels 35 verbunden,
dessen anderes Ende einen nicht dargestellten Anschlußstecker trägt. Der Endabschnitt
des Kabels 35 mit dem Hall-Sensor 32 durchsetzt eine vom Umfang des Düsenhalters 15
ausgehende, schräg in das Ende 22 der Federkammer 21 führende Bohrung 36 und ist von
einem hülsenförmigen Stopfen 37 umgeben, der auch den Hall-Sensor 32 teilweise umgibt.
Der Stopfen 37 sitzt stramm in der Bohrung 36 und ist mit einem, an einem Absatz 38
angreifenden Klemmstück 41 unverrückbar im Düsenhalter 15 befestigt. Der aus der Bohrung
36 ragende, vom Klemmstück 41 beaufschlagte Endbereich 39 des Stopfens 37 liegt in
einer Längsnut 42 des Düsenhalters 15. Ein O-Ring 43 in einer Ringnut 44 des Stopfens
37 dichtet gegen Spritzwasser ab. Bei einer Alternativausführung der Einspritzdüse
ohne Leckölabführung kann dieser O-Ring 43 entfallen; statt dessen und der Leckölbohrung
28 ist in einer Ringnut 45 im Umfang der Führungsbuchse 24 ein O-Ring 46 angeordnet,
und die Axialbohrung 25 als Sackloch ausgebildet.
[0007] Beim Abheben der Ventilnadel 17 vom Ventilsitz im Düsenkörper 11 und bei deren anschließender
Hubbewegung, bei der der Druckbolzen 19 mit dem Permanentmagneten 31 gleichermaßen
in der Axialbohrung 25 der Führungsbuchse 24 mitbewegt wird, beeinflußt dessen wechselndes
Magnetfeld über die Führungsbuchse 24 den ortsfest daran anliegenden Hall-Sensor 32.
Dieser erzeugt dabei ein dem Hub entsprechendes elektrisches Signal, das über die
Leiter des Kabels 35 an ein Steuergerät zur Verarbeitung und Steuerung der Einspritzung
übermittelt wird.
1. Kraftstoffeinspritzdüse mit Nadelstellungsfühler für Brennkraftmaschinen, mit einem
zwischen einer Schließ- und einer Offenstellung in einem Düsenkörper verschiebbaren
Ventilglied, mit einer das Ventilglied in Schließrichtung belastenden Schraubendruckfeder,
mit einem den Düsenkörper tragenden Gehäuse, in dem zur Aufnahme der Schraubendruckfeder
eine Kammer angeordnet ist, an deren dem Düsenkörper gegenüberliegenden Ende sich
die Schraubendruckfeder über ein Zwischenglied abstützt, mit einem Magneten an einer
mit der Ventilnadel bewegten Verlängerung in der Kammer, und mit einem dem bewegbaren
Magneten ortsfest zugeordneten Hall-Sensor, der an einem Leiterkabel befestigt ist,
welches einen sich im Gehäuse von der Außenseite her zum besagten Ende der Kammer
erstreckenden Durchgang durchsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß das die Schraubendruckfeder
(18) stützende Zwischenglied als Führungsbuchse (24) ausgebildet ist, in deren Bohrung
(25) die Verlängerung (26) mit dem darauf befestigten Magneten (31) verschiebbar geführt
ist und in dem der Magnet (31) beim Hub der Ventilnadel (17) sich bewegt, und daß
der Hall-Sensor (32) in dem an die Kammer (21) angrenzenden Endabschnitt des Durchgangs
(36) angeordnet ist und mit seiner Sensorseite an der am besagten Ende (22) der Kammer
(21) anliegenden Stirnseite (34) der Führungsbuchse (24) anliegt.
2. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchgang
in Form einer Bohrung (36) von der Umfangsfläche des Gehäuses (15) zum Ende (22) der
Kammer (21) schräg verläuft und daß der Eingang der Bohrung (36) durch eine nutartige
Aussparung (42) erweitert ist.
3. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der an
den Hall-Sensor (32) anschließende Abschnitt (39) des Kabels (35) von einem stramm
in der Bohrung (36) sitzenden Stopfen (37) umgeben ist.
4. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (37)
von einer Klemmeinrichtung (41) in der Aussparung (42) gesichert ist.
5. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die den Magneten (31) tragende Verlängerung (26) die gesamte Länge des von der
Schraubendruckfeder (18) umgebenden Hohlraums durchsetzt.
6. Kraftstoffeinspritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsbuchse (24) für den Magneten (31) aus einem nicht magnetisierbaren
Material besteht.

