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(11) |
EP 0 657 128 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.09.1998 Patentblatt 1998/39 |
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Anmeldetag: 15.10.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47F 3/04 |
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Kühlmöbel, insbesondere für den Ladenbau
Cold counter, in particular for shops
Meuble réfrigérant, notamment pour l'aménagement de magasins
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
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Priorität: |
10.12.1993 DE 9318953 U 21.06.1994 DE 9409985 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.06.1995 Patentblatt 1995/24 |
| (73) |
Patentinhaber: Simons, Henri |
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D-42799 Leichlingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Simons, Henri
D-42799 Leichlingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Türk, Gille, Hrabal, Leifert |
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Brucknerstrasse 20 40593 Düsseldorf 40593 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 394 487 DE-U- 8 815 905
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DE-A- 3 613 185 DE-U- 9 113 819
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein insbesondere für den Ladenbau bestimmtes Kühlmöbel, das
in wesentlichen aus einem Kühltisch besteht, welcher auf einem Sockel eine Tischplatte
zum Auflegen der dem Kunden zu präsentierenden Ware und welcher außerdem eine Kühleinrichtung
aufweist, um zumindest die auf der Tischplatte liegende leicht verderbliche Ware frischhalten
zu können.
[0002] Die AT-B-394 487, von der die vorliegende Erfindung ausgeht, offenbart ein Kühlmöbel
für den Ladenbau mit einer auf einer Tischplatte eines Kühltisches angeordneten kühlbaren
Ablage, die über einen Wärmetauscher in Form eines Kühlverdampfers eines Kühlaggregates
gekühlt werden kann. Weiterhin sind ein Gebläse und eine scheibenförmige Abdeckung
vorgesehen, um den Bereich der präsentierten zu kühlenden Ware vom Zugangsbereich
für die Kunden abzutrennen. Die Kühleinrichtung des beschriebenen Kühlmöbels ist weiterhin
um eine hintere Horizontalachse hochschwenkbar und mittels eines Hochstellarmes in
Hochstellung abstützbar.
[0003] Problematisch ist bei derartigen Kühlmöbeln, daß es schwierig oder zumindest umständlich
ist, diese und insbesondere deren Kühleinrichtung nach Geschäftsschluß und, nachdem
die mittels der Kühlmöbel zu präsentierenden Waren aus diesen entfernt wurden, zu
reinigen. Weiterhin besteht ein Problem darin, daß die Kühlleistung bekannter Kühlmöbel
vielfach ungenügend ist, weil umfangreiche Isoliermaßnahmen getroffen werden müssen,
um die notwendige Kühlung der Kühlluft ohne übermäßige Energieverluste zu ermögichen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kühlmöbel, das insbesondere für den
Ladenbau bestimmt ist, zu schaffen, das einerseits pflegeleicht bzw. einfach zu reinigen
ist und das andererseits keine spezielle Isolierung zum Erzielen der gewünschten Kühlleistung
benötigt.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Kühlmöbel gelöst, welches die Merkmale
des Anspruches 1 aufweist. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0006] Durch die Erfindung ist es möglich, die nach dem Gebrauch des Kühlmöbels zu reinigenden
Oberflächen wie beispielsweise die Oberseite der Tischplatte, aber auch das Leitsystem
für die Kühlluft, einfach und unkompliziert zu reinigen, weil die entsprechenden Oberflächen
für eine bequeme Reinigung unkompliziert zugänglich gemacht werden, wenn man die Kühleinrichtung
und die gegebenenfalls damit verbundenen Teile aus der Betriebsposition in eine zurückgefahrene
und angehobene Ruheposition bewegt hat.
[0007] Da die einen Verdampfer enthaltende Kühleinrichtung für die innerhalb des Kühlmöbels
umzuwälzende Kühlluft einen geschlossenen Kanal aufweist, der gezielt und zwangsläufig
von der Kühlluft durchströmt werden kann, ist eine Isolierung des Verdampfers gegen
Wärmeabstrahlung nach außen nicht notwendig, denn der größte Teil der Leistung des
Verdampfers wird durch die durch ihn hindurch strömende Luft abgeführt.
[0008] Um die aus der Betriebsposition zurückfahrbare und anzuhebende Kühleinrichtung gedämpft
in die abgesenkte Betriebsposition absetzen zu können und somit ein Aufschlagen auf
die Unterlage, die vorzugsweise wannenförmig ausgebildet ist, zu verhindern, ist erfindungsgemäß
in die bewegbare Hebel aufweisende Verstelleinrichtung wenigstens ein Stoßdämpfer
eingebaut, der vorzugsweise zwischen einem der Hebel und der wannenförmigen Unterlage
gelenkig und somit verstellbar angeordnet ist. Der Anlenkpunkt an dem einen Hebel
läßt sich dabei zweckmäßig verstellen bzw. einstellen, um die Dämpfkraft der Stoßdämpfer
optimal nutzen und dem Gewicht der jeweiligen Kühleinrichtung anpassen zu können.
[0009] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Kühleinrichtung mit dem Hebelgestänge
und der wannenförmigen Unterlage als modulförmige Baueinheit ausgebildet, die als
Ganzes in ein Kühlmöbel eingebaut und auch aus dem Kühlmöbel wieder ausgebaut werden
kann. Hierzu sind beispielsweise nur vier Befestigungsschrauben anzuziehen bzw. zu
lösen. Die Kühleinrichtung läßt sich daher auch nach Ablauf der Gebrauchszeit des
Kühlmöbels weiterverwenden, indem man sie in ein neues Kühlmöbel wie eine neue Verkaufstheke
einbaut. Dies ist besonders zweckmäßig, weil die Lebensdauer der Kühleinrichtung häufig
sehr viel höher als die Gebrauchszeit der Kühlmöbel ist.
[0010] Außerdem läßt sich durch die modulförmige Bauweise der Kühleinrichtung ein Kühlmöbel
wie eine Theke beliebig mit zusätzlichen Kühleinrichtungen ausstatten, d.h. es lassen
sich Kühleinrichtungen auch an solchen Stellen einer Verkaufstheke nachträglich anbringen,
an denen ursprünglich keine Kühlung gewünscht bzw. vorgesehen war.
[0011] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Kühlmöbels
schematisch dargestellt, und zwar zeigt
- Fig. 1
- eine Seitenansicht des oberen Teiles eines Kühltisches mit darauf angebrachter Kühleinrichtung
in Betriebsposition gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht wie in Fig. 1, wobei jedoch die Kühleinrichtung sich in der eine
Reinigung des Kühltisches und der Kühleinrichtung ermöglichenden zurückgefahrenen
und angehobenen Position befindet,
- Fig. 3
- eine Seitenansicht des oberen Teiles eines Kühltisches mit darauf angebrachter Kühleinrichtung
in Betriebsposition gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung und
- Fig. 4
- eine Seitenansicht wie in Fig. 3, wobei jedoch die Kühleinrichtung sich in der eine
Reinigung des Kühltisches und der Kühleinrichtung ermöglichenden zurückgefahrenen
und angehobenen Position befindet.
[0012] Der für den Ladenbau bestimmte Kühltisch (1) weist eine feststehende Tischplatte
(2) auf, von deren vorderen Ende eine durchsichtige Abdeckscheibe (3) nach oben verläuft,
während auf dem hinteren Ende eine Arbeitsplatte (4) über eine hochstehende Wand (5)
abgestützt ist.
[0013] Zwischen der Abdeckscheibe (3) und der Arbeitsplatte (4) ist auf der Tischplatte
(2) eine Kühleinrichtung (6) angeordnet, die mit zirkulierender und dabei gekühlter
Umluft arbeitet.
[0014] Die Kühleinrichtung (6) hat ein kastenförmiges Gehäuse (7), das in der Betriebsstellung,
wie Fig. 1 zeigt, eine auf der Tischplatte (2) befestigte Wanne (8) überdeckt.
[0015] Das kastenförmige Gehäuse (7) ist mittels Winkelhebeln (9) und geradlinigen Hebeln
(10) auf der Tischplatte (2) und/oder der Wanne (8) derart gelagert, daß es aus der
in Fig. 1 dargestellten Betriebsposition in die in Fig. 2 dargestellte Reinigungsposition
verfahren und angehoben werden kann, und umgekehrt.
[0016] Von den Winkelhebeln (9) und den geradlinigen Hebeln (10) ist in Fig. 1 und 2 jeweils
nur einer zu erkennen, weil die weiteren gleichen Hebel in Flucht miteinander liegen
und somit einander zeichnerisch überdecken.
[0017] Innerhalb des wie eine Haube ausgebildeten kastenförmigen Gehäuses (7) ist ein Kanal
(11) angeordnet, der einen Verdampfer (12) enthält, welcher von der zu kühlenden Umluft
durchströmt werden kann, wenn sich die Kühleinrichtung (6) in der in Fig. 1 gezeigten
Betriebsstellung befindet. Zu diesem Zweck ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel
am in der Zeichnung links liegenden Einlaßende des Kanals (11) in dessen Stirnwand
(13) ein scheibenartiges Axialgebläse (14) eingelassen, das durch in einer Stirnwand
(15) des Gehäuses (7) befindliche Öffnungen (16) Luft aus dem Raum zwischen der Abdeckscheibe
(3) und dem Gehäuse (7) ansaugt und durch den Kanal (11) und damit den darin untergebrachten
Verdampfer (12) leitet. Diese Luft wird im Verdampfer (12) gekühlt, und zwar mittels
eines durch eine Kühlschlange (17) geleiteten Kühlmediums, das durch ein als Zulauf
dienendes Rohr (18) von einer nicht dargestellten Kühlmittelquelle herangeführt und
durch ein weiteres, in der Zeichnung nicht erkennbares, Rohr zur Kühlmittelquelle
zurückgeleitet wird.
[0018] Am entgegengesetzten Ende des kastenförmigen Gehäuses (7) strömt die innerhalb des
Kanals gekühlte Luft durch eine in der entsprechenden Stirnwand (19) befindliche Auslaßöffnung
(20) aus. Die Auslaßöffnung (20) befindet sich unter dem keilförmig ausgebildeten
vorderen Rand (21) der Arbeitsplatte (4), so daß die den Kanal (11) verlassende gekühlte
Luft umgelenkt und sozusagen in den Raum oberhalb der Kühleinrichtung (6) geleitet
wird, das heißt dorthin, wo die zu kühlende Ware bei Betrieb des Kühltisches liegt.
[0019] Unterhalb der Auslaßöffnung (20) des Kanals (11) befindet sich eine schwenkbar angelenkte
Klappe (22), die sich in der in Fig. 1 gezeigten Betriebsstellung auf wenigstens einer
Justierschraube (23) abstützt, welche in eine Buchse (24) eingeschraubt ist, die sich
an einem schrägstehenden Abschnitt (25) der Wanne (8) befindet. Die Justierschraube
(23) ist dabei so eingestellt, daß sich die wannenförmig ausgebildete Klappe (22)
in der Betriebsposition mit einem am äußeren bzw. freien Ende derselben befindlichen
Flansch (26) gegen die Unterseite (27) der Arbeitsplatte (4) sozusagen dichtend anlegt,
damit die aus dem Kanal (11) ausströmende gekühlte Luft nicht nach unten oder hinten
entweichen kann, sondern zwischen der Arbeitsplatte (4) bzw. deren vorderen Rand (21)
und der Stirnwand (19) des Gehäuses (7) nach oben und damit nach rückwärts entsprechend
der Schrägstellung der Stirnwand (19) umgelenkt und geleitet wird.
[0020] Wird nach Abschalten des Axialgebläses (14) die gesamte Kühleinrichtung (6) mit der
daran befestigten Arbeitsplatte (4) aus der in Fig. 1 dargestellten Betriebsposition
in die in Fig. 2 dargestellte angehobene und zurückgefahrene Reinigungsposition verbracht,
wird dabei auch die Klappe (22) von der Justierschraube (23) abgehoben, so daß sie
aufgrund der Schwerkraft nach unten herabklappt und in die in Fig. 2 gezeigte senkrechte
Lage gelangt.
[0021] Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform ist die Kühleinrichtung (6)
auf zwei unterschiedlichen Hebelarmen abgestützt, nämlich an dem zur Abdeckscheibe
(3) des Kühltisches (1) weisenden Ende mittels Winkelhebeln (9) und am gegengesetzten
Ende mittels geradlinigen Hebeln (10), welch letzere zwischen ihren beiden Anlenkpunkten
(28 und 29) eine größere tatsächliche Länge als die Winkelhebel (9) zwischen deren
Anlenkpunkten (30 und 31) aufweisen. Daher wird das hintere Ende der Kühleinrichtung
(6) beim Abheben von der Tischplatte (2) stärker angehoben als deren vorderes Ende,
wie Fig. 2 zeigt.
[0022] In der in Fig. 2 dargestellten angehobenen und zurückgefahrenen Position der Kühleinrichtung
(6) legen sich die Winkelhebel (9) mit ihrem kürzeren Schenkel (32) auf die Oberseite
(34) der Tischplatte (2) bzw. den Boden der auf der Tischplatte befestigten Wanne
(8), so daß die Kühleinrichtung in der angehobenen und zurückgefahrenen Position stabil
gehalten wird, und zwar auch deshalb, weil sich der obere Anlenkpunkt (31) der Winkelhebel
(9) nunmehr auf der anderen Seite des unteren Anlenkpunktes (30) wie in der Betriebsposition
(Fig. 1) befindet. Dadurch ergibt sich eine sogenannte Totpunktverriegelung.
[0023] In Fig. 2 ist erkennbar, daß nach dem Abheben der Kühleinrichtung (6) die Oberseite
(4) der Tischplatte (2) sowie das Innere der Wanne (8) für Reinigungszwecke gut zugänglich
sind. Auch die frei nach unten hängende Klappe (22), auf die in der Betriebsposition
durch die Auslaßöffnung (20) des Kanals (11) Ware, Warenreste oder sonstiger Schmutz
fallen können, ist für Reinigungszwecke gut zugänglich. Selbst das Innere des hinteren
Endes des Kanals (11) liegt für Reinigungszwecke frei, so daß, falls dort tatsächlich
Verschmutzungen auftreten sollten, diese ohne Schwierigkeiten entfernt werden können.
[0024] In der Zeichnung ist kein Antrieb zum Verstellen der Kühleinrichtung (6) und der
mit dieser verbundenen Arbeitsplatte (4) zwischen den in Fig. 1 und 2 dargestellten
Positionen gezeigt. Normalerweise wird die Verstellung von Hand vorgenommen. Es ist
jedoch auch ein motorischer Antrieb wie beispielsweise ein hydraulischer oder pneumatischer
Antrieb denkbar.
[0025] Damit die für die Zufuhr und Abfuhr des Kühlmittels oder Kältemittels in den Verdampfer
(12) bestimmten Rohre wie das Rohr (18) beim Abheben und Zurückfahren der Kühleinrichtung
(6) in die in Fig. 2 dargestellte Position den Bewegungen der Kühleinrichtung folgen
können, sind in der Tischplatte (2) nicht näher dargestellte Langlöcher oder sonstige
entsprechende Öffnungen vorgesehen, durch welche die Rohre nach unten geführt sind.
[0026] Damit die Arbeitsplatte (4) beim Reinigen der Tischplatte (2), der Wanne (8) und
der Kühleinrichtung (6) nicht im Wege steht, ist sie mittels seitlich angeordneter
Bleche (35) am Gehäuse (7) der Kühleinrichtung (6) befestigt und wird dementsprechend
mit der Kühleinrichtung (6) für Reinigungszwecke von der Tischplatte (2) abgehoben,
wie Fig. 2 zeigt.
[0027] Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der Ausführungsform
gemäß Fig. 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß das Gehäuse (7) der Kühleinrichtung
(6) nicht nur am hinteren Ende auf gradlinigen Hebeln (10) abgestützt ist, sondern
auch am vorderen Ende auf gradlinigen Hebeln (36), die jedoch kürzer als die Hebel
(10) ausgebildet sind. Auch bei dieser Ausführungsform ist die oben in Verbindung
mit der Ausführungsform von Fig. 1 und 2 beschriebene Totpunktverriegelung des Gehäuses
(7) in der zurückgefahrenen und angehobenen Position gewährleistet, da der obere Anlenkpunkt
(31) der kürzeren gradlinigen Hebel (36) über den unteren Anlenkpunkt (30) hinweggeht,
wenn das Gehäuse (7) der Kühlvorrichtung (6) aus der in Fig. 3 gezeigten abgesenkten
Betriebsposition in die in Fig. 4 gezeigte zurückgefahrene und angehobene Reinigungsposition
bewegt wird.
[0028] Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der Ausführungsform
gemäß Fig. 1 und 2 außerdem dadurch, daß zumindest auf einer Seite der Kühlvorrichtung
(6) zwischen dem längeren gradlinigen Hebel (10) und der hochstehenden Seitenwand
(37) der Wanne (8) ein Stoßdämpfer (38) angeordnet ist. Dieser Stoßdämpfer (38) ist
bei der dargestellten Ausführungsform eine zylinderförmige Luftfeder mit einem Zylindergehäuse
(39) und einer aus dem Zylindergehäuse herausragenden und ausfahrbaren Kolbenstange
(40). Das Zylindergehäuse (39) ist mit einem daran befestigten Kopfstück (41) gelenkig
mit dem betreffenden Hebel (10) verbunden, während am äußeren Ende der Kolbenstange
(40) ein weiteres Kopfstück (42) befestigt ist, das gelenkig mit der betreffenden
Seitenwand (37) der Wanne (8) verbunden ist.
[0029] Auf der Kolbenstange (40) sitzt frei verschiebbar eine Schraubenfeder (43), die,
wenn sich das Gehäuse (7) der Kühlvorrichtung in der abgesenkten Betriebsposition
(Fig. 3) befindet, vom Zylindergehäuse (39) des Stoßdämpfers (38) gegen das an der
Kolbenstange (40) befestigte Kopfstück (42) gedrückt und dabei unter Vorspannung gesetzt
wird.
[0030] Der längere Hebel (10) enthält eine Anzahl von in Reihe angeordneten Löchern (44),
in welche das Kopfstück (41) des betreffenden Stoßdämpfers (38) wahlweise eingehängt
werden kann, um den wirksamen Hebelarm des Stoßdämpfers den jeweiligen Betriebsgegebenheiten
entsprechend einstellen oder verändern zu können.
[0031] Die Stoßdämpfer (38) dienen dazu, das Zurückfahren und Abheben des Gehäuses (7) der
Kühleinrichtung (6) zu erleichtern und andererseits das Zurückbewegen der Kühleinrichtung
(6) in die Betriebsposition abzudämpfen. Die Schraubenfeder (43) unterstützt diese
Dämpfwirkung.
[0032] Obwohl die Stoßdämpfer (38) vorzugsweise als Luftfeder ausgebildet sind, ist auch
eine andere Art von Stoßdämpfer denkbar, beispielsweise ein hydraulischer Stoßdämpfer.
[0033] Es kann ausreichen, nur auf einer Seite der Kühleinrichtung (6) einen Stoßdämpfer
(38) einzubauen. Aus Gründen der Symmetrie und um einem Verkanten des Stellmechanismus
entgegenzuwirken ist es jedoch zweckmäßig, Stoßdämpfer (38) auf beiden Seiten der
Kühleinrichtung (6) vorzusehen.
[0034] Bei beiden zuvor beschriebenen und in der Zeichnung gezeigten Ausführungsformen kann
die Wanne (8) mit der darauf angeordneten Kühleinrichtung (6) und dem Verstellmechanismus
als modulförmige Einheit ausgebildet sein, die in ein Kühlmöbel wie beispielsweise
eine Verkaufstheke - auch nachträglich - eingebaut und aus dieser auch wieder ausgebaut
werden kann, ohne größere Veränderungen am Kühlmöbel selbst vornehmen zu müssen. Vielmehr
reicht es aus, die Wanne mit Hilfe von nicht dargestellten Schrauben, welche in die
Tischplatte (2) eingeschraubt oder durch diese Tischplatte hindurchgesteckt werden
können, auf der Tischplatte lösbar zu befestigen.
1. Kühlmöbel, insbesondere für den Ladenbau, mit einem einen Sockel bildenden Kühltisch
(1), mit einer auf der Tischplatte (2) des Kühltisches angeordneten Kühleinrichtung
(6), die einen Verdampfer (12) sowie ein Kühlluft durch den Verdampfer förderndes
Gebläse (14) aufweist, und mit einer scheibenförmigen Abdeckhaube (3), dadurch gekennzeichnet, daß die Kühleinrichtung (6) als kompakte Einheit ausgebildet und aus ihrer Betriebsposition
zurückverfahrbar und von der Tischplatte (2) abhebbar auf der Tischplatte gelagert
ist.
2. Kühlmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kühleinrichtung (6)
eine sich in der Betriebsposition der Kühleinrichtung auf der Tischplatte (2) abstützende
Arbeitsplatte (4) befestigt ist.
3. Kühlmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kühleinrichtung
(6) ein nach Art einer Abdeckhaube ausgebildetes kastenförmiges Gehäuse (7) aufweist,
das einen Kanal (11) mit einem in diesen eingebauten Verdampfer (12) enthält, dem
wenigstens ein Gebläse (14) zum Umwälzen von Kühlluft zugeordnet ist.
4. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Auslaßende
(19,20) der Kühleinrichtung (6) ein Leitelement (22) zum Umlenken der durch den Kanal
(11) der Kühleinrichtung geförderten Kühlluft vorgesehen ist.
5. Kühlmöbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitelement (22) eine um
eine horizontale Achse schwenkbar gelagerte Klappe ist, die sich in der Betriebsposition
der Kühleinrichtung (6) mit einem Ende (26) dichtend an die Unterseite (27) der Arbeitsplatte
(4) legt.
6. Kühlmöbel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einstellen der Klappe (22)
in der Betriebsposition wenigstens eine als Auflage für die Klappe dienende Justierschraube
(23) vorgesehen ist.
7. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kühleinrichtung
(6) auf Hebeln (9,10;36) verschwenkbar abgestützt ist.
8. Kühlmöbel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die das hintere Ende der Kühleinrichtung
(6) abstützenden Hebel (10) länger als die das vordere Ende abstützenden Hebel (9;35)
sind.
9. Kühlmöbel nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die das vordere Ende
der Kühleinrichtung (6) abstützenden Hebel als Winkelhebel (9) oder als geradlinige
Hebel (35) ausgebildet sind, die beim Verstellen der Kühleinrichtung einen Totpunkt
durchlaufen.
10. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens
einem der Hebel (9,10;35) ein federnder Stoßdämpfer (38) angelenkt ist.
11. Kühlmöbel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoßdämpfer (38) eine
zylinderförmige Luftfeder ist.
12. Kühlmöbel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem freien Ende der Kolbenstange
(40) der Luftfeder (38) eine Druckfeder (43) angeordnet ist, an der in der abgesenkten
Position der Kühleinrichtung (6) das Zylindergehäuse (39) der Luftfeder (38) unter
Druck anliegt.
13. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daR die Kühleinrichtung
(6) zusammen mit einer unter ihr angeordneten Unterlage (8) sowie den die Kühleinrichtung
auf der Unterlage abstützenden Hebeln (9,10;35) als eine ein- und ausbaubare modulförmige
Baueinheit ausgebildet ist.
14. Kühlmöbel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßdämpfer (38) mit einem
Ende an der wannenförmigen Unterlage (8) und mit dem anderen Ende jeweils an einem
der längeren Hebel (10) angelenkt sind.
15. Kühlmöbel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die längeren Hebel (10) eine
Anzahl von Löchern (44) zum wahlweisen Anlenken der Stoßdämpfer (38) enthalten.
1. Cold counter, in particular for shops, with a cold table (1) forming a plinth, with
a cooling device (6) arranged on the table plate (2) of the cold table and having
an evaporator (12) and a fan (14) delivering cooling air through the evaporator, and
with a plate-shaped cover or lid (3), characterised in that the cooling device (6) is in the form of a compact unit and is mounted on the table
plate in a way such as to be capable of being retracted from its operative position
and lifted away from the table plate (2).
2. Cold counter according to claim 1, characterised in that a work plate (4) supported
on the table plate (2) in the operative position of the cooling device is secured
to the cooling device (6).
3. Cold counter according to claim 1 or 2, characterised in that the cooling device (6)
has a box-shaped housing (7) formed in the manner of a cover or lid and containing
a channel (11) with an evaporator (12) built into it, with which there is associated
at least one fan (14) for circulating cooling air.
4. Cold counter according to one of claims 1 to 3, characterised in that a guide element
(22) is provided at the outlet end (19, 20) of the cooling device (6) for diverting
the cooling air delivered to the cooling device through the channel (11).
5. Cold counter according to claim 4, characterised in that the guide element (22) is
a flap which is pivoted to swing about a horizontal axis and which in the operative
position of the cooling device (6) has an end (26) which seals against the underside
(27) of the work plate (4).
6. Cold counter according to claim 5, characterised in that at least one adjusting screw
(23) serving for engagement by the flap is provided for adjusting the position of
the flap (22) in the operative position.
7. Cold counter according to one of claims 1 to 6, characterised in that the cooling
device (6) is supported pivotally on levers (9, 10; 36).
8. Cold counter according to claim 7, characterised in that the levers (10) which support
the rear end of the cooling device (6) are longer than the levers (9; 35) which support
the front end.
9. Cold counter according to claim 7 or 8, characterised in that the levers which support
the front end of the cooling device (6) are formed as cranked levers (9) or as straight
levers (35) which pass through a dead centre position on movement of the cooling device.
10. Cold counter according to one of claims 1 to 9, characterised in that a sprung shock
absorber (38) is pivotally connected to at least one of the levers (9, 10; 35).
11. Cold counter according to claim 10, characterised in that the shock absorber (38)
is a cylindrical air spring.
12. Cold counter according to claim 11, characterised in that a compression spring (43)
is mounted on the free end of the piston rod (40) of the air spring (38) and in the
lowered position of the cooling device (6) it puts the cylindrical housing (39) of
the air spring (38) under pressure.
13. Cold counter according to one of claims 1 to 12, characterised in that the cooling
device (6) together with an under-structure (8) arranged below it as well as the levers
(9, 10; 35) which support the cooling device on the under-structure are made in the
form of a modular unit capable of being installed and removed as a whole.
14. Cold counter according to claim 13, characterised in that the shock absorber (38)
is pivotally connected at one end to the tray-shaped under-structure (8) and at its
other end to a respective one of the longer levers (10).
15. Cold counter according to claim 14, characterised in that the longer levers (10) contain
a number of holes (44) for selective engagement of the shock absorber (38).
1. Meuble réfrigérant, notamment pour l'aménagement de magasins, comprenant une table
réfrigérante (1) constituant un socle, un dispositif de refroidissement (6) disposé
sur le dessus (2) de la table réfrigérante, dispositif qui présente un évaporateur
(12) ainsi qu'une soufflante (14) refoulant de l'air de refroidissement à travers
l'évaporateur, et comprenant un capot (3) en forme de vitre, caractérisé en ce que le dispositif de refroidissement (6) est réalisé sous la forme d'une unité
compacte et est monté sur le dessus de table en pouvant être reculé à partir de sa
position de service et relevé à l'écart du dessus de table (2).
2. Meuble réfrigérant selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un plateau de travail (4), qui s'appuie sur le dessus de table (2) dans
la position de service du dispositif de refroidissement, est fixé sur le dispositif
de refroidissement (6).
3. Meuble réfrigérant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de refroidissement (6) présente un boîtier (7) en forme de
caisson, conçu à la manière d'un capot, qui comprend un conduit (11) dans lequel est
incorporé un évaporateur (12), auquel est associé au moins une soufflante (14) pour
faire circuler l'air de refroidissement.
4. Meuble réfrigérant selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un élément déflecteur (22), pour dévier l'air de refroidissement refoulé
à travers le conduit (11) du dispositif de refroidissement, est prévu à l'extrémité
de sortie (19, 20) du dispositif de refroidissement (6).
5. Meuble réfrigérant selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément déflecteur (22) est un volet qui est monté à pivotement autour
d'un axe horízontal et qui, dans la position de service du dispositif de refroidissement
(6), s'applique hermétiquement, par une extrémité (26), contre le dessous (27) du
plateau de travail (4).
6. Meuble réfrigérant selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'au moins une vis de réglage (23), servant d'appui pour le volet, est prévue
pour le réglage du volet (22) dans la position de service.
7. Meuble réfrigérant selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de refroidissement (6) est soutenu à pivotement sur des leviers
(9, 10 ; 36).
8. Meuble réfrigérant selon la revendication 7, caractérisé en ce que les leviers (10) qui soutiennent l'extrémité arrière du dispositif de refroidissement
(6) sont plus longs que les leviers (9 ; 36) qui soutiennent l'extrémité avant.
9. Meuble réfrigérant selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que les leviers qui soutiennent l'extrémité avant du dispositif de refroidissement
(6) sont réalisés sous la forme de leviers coudés (9) ou de leviers rectilignes (36),
qui passent par un point mort lors du déplacement du dispositif de refroidissement.
10. Meuble réfrigérant selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'un amortisseur à ressort (38) est articulé sur au moins un des leviers (9,
10 ; 36).
11. Meuble réfrigérant selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'amortisseur (38) est un ressort pneumatique en forme de cylindre.
12. Meuble réfrigérant selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'un ressort de pression (43) est disposé sur l'extrémité libre de la tige
de piston (40) du ressort pneumatique (38), ressort contre lequel s'applique sous
pression, dans la position abaissée du dispositif de refroidissement (6), le boîtier
cylindrique (39) du ressort pneumatique (38).
13. Meuble réfrigérant selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le dispositif de refroidissement (6) est réalisé, conjointement avec un
support (8) disposé en dessous de lui ainsi qu'avec les leviers (9, 10 ; 36) soutenant
le dispositif de refroidissement sur le support, sous la forme d'une unité modulaire
pouvant être montée et démontée.
14. Meuble réfrigérant selon la revendication 13, caractérisé en ce que les amortisseurs (38) sont articulés par une extrémité sur le support (8)
en forme de cuvette, et par l'autre extrémité respectivement sur un des leviers plus
longs (10).
15. Meuble réfrigérant selon la revendication 14, caractérisé en ce que les leviers plus longs (10) comportent un certain nombre de trous (44)
permettant de choisir le point d'articulation des amortisseurs (38).