(19)
(11) EP 0 657 906 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.06.1995  Patentblatt  1995/24

(21) Anmeldenummer: 94118402.0

(22) Anmeldetag:  23.11.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 9/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI

(30) Priorität: 09.12.1993 US 164441

(71) Anmelder: INVENTIO AG
CH-6052 Hergiswil NW (CH)

(72) Erfinder:
  • Martin, Adolf H.
    Glenview, Illinois 60025 (US)
  • Healy, Robert P.
    Glenview, Illinois 60025 (US)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterung für elektrische Schalter und diesen zugeordnete Bezeichnungsschilder


    (57) Mit dieser Halterung können Bezeichnungsschilder von elektrischen Schaltern schneller und billiger montiert werden. Zu diesem Zweck weist eine Gehäuseabdeckung (4) des elektrischen Schalters (2) an einer Seite einen an der Rückseite (1.1) eines Tableaus (1) anliegenden Auslegerarm (20) auf. Am Auslegerarm (20) ist vorzugsweise ein Sockel (21) vorgesehen, der in eine Öffnung (22) des Tableaus (1) hineinragt und niedriger als die Dicke des Tableaus (1) ist. Das Bezeichnungsschild (23) liegt auf dem Sockel (21) auf und ist in der Öffnung (22) des Tableaus (1) seitlich geführt, wobei es mittels eines an ihm befestigten Gewindebolzens (24) mit dem Auslegerarm (20) verschraubt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Halterung für elektrische Schalter und diesen zugeordnete Bezeichnungsschilder, die an einem Tableau angeordnet sind, wobei die Schalter ein Gehäuse mit einer an der Rückseite des Tableaus anliegenden Gehäuseabdeckung aufweisen und das Gehäuse und die Gehäuseabdeckung mit dem Tableau zusammen verschraubt sind.

    [0002] Elektrische Schalter, beispielsweise in Form von Druckknopfschaltern, werden häufig bei Aufzügen verwendet, wo sie in der Kabine als Kabinenrufgeber oder auf den Stockwerken als Stockwerkrufgeber eingesetzt werden. Die Druckknopfschalter und die dazugehörigen, z.B. die betreffende Stockwerknummer anzeigenden Bezeichnungsschilder sind hierbei an einem Tableau befestigt. Für diese Zwecke verwendete Druckknopfschalter sind bei häufiger Betätigung durch Aufzugsbenutzer grossen Belastungen ausgesetzt, so dass sie entsprechend robust gebaut sein müssen. Ausserdem müssen diese Schalter und Bezeichnungsschilder derart am Tableau befestigt sein, dass unbeabsichtigte oder durch Vandalismus hervorgerufene Beschädigungen vermieden werden.

    [0003] Mit der US-PS- 4 504 713 ist ein Druckknopfschalter bekannt geworden, der vorstehend aufgeführte Bedingungen erfüllt. Der Druckknopfschalter weist ein Gehäuse und eine Gehäuseabdeckung auf, die unmittelbar an der Rückseite des Tableaus anliegt und mit einem ringförmigen Ansatz, dessen Höhe gleich der Dicke des Tableaus ist, in einen kreisrunden Ausschnitt des Tableaus eingreift. In einer zum ringförmigen Ansatz konzentrisch verlaufenden Bohrung ist der Druckknopf des Druckknopfschalters derart verschiebbar geführt, dass er nicht über das Tableau hinausragt. Am Gehäuse und an der Gehäuseabdeckung sind sich überdeckende Nocken mit Löchern für die Aufnahme von Gewindebolzen vorgesehen, die am Tableau angeschweisst sind und der Befestigung des Druckknopfschalters dienen.

    [0004] Wie in vorstehend genannter Patentschrift nicht weiter beschrieben, ist am Tableau üblicherweise neben dem Druckknopfschalter ein Bezeichnungsschild angebracht. Das Bezeichnungsschild kann als rechteckige dünne metallische Platte ausgebildet sein, an welcher zwecks Befestigung ein Gewindbolzen angeschweisst ist. Als Beschriftung trägt das Bezeichnungsschild beispielsweise die Nummer des betreffenden Stockwerkes. Das Tableau weist eine durch Prägen oder Pressen hergestellte rechteckige Vertiefung von der Grösse des Bezeichnungsschildes und einen innerhalb der Vertiefung liegenden, kleineren, im wesentlichen rechteckigen Ausschnitt auf, an dessen Seitenrändern Vorsprünge vorgesehen sind. Die Vertiefung ist so bemessen, dass das Bezeichnungsschild nicht über die Frontplatte hinausragt. Die Vorsprünge dienen der Auflage einer bei der Befestigung des Bezeichnungsschildes über den Gewindebolzen geschobenen Unterlagscheibe.

    [0005] Die Nachteile der vorstehend beschriebenen Befestigungsart des Bezeichnungsschildes liegen darin, dass für die Herstellung der Vertiefung und des Ausschnittes mehrere Arbeitsgänge erforderlich sind, die auf verschiedenen Maschinen ausgeführt werden müssen, so dass relativ hohe Fabrikationskosten entstehen.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Halterung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, welche diese Nachteile nicht aufweist und mittels welcher sich das Bezeichnungsschild schneller und billiger montieren lässt.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst. Hierbei weist eine Gehäuseabdeckung des elektrischen Schalters an einer Seite einen an der Rückseite des Tableaus anliegenden Auslegerarm auf. Das Bezeichnungsschild ist in der Öffnung des Tableaus seitlich geführt, wobei es mittels eines an ihm befestigten Gewindebolzens mit dem Auslegerarm verschraubt ist.

    [0008] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile liegen darin, dass für das Bezeichnungsschild nur eine einfache Öffnung im Tableau benötigt wird, so dass die Herstellungskosten der Tableaus wesentlich gesenkt werden können. Da die Bezeichnungsschilder bereits vor dem Einbau des Schalters am Auslegerarm befestigt werden können, entfällt deren separate Anlieferung, so dass Zeit und Kosten bei der Endmontage des Tableaus gespart werden. Durch die beiden am Gehäuse anliegenden Verstärkungswände des Auslegerarmes wird erreicht, dass bei Einwirkung grösserer Kräfte auf das Bezeichnungsschild keine Deformationen der Gehäuseabdeckung auftreten können.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Teilansicht eines Tableaus mit eingebautem elektrischen Schalter und Bezeichnungsschild,
    Fig. 2
    eine teilweise geschnittene Seitenansicht der erfindungsgemässen Halterung in gegenüber der Fig. 1 vergrössertem Massstab und
    Fig. 3
    eine perspektivische Darstellung einer Gehäuseabdeckung der Halterung gemäss Fig. 2.


    [0010] In den Fig. 1 bis 3 ist mit 1 ein Tableau bezeichnet, das beispielsweise bei Aufzügen in den Kabinen oder auf den Stockwerken neben den Schachttüren angeordnet ist. Am Tableau 1 ist ein elektrischer Schalter, z.B. in Form eines Druckknopfschalters 2 befestigt, der ein Gehäuse 3 und eine an der Rückseite 1.1 des Tableaus 1 anliegende Gehäuseabdeckung 4 aufweist, welche vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt sind. Als Druckknopfschalter 2 kann ein mit der US-PS 4 504 713 bekannt gewordener ähnlicher Schalter verwendet werden, der den besonderen Anforderungen bei Aufzügen gerecht wird. Am Gehäuse 3 und an der Gehäuseabdeckung 4 sind sich überdeckende Nocken 5 bzw. 6 mit Löchern für die Aufnahme von Gewindebolzen 7 vorgesehen, die am Tableau 1 angeschweisst sind und mittels welchen der Druckknopfschalter 2 unter Verwendung von Muttern 8 und Sicherungsscheiben 9 am Tableau 1 befestigt ist. An den Nocken 6 der Gehäuseabdeckung 4 sind Augen 10 vorgesehen, die an der Rückseite 1.1 des Tableaus 1 anliegen, wodurch im Bereich des Druckknopfschalters 2 ein durch die Höhe der Augen 10 bedingter Zwischenraum entsteht. Ein Adapter 11 liegt mit einem Flansch 12, dessen Dicke mindestens der Höhe der Augen 10 entspricht, auf der Gehäuseabdeckung 4 auf. Der Adapter 11 weist an der einen Seite einen Ansatz 13 auf, der in einer Ausnehmung 14 der Gehäuseabdeckung 4 geführt ist. Ein an der anderen Seite des Adapters 11 vorgesehener weiterer, ringförmiger Ansatz 15, dessen Höhe gleich der Dicke des Tableaus 1 ist, ragt in einen kreisrunden Ausschnitt des Tableaus 1 hinein. Mit 16 ist eine Linsenkappe bezeichnet, die über einen Druckknopf 17 des Druckknopfschalters 2 geschoben ist. Die Linsenkappe 16 und damit auch der Druckknopf 17 ist in einer konzentrisch zum ringförmigen Ansatz 15 verlaufenden kreisrunden Öffnung des Adapters 11 verschiebbar geführt. Die Linsenkappe 16 weist einen Rand 18 auf, der am Ansatz 13 des Adapters 11 anliegt, wodurch eine Endstellung des Druckknopfschalters 2 gebildet wird. In dieser Stellung ragt die Linsenkappe 16 nicht über die Vorderseite 1.2 des Tableaus 1 hinaus.

    [0011] Die Gehäuseabdeckung 4 weist an einer Seite einen Auslegerarm 20 auf, der an der Rückseite 1.1 des Tableaus 1 anliegt. Am Auslegerarm 20 ist ein Sockel 21 vorgesehen, der in eine Öffnung 22 des Tableaus 1 hineinragt, wobei die Höhe des Sockels 21 kleiner als die Dicke des Tableaus 1 ist. Auf dem Sockel 21 liegt ein Bezeichnungsschild 23 auf, das in der Öffnung 22 seitlich geführt wird. Der Sockel 21, die Öffnung 22 und das Bezeichnungsschild 23 haben vorzugsweise eine quadratische Form von im wesentlichen gleicher Grösse. Die Dicke des aus Metall bestehenden Bezeichnungsschildes 23 ist annähernd gleich der Differenz aus der Dicke des Tableaus 1 und der Höhe des Sockels 21, so dass es nicht über die Vorderseite 1.2 des Tableaus 1 hinausragt. Das Bezeichnungsschild 23 kann beispielsweise mit einer Stockwerknummer in normalen Ziffern und in Ziffern der Blindenschrift beschriftet sein, wobei die Ziffern vorzugsweise eingeprägt sind. Am Bezeichnungsschild 23 ist ein Gewindebolzen 24 angeschweisst, der durch ein Loch 25 des Auslegerarms 20 hindurchragt und mittels welchem das Bezeichnungsschild 23 unter Verwendung einer Unterlagscheibe 26, einer Sicherungsscheibe 27 und einer Mutter 28 mit dem Auslegerarm 20 verschraubt ist. Der Sockel 21 ist durch eine Aussparung 29 derart geformt, dass eine am Rand quadratisch umlaufende Leiste 30 und eine das Loch 25 ringförmig umschliessende Leiste 31 gebildet wird. Am Auslegerarm 20 sind zwei parallel zueinander verlaufende Verstärkungswände 32,33 vorgesehen, die mit senkrecht zum Tableau 1 gerichteten Auflageflächen 34 am Gehäuse 3 anliegen, so dass bei Einwirkung grösserer Kräfte auf das Bezeichnungsschild 23 keine Deformationen der Gehäuseabdeckung 4 auftreten können.

    [0012] Die erfindungsgemässe Halterung ist auch für elektrische Schalter anderer Art, wie z.B. Drehschalter, Schlüsselschalter, Kippschalter u.s.w. geeignet. Es ist auch möglich die Halterung für andere elektrische Bauelemente, wie beispielsweise Anzeigelampen, zu verwenden. Die Bezeichnungsschilder sind nicht auf eine quadratische Form beschränkt. So ist es möglich die Halterung so zu gestalten, dass z.B. Bezeichnungsschilder länglicher rechteckiger oder anderer Form befestigt werden können.

    Bezugszeichenliste:



    [0013] 
    1
    Tableau
    1.1
    Rückseite, Tableau
    1.2
    Vorderseite, Tableau
    2
    Druckknopfschalter
    3
    Gehäuse
    4
    Gehäuseabdeckung
    5
    Nocken
    6
    Nocken
    7
    Gewindebolzen
    8
    Mutter
    9
    Sicherungsscheibe
    10
    Auge
    11
    Adapter
    12
    Flansch
    13
    Ansatz
    14
    Ausnehmung
    15
    Ringförmiger Ansatz
    16
    Linsenkappe
    17
    Druckknopf
    18
    Rand
    20
    Auslegerarm
    21
    Sockel
    22
    Öffnung
    23
    Bezeichnungsschild
    24
    Gewindebolzen
    25
    Loch
    26
    Unterlagscheibe
    27
    Sicherungsscheibe
    28
    Mutter
    29
    Aussparung
    30
    Leiste, quadratisch
    31
    Leiste, ringförmig
    32
    Verstärkungswand
    33
    Verstärkungswand
    34
    Auflagefläche



    Ansprüche

    1. Halterung für elektrische Schalter und diesen zugeordnete Bezeichnungsschilder, die an einem Tableau (1) angeordnet sind, wobei die Schalter (2) ein Gehäuse (3) mit einer an der Rückseite (1.1) des Tableaus (1) anliegenden Gehäuseabdeckung (4) aufweisen und das Gehäuse (3) und die Gehäuseabdeckung (4) zusammen mit dem Tableau (1) verschraubt sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Gehäuseabdeckung (4) an einer Seite einen Auslegerarm (20) aufweist, der an der Rückseite (1.1) des Tableaus (1) anliegt, dass das Bezeichnungsschild (23) in der Öffnung (22) des Tableaus (1) seitlich geführt wird und dass am Bezeichnungsschild (23) ein Gewindebolzen (24) oder ähnliches befestigt ist, der durch ein Loch (25) des Auslegerarmes (20) hindurchragt und mittels welchem das Bezeichnungsschild (23) an dem Auslegerarm (20) zu befestigen ist.
     
    2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Auslegerarm (20) ein Sockel (21) vorgesehen ist, der in eine Öffnung (22) des Tableaus (1) hineinragt, wobei die Höhe des Sockels (21) kleiner als die Dicke des Tableaus (1) ist und dass das Bezeichnungsschild (23) auf dem Sockel (21) aufliegt.
     
    3. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Auslegerarm (20) parallel zueinander verlaufende Verstärkungswände (32,33) vorgesehen sind, die mit senkrecht zum Tableau (1) gerichteten Anlageflächen (34) am Gehäuse (3) anliegen.
     
    4. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Schalters (2) zwischen der Gehäuseabdeckung (4) und der Rückseite (1.1) des Tableaus (1) ein Adapter (11) vorgesehen ist, der mit einem Flansch (12) auf der Gehäuseabdeckung (4) aufliegt und mit einem an der einen Seite vorgesehenen Ansatz (13) in einer Ausnehmung (14) der Gehäuseabdeckung (4) geführt ist, und dass der Adapter (11) an der anderen Seite einen weiteren, ringförmigen Ansatz (15) aufweist, dessen Höhe gleich der Dicke des Tableaus (1) ist, und der in eine kreisrunde Öffnung des Tableaus (1) hineinragt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht