[0001] Das vorliegende Industriegebrauchsmuster bezieht sich auf einen sogenannten "Hebebockfuss",
das heisst jene Art Hebebock, die als Stützfüsse für die Lastwagenkräne dienen, damit
der Kran unter Last kippstabiler wird und durch diese Vorrichtung über eine grössere
und stabilere Abstützfläche gegenüber derjenigen der Lastwagenräder verfügt. Es ist
bekannt, dass das Strassenverkehrsgesetz den Lastwagen einzuhaltende Aussenmasse auferlegt,
weshalb die darauf montierten Kräne während der Fahrt innerhalb der Masse der "Pritsche"
sein müssen, nicht einmal die aussen montierten "Hebefüsse" dürfen die erlaubten Aussenmasse
überschreiten, weshalb die an den Enden der Tragbalken montierten und von diesen eingezogenen
Hebeböcke beim Überschreiten dieser Masse entweder abmontiert oder immer unter der
Ladefläche des Lastwagens versenkt werden, wo diese heute aber wegen der verschiedenen
Zubehörteile keinen Platz mehr finden. Es kam deshalb der Gedanke auf, diese von Hand
über die Pritsche zu kippen, was angesichts der Grösse und des Gewichts dieser Hebeböcke
mit einem gewissen Kraftaufwand verbunden ist.
[0002] Die vorliegende Erfindung soll diesen Vorgang automatisieren und die Bediener von
dieser Obliegenheit befreien, was natürlich auch die Arbeitszeiten verkürzt.
[0003] Diese und andere Ziele werden durch die Vorrichtung nach der Erfindung erreicht,
die sich dadurch kennzeichnet, dass sie grundsätzlich aus einem Hebebockfuss traditioneller
Art besteht, der höheverstellbar am Ende eines Teleskoptragbalkens montiert ist und
auf einen Steuerbefehl aus dem Pritschenraum ausfährt; einteilig mit einem "Ansatz"
an der Unterkante dieses Balkens ist ein festes Zahnrad vorhanden, dessen Nabe von
zwei senkrechten Platten am Balkenende, sowie etwas zurückversetzt getragen wird.
[0004] Das obere Ende des Hebebockfusses ist ebenfalls mit senkrechten Platten doppelt geflanscht,
die, dauerhaft in den von den Balken gebildeten Raum eingesetzt, es einer pneumatisch
angetriebenen Zahnstange ermöglichen, in das Zahnrad einzugreifen, sodass sich die
Aufwärtsbewegung entlang der Zahnstange in eine Drehbewegung des Fusses um das Zahnrad
verwandelt, bis die gewollte, senkrecht um 180° gedrehte Stellung des Fusses eingenommen
ist. Durch das Zurücksetzen des Balkens wird der gekippte Fuss in einem freien Raum
über der Lastwagenpritsche verstaut.
[0005] Diese und weitere Charakteristiken zeigen sich nun besser in bezug auf eine einfache
Ausführungsform der Erfindung, die nur beispielsweise gegeben ist und die Tragweite
des vorliegenden Patentes nicht einschränkt.
[0006] Bezugnehmend auf die beiliegenden Zeichnungen, in denen auf
Tafel 1, Fig. 1, ein Schema der Bewegungsabläufe der Erfindung,
Tafel 2, Fig. 2, eine Perspektive mit der Darstellung der Mechanik der Vorrichtung
gezeigt ist,
wird mit 1 die Lastwagenpritsche, auf der der Kran 2 montiert wird, mit 3 der Teleskopbalken,
der den Hebebockfuss 4 trägt, mit 4' der Fuss mit Gelenkplatte in Ausfahrphase, mit
5 der in 6 am Balken (3) aufklappbare Kopf der Erfindung, mit 7 der um 180° gekippte
Hebebockfuss bezeichnet. In der Fig. 2 wird mit 8 die vordere, an das Balkenende (3)
geschweisste Platte, mit 8' die auf gleiche Weise geschweisste hintere Platte, die
zusammen einen Raum
bilden, wo der ebenfalls aus zwei senkrechten Platten 9 und 9' zusammengesetzte Kopf
(5) aufgenommen wird, bezeichnet 10 ist der obere Ansatz des Balkens (3), 11 der untere
Ansatz, der bei gedrehtem Hebebock mit der Bohrung 12 in der senkrechten Platte (9)
übereinstimmt, damit der Sicherheitsbolzen 13 sowohl durch diese, wie auch durch den
oberen, mit der Platte (8') an den Balken (3) geschweissten hinteren Ansatz 11' dringen
kann.
[0007] 14 ist der bewegliche, nur in der Arbeitsphase in die Bohrungen der vorderen und
hinteren Platten des Balkens (8,8'), sowie in die vorderen und hinteren Platten des
Hebebockes (9,9') eingesetzte Bolzen.
[0008] 15 ist die Zahnstange, die in das, auf dem festen Bolzen (6) am Ende an den senkrechten
Platten (8,8') und (9,9') befestigten und durch das Endstück 17 dauerhaft an einem
Stück mit dem Balken (3) montierte Zahnrad 16 eingreift, 18 ist der Hebebock, 19 der
Dreiwegehahn zur pneumatischen Steuerung des Hebebockes.
[0009] 20 sind weitere Zu- und Ableitungen der für die anderen automatischen Bewegungen
der Erfindung notwendigen Pressluft.
[0010] In der Praxis können jedoch Einzelheiten in der Ausführung, den Massen, Materialien,
Formen u.ä. der Erfindung Änderungen erfahren, ohne dadurch den Rahmen des Patentschutzes
zu übertreten, sind doch zahlreiche Änderungen und Varianten möglich, die alle unter
das Erfindungskonzept fallen.
[0011] Zudem sind alle Elemente durch andere, technisch gleichwertige Elemente ersetzbar.
1.) "KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRÄNE" umfassend einen
Teleskopfuss (4) traditioneller Art, rechtwinklig verbunden mit einem teleskopischen,
aus der Lastwagenpritsche (1) ebenfalls traditioneller Art herausragenden Tragbalken
(3), gekennzeichnet dadurch, dass auf dem festen Verbindungsbolzen (6) Fuss (4) Balken
(3) ein Zahnrad (16) aufgezogen ist, das in eine, mit dem Fuss (4) einteilige, vom
pneumatischen Hebebock (18) senkrecht bewegte Zahnstange (15) eingreift, sodass das
"Klettern" der Zahnstange auf dem unbeweglichen Zahnrad eine Drehbewegung von 180°
des Fusses (4) erzeugt.
2.) KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRANE" nach dem Hauptanspruch,
gekennzeichnet dadurch, dass der Kopf (5) des Hebebockfusses folglich durch zwei senkrechte
Platten (9,9') mit durchgehenden Bohrungen zur Aufnahme des festen (6) und beweglichen
Bolzens (14) abgeändert wird, wobei zusätzlich die Bohrung (12) zur Aufnahme des Sicherheitsbolzens
(13) vorhanden ist.
3.) KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRÄNE" nach dem Hauptanspruch,
gekennzeichnet dadurch, dass der Tragbalken (3) folglich durch das Vorhandensein von
zwei senkrechten Platten (8,8') mit Bohrungen zur Aufnahme des festen (6) und beweglichen
Bolzens (14) und von zwei ebenfalls mit Bohrungen versehenen Ansätzen (11,11') zur
Aufnahme des Sicherheitsbolzens (13) geändert ist.
4.) KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRÄNE" nach dem Hauptanspruch,
gekennzeichnet dadurch, dass der Tragbalken (3) mit einem, mit dem Zahnrad (16) dauerhaft
einteiligen Endstück (17) versehen ist.
5.) KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRÄNE" nach den vorgenannten
Ansprüchen, gekennzeichnet dadurch, dass der Hebebock (18), der die Zahnstange (15)
steuert, mit traditionellem System hydraulisch angetrieben wird, wie dies auch bei
den anderen Bewegungen der Erfindung der Fall ist.
6.) KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKRÄNE" nach den vorgenannten
Ansprüchen, gekennzeichnet dadurch, dass die Erfindung zu den angegebenen Zwecken
grundsätzlich so ist wie beschrieben und/oder dargestellt.