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<ep-patent-document id="EP94830534A1" file="EP94830534NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0658509" kind="A1" date-publ="19950621" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DEDK................SE......................</B001EP><B005EP>J</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0658509</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19950621</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94830534.7</B210><B220><date>19941111</date></B220><B240></B240><B250>it</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>BO930221  U</B310><B320><date>19931118</date></B320><B330><ctry>IT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19950621</date><bnum>199525</bnum></B405><B430><date>19950621</date><bnum>199525</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 66C  23/78   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Kippvorrichtung für Hebebockfuss, für Lastwagen-Hydraulikkräne</B542><B541>en</B541><B542>Supporting leg with a tipping mechanism for mobile cranes</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de renversement pour montants, pour grues mobiles hydrauliques</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>EFFER S.p.A.</snm><iid>00839460</iid><irf>TE 0194</irf><adr><str>Via Bonazzi, 12/14</str><city>I-40013 Castelmaggiore
(Bologna)</city><ctry>IT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Monti, Giancarlo</snm><adr><str>Via della Torre 4</str><city>I-40136 Bologna</city><ctry>IT</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Trentini, Ermanno, Ing.</snm><iid>00046602</iid><adr><str>Via U. Lenzi, 2</str><city>40122 Bologna</city><ctry>IT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="9"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Der Gegenstand der Erfindung ist ein Hebebockfuss (4) für Lastwagen (1) mit einer Drehbewegung von 180° in bezug auf den Bolzen (6), der diesen mit dem Teleskoptragbalken (3) verbindet, erzeugt mittels Eingreifen einer, mit dem Fuss einteiligen senkrechten Zahnstange, die pneumatisch in ein am Balken (3) befestigtes Zahnrad eingreift, auf dem die Zahnstange sozusagen hinaufklettern kann.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="77" he="110" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Das vorliegende Industriegebrauchsmuster bezieht sich auf einen sogenannten "Hebebockfuss", das heisst jene Art Hebebock, die als Stützfüsse für die Lastwagenkräne dienen, damit der Kran unter Last kippstabiler wird und durch diese Vorrichtung über eine grössere und stabilere Abstützfläche gegenüber derjenigen der Lastwagenräder verfügt. Es ist bekannt, dass das Strassenverkehrsgesetz den Lastwagen einzuhaltende Aussenmasse auferlegt, weshalb die darauf montierten Kräne während der Fahrt innerhalb der Masse der "Pritsche" sein müssen, nicht einmal die aussen montierten "Hebefüsse" dürfen die erlaubten Aussenmasse überschreiten, weshalb die an den Enden der Tragbalken montierten und von diesen eingezogenen Hebeböcke beim Überschreiten dieser Masse entweder abmontiert oder immer unter der Ladefläche des Lastwagens versenkt werden, wo diese heute aber wegen der verschiedenen Zubehörteile keinen Platz mehr finden. Es kam deshalb der Gedanke auf, diese von Hand über die Pritsche zu kippen, was angesichts der Grösse und des Gewichts dieser Hebeböcke mit einem gewissen Kraftaufwand verbunden ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die vorliegende Erfindung soll diesen Vorgang automatisieren und die Bediener von dieser Obliegenheit befreien, was natürlich auch die Arbeitszeiten verkürzt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Diese und andere Ziele werden durch die Vorrichtung nach der Erfindung erreicht, die sich dadurch kennzeichnet, dass sie grundsätzlich aus einem Hebebockfuss traditioneller Art besteht, der höheverstellbar am Ende eines Teleskoptragbalkens montiert ist und auf einen Steuerbefehl aus<!-- EPO <DP n="2"> --> dem Pritschenraum ausfährt; einteilig mit einem "Ansatz" an der Unterkante dieses Balkens ist ein festes Zahnrad vorhanden, dessen Nabe von zwei senkrechten Platten am Balkenende, sowie etwas zurückversetzt getragen wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Das obere Ende des Hebebockfusses ist ebenfalls mit senkrechten Platten doppelt geflanscht, die, dauerhaft in den von den Balken gebildeten Raum eingesetzt, es einer pneumatisch angetriebenen Zahnstange ermöglichen, in das Zahnrad einzugreifen, sodass sich die Aufwärtsbewegung entlang der Zahnstange in eine Drehbewegung des Fusses um das Zahnrad verwandelt, bis die gewollte, senkrecht um 180° gedrehte Stellung des Fusses eingenommen ist. Durch das Zurücksetzen des Balkens wird der gekippte Fuss in einem freien Raum über der Lastwagenpritsche verstaut.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese und weitere Charakteristiken zeigen sich nun besser in bezug auf eine einfache Ausführungsform der Erfindung, die nur beispielsweise gegeben ist und die Tragweite des vorliegenden Patentes nicht einschränkt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bezugnehmend auf die beiliegenden Zeichnungen, in denen auf<br/>
Tafel 1, Fig. 1, ein Schema der Bewegungsabläufe der Erfindung,<br/>
Tafel 2, Fig. 2, eine Perspektive mit der Darstellung der Mechanik der Vorrichtung gezeigt ist,<br/>
wird mit 1 die Lastwagenpritsche, auf der der Kran 2 montiert wird, mit 3 der Teleskopbalken, der den Hebebockfuss 4 trägt, mit 4' der Fuss mit Gelenkplatte in Ausfahrphase, mit 5 der in 6 am Balken (3) aufklappbare Kopf der Erfindung, mit 7 der um 180° gekippte Hebebockfuss bezeichnet. In der Fig. 2 wird mit 8 die vordere, an das Balkenende (3) geschweisste Platte, mit 8' die auf gleiche Weise geschweisste hintere<!-- EPO <DP n="3"> --> Platte, die zusammen einen Raum<br/>
bilden, wo der ebenfalls aus zwei senkrechten Platten 9 und 9' zusammengesetzte Kopf (5) aufgenommen wird, bezeichnet 10 ist der obere Ansatz des Balkens (3), 11 der untere Ansatz, der bei gedrehtem Hebebock mit der Bohrung 12 in der senkrechten Platte (9) übereinstimmt, damit der Sicherheitsbolzen 13 sowohl durch diese, wie auch durch den oberen, mit der Platte (8') an den Balken (3) geschweissten hinteren Ansatz 11' dringen kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">14 ist der bewegliche, nur in der Arbeitsphase in die Bohrungen der vorderen und hinteren Platten des Balkens (8,8'), sowie in die vorderen und hinteren Platten des Hebebockes (9,9') eingesetzte Bolzen.</p>
<p id="p0008" num="0008">15 ist die Zahnstange, die in das, auf dem festen Bolzen (6) am Ende an den senkrechten Platten (8,8') und (9,9') befestigten und durch das Endstück 17 dauerhaft an einem Stück mit dem Balken (3) montierte Zahnrad 16 eingreift, 18 ist der Hebebock, 19 der Dreiwegehahn zur pneumatischen Steuerung des Hebebockes.</p>
<p id="p0009" num="0009">20 sind weitere Zu- und Ableitungen der für die anderen automatischen Bewegungen der Erfindung notwendigen Pressluft.</p>
<p id="p0010" num="0010">In der Praxis können jedoch Einzelheiten in der Ausführung, den Massen, Materialien, Formen u.ä. der Erfindung Änderungen erfahren, ohne dadurch den Rahmen des Patentschutzes zu übertreten, sind doch zahlreiche Änderungen und Varianten möglich, die alle unter das Erfindungskonzept fallen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Zudem sind alle Elemente durch andere, technisch gleichwertige Elemente ersetzbar.</p>
</description><!-- EPO <DP n="4"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text><b>1.)</b> "KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRÄNE" umfassend einen Teleskopfuss (4) traditioneller Art, rechtwinklig verbunden mit einem teleskopischen, aus der Lastwagenpritsche (1) ebenfalls traditioneller Art herausragenden Tragbalken (3), gekennzeichnet dadurch, dass auf dem festen Verbindungsbolzen (6) Fuss (4) Balken (3) ein Zahnrad (16) aufgezogen ist, das in eine, mit dem Fuss (4) einteilige, vom pneumatischen Hebebock (18) senkrecht bewegte Zahnstange (15) eingreift, sodass das "Klettern" der Zahnstange auf dem unbeweglichen Zahnrad eine Drehbewegung von 180° des Fusses (4) erzeugt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text><b>2.)</b> KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRANE" nach dem Hauptanspruch, gekennzeichnet dadurch, dass der Kopf (5) des Hebebockfusses folglich durch zwei senkrechte Platten (9,9') mit durchgehenden Bohrungen zur Aufnahme des festen (6) und beweglichen Bolzens (14) abgeändert wird, wobei zusätzlich die Bohrung (12) zur Aufnahme des Sicherheitsbolzens (13) vorhanden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text><b>3.)</b> KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRÄNE" nach dem Hauptanspruch, gekennzeichnet dadurch, dass der Tragbalken (3) folglich durch das Vorhandensein von zwei senkrechten Platten (8,8') mit Bohrungen zur Aufnahme des festen (6) und beweglichen Bolzens (14) und von zwei ebenfalls mit Bohrungen versehenen Ansätzen (11,11') zur Aufnahme des Sicherheitsbolzens (13) geändert ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text><b>4.)</b> KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRÄNE" nach dem Hauptanspruch, gekennzeichnet dadurch, dass der Tragbalken (3) mit einem, mit dem Zahnrad (16) dauerhaft einteiligen Endstück (17) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text><b>5.)</b> KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKKRÄNE" nach den vorgenannten Ansprüchen, gekennzeichnet dadurch, dass der Hebebock (18), der die Zahnstange (15) steuert, mit traditionellem System hydraulisch angetrieben wird, wie dies auch bei den anderen Bewegungen der Erfindung der Fall ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text><b>6.)</b> KIPPVORRICHTUNG FÜR HEBEBOCKFUSS, FÜR LASTWAGEN-HYDRAULIKRÄNE" nach den vorgenannten Ansprüchen, gekennzeichnet dadurch, dass die Erfindung zu den angegebenen Zwecken grundsätzlich so ist wie beschrieben und/oder dargestellt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="161" he="228" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="106" he="169" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="8"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="173" he="263" type="tif"/></search-report-data>
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