Scharnierband für einen Fenster- oder Türladen oder -flügel

(19)

(11)

EP 0 658 674 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	08.11.1995 Patentblatt 1995/45

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	21.06.1995 Patentblatt 1995/25

(21)	Anmeldenummer: 94890177.2

(22)	Anmeldetag: 21.10.1994

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁶: E05D 7/10

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	DE FR IT NL

(30)

Priorität:

14.12.1993 AT 2533/93

(71)	Anmelder: ROTO FRANK EISENWARENFABRIK AKTIENGESELLSCHAFT
	8401 Kalsdorf bei Graz (AT)

(72)	Erfinder:
	Hötzl, Manfred A-8055 Graz (AT)

(74)	Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al
	Patentanwälte, Dr. Erwin Müllner, Dipl.-Ing. Werner Katschinka, Dr. Martin Müllner, Postfach 159, Weihburggasse 9 1010 Wien 1010 Wien (AT)

(56)

Entgegenhaltungen: :

(54)	Scharnierband für einen Fenster- oder Türladen oder -flügel

(57) Scharnierband für einen-Fenster- oder Türladen oder -flügel, das aus zwei aus Blech geformten Bandteilen, nämlich einem ersten Bandteil (1) mit zwei im Abstand vorgesehenen Lappen (2) mit an ihrem Ende vorgesehenen zylindrischen Lagerhülsen bildenden Rollen (3, 4) und einem zweiten Bandteil (6) mit einem zwischen die Lappen (2) des ersten Bandteiles (1) passenden Lappen (7) mit an seinem Ende vorgesehener zylindrischer, eine Lagerhülse (8) bildender Rolle, und einem die Lagerhülse (3, 4; 8) durchsetzenden Bolzen besteht. Die längsseitigen Stirnflächen der zylindrischen Rollen des Bandteiles (1) mit zwei Lappen (2) enden im Abstand vom ersten Bandteil (1) selbst unter Ausbildung eines Längsschlitzes (5). Am Rand der zylindrischen Rolle des zweiten Bandteiles (6) mit einem Lappen (7) ist eine Ausnehmung (9) vorgesehen, die in der Scharnierbandstellung für den geschlossenen Laden oder Flügel außerhalb des Bereiches des Längsschlitzes (5) liegt. Der die Lagerhülsen (3, 4; 8) durchsetzende Bolzen (10) ist an seinem Umfang mit einem Stift (11) versehen, der in die Ausnehmung (9) in der zylindrischen Rolle des einen Lappens (7) aufweisenden zweiten Bandteiles (6) eingreift.

Recherchenbericht