(19)
(11) EP 0 659 638 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.06.1995  Patentblatt  1995/26

(21) Anmeldenummer: 94120473.7

(22) Anmeldetag:  22.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B63C 9/125
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB SE

(30) Priorität: 23.12.1993 DE 9319792 U
20.10.1994 DE 9416855 U

(71) Anmelder: BERNHARDT APPARATEBAU GmbH u. Co.
D-22880 Wedel (DE)

(72) Erfinder:
  • Hagen, Klaus
    D 22523 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Liebelt, Rolf, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Ballindamm 15
D-20095 Hamburg
D-20095 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufblasbares Rettungsschwimmgerät


    (57) Bei einem Rettungsschwimmgerät, bei dem ein kragenförmiges Nackenstück 1 zwei Brustflügel 2 zu einem aufblasbaren einstückigen Schwimmkörper verbindet, dessen Doppelwände im nicht aufgeblasenen Zustand im Bereich der Seitenteile 6, 7 des Nackenstückes 1 sowie der Außenteile 22 der Brustflügel 2 von außen nach innen und im Bereich der Innenteile 3 der Brustflügel 2 von innen nach außen umklappbar sind und in dieser Lage lösbar gehalten werden, sind an den freien Enden der Brustflügel 2 die Gurtbänder eines Leib- und/oder Bergegurtes 3 befestigt. An dem Leib- und/oder Bergegurt 13 greift ein am Nackenstück 1 vorgesehener Nackengurt 12 an. Dabei sind die Außenteile 22 der Brustflügel 2 und insbesondere die Seitenteile 6, 7 des Nackenstückes 1 um eine gemeinsame Faltlinie b derart umklappbar, daß die Außenränder der Seitenteile 6, 7 des Nackenstückes 1 in dessen Mitte aufeinander liegen, so daß das Nackenstück 1 ein Dreieck bildet, dessen Spitze oder Zipfel lösbar mit dem Nackengurt 12 in Verbindung steht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Rettungsschwimmgerät, bei dem ein kragenförmiges Nackenstück zwei Brustflügel zu einem aufblasbaren einstückigen Schwimmkörper verbindet, dessen Doppelwände im nicht aufgeblasenen Zustand im Bereich der Seitenteile des Nackenstückes sowie der Außenteile der Brustflügel von außen nach innen und im Bereich der Innenteile der Brustflügel von innen nach außen umklappbar sind und in dieser Lage lösbar gehalten werden, wobei an den freien Enden der Brustflügel die Gurtbänder eines Leib- und/oder Bergegurtes befestigt sind, an dem ein am Nackenstück vorgesehener Nackengurt angreift.

    [0002] Bei einem derartigen aus der DE-AS 1 506 322 bekannten Rettungsschwimmgerät ist weiter das Mittelteil des Nackenstückes im nicht aufgeblasenen Zustand in Richtung auf den Halsausschnitt umgeklappt, um dem Rettungsschwimmgerät im zusammengehaltenen Zustand einen hohen Tragekomfort zu verleihen. Durch das Umklappen sowohl der Seitenteile als auch des Mittelteiles des Nackenstückes entstehen Doppelfalten, an denen der Werkstoff des Schwimmkörpers während des Tragens des Rettungsschwimmgerätes durchscheuert und folglich undicht wird, so daß dieses Gerät im Notfall seinen Träger nicht vor dem Ertrinken schützt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es nun, ein Rettungsschwimmgerät zu schaffen, das im Bereitschaftszustand nicht nur von seinem Träger ohne Behinderung getragen werden kann, sondern das auch trotz ständigen Tragens in diesem Zustand keine Beeinträchtigung in der Dichtigkeit seines Werkstoffes erleidet.

    [0004] Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Rettungsschwimmgerät der eingangs beschriebenen Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Außenteile der Brustflügel und insbesondere die Seitenteile des Nackenstückes um eine gemeinsame Faltlinie derart umklappbar sind, daß die Außenränder der Seitenteile des Nackenstückes in dessen Mitte aufeinander liegen, so daß das Nackenstück ein Dreieck bildet, dessen freie Spitze oder Zipfel lösbar mit dem Nackengurt in Verbindung steht.

    [0005] Mit dem nach der Erfindung nicht umgeklappten Mittelteil des Nackenstückes wird zwar die Bildung von Doppelfalten und damit das Durchscheuern des Schwimmkörpers im Bereich der Faltung verhindert. Dieses zur Erzeugung des erforderlichen Auftriebes des Schwimmkörpers großflächig gestaltete und erfindungsgemäß im Bereitschaftszustand zu einem Dreieck gefaltete Mittelteil neigt aber dazu, während des Tragens des nicht aufgeblasenen Rettungsschwimmgerätes sich mit der freien Dreieckspitze oder dem Zipfel aufzurichten bzw. hochzuschlagen, d. h. sich von hinten gegen den Kopf des Trägers dieses Gerätes zu legen, was mit dem Nackengurt unterbunden wird, mit dem die Dreieckspitze lösbar in Verbindung steht. Dabei hält der Nackengurt bei nicht aufgeblasenem Schwimmkörper den Zipfel oder das dreieckförmige Mittelteil des Nackenstückes eng am Körper des Trägers des Rettungsgerätes und gewährleistet einen hohen Tragekomfort. Beim Aufblasen des Schwimmkörpers löst sich die Verbindung zwischen dem sich entfaltenden Nackenstück und dem Nackengurt, wodurch die optimale Lage des Rettungsschwimmgerätes an seinem Träger sichergestellt wird. Diese Verbindung kann als Haftverbindung z. B. in Form eines Druckknopfes oder Klettverschlusses, deren eines Element im Bereich der Spitze des gefalteten Nackenstückes angebracht ist, ausgebildet sein. Das andere am Nackengurt vorgesehene Element der Haftverbindung kann am dem Leib- und/oder Bergegurt gegenüberliegenden Ende des Nackengurtes angeordnet sein. Zweckmäßigerweise ist dieses Ende des Leib- und/oder Bergegurtes angrenzend an den Halsausschnitt des Schwimmkörpers am Nackenstück unlösbar befestigt und das Haftelement zwischen Halsausschnitt und Leib- und/oder Bergegurt am Nackengurt, auf dessen dem Träger des Rettungsschwimmgerätes abgewandten Fläche angebracht, was zur Lagestabilisierung des Rettungsschwimmgerätes an seinen Träger beiträgt.

    [0006] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Rettungsgerätes ist der Nackengurt unterhalb der umgeklappten Seitenteile des Nackenstückes zum Halsausschnitt des Schwimmkörpers geführt und angrenzend an den Halsauschnitt mit seinem vom Leib- und/oder Bergegurt entfernten Ende lösbar gehalten. Dabei kann der Nackengurt eine Schlaufe aufweisen, durch die ein im Bereich der freien Spitze oder des Zipfels am Nackenstück vorgesehener Steg geführt ist und deren freies Ende bei nicht aufgeblasenem Schwimmkörper lösbar am Nackenstück angrenzend an den Halsausschnitt des Schwimmkörpers befestigt ist. Das freie Ende der Schlaufe weist zweckmäßigerweise ein Zugband auf, das an einem der Befestigungsmittel für die umgeklappten Seitenteile des Nackenstückes lösbar angeordnet werden kann.

    [0007] Bei einer anderen zweckmäßigen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Rettungsschwimmgerätes erstreckt sich über die Außenfläche der im aufgeblasenen Zustand körperseitigen Wand des Schwimmkörpers eine an dessen Rand befestigte Schutzschicht, die insbesondere den nicht aufgeblasenen Schwimmkörper vor Beschädigungen bewahrt und eine mit dem Schwimmkörper fest verbundene Schutzhülle darstellt. An dieser Schurzhülle sind die Elemente z. B. eines Klettverschlusses oder von Druckknöpfen, die die umgeklappten Außenteile der Brustflügel, der Seitenteile des Nackenstückes und des Zipfels des Nackenstückes am Nackengurt lösbar gehalten, ohne Beschädigungsgefahr für den Schwimmkörper angebracht.

    [0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnungen beschrieben. Es stellen dar:
    Fig. 1
    eine schematische Draufsicht auf ein nicht aufgeblasenes Rettungsschwimmgerät mit dem Schwimmkörper in einer Ebene liegend,
    Fig. 2
    eine schematische Draufsicht auf das nicht aufgeblasene Rettungsschwimmgerät nach Fig. 1 mit aufeinander gefalteten Teilen,
    Fig. 3
    eine schematische Schnittansicht längs der Linie A - A der Fig. 1 in größerem Maßstab,
    Fig. 4
    eine schematische Schnittansicht längs der Linie B - B der Fig. 2 in größerem Maßstab,
    Fig. 5
    eine schematische Draufsicht auf ein anderes nicht aufgeblasenes Rettungsschwimmgerät mit dem Schwimmkörper in einer Ebene liegend,
    Fig. 6
    eine schematische Draufsicht auf das nicht aufgeblasene Rettungsschwimmgerät nach Fig. 5 mit aufeinander gefalteten Teilen.


    [0009] Der in den Figuren 1 und 2 oder 5 und 6 dargestellte einstückige aufblasbare Schwimmkörper eines Rettungsschwimmgerätes geht symmetrisch zu seiner Mittellinie M - M von einem kragenförmigen Nackenstück 1 in zwei Brustflügel 2 über. Die Brustflügel laden mit einem Innenteil 3 gegen die Linie M - M aus, die gleichzeitig die Körperlängsmitte des Geräteträgers bezeichnet. Der Schwimmkörper wird von zwei Wandungen gleichen Umrißverlaufes gebildet, die beide aus einem gasundurchlässigen Werkstoff bestehen und längs eines Randstreifens 4 druckluftdicht miteinander verbunden, vorzugsweise aufeinandergeklebt sind. Bei der in den Figuren 5 und 6 gezeigten Ausführung des Rettungsschwimmgerätes kann für die körperseitige Wandung eine kräftigere Stoffart gewählt werden.

    [0010] Das Innenteil 3 jedes Brustflügels 2 ist um eine Faltlinie a nach außen derart umklappbar, daß es auf dem Mittelstück 5 des Brustflügels 2 deckend zur Auflage kommt (Fig. 2 und 6). Im Hals- oder Nackenbereich des Rettungsschwimmgerätes sind die Seitenteile 6 und 7 des Nackenstückes 1 sowie die angrenzenden Außenteile 22 der Brustflügel 2 um Faltlinien b (Fig. 1 und 5) nach innen umklappbar, wobei sie sich über dem Nackenstück 1 auf der Mittellinie M - M aufeinander und im Bereich der Brustflügel 2 auf die umgeschlagenen Innenteile 3 der Brustflügel 2 legen (Fig. 2 und 6).

    [0011] Wie Fig. 1 und 5 zeigen, laufen die Faltlinien a vorzugsweise tangential in den Innenrand des Halsausschnittes 8, während sich die Faltlinie b etwa parallel zur Faltlinie a durch das Mittelstück 5 des Brustflügels 2 zur Mitte des Nackenstückes 1 erstreckt und die Mittellinie M - M etwa am Außenrand des Nackenstückes 1 kreuzt.

    [0012] Der Schwimmkörper wird in gefaltetem Zustand nach Fig. 2 von Klettbändern 23 und nach Fig. 6 von Druckknöpfen 9, 20 gehalten, die beim Aufblasen des Schwimmkörpers sich lösen bzw. aufplatzen, so daß der Schwimmkörper die Lage nach Fig. 1 oder 5 einnehmen kann. Zum Aufblasen dient eine Preßgasflasche 10 und/oder ein Stutzen 11 für einen Mundschlauch; beide Teile sind auf der oberen Seite des Mittelstückes 5 eines Brustflügels 2 angebracht und werden bei zusammengefaltetem Schwimmkörper vom Innenteil 3 des Brustflügels 2 und dem Seitenteil 6 des Nackenstückes 1 abgedeckt.

    [0013] Bei der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform des Rettungsschwimmgerätes erstreckt sich über die Außenfläche der im aufgeblasenen Zustand körperseitigen Wand 25 des Schwimmkörpers eine am Randstreifen 4 befestigte Schutzschicht 24 (Fig. 3 und 4). An der Schutzschicht 24 sind am Randstreifen 4 und parallel zur Faltlinie a die Klettbänder 23 vorgesehen, so daß deren Befestigung ohne Beschädigungsgefahr für den Schwimmkörper möglich ist. Die Schutzschicht 24 bildet zugleich eine fest mit dem Rettungsgerät verbundene Schutzhülle für den zusammengefalteten Schwimmkörper.

    [0014] Bei der Ausführungsform des Rettungsschwimmgerätes nach Fig. 5 und 6 sind die Druckknöpfe 9, 20 im Randstreifen 4 des Schwimmkörpers verankert.

    [0015] Zum Halten des aufgeblasenen sowie des zusammengefalteten Schwimmkörpers am Körper einer Person dienen ein Leib- und/oder Bergegurt 13 und ein Nackengurt 12. Durch Bandschlingen 14 an den freien bzw. unteren Enden der Brustflügel 2 ist der Leibgurt 13 geführt, dessen Enden mit einem nicht dargestellten Gurtschloß verbindbar sind. Der Nackengurt 12 ist einerseits an dem über den Rücken der Person verlaufenden Teil des Leibgurtes 13 gehalten und andererseits mit der Spitze oder dem Zipfel des dreieckförmigen Nackenstückes 1 verbunden.

    [0016] Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 ist das dem Leib- und/oder Bergegurt 13 gegenüberliegende Ende des Nackengurtes 12 angrenzend an den Halsausschnitt 8 des Schwimmkörpers am Nackenstück 1, z. B. durch Nähen, unlösbar befestigt. Zwischen dem Halsausschnitt 8 und dem Leib- und/oder Bergegurt 13 ist auf der körperfernen Fläche des Nackengurtes 12 ein Haftelement 26, z. B. ein Klettband, angebracht, das mit einem entsprechenden Haftelement 27 am Zipfel des Nackenstückes 1 zusammenwirkt und das zusammengefaltete Nackenstück 1 im Bereitschaftszustand des Rettungsschwimmgerätes eng anliegend am Rücken von dessen Träger hält.

    [0017] Mit einer Schlaufe 15 greift der Nackengurt 12 bei der Ausführungsform nach Fig. 5 und 6 am Nackenstück 1 an. Durch diese im Nackengurt 12 vorgesehene Schlaufe 15, deren Länge etwa der Breite des Nackenstückes 1 an der Mittellinie M - M entspricht, ist ein Steg 16 geführt, der von einem durch einen Schlitz 17 im Randstreifen 4 abgeteilten Bereich des Randstreifens 4 gebildet wird.

    [0018] In das freie als Zugband 21 ausgebildete Ende dieses mit der Schlaufe 15 am Nackenstück 1 angreifenden Bereiches des Nackengurtes 12 ist ein Loch eingearbeitet, durch welches sich bei zusammengefaltetem Schwimmkörper der am Randstreifen 4 der Halsöffnung 8 auf der Mittellinie M - M vorgesehene Steckstift (Vaterteil) 19 eines Druckknopfes 20 am Seitenteil 6 des Nackenstückes 1 erstreckt. Im dem Druckknopf 20 des Seitenteiles 6 symmetrisch zur Mittellinie M - M gegenüberliegenden Bereich des Seitenteiles 7 des Nackenstückes 1 ist gleichfalls ein Loch 18 ausgebildet, durch welches sich bei zusammengefaltetem Schwimmkörper der Steckstift 19 auch erstreckt, der mit dem Druckknopf 20 in Eingriff ist, um den Schwimmkörper in gefaltetem Zustand nach Fig. 6 zu halten.

    [0019] Durch die Anordnung des Zugbandes 21 am freien Ende des Nackengurtes 1 auf dem Steckstift 19 unterhalb der aufeinanderliegenden Seitenteile 6 und 7 des Nackenstückes 1 wird der Nackengurt 12 "verkürzt", d. h. er verläuft eng am Körper des Trägers des Rettungsschwimmgerätes und hält dadurch das Nackenstück 1 am Körper anliegend. Beim Aufblasen des Schwimmkörpers wird auch die Verbindung zwischen dem Steckstift 19 sowie dem Druckknopf 20 gelöst und das Zugband 21 vom Steckstift 19 abgehoben, so daß bei entfaltetem Nackenstück 1 der Steg 16 am Bereich der Schlaufe 15 anliegt, der an das Zugband 21 angrenzt, wodurch der "verlängerte" Nackengurt 1 die optimale Lage des Rettungsschwimmgerätes an seinem Träger sicherstellt.


    Ansprüche

    1. Rettungsschwimmgerät, bei dem ein kragenförmiges Nackenstück zwei Brustflügel zu einem aufblasbaren einstückigen Schwimmkörper verbindet, dessen Doppelwände im nicht aufgeblasenen Zustand im Bereich der Seitenteile des Nackenstückes sowie der Außenteile der Brustflügel von außen nach innen und im Bereich der Innenteile der Brustflügel von innen nach außen umklappbar sind und in dieser Lage lösbar gehalten werden, wobei an den freien Enden der Brustflügel die Gurtbänder eines Leib- und/oder Bergegurtes befestigt sind, an dem ein am Nackenstück vorgesehener Nackengurt angreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenteile (22) der Brustflügel (2) und insbesondere die Seitenteile (6, 7) des Nackenstückes (1) um eine gemeinsame Faltlinie (b) derart umklappbar sind, daß die Außenränder der Seitenteile (6, 7) des Nackenstückes (1) in dessen Mitte aufeinander liegen, so daß das Nackenstück (1) ein Dreieck bildet, dessen Spitze oder Zipfel lösbar mit dem Nackengurt (12) in Verbindung steht.
     
    2. Rettungsschwimmgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Leib- und/oder Bergegurt (13) gegenüberliegende Ende des Nackengurtes (1) angrenzend an den Halsausschnitt (8) des Schwimmkörpers am Nackenstück (1) unlösar befestigt und die Spitze oder der Zipfel des gefalteten Nackenstückes (1) mit einem Haftelement (26), das zwischen dem Halsausschnitt (8) und dem Leib- und/oder Bergegurt (13) am Nackengurt (12) angebracht ist, lösbar am Nackengurt (12) gehalten ist.
     
    3. Rettungsschwimmgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nackengurt (12) unterhalb der umgeklappten Seitenteile (6, 7) des Nackenstückes (1) zum Halsausschnitt (8) des Schwimmkörpers geführt und mit seinem vom Leib- und/oder Bergegurt (13) entfernten Ende (21) angrenzend an den Halsausschnitt (8) lösbar gehalten ist.
     
    4. Rettungsschwimmgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nackengurt (12) mit dem Nackenstück (1) mit einer Schlaufe (15) verbunden ist, durch die ein Steg (16) am Randstreifen (4) des Nackenstückes (1) geführt ist und deren freies Ende zur Längenveränderung des Nackengurtes (12) lösbar am Nackenstück (1) befestigbar ist.
     
    5. Rettungsschwimmgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Nackengurt (12) mit einem am freien Ende der Schlaufe (15) angebrachten Zugband (21) längenveränderlich am Nackensrück (1) befestigbar ist.
     
    6. Rettungsschwimmgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe (15) oder das Zugband (21) an einem der Befestigungselemente (19, 20) für die umgeklappten Seitenteile (6, 7) des Nackenstückes (1) lösbar anordenbar ist.
     
    7. Rettungsschwimmgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich über die Außenfläche der im aufgeblasenen Zustand körperseitigen Wand (25) des Schwimmkörpers eine an dessem Randstreifen (4) befestigte Schutzschicht (24) erstreckt.
     
    8. Rettungsschwimmgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftelemente (9, 20, 27) an der Schutzschicht (24) angeordnet sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht