(19)
(11) EP 0 659 645 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.06.1995  Patentblatt  1995/26

(21) Anmeldenummer: 94810723.0

(22) Anmeldetag:  13.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 61/08, B26D 1/40, B26F 1/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 21.12.1993 CH 3813/93

(71) Anmelder: SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft
CH-8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(72) Erfinder:
  • Loewenthal, Horst
    D-79761 Tiengen (DE)

(74) Vertreter: Münch, Otto et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
CH-8023 Zürich
CH-8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Herstellen von in Gruppen zusammenhängenden Schlauchbeutel-Packungen


    (57) Die Vorrichtung hat zwei umlaufende Siegelbacken (4), welche eine Schlauchfolie in Einzelbeutel (8) unterteilen. Die eine Siegelbacke hat mittig ein zick-zack-förmiges Messer. Die andere Siegelbacke (4) hat einen entsprechenden Gegenhalter (10). In dieser sind Ausnehmungen (20) eingearbeitet. Durch Axialverschiebungen können diese Ausnehmungen (20) wahlweise in den Bereich oder ausserhalb des Bereichs des Messers beim Schnitt verschoben werden, sodass Verbindungsstege (12) stehen bleiben oder ein durchgehender Trennschnitt entsteht. Dadurch können auf einfache Weise und produktschonend Gruppen mit beliebiger Anzahl zusammenhängender Beutel (8) gebildet werden.




    Beschreibung


    [0001] Schlauchfolienbeutel werden zur Verpackung von Nahrungsmitteln, z.B. Schokoladeriegeln, vielfach verwendet. Es ist bekannt, Gruppen solcher Packungen zusammenhängend zu liefern, wobei die Trennschnitte bei den Quersiegelnähten nicht durchgehend sind, sodass mindestens zwei Verbindungsstege bestehen bleiben. Eine Vorrichtung zur Herstellung solcher Gruppen-Packungen ist in der CH-PS 574 844 beschrieben. Mit der Bildung der Quersiegelnaht wird gleichzeitig eine Schwächungslinie mittig in dieser Naht gequetscht. Die Packungen gelangen anschliessend auf ein rascher umlaufendes Förderband. Mit einer Walze können sie selektiv gegen das Band angedrückt werden, sodass die angedrückte Packung von der eben gebildeten Schwächungslinie abgerissen wird. Allerdings kann diese Vorrichtung nicht verwendet werden, wenn die verpackten Produkte druckempfindlich sind. Ausserdem ist die Beanspruchung der eben gebildeten Quersiegelnaht durch das Abreissen problematisch.

    [0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass die obigen Nachteile vermieden werden. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemässe Gruppenpackung ist im Anspruch 5 definiert.

    [0003] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Darin zeigt:
    Figur 1
    Eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung,
    Figur 2
    einen Querschnitt durch die Siegelbacken,
    Figur 3
    eine Ansicht der Siegelbacken,
    Figuren 4-6
    Trennschnitte in den Quersiegelnähten, und
    Figuren 7, 8
    eine Variante der Ausnehmung.


    [0004] Die dargestellte Abtrennvorrichtung weist zwei übereinander liegende, gegenläufig rotierende Walzen 1 und 2 auf, die mit Siegelbacken 3, 4 bestückt sind, denen ein Schlauch 5 mittels eines nicht dargestellten Förderbandes oder dergleichen zugeführt wird. Der Schlauch 5 ist in bekannter Weise auf einer Schlauchbeutelmaschine so gebildet worden, dass er in regelmässigen Abständen voneinander Produkte 6, z.B. Schokoladeriegel, enthält. Durch Druck und/oder Wärme bilden die Siegelbacken 3, 4 im Schlauch zwischen je zwei Produkten 6 eine breite Quersiegelnaht 7, sodass eine Reihe von miteinander zusammenhängenden Schlauchpackungen 8 entsteht. Die Siegelbacke 3 ist in ihrer Mitte mit einem Messer 9 und die Siegelbacke 4 mit einem Gegenhalter 10 versehen. Das Messer 9 durchschneidet die Quernaht 7 bereits bei ihrer Entstehung in Längsrichtung der Naht 7. Der durch das Messer 9 bewirkte Schnitt 11 kann beispielsweise nur zwei schwache Verbindungsstege 12 zwischen den beiden Hälften der Naht 7 bestehen lassen. Das Messer 9 könnte stattdessen auch mehrere Stege 12 bestehen lassen.

    [0005] Hinter dem Walzenpaar 1, 2 ist ein endloses Förderband 13 angeordnet, auf dessen oberem Trum die zusammenhängenden Schlauchpackungen 8 weiter befördert werden. Die Geschwindigkeit v₂ des Bandes 13 ist grösser als die Umfangsgeschwindigkeit v₁ der Siegelbacken 3, 4 bei der Nahtbildung. Die Walzen 1, 2 können, wie bekannt auch ungleichförmig rotieren.

    [0006] In Figur 2 ist ein Querschnitt durch die Walzen 1, 2 und Siegelbacken 3, 4 vergrössert dargestellt. Der Gegenhalter 10 hat mindestens zwei, im dargestellten Beispiel kegelstumpfförmige Ausnehmungen 20, die durch Relativbewegung zwischen den Walzen 1, 2 in den Bereich der Schnittkante 21 des Messers 9 oder ausserhalb des Bereichs dieser Schnittkante 21 bewegt werden können. Bei der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform ist dazu die Walze 2 axial in zwei Stellungen verschiebbar, z.B. mittels eines Zylinderaggregates 22, das über einen Hebel 23 und einen Mitnehmer 24 in eine Nut 25 der Walzenachse 26 eingreift. Die Walzen 1, 2 sind über Zahnräder 27, 28 drehfest gegenläufig miteinander verbunden.

    [0007] Zur Herstellung von Gruppenpackungen mit Zick-Zack-Schnitt ist das Messer 9 zick-zack-förmig. In Figuren 4 und 5 ist der sich dabei ergebende Schnitt 11 der besseren Uebersicht wegen stark übertrieben gezeichnet. In der einen Axialstellung der Walze 2 sind die Ausnehmungen 20 des Gegenhalters 10 im Schnittbereich des Messers 9, sodass dort der Schnitt 11 nicht durchgeht und die Stege 12 stehenbleiben (Figur 4). Wird die Walze 2 in die andere axiale Stellung verschoben, ist der Schnitt 11 demgegenüber durchgehend und der vorangegangene Einzelbeutel oder die vorangegangene Gruppe von Beuteln wird abgetrennt (Figur 5).

    [0008] Figur 6 zeigt eine Variante, bei welcher der Schnitt 11 geradlinig ist, jedoch einen spitzen Winkel mit der Transportrichtung A bildet. Bei allen Varianten mit axialer Relativbewegung zwischen den Walzen 1, 2 sind die Stege 12 immer in einem Bereich der Schnittlinie 11, der einen spitzen Winkel mit der Transportrichtung A bildet. In Figur 6 ist zusätzlich die Längssiegelnaht 30 angedeutet.

    [0009] Figuren 7 und 8 zeigen eine weitere Variante der Ausnehmungen 20 als seitliche, dreieckförmige Ausnehmungen 20' im Gegenhalter 10. Um eine grössere Anzahl Stege 12 zu bilden, wählt man die Anzahl Ausnehmungen nach Bedarf.

    [0010] Mit der erfindungsgemässen Vorrichtung können auf sehr einfache Weise wahlweise Einzelbeutel oder Gruppen von einer wählbaren Anzahl zusammenhängender Einzelbeutel gebildet werden. Dazu wird die Walze 2 mittels des Zylinders 22 nach einer einstellbaren Anzahl Umdrehungen von der in Figur 4 gezeigten Position in die Position nach Figur 5 verschoben und nach einer Umdrehung wieder zurück zur Position nach Figur 4. Die Produkte 6 werden dabei nicht berührt, sodass mit der Vorrichtung auch druckempfindliche Produkte verarbeitet werden können. Die Umstellung auf eine andere Anzahl zusammenhängender Beutel ist sehr einfach.

    [0011] Abweichend von der beschriebenen Ausführungsform ist es auch möglich, die Ausnehmungen 20 durch relatives Verdrehen der Walzen 1, 2 gegeneinander in den Bereich oder ausserhalb des Bereichs des Messers 9 zu bringen. Dazu können zum Beispiel die Zahnräder 27, 28 durch ein Differentialgetriebe ersetzt werden, dessen dritte Welle mit einem Schwenkhebel verbunden ist, der in zwei Schwenkstellungen schwenkbar ist. In diesem Falle kann die Schnittlinie 11 auch gerade und senkrecht zur Transportrichtung A verlaufen.

    [0012] Es kann auch zweckmässig sein, die Ausnehmungen 20 anders als kegelstumpfförmig, z.B. pyramiden- oder prismenförmig oder als seitliche Ausnehmung 20' in gewünschter Form am Gegenhalter 10 auszubilden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Herstellen von in Gruppen zusammenhängenden Schlauchbeutel-Packungen (8) für Einzelprodukte (6) mit je einer Längssiegelnaht (30) und zwei Quersiegelnähten (7), die durch einen Trennschnitt (11) bis auf mindestens zwei verbleibende Verbindungsstege (12) annähernd mittig durchgetrennt sind, wobei die Trennschnitte (11) durch ein umlaufendes Schneidmesser (9) geschnitten werden, das mit einem ebenfalls umlaufenden Gegenhalter (10) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter (10) mindestens zwei Ausnehmungen (20) hat, welche während des Umlaufs von Messer (9) und Gegenhalter (10) durch Relativbewegung zwischen diesen beiden in- und ausser Deckung mit dem Messer (9) beim Schneidvorgang verschiebbar sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Gegenhalter (10) relativ zum Messer (9) axial in zwei Stellungen verschiebbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Gegenhalter (10) relativ zum Messer (9) in Umlaufrichtung in zwei Stellungen verdrehbar ist.
     
    4. Vorichtung nach einem der Ansprüche 1-3, wobei das Messer (9) mindestens zwei Abschnitte enthält, welche mit der Transportrichtung (A) einen spitzen Winkel bilden.
     
    5. Mit der Vorrichtung nach Anspruch 1 hergestellte Gruppen-Schlauchbeutel-Packung von Produkten (6), wobei die Gruppenpackung aus einer Schlauchfolie mit einer Längssiegelnaht (30) und Quersiegelnähten (7) zwischen den Produkten (6) gebildet ist und die Quersiegelnähte (7) Trennschnitte (11) aufweisen, welche nicht durchgehend sind, sodass mindestens zwei Stege (12) die Einzelpackungen (8) miteinander verbinden, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (12) im Bereich von mit der Längssiegelnaht (30) einen spitzen Winkel einschliessenden Abschnitten der Trennschnitte (11) angeordnet sind.
     
    6. Packung nach Anspruch 5, wobei die Trennschnitte (11) zick-zack-förmig ausgebildet sind.
     
    7. Packung nach Anspruch 5, wobei die Trennschnitte (11) wellenlinienförmig sind.
     
    8. Packung nach Anspruch 5, wobei die Trennschnitte (11) geradlinig sind und spitzwinklig zur Längsrichtung der Längssiegelnaht (30) verlaufen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht