(19)
(11) EP 0 659 971 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.06.1995  Patentblatt  1995/26

(21) Anmeldenummer: 94114693.8

(22) Anmeldetag:  19.09.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 3/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 21.12.1993 DE 9319634 U

(71) Anmelder: metaku Metallgiesserei Günther Kuhn
D-34396 Liebenau (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuhn, Günther
    D-34396 Liebenau (DE)

(74) Vertreter: Walther, Robert, Dipl.-Ing. Walther, Walther & Hinz, Patentanwälte - European Patent Attorneys 
Postfach 41 01 45
34063 Kassel
34063 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spannelement zur Befestigung einer Glasscheibe in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung


    (57) Spannnelement zur Befestigung einer Glasscheibe in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung, wobei das Spannelement (1) elastisch nachgiebig und winklig ausgebildet ist, wobei die beiden Schenkel (2,3) jeweils eine gegenüber dem Schenkel (2,3) abgewinkelte Zunge (2a, 3a) aufweisen, wobei die Zungen (2a, 3a) an der Glasscheibe (4) anliegen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Spannelement zur Befestigung einer Glasscheibe in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung.

    [0002] Türfüllungen sind bekannt; Türfüllungen werden als gesonderte Einheit in einen Rahmen eingebaut, um dann als Haustüranlage in die entsprechenden Öffnungen des Hauses eingebaut zu werden. Türfüllungen selbst besitzen Ornamente in Form von aufgesetzten Leisten oder auch in Form von Lichtausschnitten, die nicht nur als Ornament, sondern darüber hinaus auch der Beleuchtung des Raumes dienen. Die Lichtausschnitte können je nach Wahl des Ornamentes die unterschiedlichsten Formen aufweisen. Bislang ist es so, daß das Glas für den Lichtausschnitt der Türfüllung u.a. dadurch befestigt wurde, daß die Glasscheibe an mindestens zwei Ecken durch eine Silikonverklebung in dem Lichtausschnitt und hier speziell auf dem einen Ornamentrahmen fixiert wird. Darüber hinaus muß nach dem Stand der Technik zur Befestigung der Glasscheibe im Glasausschnitt die Glasscheibe diagonal verklotzt werden, bevor die Glasscheibe durch einen weiteren Ornamentrahmen abgedeckt wird. Dieses Verklotzen der Glasscheibe wird im einzelnen dadurch bewirkt, daß zwischen Glasscheibe und umgebender Türfüllung entsprechende Klötzchen eingedrückt werden, wobei die Klötzchen ebenfalls durch Silikon fixiert werden. Nachteilig hierbei ist zum einen der hohe Montageaufwand; zum anderen gestaltet sich aber auch die Demontage bei beispielsweise zerstörter Glasscheibe überaus schwierig, da vor dem Einsetzen einer neuen Glasscheibe das Silikon und die Klötzchen aus dem Ausschnitt herausgearbeitet werden müssen.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Spannelement zu schaffen, das einen problemlosen Einbau ohne den Einsatz von Verklotzungshilfen und Silicon ermöglicht und entsprechend auch einen gegebenfalls notwendigen Austausch der Scheiben erleichtert.

    [0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Spannelement elastisch nachgiebig und winklig ausgebildet ist, wobei die beiden Schenkel jeweils eine gegenüber dem Schenkel abgewinkelte Zunge aufweisen, wobei die Zungen an der Glasscheibe anliegen. Vor dem Einsetzen der Glasscheibe in den Lichtausschnitt der Türfüllung werden diagnonal auf die Glasscheibe zwei der erfindungsgemäßen Spannelemente aufgesetzt. Durch die elastisch nachgiebige Ausbildung der Spannelemente kann die Glasscheibe mitsamt den Spannelementen in den Lichtausschnitt eingepreßt werden. Durch die elastisch nachgiebige Ausbildung des Spannelementes können auch Fertigungstoleranzen überbrückt werden. Bei Austausch einer defekten Glasscheibe entsteht darüber hinaus kein Abfall in Form von Silikon, der entsorgt werden müßte. Vielmehr können die Spannelemente wieder verwendet werden.

    [0005] Im einzelnen sind die Schenkel gleich lang ausgebildet und stehen im Winkel von etwa 90° zueinander. Nach einem besonderen Merkmal der Erfindung ist der Verlauf der vertikalen und horizontalen Wandung des Spannelementes im Schnitt S-förmig; hierdurch wird über die Eigenelastizität des Elements aufgrund des Werkstoffs hinaus eine weitere Erhöhung der Elastizität erreicht. Darüber hinaus ist nach einem besonderen Merkmal ein Verbindungsteil zur Verbindung der beiden Schenkel vorgesehen. Im äußeren Eckbereich weist das Verbindungsteil eine in Bezug auf die Außenkanten der Wandungen schräg verlaufende Gerade auf. Durch diese Ausbildung wird der Tatsache Rechnung getragen, daß der Eckbereich eines Lichtausschnittes fertigungsbedingt immer einen Radius aufweist. Durch die Ausbildung mit einer Schräge im Eckbereich wird verhindert, daß das Spannelement in diesem Bereich übermäßig gestaucht wird. Die Schenkel besitzen jeweils auf einer Seite einen Boden; auf der jeweils gegenüberliegenden Seite weist das Verbindungsteil eine Decke auf. D. h., die Schenkel und das Verbindungsteil sind auf ihren jeweils gegenüberliegenden Seiten geschlossen.

    [0006] Um das Spannelement auch bei Scheiben mit überstrecktem Eckwinkel, d.h. einem Winkel von größer als 90°, einsetzen zu können, besitzt das Spannelement, sofern ein gesondertes Verbindungsteil, vorgesehen ist, im Bereich des Verbindungsteils zur Spreizung in vertikaler Richtung eine in Richtung auf die durch die Zungen gebildete Öffnung verlaufende Nut, wobei die Nut durchgängig ist, also auch die Decke erfaßt. D. h., die Nut befindet sich im Bereich der größten Spreizung des Spannelements. Um die Kerbwirkung der Nut im Nutgrund zu vermindern, ist im Nutgrund eine Rundung vorgesehen.
    Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.
    Fig. 1
    zeigt die Vorrichtung in einer Ansicht von oben;
    Fig. 2
    zeigt einen Schnitt gemäß der Linie II-II aus Fig. 1;
    Fig. 3
    zeigt einen Schnitt gemäß der Linie III-III aus Fig. 1.


    [0007] Gemäß den Fig. 1 - 3 besteht das insgesamt mit 1 bezeichnete Spannelement aus zwei Schenkeln 2 und 3, wobei die Schenkel 2 und 3 endseitig jeweils dazu um 90° abgewinkelte Zungen 2a, 3a besitzen, die mit ihren jeweiligen Kanten 2b, 3b an der Glasscheibe 4 anliegen.

    [0008] Die Schenkel 2, 3 sind durch das Verbindungsteil 6 miteinander verbunden, wobei das Verbindungsteil 6 eine Nut 5 besitzt, die im Nutgrund eine Rundung 5a aufweist. Das Verbindungsteil 6 ist hierbei durch eine bis auf die durch die Nut 5 gebildete Öffnung umlaufende Wandung 6b gegenüber den offenen Enden 2c, 3c der Schenkel abgetrennt. In Verbindung mit dem geschlossenen Boden 2d, 3d der Schenkel 2, 3 und mit der bis auf die Nut 5 geschlossenen Decke 6d des Verbindungsteiles 6 ergibt sich der nahezu S-förmige Verlauf gemäß Fig. 3. Aus Fig. 3 ist ebenfalls erkennbar, daß die Wandstärke des Bodens 2d, 3d und der Decke 6d im wesentlichen gleich ist mit der Wandstärke der Wandung 6b des Verbindungsteiles 6 bzw. der Wandung 2e, 3e der Schenkel 2,3. Das Verbindungsteil 6 besitzt im Eckbereich eine Gerade 6c, wobei die Gerade 6c zu den Außenkanten des Spannelementes 1 schräg verlaufend ausgebildet ist. Hierdurch wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Ecken eines Lichtausschnittes fertigungsbedingt immer einen Radius aufweisen, wodurch bei einer winkeligen Ausführung des Spannelementes das Spannelement in diesem Bereich gestaucht würde.


    Ansprüche

    1. Spannelement zur Befestigung einer Glasscheibe in einem Rahmen oder in einem Lichtausschnitt einer Türfüllung,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das Spannelement (1) elastisch nachgiebig und winklig ausgebildet ist, wobei die beiden Schenkel (2,3) jeweils eine gegenüber dem Schenkel (2,3) abgewinkelte Zunge (2a, 3a) aufweisen, wobei die Zungen (2a, 3a) an der Glasscheibe (4) anliegen.
     
    2. Spannelement nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Schenkel (2,3) gleich lang ausgebildet sind.
     
    3. Spannelement nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Schenkel (2,3) in einem Winkel von 90° zueinander stehen.
     
    4. Spannelement nach Anspruch 1,
    daß der Verlauf der vertikalen und horizontalen Wandung (2e, 3e, 6b) des Spannelementes (1) im Schnitt S-förmig verläuft.
     
    5. Spannelement nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    zur Spreizung des Spannelements (1) in vertikaler Richtung, eine in Richtung auf die durch die Zungen (2d, 3a) gebildete Öffnung zur Aufnahme der Glasscheibe (4) verlaufende Nut (5) vorgesehen ist.
     
    6. Spannelement nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Nutgrund (5a) der Nut (5) eine Rundung aufweist.
     
    7. Spannelement nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das Spannelement (1) ein Verbindungsteil (6) zur Verbindung der beiden Schenkel (2,3) aufweist, wobei das Verbindungsteil (6) im Eckbereich eine in Bezug auf die Außenkanten des Spannelementes (5) schräg verlaufende Gerade (6c) aufweist.
     
    8. Spannelement nach einem oder mehrerer Ansprüche 1 - 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Schenkel (2, 3) einen geschlossenen Boden (2d, 3d) und das Verbindungsteil (6) eine bis auf die Nut (5) geschlossene Decke (6)d besitzt
     




    Zeichnung