(19)
(11) EP 0 659 974 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.06.1995  Patentblatt  1995/26

(21) Anmeldenummer: 94118979.7

(22) Anmeldetag:  02.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 9/78, E06B 9/90
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK ES FR GB GR IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 24.12.1993 DE 4344627

(71) Anmelder: BENTHIN AKTIENGESELLSCHAFT
D-27572 Bremerhaven (DE)

(72) Erfinder:
  • Benthin, Siegfried
    D-27554 Bremerhaven (DE)

(74) Vertreter: Bruse, Willy Hans Heinrich 
Edisonstrasse 14
28357 Bremen
28357 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rollvorhang


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Rollvorhang, bei dem eine mit ihren Enden auf ortsfesten Lagerzapfen (5) drehbar gelagerte Wickelwelle an ihrem einen Ende mit einem Antriebsglied (6) kuppelbar ist. In einer in Umfangsrichtung keilförmigen Ausnehmung zwischen einer Innenmantelfläche eines am Lagerzapfen (5) festen Hülsenansatzes (9) und einer Außenmantelfläche eines an der Wickelwelle festen Hülsenansatzes (3) ist wenigstens ein als Sperrglied wirksamer Rollkörper (2) angeordnet, der sich in der keilförmigen Ausnehmung verklemmt und mittels eines durch das Antriebsglied (6) in Drehrichtung bewegliches Öffnungselement (8) aus der Klemmlage lösbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Rollvorhang mit Ausbildungsmerkmalen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Aus der DE-AS 23 39 170 ist ein solcher Rollvorhang bekannt, bei dem eine mit ihren Enden auf ortsfeste Lagerzapfen drehbar gelagerte Wickelwelle wenigstens an ihrem einen Ende mit einem Antriebsglied kuppelbar ist und wenigstens einen als Sperrglied wirksamen Rollkörper aufweist, welcher die in Abrollrichtung des Vorhanges belastete Wickelwelle mit dem Lagerzapfen verriegelt.

    [0003] Bei einer anderen bekannten Anordnung nach der US-PS 4,372,432 ist der Lagerzapfen an beiden Enden der Wickelwelle mit einem Halter drehfest an einer Wand, Decke oder dergleichen, befestigbar, wobei der Halter in einen an der äußeren Stirnfläche des Lagerzapfens angeordneten Schlitz eingreift. Ein solcher Behang ist in unterschiedlichen Behangstellungen arretierbar. Das Sperrglied besteht aus einer Schraubenfeder, welche nach Art einer Rutschkupplung wirksam ist und den Behang durch Reibungsschluß mit einer Hülse festsetzt.

    [0004] Außerdem sind in großer Vielfalt sogenannte Springrollos bekannt, welche Sperrglieder aus radial zur Rolloachse beweglich angeordneten Klinken aufweist, die mit festen Widerlagern an der Wickelwelle zusammenwirken. Durch die radial bewegliche Anlenkung der Klinken wird bei schneller Drehung der Rollowelle ein Freilauf erreicht, so daß die Klinken nur bei langsamer Drehung der Rollowelle durch ihr Eigengewicht gegen die Widerlager zur Anlage kommen und eine Blockierung zwischen Rollowelle und festem Zapfen bewirken.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen geräuscharm betätigbaren Rollvorhang nach dem Oberbegriff ohne Federelemente leichtgängig mit einer funktionssicheren Mechanik auszubilden, die eine Behangarretierung durch das Behanggewicht in jeder beliebigen Stellung ermöglicht.

    [0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch Ausbildungsmerkmale nach dem Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0007] Die Teile der Mechanik für die Betätigung und für die Blockierung des Vorhanges können aus Metall oder einem geeigneten Kunststoff hergestellt werden. Die Blockierung des Behanges erfolgt ohne Federelemente stufenlos in jeder beliebigen Höhenlage durch Formschluß. Diese Verriegelung erfolgt selbsttätig durch das Behanggewicht und ist funktionssicher. Eine Entriegelung kann nur durch Betätigung des Antriebsgliedes erfolgen.

    [0008] Vorteilhafte Ausbildungsmerkmale enthalten die Ansprüche 2 bis 8.

    [0009] Eine nähere Erläuterung der Erfindungsmerkmale und ihrer vorteilhaften Weiterbildungen erfolgt nachfolgend anhand eines auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Darstellung der Elemente der Betätigungsmechanik in einer Explosionszeichnung,
    Figur 2
    einen Schnitt in einer Achsebene durch das antriebsseitige Ende des Rollovorhangs,
    Figur 3
    einen Schnitt nach der Linie B - B in Figur 2,
    Figur 4
    einen Schnitt nach der Linie C - C in Figur 2 und
    Figur 5
    einen Schnitt nach der Linie D - D in Figur 2.


    [0010] Der Lagerzapfen 5 ist mittels eines Halters 4 an einer Decke, einer Wand oder dergleichen, befestigbar. Dieser Wandhalter 4 greift mit einem rechteckigen Profil in einen Schlitz an der Stirnseite des Lagerzapfens 5 ein und sichert diesen somit gegen Verdrehung. Auf einer zylindrischen Mantelfläche des Lagerzapfens 5 ist eine Außenhülse 1 drehbar gelagert. Außerdem ist auf einer zylindrischen Mantelfläche des Lagerzapfens 5 ein Antriebsglied 6 drehbar gelagert, welches beispielsweise durch eine Kugelkette oder dergleichen verdrehbar ist. An dem diesem Antriebsglied 6 gegenüberliegenden Ende ist die Außenhülse 1 mit einem innerhalb einer topfförmigen Bodenausbildung der Außenhülse 1 angeordneten Hülsenansatz 3 ausgebildet, welcher in einen Hülsenansatz 9 des Lagerzapfens 5 hineinragt. In mehreren Ausnehmungen zwischen dem Außenumfang des Hülsenansatzes 3 und dem Innenumfang des Hülsenansatzes 9 sind paarweise Rollkörper 2 angeordnet, welche als Sperrglied wirksam sind. Die Außenmantelfläche des Hülsenansatzes 3 ist im Bereich der Ausnehmungen, in denen die Rollkörper 2 paarweise angeordnet sind, exzentrisch zur Mittelachse des Lagerkörpers ausgebildet, so daß sich zwischen dieser Außenmantelfläche und der Innenmantelfläche ein Abstand ergibt, der kleiner ist als der Durchmesser der Rollkörper 2. Somit kann eine Verklemmung des Hülsenansatzes 3 und des Hülsenansatzes 9 durch einen oder mehrere der Rollkörper 2 erfolgen. Zwischen den paarweise angeordneten Rollkörpern 2 erstreckt sich jeweils ein Öffnungselement 8, wobei diese Öffnungselemente fingerartig ausgebildet und an einem Ring angeordnet sind. Dieser Ring ist drehbeweglich auf dem Lagerzapfen 5 angeordnet und durch einen Planetentrieb 7 mit dem Antriebsglied 6 gekuppelt. Mehrere walzenartige Planetenräder sind jeweils in Ausnehmungen des Lagerzapfens 5 angeordnet und greifen an einem Ende mit ihrer Verzahnung in eine Innenverzahnung des Antriebsgliedes und mit ihrem anderen Ende in eine Innenverzahnung des Ringes der Öffnungselemente 8 ein. Somit führt eine Drehung des Antriebsgliedes zu einer Drehung der zwischen die Rollkörper 2 eingreifenden Öffnungselemente 8, so daß diese aus ihrer Sperrlage herausgedrückt werden und eine Drehbewegung zwischen dem Hülsenansatz 3 und dem Hülsenansatz 9 freigeben. Das in Gegenrichtung durch das Behanggewicht auf die Außenhülse 1 ausgeübte Drehmoment führt zu einer Verklemmung des Hülsenansatzes 3 mit dem Hülsenansatz 9 durch die Rollkörper 2 und somit zu einer Verriegelung der Außenhülse 1 mit dem Lagerzapfen 5. Die Außenhülse 1 ist in an sich bekannter Weise drehfest in das Rohrende einer in der Zeichnung nicht dargestellten Wickelwelle eingesetzt.

    [0011] Der Drehwinkel der Öffnungselemente 8 ist dadurch begrenzt, daß die Öffnungselemente 8 an der Innenseite eine in Achsrichtung verlaufende Keilfeder 10 aufweisen, die jeweils in eine wesentlich breitere Axialnut 11 am Außenmantel des Hülsenansatzes 3 eingreift.

    BEZUGSZEICHENLISTE:



    [0012] 
    1
    Außenhülse
    2
    Rollkörper
    3
    Hülsenansatz
    4
    Halter
    5
    Lagerzapfen
    6
    Antriebsglied
    7
    Planetentrieb
    8
    Öffnungselement
    9
    Hülsenansatz
    10
    Keilfeder
    11
    Axialnut



    Ansprüche

    1. Rollvorhang, bei dem eine mit ihren Enden auf ortsfesten Lagerzapfen drehbar gelagerte Wickelwelle wenigstens an ihrem einen Ende mit einem Antriebsglied kuppelbar ist und wenigstens ein Sperrglied aufweist, welches die in Abrollrichtung des Vorhanges belastete Wickelwelle mit dem Lagerzapfen verriegelt, dadurch gekennzeichnet, daß in einer in Umfangsrichtung keilförmigen Ausnehmung zwischen einer Innenmantelfläche eines am Lagerzapfen (5) festen Hülsenansatzes (9) und einer Außenmantelfläche eines an der Wickelwelle (1) festen Hülsenansatzes (3) wenigstens ein als Sperrglied wirksamer Rollkörper (2) angeordnet ist, der sich in der Ausnehmung verklemmt und mittels eines durch das Antriebsglied (6) in Drehrichtung bewegliches Öffnungselement (8) aus der Klemmlage lösbar ist.
     
    2. Rollvorhang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gegenüber der Wickelwelle (1) feste Hülsenansatz (3) auf dem Lagerzapfen (5) drehbar gelagert ist und im Bereich der Ausnehmung mit den darin angeordneten Rollkörpern (2) eine exzentrisch zur Mittelachse verlaufende Außenmantelfläche aufweist.
     
    3. Rollvorhang nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Umfangsrichtung mehrere Ausnehmungen zwischen den beiden Hülsenansätzen (3,9) ausgebildet und darin Rollkörper (2) paarweise angeordnet sind.
     
    4. Rollvorhang nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die sich in Achsrichtung jeweils zwischen zwei paarweise angeordneten Rollkörpern (2) erstreckenden Öffnungselemente (8) an einem auf dem Lagerzapfen drehbeweglich angeordneten Ring ausgebildet und dieser Ring durch einen Planetenradtrieb (7) mit dem Antriebsglied (6) gekuppelt ist.
     
    5. Rollvorhang nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in Ausnehmungen des Lagerzapfens (5) angeordnete Planetenräder (7) an einem Ende in eine Innenverzahnung des Antriebsgliedes (6) und mit dem anderen Ende in eine Innenverzahnung des Ringes eingreifen, der die Öffnungselemente (8) miteinander verbindet.
     
    6. Rollvorhang nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Begrenzung des Drehwinkels der Öffnungselemente (8) vorgesehen sind.
     
    7. Rollvorhang nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Öffnungselement (8) an der Innenseite eine sich axial erstreckende Keilfeder (10) aufweist und mit dieser Keilfeder in eine breitere Nut (11) am Umfang des an der Wickelwelle (1) festen Hülsenansatzes (3) eingreift.
     
    8. Rollvorhang nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der gegenüber der Wickelwelle feste Hülsenansatz (3) an einem Ende innerhalb einer Außenhülse (1) ausgebildet ist, die drehfest in das offene Rohrende einer Wickelwelle einsetzbar und auf dem Lagerzapfen (5) drehbar gelagert ist.
     




    Zeichnung