(19)
(11) EP 0 661 214 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.07.1995  Patentblatt  1995/27

(21) Anmeldenummer: 94119387.2

(22) Anmeldetag:  08.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 1/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 29.12.1993 DE 9320107 U

(71) Anmelder: SOTRALENTZ S.A.
F-67320 Drulingen (FR)

(72) Erfinder:
  • Decroix, Claude
    F-67700 Saverne (FR)
  • Pfeiffer, Pierre
    F-67320 Drulingen (FR)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte, Andrejewski, Honke & Partner, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff hergestelltes Fass


    (57) Durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformtes Faß (1) mit Faßmantel (2), Faßboden (3), Faßdeckel (4), Lüftungsspundausbildung (5) sowie Befüll- und Entleerungsspundausbildung (6). Die Spundausbildungen (5,6) überragen das Niveau des Faßdeckels (4) nach oben hin. Unterhalb der Befüll- und Entleerungsspundausbildung (6) befindet sich im Faßboden (3) eine Vertiefung (7). Im Bereich des Faßdeckels (4) ist an den Faßmantel (2) ein im Querschnitt L-förmiger Handlingring (8) angeschlossen. Im Bereich des Faßbodens (3) ist an den Faßmantel (2) ein im Querschnitt L-förmiger Handlingring (8) angeschlossen. Die Handlingringe (8) weisen einen L-Fuß-Flansch (9) auf, der nach außen frei vorsteht. Die Handlingringe (8) weisen einen L-Steg-Kragen auf, der die Spundausbildungen (5,6) nach oben hin und die Vertiefung (7) im Faßboden nach unten hin niveaugleich umgibt oder überragt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformtes Faß mit Faßmantel, angeformtem Faßboden, angeformtem Faßdeckel, Lüftungsspundausbildung sowie Befüll- und Entleerungsspundausbildung, wobei die Spundausbildungen im Faßdeckel angeordnet sind. - Es versteht sich, daß die Lüftungsspundausbildung und die Befull- und Entleerungsspundausbildung mit entsprechenden Spunddeckeln und/oder Spundventilen versehen sind.

    [0002] Fässer des beschriebenen Aufbaus, die durch Blasformgebung hergestellt sind, sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei einer Ausführungsform liegen die Spundausbildungen in Deckelvertiefungen. Die Handlingringe sind angeformt, und zwar in bezug auf den Faßdeckel bzw. den Faßboden zur Faßmitte hin versetzt (vgl. DE 37 07 724 A1, DE-GM 87 05 915). Die insoweit bekannten Maßnahmen sind, insbesondere für eine Massenproduktion, in fertigungstechnischer Hinsicht aufwendig und in bezug auf das sog. Vollentleerungsverhalten verbesserungsfähig. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform (vgl. DE 39 28 324 A1) überragen die Spundausbildungen das Niveau des Faßdeckels nach oben hin. An den Faßboden und an den Faßdeckel sind im Übergangsbereich zwischen Faßboden und Faßdeckel einerseits und Faßmantel andererseits mit freiem Rand nach oben hin überstehende Handlingringe angeformt. Sie stützen auch die Spundausbildungen. Auch diese Maßnahmen sind in fertigungstechnischer Hinsicht aufwendig.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformtes Faß des eingangs beschriebenen grundsätzlichen Aufbaus weitergehend so zu gestalten, daß es als Massenprodukt einfach gefertigt werden kann und vorzugsweise ein sehr gutes Vollentleerungsverhalten aufweist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist Gegenstand der Erfindung ein durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformtes Faß mit
       Faßmantel,
       angeformtem Faßboden,
       angeformtem Faßdeckel,
       Lüftungsspundausbildung sowie
       Befüll- und Entleerungsspundausbildung,
    wobei die Spundausbildungen im Faßdeckel angeordnet sind und wobei die folgenden Merkmale verwirklicht sind:

    a) Die Spundausbildungen überragen das Niveau des Faßdeckels nach oben hin,

    b) unterhalb der Befüll- und Enleerungsspundausbildung befindet sich im Faßboden eine Vertiefung,

    c) im Bereich des Faßdeckels ist an den Faßmantel ein im Querschnitt L-förmiger Handlingring angeschlossen,

    d) im Bereich des Faßbodens ist an den Faßmantel ein im Querschnitt L-förmiger Handlingring angeschlossen,

    wobei die Handlingringe einen L-Fuß-Flansch aufweisen, der im Bereich des Faßmantels angeordnet ist sowie nach außen frei vorsteht und wobei die Handlingringe einen L-Steg-Kragen aufweisen, der die Spundausbildungen nach oben hin und die Vertiefung im Faßboden nach unten hin niveaugleich umgibt oder überragt. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist der Faßdeckel eine umlaufende Sammelrinne auf, die, zum Faßinnenraum konkav verlaufend, das Niveau des Faßdeckels nach oben hin überragt, wobei die Sammelrinne die Spundausbildungen aufweist. Dabei ist die Anordnung zweckmäßigerweise so getroffen, daß die Sammelrinne, bei um 180° gedrehtem Faß, im Bereich der Befüll- und Entleerungsspundausbildung ihren tiefsten Punkt aufweist. Der Faßdeckel fällt zweckmäßigerweise, bei um 180° gedrehtem Faß, zur Sammelrinne hin, als Ablaufschräge ab. Im Rahmen der Erfindung liegt es, den Faßmantel nach außen hin mit konvexen Faßreifenausformungen zu versehen, so daß das Faß auf diesen sowie auf den L-Fuß-Flanschen rollbar ist.

    [0005] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß die Fertigung eines Fasses des eingangs beschriebenen grundsätzlichen Aufbaus durch Blasformgebung beachtlich vereinfacht werden kann, wenn die Handlingringe nicht im Wege der Blasformgebung angeformt, sondern als selbständige Bauteile ausgeführt und nachträglich mit dem blasgeformten Faßkörper verbunden sind. Die Verbindung kann formschlüssig durch entsprechende Formschlußelemente oder auch stoffschlüssig durch Verschweißen erfolgen. Bei dieser Art und Weise der Fertigung kann der Faßkörper ohne Schwierigkeit so ausgeformt werden, daß eine sehr weitgehende Vollentleerung erfolgt.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Die einzige Figur zeigt einen Vertikalschnitt durch ein erfindungsgemäßes Faß.

    [0007] Das in der Zeichnung dargestellte Faß 1 besteht aus thermoplastischem Kunststoff und ist durch Blasformgebung geformt. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören der Faßmantel 2, ein angeformter Faßboden 3, ein angeformter Faßdeckel 4, eine Lüftungsspundausbildung 5 sowie eine Befüll- und Entleerungsspundausbildung 6. Die Spundausbildungen 5, 6 sind im Faßdeckel angeordnet.

    [0008] Man entnimmt aus der Figur daß die Spundausbildungen 5, 6 das Niveau des Faßdeckels 4 nach oben hin überragen. Unterhalb der Befüll- und Entleerungsspundausbildung 6 befindet sich im Faßboden 2 eine Vertiefung 7.

    [0009] Im Bereich des Faßdeckels 4 ist an den Faßmantel 2 ein im Querschnitt L-förmiger Handlingring 8 angeschlossen. Umgekehrt ist im Bereich des Faßbodens 3 an den Faßmantel 2 ein im Querschnitt L-förmiger Handlingring 8 angeschlossen. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Handlingringe 8 einen L-Fuß-Flansch 9 aufweisen, der im Bereich des Faßmantels 2 angeordnet ist und nach außen frei vorsteht. Die Anordnung ist fernerhin so getroffen, daß die Handlingringe 8 einen L-Steg-Kragen 10 aufweisen, der die Spundausbildungen 5, 6 nach oben hin und die Vertiefung 7 im Faßboden 3 nach unten hin niveaugleich umgibt oder überragt.

    [0010] Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung besitzt der Faßdeckel 4 eine umlaufende Sammelrinne 11, die zum Faßinnenraum konkav verläuft und das Niveau des Faßdeckels 4 nach oben hin überragt. Die Sammelrinne 11 weist die Spundausbildungen 5, 6 auf.

    [0011] Im einzelnen ist die Anordnung so getroffen, daß die Sammelrinne 11, bei um 180° gedrehtem Faß 1, im Bereich der Befüll- und Entleerungsspundausbildung 6 ihren tiefsten Punkt aufweist, was in der Zeichnung aus Maßstabsgründen nicht sehr deutlich erkennbar ist. Die Ausbildung ist ferner so getroffen, daß der Faßdeckel 4 bei um 180° gedrehtem Faß 1 zur Sammelrinne 11 hin als Ablaufschräge abfällt.

    [0012] Am Faßmantel 2 erkennt man nach außen konvexe Faßreifen 12, die gleichsam als Sicke ausgeführt sind. Hier ist die Anordnung so getroffen, daß das Faß 1 auf den L-Fuß-Flanschen 9 und auf diesen Faßreifen 12 rollbar ist.


    Ansprüche

    1. Durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformtes Faß (1) mit
       Faßmantel (2),
       angeformtem Faßboden (3),
       angeformtem Faßdeckel (4),
       Lüftungsspundausbildung (5) sowie
       Befüll- und Entleerungsspundausbildung (6),
    wobei die Spundausbildungen (5, 6) im Faßdeckel (4) angeordnet sind und wobei die folgenden Merkmale verwirklicht sind:

    a) Die Spundausbildungen (5, 6) überragen das Niveau des Faßdeckels (4) nach oben hin,

    b) unterhalb der Befüll- und Entleerungsspundausbildung (6) befindet sich im Faßboden (3) eine Vertiefung (7),

    c) im Bereich des Faßdeckels (4) ist an den Faßmantel (2) ein im Querschnitt L-förmiger Handlingring (8) angeschlossen,

    d) im Bereich des Faßbodens (3) ist an den Faßmantel (2) ein im Querschnitt L-förmiger Handlingring (8) angeschlossen,

    wobei die Handlingringe (8) einen L-Fuß-Flansch (9) aufweisen, der im Bereich des Faßmantels (2) angeordnet ist sowie nach außen frei vorsteht, und wobei die Handlingringe (8) einen L-Steg-Kragen (10) aufweisen, der die Spundausbildungen (5, 6) nach oben hin und die Vertiefung (7) im Faßboden (3) nach unten hin niveaugleich umgibt oder überragt.
     
    2. Faß nach Anspruch 1, wobei der Faßdeckel (4) eine umlaufende Sammelrinne (11) aufweist, die zum Faßinnenraum konkav verläuft und das Niveau des Faßdeckels (4) nach oben hin überragt, wobei die Sammelrinne (11) die Spundausbildungen (5, 6) aufweist.
     
    3. Faß nach Anspruch 2, wobei die Sammelrinne (11), bei um 180° gedrehtem Faß (1), im Bereich der Befüll- und Entleerungsspundausbildung (6) ihren tiefsten Punkt aufweist.
     
    4. Faß nach einem der Ansprüche 2 oder 3, wobei der Faßdeckel (4), bei um 180° gedrehtem Faß (1), zur Sammelrinne (11) hin als Ablaufschräge abfällt.
     
    5. Faß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Faßmantel (2) nach außen hin konvexe Faßreifenausformungen (12) aufweist und das Faß (1) auf diesen sowie auf den L-Fuß-Flanschen (9) rollbar ist.
     




    Zeichnung