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<ep-patent-document id="EP94119472A1" file="EP94119472NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0661220" kind="A1" date-publ="19950705" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..ESFRGB..IT......SE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0661220</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19950705</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94119472.2</B210><B220><date>19941209</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>9320108  U</B310><B320><date>19931229</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19950705</date><bnum>199527</bnum></B405><B430><date>19950705</date><bnum>199527</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65D  77/04   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung für den Transport und/oder die Lagerung von fliessfähigen Stoffen</B542><B541>en</B541><B542>Device for transport and/or storage of flowable materials</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour transporter et/ou emmagasiner des substances coulantes</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>SOTRALENTZ S.A.</snm><iid>00787481</iid><irf>81 206/Br</irf><adr><str>24, Rue du Professeur-Froehlich</str><city>F-67320 Drulingen</city><ctry>FR</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Pfeiffer, Pierre</snm><adr><str>26 rue d'Ottwiller</str><city>F-67320 Drulingen</city><ctry>FR</ctry></adr></B721><B721><snm>Decroix, Claude</snm><adr><str>3 Impasse Wangenbourg</str><city>F-67700 Saverne</city><ctry>FR</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Andrejewski, Walter, Dr.</snm><iid>00001295</iid><adr><str>Patentanwälte,
Andrejewski, Honke &amp; Partner,
Theaterplatz 3</str><city>45127 Essen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="13"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Vorrichtung für den Transport und/oder Lagerung von fließfähigen Stoffen mit einem Innenbehälter und einem an dem Innenbehälter anliegenden Außenbehälter, die einen rechteckigen, quadratischen oder runden Grundriß aufweisen. Der Innenbehälter ist durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformt und besitzt einen Behältermantel, einen Behälterdeckel und einen Behälterboden mit Auslaufrinne und Auslaufeinrichtung. Der Behältermantel besitzt umlaufende Sicken und ist dadurch als Faltenbalg ausgeführt, der bei leerem oder entleertem Innenbehälter zusammendrückbar ist. Der Außenbehälter besteht aus Verpackungskarton. Er besitzt einen Außenbehälterboden, der eine Einlage mit Vertiefung oder Aussparung für die Auslaufrinne und beidseits an die Aussparung anschließende Auflagerflächen für den Behälterboden des Innenbehälters aufweist. Der Außenbehälter ist oberhalb der Befülleinrichtung durch einen Deckel aus Verpackungskarton verschlossen ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="74" he="93" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für den Transport und/oder die Lagerung von fließfähigen Stoffen - mit einem Innenbehälter und einem an dem Innenbehälter anliegenden Außenbehälter, welche Behälter einen rechteckigen, quadratischen oder runden Grundriß aufweisen. - Fließfähige Stoffe meint Flüssigkeiten und ausreichend rieselfähiges Pulver. Bei den Flüssigkeiten kann es sich insbesondere um Farben, Lacke u. dgl., aber auch um Aggrarprodukte handeln.</p>
<p id="p0002" num="0002">Vorrichtungen des beschriebenen Aufbaues und der beschriebenen Zweckbestimmung sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt, z.B. mit Vorratsflasche als Innenbehälter und Korb als Außenbehälter sowie als Palettenbehälter mit Palettenboden sowie Mantel aus Stahlblech oder Stabgitter und mit blasgeformtem Kunststoffbehälter als Innenbehälter. Vorrichtungen aus Vorratsflasche und Korb sind nicht problemlos mit einem Gabelstapler o. dgl. manipulierbar. Die bekannten Palettenbehälter haben sich bewährt, wenn sie für ein großes Volumen von z.B. 1 m³ und mehr eingerichtet sind. Sind die bekannten Palettenbehälter mit kleinem Füllvolumen ausgerüstet, so sind sie aufwendig.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung des eingangs beschriebenen Aufbaues sowie der eingangs beschriebenen Zweckbestimmung zu schaffen, die problemlos mit Gabelstaplern u.dgl. manipulierbar und darüber hinaus für verhältnismäßig kleine Füllvolumina einrichtbar ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Zur Lösung dieser Aufgabe ist Gegenstand der Erfindung eine Vorrichtung für den Transport und/oder Lagerung von fließfähigen Stoffen mit einem Innenbehälter und einem an dem Innenbehälter anliegenden Außenbehälter, die einen rechteckigen, quadratischen oder runden Grundriß aufweisen sowie mit den Merkmalen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>a) der Innenbehälter ist durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformt und besitzt einen Behältermantel, einen Behälterdeckel mit Befüll- und Entleereinrichtung sowie einen Behälterboden mit Auslaufrinne und Auslaufeinrichtung,</li>
<li>b) der Behältermantel des Innenbehälters besitzt umlaufende Sicken und ist dadurch als Faltenbalg ausgeführt, der bei leerem oder entleertem Innenbehälter zusammendrückbar ist,</li>
<li>c) der Außenbehälter besteht aus Verpackungskarton, er besitzt einen Außenbehälterboden, der eine Einlage mit Vertiefung oder Aussparung für aie Auslaufrinne und beidseits an die Aussparung anschließende Auflagerflächen für den Behälterboden des Innenbehälters aufweist,</li>
</ul> wobei der Außenbehälter oberhalb der Befüll- und Entleereinrichtung durch einen Deckel aus Verpackungskarton verschlossen ist. Vorzugsweise besitzt aie Vorrichtung einen rechteckigen oder quadratischen Grundriß sowohl in bezug<!-- EPO <DP n="3"> --> auf den Innenbehälter als auch in bezug auf den Außenbehälter. Dabei ist der Außenbehälter nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung als Faltkarton ausgeführt, der sich an dem gefüllten Innenbehälter und an dem sich der gefüllte Innenbehälter abstützt, und wobei der Deckel des Außenbehälters als einteiliger oder mehrteiliger Klappdeckel ausgeführt ist, der an den Behältermantel mit Faltgelenk angeschlossen ist. Der Verpackungskarton, aus dem der Außenbehälter aufgebaut ist, besteht zweckmäßigerweise aus Wellpappe. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung besitzt der Außenbehälter aus Festigkeitsgründen einen mehrlagigen Außenbehälterboden aus Verpackungskarton. Die schon beschriebene Einlage des Außenbehälters kann aus Zuschnitten von Wellpappe bestehen. Die Einlage des Außenbehälters kann aber auch aus Schaumkunststoffen oder aus Zuschnitten von Schaumkunststoffen bestehen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Um zu erreichen, daß der leere oder entleerte Innenbehälter, bei aufgestellter Vorrichtung in vertikaler Richtung, faltenbalgartig zusammendrückbar ist, laufen die Sicken des Behältermantels des Innenbehälters zweckmäßigerweise horizontal um. Die Sicken des Behältermantels des Innenbehälters können aber auch schraubenwendelförmig umlaufen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Im Rahmen der Erfindung liegt es, die Anordnung so zu treffen, daß der Außenbehälter im Bereich der Auslaufeinrichtung eine Wandöffnung aufweist, durch aie z.B. ein Zapfholm an die Auslaufeinrichtung anschließbar ist. Von besonderer Bedeutung ist eine Ausführungsform, bei der der<!-- EPO <DP n="4"> --> Innenbehälter und der Außenbehälter eine versandfähige Befülleinheit bilden. Eine solche Befülleinheit wird zum Zwecke der Befüllung angeliefert, befüllt, ggf. versiegelt und bezüglich der Befüll- und Entleervorrichtung mit einer Schraubkappe verschlossen. Danach wird der Deckel aufgebracht und die Vorrichtung im Ganzen kann mit Selbstklebebändern gleichsam versiegelt werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß bei Vorrichtungen des eingangs beschriebenen Aufbaues und der eingangs beschriebenen Zweckbestimmung der gefüllte Innenbehälter sich am Außenbehälter abstützen kann, der dabei Zugbeanspruchungen erfährt, wobei aber gleichzeitig der gefüllte Innenbehälter den Außenbehälter wegen dieser Beanspruchungen stabilisiert. Im Ergebnis kann bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung der Innenbehälter verhältnismäßig dünnwandig durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformt werden, aber auch der Außenbehälter kann aus dünnwandigem Verpackungskarton hergestellt werden. Die erfindungsgemäßen Vorrichtungen können auf eine Palette aufgesetzt und auf diese Weise leicht manipuliert werden. In der Ausführungsform mit rechteckigem oder quadratischem Grundriß von Innenbehälter und Außenbehälter sind die Vorrichtungen, beispielsweise unter Zwischenlage einer Holzwerkstoffplatte, auch stapelbar. Das bevorzugte Füllvolumen liegt im Bereich von 30 bis 50 l.</p>
<p id="p0008" num="0008">Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Die einzige Figur zeigt einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung ist für den Transport und/oder die Lagerung von fließfähigen Stoffen bestimmt. Sie besteht in ihrem grundsätzlichen Aufbau aus einem Innenbehälter 1 und einem an dem Innenbehälter 1 anliegenden Außenbehälter 2. Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung mögen der Innenbehälter 1 und der Außenbehälter 2 einen quadratischen Grundriß aufweisen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Innenbehälter 1 ist durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformt und besitzt einen Behältermantel 3, einen Behälterdeckel 4 mit Befüll- und gegebenenfalls Entleereinrichtung 5 sowie einen Behälterboden 6 mit Auslaufrinne 7 und Auslaufeinrichtung 8. Es versteht sich, daß bei geöffneter Befülleinrichtung 5 der Behälterinhalt durch Einführen einer entsprechenden Rühreinrichtung auch aufgerührt werden könnte. Die Befüllöffnung ist entsprechend groß, Durchmesser z.B. 80 mm. und mehr. Der Behältermantel 3 des Innenbehälters 1 besitzt umlaufende Sicken 9 und ist dadurch als Faltenbalg ausgeführt, der bei leerem oder entleertem Innenbehälter 1 in vertikaler Richtung zusammendrückbar ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Außenbehälter 2 besteht aus Verpackungskarton. Er besitzt einen Außenbehalterboden 10, der eine Einlage 11 mit Vertiefung oder Aussparung 12 für die Auslaufrinne 7<!-- EPO <DP n="6"> --> und beidseits an die Aussparung 12 anschließende Auflagerflächen 13 für den Behälterboden 6 des Innenbehalters 1 aufweist. Die Anordnung ist so getroffen, daß der Außenbehälter 2 oberhalb der Befüll- und Entleereinrichtung 5 durch einen Deckel 14 aus Verpackungskarton verschließbar ist. Im Ausführungsbeispiel ist der Außenbehälter 2 verschlossen dargestellt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Außenbehälter 2 ist als Faltkarton ausgeführt, der sich an dem gefüllten Innenbehälter 1 und an dem sich der gefüllte Innenbehälter 1 abstützt, wobei der Deckel 14 des Außenbehälters als einteiliger oder mehrteiliger Klappdeckel ausgeführt ist, der an dem Außenbehältermantel mit Faltgelenk 15 angeschlossen ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Verpackungskarton ist beispielsweise aus Wellpappe aufgebaut. Der Außenbenälter 2 besitzt einen mehrlagigen Außenbehälterboden 10, der aus Verpackungskarton gefertigt ist. Die Einlage 11 des Außenbehälters 2 mag aus Zuschnitten von Wellpappe bestehen. Sie konnte aber auch aus Schaumkunststoff aufgebaut sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung verlaufen die Sicken 9 des Behältermantels 3 Schraubenwendelförmig. Sie könnten aber auch, bei aufgestellter Vorrichtung betrachtet, horizontal umlaufend angeordnet sein.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der Außenbehälter 2 besitzt im Bereich der Auslaufeinrichtung 8 eine Wandöffnung 16. Innenbehälter 1 und Außenbehälter<!-- EPO <DP n="7"> --> 2 bilden eine versandfähige Befülleinheit.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die dargestellte Vorrichtung mag einen Innenbehälter 1 mit einem Nennvolumen von 30 l aufweisen, Uberlaufvolumen 35 l. Die Kantenlänge mag etwa 40 cm betragen. Sie Könnte aber auch nur 30 cm ausmachen. Bei rechteckigem Grundriß hat die große Grundrißseite beispielsweise eine Länge von 40 cm, die Kurze eine Länge von 30 cm. Die Höhe liegt z.B. im Bereich von 35 bis 40 cm. Es versteht sich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung mit üblichen, versiegelungsfähigen Verschlüssen ausgerüstet sein kann, beispielsweise mit Schraubverschlüssen. In die Auslaufeinrichtung kann ein Zapfhahn eingeführt werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Es versteht sich, daß der Innenbehälter 1 mit Eckradien versehen ist, die beispielsweise 15 mm ausmachen. Eine optimale Restentleerung erreicht man durch das schon beschriebene, faltenbalgartige Zusammendrücken des Innenbehälters 1. Es versteht sich, daß der thermoplastische Kunststoff für den Innenbenälter 1 so ausgewählt wird, daß er die erforderliche Beständigkeit gegen chemische Angriffe aufweist. Dazu kann eine Fluorierung durchgeführt und auf diese oder andere Weise eine Diffusionssperre eingerichtet werden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung für den Transport und/oder Lagerung von fließfähigen Stoffen mit einem Innenbehälter (1) und einem an dem Innenbehälter (1) anliegenden Außenbehälter (2), die einen rechteckigen, quadratischen oder runden Grundriß aufweisen sowie mit den Merkmalen:
<claim-text>a) der Innenbehälter (1) ist durch Blasformgebung aus thermoplastischem Kunststoff geformt und besitzt einen Behältermantel (3), einen Behälterdeckel (4) mit Befülleinrichtung (5) sowie einen Behälterboden (6) mit Auslaufrinne (7) und Auslaufeinrichtung (8),</claim-text>
<claim-text>b) der Behältermantel (3) des Innenbehälters (1) besitzt umlaufende Sicken (9) und ist dadurch als Faltenbalg ausgeführt, der bei leerem oder entleertem Innenbehälter (1) zusammendrückbar ist,</claim-text>
<claim-text>c) der Außenbehälter (2) besteht aus Verpackungskarton, er besitzt einen Außenbehalterboden (10), der eine Einlage (11) mit Vertiefung oder Aussparung (12) für die Auslaufrinne (7) und beidseits an die Aussparung (12) anschließende Auflagerflächen (13) für den Behälterboden (6) des Innenbehälters (1) aufweist,</claim-text> wobei der Außenbehälter (2) oberhalb der Befülleinrichtung<!-- EPO <DP n="9"> --> (5) durch einen Deckel (14) aus Verpackungskarton verschlossen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 in der Ausführungsform mit rechteckigem oder quadratischem Grundriß des Innenbehälters und des Außenbehälters, wobei der Außenbehälter (2) als Faltkarton ausgeführt ist, der sich an dem gefüllten Innenbehälter (1) und an dem sich der gefüllte Innenbehälter (1) abstützt, und wobei der Deckel (14) des Außenbehälters (2) als einteiliger oder mehrteiliger Klappdeckel ausgeführt ist, der an dem Außenbehältermantel mit Faltgelenk (15) angeschlossen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei der Verpackungskarton aus Wellpappe aufgebaut ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Außenbehälter (2) einen mehrlagigen Außenbehälterboden (10) aus Verpackungskarton aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Einlage (11) des Außenbehälters (2) aus Zuschnitten von Wellpappe besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Einlage (11) des Außenbehälters (2) aus Schaumkunststoff oder Zuschnitten aus Schaumkunststoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Sicken (9) des Behältermantels (3) des Innenbehälters (1)<!-- EPO <DP n="10"> --> bei aufgestellter Vorrichtung horizontal umlaufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem dar Ansprüche 1 bis 6, wobei die Sicken (9) des Behältermantels (3) des Innenbehälters (1) schraubenwendelförmig umlaufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Außenbehälter (2) im bereich der Auslaufeinrichtung (8) eine Wandöffnung (16) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach einen, der Ansprüche 1 bis 9, wobei Innenbehälter (1) und Außenbehälter (2) eine versandfähige Befülleinheit bilden.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="125" he="151" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="12"> -->
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