<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP94119517A1" file="EP94119517NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0661222" kind="A1" date-publ="19950705" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DE..ESFRGBGRIT....NL........................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0661222</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19950705</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94119517.4</B210><B220><date>19941209</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4344339</B310><B320><date>19931223</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>9416778  U</B310><B320><date>19941018</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19950705</date><bnum>199527</bnum></B405><B430><date>19950705</date><bnum>199527</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65D  85/64   A</B511><B512> 6B 65D  71/00   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Stapelbare Transportverpackung für grosse Hausgeräte</B542><B541>en</B541><B542>Stackable transport packing for household appliances</B542><B541>fr</B541><B542>Emballage empilable de transport pour appareils ménagers</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH</snm><iid>00216870</iid><irf>ZTP 94P102 EP</irf><adr><str>Hochstrasse 17</str><city>D-81669 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Krüger, Manfred, Dipl.-Ing. (FH)</snm><adr><str>Bechstedter Weg 11</str><city>D-10713 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Mittlmeier, Claudia</snm><adr><str>Raintaler Strasse 36</str><city>D-81539 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Rohr, Christoph</snm><adr><str>Silberbergstrasse 92</str><city>D-89522 Heidenheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Thim, Christoph, Dr.</snm><adr><str>Magdalenenweg 20</str><city>D-85457 Wörth</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Wurch, Rolf, Dr.</snm><adr><str>Petersenstrasse 17</str><city>D-81477 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Höpfl, Markus, Dipl.-Ing. (FH)</snm><adr><str>Fichtenstrasse 11</str><city>D-89415 Lauingen/Donau</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Öfele, Markus</snm><adr><str>Hauptstrasse 40</str><city>D-89434 Blindheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="28"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Transportverpackung (1) ist gebildet aus einem palettenartigen Bodenteil (5), einem Deckteil (6) und aus Verbindungsmitteln zur Verbindung der genannten Teile. Erfindungsgemäß sind Bodenteil und Deckteil als im Querschnitt im wesentlichen U-förmige Profilteile ausgebildet, deren Randflansch richtungsgleich verlaufen, wobei im Randflansch des Bodenteils eine Transportausnehmung (12) für Flurförderzeuge vorgesehen ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="75" he="91" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine stapelbare Transportverpackung für große Hausgeräte gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei einer bekannten Transportverpackung (DE-GM 84 25 451) sind zu beiden Seiten des zu transportierenden Hausgerätes, z.B. Elektroherdes, formstabile Seitenteile vorgesehen, auf die von oben ein Deckteil und von unten ein Bodenteil aufsetzbar ist, wobei die vorgenannten Teile wannenförmig ausgebildet sind. Hierbei sind Mittel vorgesehen zur formschlüssigen Verrastung von Seitenteilen und Deckel- und Bodenteilen, wodurch ein Zusammenhalt der vorgenannten Teile hergestellt ist. Die zusammengesetzte Verpackung einschließlich des Hausgerätes kann mit einer Schrumpffolien-Hülle umgeben sein. Bei einer ähnlichen Verpackung für größere Haushaltsgeräte mit steifem Gehäuse (DE-AS 20 29 692) sind wiederum bodenseitige und deckenseitige Teile über formschlüssige Verbindungen mit Seitenteilen verbindbar, wobei die bodenseitigen Teile als Bodenpaletten ausgeführt und mit Abstellsockel versehen sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine stapelbare Transportverpackung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 hinsichtlich der universellen und mehrfachen Verwendung und hinsichtlich der Transportfähigkeit zu verbessern.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im Anspruch 1 aufgeführten Merkmale. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Patentansprüchen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die erfindungsgemäße stapelbare Transportverpackung, die auch aus gleichen oder gleichartigen Teilen bestehen kann, zeichnet sich aus durch im Rahmen von großen Hausgeräten universelle Verwendbarkeit, Stabilität und vor allem dadurch, daß sie für praktisch jede übliche Transportart, z.B. mittels Gabelhubwagen, Rollenband, Sackkarren oder dgl. geeignet ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bei einem der bevorzugten Ausführungsbeispiele besteht die Transportverpackung aus vielfach profilierten Boden- und Deckteilen, wobei das Bodenteil zwischen beidseitig angeordneten Randflanschen die vorgenannte Transportausnehmung oder Einfahröffnung besitzt. Zugunsten der Stabilität und Mehrfachverwendung dieser Transportverpackung ist im Bodenteil z.B. mittig zumindest eine weitere Abstützung vorgesehen. Ferner sind im Bodenteil und Deckteil mehrere Zentrierelemente vorgesehen, durch die beim Aufeinanderstapeln von fertigen Transport- oder Verpackungseinheiten eine selbsttätige lagemäßige Ausrichtung der aufeinander gestapelten Verpackungseinheiten erfolgt und dem Stapel eine hohe Standfestigkeit verliehen wird. Hierbei ist vorgesehen, daß beim Aufeinanderstapeln von Verpackungseinheiten die jeweils obere<!-- EPO <DP n="3"> --> Verpackungseinheit um ein gewisses Maß in die untere Verpackungseinheit eintaucht, so daß die Gesamt-Stapelhöhe geringer ist als die Addition der Höhen der einzelnen Verpackungseinheiten, was sich vorteilhaft auf den zur Verfügung zu stellenden Transportraum auswirkt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen nachstehend erläutert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>die Frontansicht zweier aufeinander gestapelter Hausgeräte mit Transportverpackungen, gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,</dd>
<dt>Fig. 2 und Fig. 3</dt><dd>Frontansichten des Boden- und Deckteils der Transportverpackung gemäß Fig. 1 in zwei unterschiedlichen Ansichten,</dd>
<dt>Fig. 4 bis Fig. 7</dt><dd>unterschiedliche Ausführungsformen von formstabilen Stützen für die Transportverpackung gemäß Fig. 1.</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>ein zweites Ausführungsbeispiel einer Transportverpackung, dargestellt als Verpackungseinheit mit darauf gestapelter zweiter Verpackungseinheit,</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>die Profilansicht einer Stütze der Verpackungseinheit gemäß Fig. 8,<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 10 und Fig. 11</dt><dd>eine Stütze anderer Ausgestaltung in Profil- und Seitenansicht,</dd>
<dt>Fig. 12</dt><dd>die Draufsicht auf den Bodenteil der Transportverpackung gemäß Fig. 8,</dd>
<dt>Fig. 13</dt><dd>eine Schnittdarstellung des Bodenteils gemäß Schnittlinie XIII-XIII in Fig. 12,</dd>
<dt>Fig. 14</dt><dd>eine andere Schnittansicht des Bodenteils gemäß Schnittlinie XIV-XIV in Fig. 12,</dd>
<dt>Fig. 15</dt><dd>die Unteransicht des Bodenteils gemäß den Figuren 12 bis 14,</dd>
<dt>Fig. 16</dt><dd>die Draufsicht (obere Hälfte) und Unteransicht (untere Hälfte) des Deckteils der Transportverpackung gemäß Fig. 8,</dd>
<dt>Fig. 17</dt><dd>die Seitenansicht des Bodenteils gemäß Schnittlinie XVII-XVII in Fig. 16.</dd>
</dl></p>
<p id="p0009" num="0009">Die in Figur 1 dargestellte Transsporteinheit 1 besteht aus einem zu verpackenden, punktiert dargestellten Hausgerät 2, z. B. einem Haushalts-Kühlschrank und einer Transportverpackung, wobei zwei solcher Transporteinheiten aufeinander gestapelt sind (in Fig. 1 sind der Übersichtlichkeit halber die beiden Transporteinheiten mit geringem Abstand übereinander gezeichnet). Das Hausgerät besitzt wie üblich ein steifes Außengehäuse, frontseitig eine Gerätetür 3 und rückseitig einen Verdampfer 4 eines nicht weiter dargestellten Kälteaggregates. Das Hausgerät 2 ruht auf einem<!-- EPO <DP n="5"> --> Bodenteil 5 der stapelbaren Transportverpackung, welcher vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff, z.B. Polypropylen, hergestellt ist. Dieses Bodenteil 5 - ebenso wie der nachbeschriebene Deckteil 6 - ist als Schalenteil aus formstabilem Material ausgebildet und besitzt eine bei diesem Ausführungsbeispiel die Grundform des Hausgerätes 2 bzw. dessen Außengehäuse allseitig überragende Schalenbasis 7 in Form einer Stellplatte sowie einen senkrecht davon abstehenden, umlaufenden Schalenrandflansch 8. Wie die Figuren 1 und 3 zeigen, besitzt die nach unten hin weitgehend geschlossene und damit rollbahnfähige Randkontur des Schalenrandflansches 8 an zwei gegenüberliegenden Flanschteilen des rechteckförmigen Bodenteils 5 jeweils zwei Einschnitte 9, die mit Zentrierschrägen 10 frei auslaufen. Diese Einschnitte 9 dienen dem Einlegen von nachbeschriebenen Spannbändern 11. Zwischen den Einschnitten 9 befindet sich eine Einfahröffnung 12 für Hubtransportzeuge, z.B. Hubgabeln von Gabelstaplern. Seitlich neben den Einschnitten 9 befinden sich in den vorerwähnten Flanschteilen des Schalenrandflansches 8 Grifföffnungen 13 zum manuellen Heben der Transporteinheit. Der beim Ausführungsbeispiel identische Deckteil 6 ist richtungsgleich mit dem Bodenteil 5 auf das Oberteil des Hausgerätes 2 aufgesetzt, sodaß der umlaufende Schalenrandflansch 8 einen Teil der Oberseite des Hausgerätes 2 umgreift. Hierbei dienen paarweise angeordnete, dreieckförmige Zentrieransätze 14 einerseits der Begrenzung eines Einschnittes 15 für die vorerwähnten Spannbänder 11 und andererseits passen sie zusammen mit den paarweise zusammengehörenden Zentrierschrägen 10 des Bodenteils 5 der auf die vorbeschriebene Transporteinheit 1 gestapelten weiteren Transporteinheit, wie aus Fig. 1 deutlich zu entnehmen. Durch diese Zentrierelemente werden aufeinander gestapelte Transporteinheiten 1 lagemäßig gegeneinander zentriert und<!-- EPO <DP n="6"> --> mechanisch gegen verrutschen gesichert. Die senkrecht zu den vorbeschriebenen Flanschteilen sich erstreckenden Flanschteile gemäß Fig. 2 besitzen wiederum Einfahröffnungen 12 für Hubtransportwerkzeuge und im Bereich zwischen diesen beiden Einfahröffnungen 12 zusätzliche Zentrierelemente jeweils in Form von Zentrieransätzen 16 und Zentriereinschnitten 17, die bei aufeinander gestapelten Transporteinheiten wiederum ineinandergreifen. Wie in Fig. 1 dargestellt, können mittels der Spannbänder 11 Bodenteil 5 und Deckteil 6 fest miteinander unter Aufnahme des Hausgerätes 2 verspannt werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Wie aus Fig. 1 hervorgeht, sind zwischen Deckteil 6 und Bodenteil 5 vorzugsweise in allen Eckenbereichen formstabile Stützen 18 vorgesehen. Zum Einsetzen dieser Stützen 18 können z.B. in der Schalenbasis 7 von Boden- und Deckteil 5/6 entsprechende Öffnungen 19 vorgesehen sein. Diese Stützen 18 können dazu dienen, das Gewicht aufeinander gestapelter Transporteinheiten 1 aufzunehmen, indem die Enden dieser Stützen 18 aufeinander gestapelter Transsporteinheiten aufeinander ruhen, wobei diese Stützen 18 durch die Öffnungen 19 hindurch ragen. In den Figuren 4 bis 7 sind einige Varianten solcher Stützen verdeutlicht. Hierbei bestehen die Stützen jeweils aus zwei Teilen, nämlich aus einem zumindest teilweise rohrförmigen Stützenteil 20, 21 und 22 und einem im Durchmesser etwas kleineren stäbförmigen Stützenteil 23, 24 und 25. Bei der Variante gemäß Fig. 4 ist der Stützenteil 23 ebenfalls zumindest zum Teil rohrförmig ausgestaltet und besitzt im Abstand voneinander angeordnete Bohrungen 26 zum Einstecken eines Fixierstiftes 27. Der dazugehörende andere Stützenteil 20 besitzt ein Außengewinde 28 sowie eine Überwurfmutter 29. Hierbei findet eine Grobjustierung, d.h. eine Grobanpassung der Länge der aus Stützenteil<!-- EPO <DP n="7"> --> 20 und 23 bestehenden Stütze an den Abstand zweier aufeinander gestapelter Transporteinheiten 1 statt durch entsprechend tiefes oder weniger tiefes Einstecken des Stützenteiles 23 in den Stützenteil 20 und durch Fixieren dieser Stellung durch Einstecken des Fixierstiftes 27. Hiernach kann eine Feinjustierung stattfinden durch Verstellen der Überwurfmutter 29, deren Ende sich am Fixierstift 27 abstützt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bei der Variante gemäß Figur 5 kann eine stufenlose Einstellung der Länge der Stützen 21/24 erfolgen, dadurch, daß der Stützenteil 24 ein Außengewinde oder eine gewindeartige Riffelung besitzt und der Stützenteil 21 mit einer Schnellspannverriegelung 31 versehen ist, die ihrerseits einen mit einem Exzenter zusammenarbeitenden Handhebel 32 und ein damit verbundenes, ebenfalls eine Riffelung tragendes Druckstück 33 besitzt, das mit der Riffelung 30 zusammenwirkt. Hierbei kann der Stützenteil 21 ein Innengewinde für die ebenfalls als Gewinde ausgeführte Riffelung 30 aufweisen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bei der Variante gemäß Figur 6 besitzt der Stützenteil 25 am freien Ende einen abgeflachten Ansatz 34, der an den Stirnkanten Gewinderillen 35 besitzt. Der untere, rohrförmig ausgebildete Stützenteil 22 besitzt im Inneren der Rohrform einander gegenüberliegende, mit Gewinderillen versehene, etwa viertelkreisförmige Ansätze 36 sowie diametral gegenüberliegende Trennfugen 37. Durch eine Vierteldrehung einer der stützenteile 22 oder 25 gerät der abgeflachte Ansatz 34 in die Umfangslücken zwischen den Ansätzen 36, so daß die Stützenteile 22 und 25 relativ gegeneinander verschoben werden können entsprechend der gewünschten Länge der Stütze. Hernach werden wiederum durch eine Vierteldrehung die Gewinderillen miteinander in Eingriff gebracht und<!-- EPO <DP n="8"> --> durch Anziehen einer Gewinde-Spannhülse 38 auf einem Außengewinde des Stützenteiles 22 werden die durch die Trennfugen 37 voneinander getrennten Rohrsegmente des Stützenteiles 22 gegen die Gewinderillen des Stützenteiles 25 gedrückt und somit die beiden Stützenteile miteinander verriegelt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Beim zweiten Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 8 bis 17 ist das strichpunktiert angedeutete Hausgerät 2, das vorzugsweise mit einer Einweg-Verpackung, beispielsweise mit zwei Schaumstoff- oder Kartonschalen ggf. mit diesen und das Hausgerät umziehender Schrumpffolie versehen sein kann, auf die Profilbasis 39 eines Bodenteils 40 gestellt, wonach auf die obere Seite des Hausgerätes 2 ein schalenartiger Deckteil 41 aufgesetzt wird. Bodenteil 40 und Deckteil 41 sind miteinander verbunden durch langgestreckte, gemäß Fig. 9 L-förmige Stützen 42 oder 42', die in allen vier Ecken der Verpackungs- oder Transporteinheit angeordnet sind und in ebenfalls eckseitigen und L-förmigen Nuten 43 von Bodenteil 40 und Deckteil 41 eingesteckt und formschlüssig fixiert sind. Die in den Figuren 10 und 11 dargestellte Stütze 42' besitzt insgesamt ebenfalls ein L-förmiges Winkelprofil, das entlang der Winkelschenkel stabilisierende Ausformungen 42'a und beidenends unprofilierte, L-förmige Steckanschlüsse 42'b besitzt. Hierbei ist der die Ausformungen 42'a aufweisende, mittlere Stützenteil beidseitig begrenzt durch leistenartige, einstückige L-Teile 42'd, von welchen die Steckanschlüsse 42'b ausgehen. Die Steckanschlüsse 42'b auf beiden Seiten des mittleren Stützenteils sind unterschiedlich lang und besitzen entlang ihrer L-Form jeweils mehrere, im Beispiel jeweils fünf Stützrippen 42'c, die, einstückig angeformt, über eine gewisse Länge sich entlang der Steckanschlüsse 42'b in Steckrichtung erstrecken<!-- EPO <DP n="9"> --> und gegenüber den L-förmigen Flächen zahnartig schräg gestellt sind, etwa parallel zur Winkelhalbierenden der L-Form. Beim Einstecken der Stützen 42' in die L-förmigen Nuten 43 von Bodenteil und Deckteil greifen diese Stützrippen 42'c verzahnend und formschlüssig in entsprechend in den Nuten 43 vorgesehene Stützrippen (nicht dargestellt) ein, wodurch die Kräfte z.B. Verwindungskräfte bei der Handhabung der Transporteinheit von einer größeren Fläche aufgenommen werden und ein noch besserer Zusammenhalt der einzelnen Teile der Transporteinheit gegeben ist. Um eine unverwechselbare Zusammenstellung dieser Teile zu gewährleisten, besitzen die beiderseitigen Steckanschlüsse 42'b unterschiedliche Steckprofile, z.B. gegeben durch eine Kodiernut 42'e in einem der Steckanschlüsse 42'b, in die beim Zusammenbau der Teile eine entsprechende Kodierrippe in der zugeordneten Nut 43 eingreift. Die so gebildete Verpackungseinheit wird durch Spannbänder 11 in bekannter Weise zusammengehalten, wobei wiederum gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel diese Spannbänder Bodenteil und Deckteil umziehen. In Fig. 8 ist zu erkennen, daß der Bodenteil 40 beidseitig einer allgemein mit 44 bezeichneten Mittenabstützung Einfahröffnungen 45 aufweist, z.B. zum Einfahren von Hubgabeln eines Gabelstaplers oder dgl. An zwei gegenüberliegenden Außenseiten des Bodenteils 40 befinden sich zueinander parallele Randflansche 46, die nach Art von Palettenfüßen zusammen mit der Mittenabstützung 44 als Stellbasis für die Verpackungseinheit dienen und auch für den Transport auf Rollenbahnen geeignet sind. Von der Profilbasis 39 des Bodenteils 40 aus nach unten erstrecken sich einstückig angeformte wandartige Abstützungen 47, 48, wobei die Abstützungen Teile der vorerwähnten, kastenartigen Mittenabstützung 44 sind. Mit ihren freien Enden bilden diese Abstützungen 47, 48 Ansätze 49, die wie nachstehend noch<!-- EPO <DP n="10"> --> näher erläutert, in mehreren parallelen Reihen verlaufen und die zusammenwirken mit entsprechenden Öffnungen 50 in der Profilbasis 51 des Deckteils, wobei in Fig. 8 aufgrund nur halbseitiger Schnittansicht nur zwei von insgesamt vier solcher Öffnungs-Reihen zu sehen sind. In Fig. 8 ist oberhalb der erläuterten Verpackungseinheit der Bodenteil 40 einer zweiten Verpackungseinheit dargestellt, wobei zu erkennen ist, daß nach dem Auflegen dieser oberen Verpackungseinheit in Pfeilrichtung die Ansätze 49 der oberen Verpackungseinheit in die Öffnungen 50 des Deckteils 41 der unteren Verpackungseinheit eingreifen und durch entsprechend ausgebildete, nachstehend erläuterte Zentrierschrägen lagemäßig fixiert werden. Mit den freien Enden der Randflansche 46 stützt sich die obere Verpackungseinheit auf vorzugsweise umlaufenden Stützschultern 52 des Deckteils 41 der darunterliegenden Verpackungseinheit ab, wobei diese Stützschultern tiefer liegen als die oberste Begrenzung der entsprechenden Verpackungseinheit, so daß die Gesamt-Stapelhöhe, z.B. von zwei Verpackungseinheiten z.B. um 1,5 cm geringer ist als die Addition der Höhenmaße der einzelnen Verpackungseinheiten.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der in den Figuren 12 bis 15 dargestellte Bodenteil 40 ist ebenso wie der Deckteil 41 als Kunststoff-Profilformteil, z.B. aus Polycarbonat ausgebildet. Aus den Figuren 12 bis 14 ist zu ersehen, daß die Profilbasis 39 randseitig nahezu vollständig umzogen ist von Begrenzungsleisten 53, welche die Stellfläche für das Hausgerät 2 begrenzen und das Hausgerät 2 gegen Verrutschen sichern. Ferner sind zu erkennen die umlaufenden Stützschultern 52 sowie die Einfahröffnungen 45. In den Eckenbereichen zwischen den Begrenzungsleisten 53 und den Stützschultern 52 befinden sich die in das Kunststoffmaterial eingeformten L-förmigen Nuten 43 zur<!-- EPO <DP n="11"> --> Aufnahme der Enden der Stützen 42 (Fig. 8, 9). Wie insbesondere Fig. 13 zeigt, sind die als Palettenfüße wirkenden Randflansche 46 U-förmig ausgebildet, besitzen am eingeschlossenen Schenkel eine nahezu ununterbrochene Außenfläche und umziehen mit den rechtwinkelig abstehenden freien Schenkeln die Ecken des im wesentlichen quadratischen Bodenteils 40. In den vorerwähnten Außenflächen sind Grifföffnungen 54 mit wellenlinienartig geformten Handhaben 55 oder Grifflächen eingeformt (Fig. 13 und 14), wobei sich in jedem der Randflansche jeweils zwei Grifföffnungen befinden. Aus Stabilitätsgründen ist die Profilbasis 39 durch Längs- und Querrippen 56 verstärkt. Wie insbesondere in den Fig. 13 und 15 angedeutet, bilden die wandförmigen Abstützungen 47 zusammen mit dem benachbarten Randflansch 46 eine formstabile, im wesentlichen kastenförmige Einheit, ebenso wie die im Mittelbereich angeordneten Abstützungen 48 der ebenfalls kastenförmigen Mittenabstützung 44. In der geschlossenen Frontfläche 57 ist eine vertiefte Etikettenfläche 58 eingearbeitet zur Aufnahme eines Etiketts oder Bezeichnungsträgers für die Verpackungseinheit. Die in Verbindung mit Fig. 8 schon genannten Ansätze 49 sind in die freien, langgestreckten Enden der Abstützungen 47 und 48 eingearbeitet und bilden insgesamt vier zueinander parallele Reihen von Ansätzen 49, wie deutlich aus Fig. 15 hervorgeht, wobei diese durch vertiefte Abschnitte 59 unterbrochenen Ansätze 49 in den unterschiedlichen Reihen versetzt zueinander angeordnet sind, um eine unverwechselbare Zuordnung zwischen Bodenteil 40 und Deckteil 41, also eine Art Codierung, zu erhalten, so daß ein ruhiger Lauf auf Rollenbahnen möglich ist. Die Ansätze 49 erstrecken sich bis in Höhe der Enden der Randflansche 46. Die Oberfläche der Profilbasis 39 besitzt eine Vielzahl von Durchbrechungen 60, wie insbesondere die Fig. 12 und 15 zeigen. Diese Durchbrechungen<!-- EPO <DP n="12"> --> 60 befinden sich im Mittelbereich der Profilbasis 39, so daß beidseitig dieses Mittelbereiches glatte und ununterbrochene Gleitflächen 61 zum Verschieben des Hausgerätes 2 verbleiben, die sich senkrecht zu den Randflanschen 46 erstrecken. Wie schließlich noch die Fig. 13 bis 15 zeigen, weisen die äußeren Oberflächen des Bodenteils 40, ebenso wie diejenigen des Deckteils 41 eine Noppenstruktur 62 auf, um das Erfassen der Verpackungseinheit durch z.B. klammerartige Hebezeuge zu erleichtern.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der in den Figuren 16 und 17 dargestellte Deckteil 41 besitzt wiederum eine Profilbasis 51 und einen hiervon rechtwinkelig abstehenden, umlaufenden Randflansch 63, dem eine hierzu parallele, innere und ebenfalls umlaufende Stützwand 64 eng benachbart ist, wobei sich oberhalb von Stützwand 64 und Randflansch 63 die schon erwähnte umlaufende Stützschulter 52 befindet, als Stellbasis für eine darauf gestellte Verpackungseinheit. In den Eckenbereichen der Profilbasis 51 befinden sich wiederum L-förmige Nuten 65 zum Einstecken der vorerwähnten Stützen 42. Entsprechend der Verteilung der die Ansätze 49 aufnehmenden vier Reihen gemäß Fig. 13 und 15 und entsprechend der Anordnung dieser Ansätze 49 sind in die Profilbasis 51 des Deckteils 41 die vorgenannten Ansätze 49 formschlüssig aufnehmenden Öffnungen 50 eingeformt, wobei die langgestreckten Öffnungen 50 begrenzt sind von allseits trichterartigen Zentrierschrägen 66, so daß die Öffnungen 50 gegenüber der Profilbasis 51 vertieft liegen und wobei die vorerwähnten Zentrierschrägen 66 beim Aufeinanderstapeln der Verpackungseinheiten deren Zentrierung und Fixierung erleichtern bzw. verbessern. In Höhe der Öffnungen 50 liegen auch die Stützschultern 52, womit sich der schon erwähnte Vorteil bezüglich der Gesamt-Stapelhöhe ergibt. Die Innenseiten der umlaufenden Stützwände<!-- EPO <DP n="13"> --> 64 ergeben eine Begrenzung für das Hausgerät 2, auf das der Deckteil 41 aufgesteckt ist. Zwischen den Öffnungen 50 und deren Zentrierschrägen 66 ist die Fläche der Profilbasis 51 wiederum vielfach unterbrochen durch Unterbrechungen 60. An der Außenseite des Randflansches 63 befindet sich wiederum eine vertiefte Etikettenfläche 58.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie aus Fig. 16 und 17 ersichtlich, besitzt der Deckteil 41 im Bereich der Stützschultern 52 stegartige Zentrierschrägen 68, die um den gesamten Umfang des Deckteils 41 verteilt sind und durch welche beim Aufsetzen einer Verpackungseinheit eine Zentrierung derselben und ein selbsttätiges Hingleiten auf die Stützschultern 52 erfolgt. Ferner besitzt der Bodenteil 40 an der Unterseite der Profilbasis 39 als auch der Deckteil 41 an der Oberseite der Profilbasis 51 Einschnitte 69 zum flächenbündigen Einlegen und Verspannen der schon erwähnten Spannbänder 11.</p>
<p id="p0017" num="0017">Ebenso wie der Bodenteil 40 besteht auch der Deckteil 41 praktisch an jeder Stelle aus einem zumindest annähernd gleich dicken Wandmaterial, das durch rippen- oder stegartige Versteifungen und Ausnehmungen, z.B. 67 eine hohe Formstabilität besitzt, bei geringstmöglichem Materialanteil.</p>
</description><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Stapelbare Transportverpackung für große Hausgeräte wie Herde, Kältegeräte, Waschmaschinen, Geschirrspüler oder dergleichen, mit einem palettenartigen Bodenteil als Stellbasis für das Hausgerät, mit einem schalenartigen, Deckteil sowie mit formstabilen, formschlüssig mit Bodenteil und Deckteil verbindbaren Verbindungsmitteln <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß Bodenteil (5; 40) und Deckteil (6; 41) als aus formstabilem Material, vorzugsweise Kunststoff bestehende, im Querschnitt im wesentlichen U-förmige Profilteile ausgebildet sind und daß der gegenüber der Profilbasis (7; 39; 51) vorzugsweise umlaufend abstehende Randflansch (8;46; 63) des Deckteils (6; 41) das Hausgerät (2) an der Oberseite umgreift und derjenige des Bodenteils (5; 40) richtungsgleich das Hausgerät unterzieht und bodenseitige Transportausnehmungen bzw. Einfahröffnungen (12; 45) für Flurförderzeuge besitzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Transportverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (5) und Deckteil (6) als gleiche oder gleichartige Schalenteile ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Transportverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der rechteckförmige Bodenteil (40) zwischen äußeren gegenüberliegenden, als Palettenfüße dienenden Randflanschen (46) zumindest eine weitere Abstützung (47, 48) aufweist.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die als Palettenfüße dienenden Randflansche (46; 63) und ggf. die Abstützung (47, 48) richtungsgleich sich im wesentlichen unterbrechungsfrei und somit rollenbahntauglich über die gesamte Bodenteil-Breite erstrecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der abstehende Randflansch (8; 46; 63) eine zumindest weitgehend geschlossene Randkontur besitzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Profilbasis (7; 51) einerseits und/oder am Rand des Randflansches (8) andererseits vorzugsweise Zentrierschrägen (10, 16; 68) aufweisende Zentrierelemente angeordnet sind, die bei aufeinander gestapelten Transporteinheiten (1) zentrierend ineinandergreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Randflansch (8) an gegenüberliegenden Stellen vorzugsweise bodenseitig offene, bis zur Profilbasis (7) sich erstreckende Einschnitte (9; 69) für Spannbänder (11) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Profilbasis (7) angeordneten, als keilartige Zentrieransätze (14) ausgebildeten Zentrierelemente von je einem einseitig offenen Einschnitt (9) für Spannbänder (11) durchzogen sind und daß die offenen Einschnitte (9) im Randflansch (8) bodenseitig zu keilförmigen, Zentrierelemente<!-- EPO <DP n="16"> --> bildenden Zentrierschrägen (10) erweitert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckteil (41) randseitig eine vorzugsweie rahmenartig umlaufende Stützschulter (52) und hierauf zulaufende Zentrierschrägen (68) für die Randflansche (46) des Bodenteils (40) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Transportverpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die an zwei gegenüberliegenden Begrenzungsseiten des Bodenteils (40) angeordneten Randflansche (46) im wesentlichen U-förmig die Ecken des der Profilbasis (39) rechtwinkelig umziehende Abschnitte besitzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Randflansche (46) des Bodenteils (40) mit Handhaben bildenden Grifföffnungen (54) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Oberflächen der Randflansche mit einer zum Erfassen durch ein klauenartiges Hebezeug geeigneten rauhen Struktur, vorzugsweise einer Noppenstruktur (62) versehen sind und/oder an jeweils gegenüberliegenden, seitlichen Oberflächen vorzugsweise noppenartige Erhöhungen und Vertiefungen vorgesehen sind, die mit in entsprechende Vertiefungen und Erhöhungen direkt seitlich benachbarter Transporteinheiten lagesichernd eingreifen.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Oberflächen der Randflansche vom Bodenteil und/oder Deckteil vertiefte Etiketten-Flächen (58) besitzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenteil (40) innerhalb der äußeren Randflansche (46) von der Profilbasis (39) in Richtung der Randflansche (46) abstehende und mit den Randflanschen in einer Ebene endende, vorzugsweise als Bestandteile von wandartigen Abstützungen (47, 48) gebildete Ansätze (49) aufweist, die beim Aufeinanderstapeln wenigstens zweier Verpackungseinheiten in entsprechende Öffnungen (50) in der Profilbais (51) des Deckteils (41) formschlüssig hineinragen, welche Öffnungen (50) vorzugsweie allseitig von Zentrierschrägen (66) umgeben sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Transportverpackung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilbasen von Bodenteil (40) und Deckteil (41) mehrere parallele Reihen von Ansätzen (49) bzw. Öffnungen (50) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="0016">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Bodenteil und Deckteil derart mit Ansätzen und Öffnungen versehen sind, daß sie als Leergut in beliebiger Aufeinanderfolge aufeinander stapelbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0017" num="0017">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilbasen von Bodenteil (40) und Deckteil (41) eine Vielzahl von Durchbrechungen (60) aufweisen und daßder Bodenteil<!-- EPO <DP n="18"> --> zwischen im Mittelbereich vorgesehenen Durchbrechungen und randseitigen Begrenzungsleisten (53) für das Hausgerät (2) glatte Gleitflächen (61) besitzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0018" num="0018">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Deckteil (6; 41) und Bodenteil (5; 40) eine derartige Formstabilität besitzen, daß auch bei größerem Überstand dieser Teile über das im Grundriß kleinflächigere Hausgerät (2) keine wesentliche Verwindung dieser Teile stattfindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0019" num="0019">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Deckteil (6; 41) und Bodenteil (5; 40) vorzugsweise in allen Eckenbereichen formstabile Stützen (18; 42) einsetzbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0020" num="0020">
<claim-text>Transportverpackung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (18) jeweils aus mindestens zwei, vorzugsweise stabförmigen Stützenteilen (20 bis 25) bestehen, die zur Längenverstellung relativ gegeneinander verschiebbar und miteinander verspannbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0021" num="0021">
<claim-text>Transportverpackung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (42, 42') jeweils ein vorzugsweise ein L-förmiges Profil besitzen und in ebenfalls L-förmigen, die Ecken von Bodenteil und Deckteil umziehende Nuten (43) formschlüssig einsteckbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0022" num="0022">
<claim-text>Transportverpackung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stütze (42') zwischen beidenends vorgesehenen Steckanschlüssen (42'b) mit stabilisierenden Ausformungen (42'a) versehen ist.<!-- EPO <DP n="19"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0023" num="0023">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der Ansprüche 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, daß beidenends Steckanschlüsse (42'b) vorgesehen sind, die insbesondere jeweils mehrere, sich in Steckrichtung erstreckende, vorzugsweise gegenüber der Flächen der genannten Steckanschlüsse schärggestellte Stützrippen (42'c) besitzen, die in entsprechende, innerhalb der Nuten (43) vorgesehene Stützrippen verzahnend eingreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0024" num="0024">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der Ansprüche 22 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß die beidseitigen Steckanschlüsse (42') und die zugehörigen Nuten unterschiedliche Steckprofile besitzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0025" num="0025">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus gut recycelbarem Kunststoff, vorzugsweise aus Polycarbonat besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0026" num="0026">
<claim-text>Transportverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Bodenteil und Deckteil aus Wandteilen gleicher Dicke besteht.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="20"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="132" he="244" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="129" he="175" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="147" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="157" he="186" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="157" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0006" num=""><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="157" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0007" num=""><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="157" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="27"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="154" he="236" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
