(19)
(11) EP 0 661 441 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.07.1995  Patentblatt  1995/27

(21) Anmeldenummer: 94117063.1

(22) Anmeldetag:  28.10.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F02M 39/00, F02B 67/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT SE

(30) Priorität: 14.12.1993 AT 2525/93

(71) Anmelder: STEYR NUTZFAHRZEUGE AG
A-4400 Steyr (AT)

(72) Erfinder:
  • Unger, Rudolf
    A-4400 Steyr (AT)
  • Jelinek, Bernd
    A-4300 St. Valentin (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
     


    (54) Anordnung zur Befestigung einer Einspritzpumpe am Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigung einer Einspritzpumpe (2) auf einer am Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine gegebenen Konsole. Zur Reduzierung der Schadstoffe im Abgas geht man zur Hochdruckeinspritzung über. Daraus resultieren hohe Reaktionsdrehmomente der Einspritzpumpe (2), die erfindungsgemäß dadurch aufgenommen werden, daß die Oberseite einer seitlich abragend am Kurbelgehäuse (2) angegossenen Konsole (9) oder einer seitlich abragend am Kurbelgehäuse (2) angegossenen Teilkonsole (3), die durch eine seitlich an ihr abgestützt und befestigte Teilkonsole (4) ergänzt ist, soweit nach außen gezogen ist, daß auf dieser solchermaßen gegebenen Konsolen-Oberseite die Einspritzpumpe (2) unmittelbar über die volle Beite ihres Sockels (1) abgestützt und mittels Schrauben befestigbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigung einer Einspritzpumpe auf einer am Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine gegebenen Konsole.

    [0002] Bei in Nutzfahrzeugen der Anmelderin eingebauten Brennkraftmaschinen erfolgt die Befestigung einer Einspritzpumpe - wie aus Fig. 3 ersichtlich - indirekt über eine Zwischenkonsole an einer am Kurbelgehäuse mit angegossenen Konsole. Die Einspritzpumpe ist dabei mit ihrem Sockel mittels Schrauben an der im Querschnitt T-förmigen Zwischenkonsole befestigt. Die Zwischenkonsole wiederum ist mit ihrem Vertikalsteg über Befestigungsschrauben an der Vertikalaußenlängsseite der kurbelgehäuseseitigen Konsole angeflanscht. Der T-Quersteg der Zwischenkonsole ist dabei frei, d.h. nicht an der Konsole oder anderen Teilen des Kurbelgehäuses aufliegend, angeordnet. Diese Einspritzpumpen-Lagerung erweist sich insofern als nachteilig, weil sie nur begrenzte Reaktionsdrehmomente der Einspritzpumpe aufzunehmen vermag, da die Anzahl der Befestigungsschrauben, mit denen die Zwischenkonsole an der Konsole des Kurbelgehäuses fixiert ist, begrenzt ist und eine zusätzliche Befestigung mangels Platz nicht möglich ist.

    [0003] Ausgehend vom vorgenannten Stand der Technik ist es daher Aufgabe der Erfindung, Vorkehrungen für die Befestigung einer Einspritzpumpe zu schaffen, die unter Berücksichtigung der aus Platzgründen begrenzten Befestigungsmöglichkeit trotzdem wesentlich höhere Reaktionsdrehmomente der Einspritzpumpe aufzunehmen vermag.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Oberseite einer einer seitlich abragend am Kurbelgehäuse angegossenen Konsole oder einer seitlich abragend am Kurbelgehäuse angegossenen Teilkonsole, die durch eine seitlich an ihr abgestützt und befestigte Teilkonsole ergänzt ist, soweit nach außen gezogen ist, daß auf dieser solchermaßen gegebenen Konsolen-Oberseite die Einspritzpumpe unmittelbar über die volle Beite ihres Sockels abgestützt und mittels Schrauben befestigbar ist.

    [0005] Durch diese Art der Konsolenausbildung können von der Gesamtkonsole entsprechend der aufgabengemäßen Forderung wesentlich höhere Reaktionsdrehmomente der Einspritzpumpe aufgenommen werden, ohne daß konsolenseitig zusätzlicher Raumbedarf notwendig wäre.

    [0006] Das erfindungsgemäße Prinzip ist in zwei bevorzugten Ausführungsvarianten realisierbar. Im einen Fall ist die Einspritzpumpe mit ihrem Sockel unmittelbar teils auf der Oberseite einer kurbelgehäuseseitig angegossenen Teilkonsole, teils an der Oberseite einer im Querschnitt etwa L-förmigen Teilkonsole abgestützt und befestigt, welch letztere mit ihrem Vertikalsteg seitlich an der Vertikalaußenfläche der kurbelgehäuseseitigen Teilkonsole abgestützt und über Schrauben an letzterer befestigt ist.

    [0007] Im anderen Fall ist die Oberseite der kurbelgehäuseseitig angegossenen Konsole insgesamt soweit nach außen gezogen, daß darauf die Einspritzpumpe unmittelbar über die volle Breite ihres Sockels abgestützt und mittels Schrauben befestigbar ist.

    [0008] Vorzugsweise sind an der Unterseite des Einspritzpumpen-Sockels außenseitig parallel zueinander verlaufende Auflageflächen gegeben, mit denen die Einspritzpumpe auf der Konsole abgestützt ist und in deren Bereich auch die Schraubverbindung erfolgt. Außerdem sind am Sockel der Einspritzpumpe in bevorzugter Ausführungsform in Längsrichtung zueinander parallele Außenflächen gegeben, mit denen die Einspritzpumpe zwischen konsolenseitig gegebenen Flächen formschlüssig eingepaßt lagefixiert ist.

    [0009] Nachstehend sind die beiden erfindungsgemäßen Versionen anhand der Fig. 1 und 2 noch näher erläutert.

    [0010] Da moderne Einspritzpumpen hohe Einspritzdrücke in Größenordnungen bis über 1000 bar und daraus resultierend hohe Drehmomente aufweisen, bedarf es einer entsprechend stabilen Befestigung der Einspritzpumpe am Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine. Eine erste erfindungsgemäße Ausführung ist in Fig. 1 dargestellt. Ein Sockel 1 der Einspritzpumpe 2 stützt sich einerseits auf der Oberseite einer kurbelgehäuseseitigen Teilkonsole 3 und andrerseits auf der Oberseite einer L-förmigen Teilkonsole 4 ab. Die Teilkonsole 3 bildet mitdem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine ein gemeinsames Gußteil. Die L-förmige Teilkonsole 4 wird mit ihrem Vertikalsteg 5 seitlich an einer Vertikalaußenfläche 6 der Teilkonsole 3 mittels Schrauben 7 befestigt. Der Sockel 1 besitzt zwei parallel zueinander verlaufende Auflageflächen 1a und 1b, mit denen der Sockel 1 einerseits auf der Teilkonsole 3 und andrerseits auf der L-förmigen Teilkonsole 4 aufgelagert ist. Die seitliche Führung des Sockels 1 gegenüber den Teilkonsolen 3 und 4 wird durch Flächen 1c und 1d bewerkstelligt. Der Sockel 1 der Einspritzpumpe wird mittels nicht näher dargestellter Schrauben sowohl mit der Teilkonsole 3 als auch mit der L-förmigen Teilkonsole 4 verbunden. Zur Fixierung der L-förmigen Teilkonsole 4 gegenüber der Teilkonsole 3 sind Paßstifte 8 vorgesehen.

    [0011] Durch die unmittelbare Auflagerung der Konsole 1 der Einspritzpumpe 2 auf der Teilkonsole 3 und der L-förmigen Teilkonsole 4 können wesentliche höhere Reaktionsdrehmomente der Einspritzpumpe 2 aufgenommen werden. Die Schrauben 7 werden dadurch entlastet, daß der Abstand der Schrauben in vertikaler Richtung wesentlich größer ausgeführt werden kann.

    [0012] Eine zweite erfindungsgemäße Befestigung ist aus Fig. 2 ersichtlich. In diesem Fall ist der Sockel 1 der Einspritzpumpe 2 in seiner vollen Breite auf der am Kurbelgehäuse mit angegossenen Konsole 9 abgestützt. Der Sockel 1 besitzt zwei parallel zueinander verlaufende Auflageflächen 1a und 1b, mit denen er auf der Konsole 9 aufgelagert ist. Die seitliche Führung des Sockels 1 gegenüber der Konsole 9 wird durch Flächen 1c und 1d bewerkstelligt. Der Sockel 1 wird mit nicht näher dargestellten Schrauben mit der Konsole 9 verbunden. Mit dieser Befestigung können wesentlich höhere Reaktionsdrehmomente der Einspritzpumpe 2 aufgenommen werden.


    Ansprüche

    1. Befestigung einer Einspritzpumpe auf einer am Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine gegebenen Konsole, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite einer seitlich abragend am Kurbelgehäuse (2) angegossenen Konsole (9) oder einer seitlich abragend am Kurbelgehäuse (2) angegossenen Teilkonsole (3), die durch eine seitlich an ihr abgestützt und befestigte Teilkonsole (4) ergänzt ist, soweit nach außen gezogen ist, daß auf dieser solchermaßen gegebenen Konsolen-Oberseite die Einspritzpumpe (2) unmittelbar über die volle Beite ihres Sockels (1) abgestützt und mittels Schrauben befestigbar ist.
     
    2. Befestigung einer Einspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspritzpumpe (2) mit ihrem Sockel (1) unmittelbar teils auf der Oberseite der kurbelgehäuseseitigen Teilkonsole (3), teils an der Oberseite einer im Querschnitt etwa L-förmigen Teilkonsole (4) abgestützt und befestigt ist, welch letztere mit ihrem Vertikalsteg (5) seitlich an der Vertikalaußenfläche (6) der kurbelgehäuseseitigen Teilkonsole (3) abgestützt und über Schrauben an letzterer befestigt ist.
     
    3. Befestigung einer Einspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der kurbelgehäuseseitigen Konsole (9) insgesamt soweit nach außen gezogen ist, daß darauf die Einspritzpumpe (2) unmittelbar über die volle Breite ihres Sockels (1) abgestützt und mittels Schrauben befestigbar ist.
     
    4. Einspritzpumpen-Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Sockels (1) der Einspritzpumpe (2) außenseitig parallel zueinander verlaufende Auflageflächen (1a, 1b) gegeben sind, mit denen die Einspritzpumpe (2) auf der Konsolen-Oberseite abgestützt ist und in deren Bereich auch die Schraubverbindung zwischen Konsole (9 bzw. 3,4) und Einspritzpumpe (2) erfolgt.
     
    5. Einspritzpumpen-Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Sockel (1) der Einspritzpumpe (2) in Längsrichtung zueinander parallele Außenflächen (1c, 1d) gegeben sind, mit denen die Einspritzpumpe (2) zwischen konsolenseitig gegebenen Flächen formschlüssig eingepaßt lagefixiert ist.
     


    Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.



     
    Befestigung einer Einspritzpumpe mittels Schrauben auf einer seitlich am Kurbelgehäuse einer Brennkraftmaschine angeordneten Konsole, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite einer seitlich abragend am Kurbelgehäuse (2) mit angegossenen Konsole (9) oder einer seitlich abragend am Kurbelgehäuse (2) mit angegossenen Teilkonsole (3), die durch eine seitlich an ihr abgestützt und befestigte Teilkonsole (4) ergänzt ist, soweit nach außen gezogen ist, daß auf dieser solchermaßen gegebenen Konsolen-Oberseite die Einspritzpumpe (2) unmittelbar über die volle Breite ihres Sockels (1) abgestützt und befestigbar ist.
     
    Befestigung einer Einspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspritzpumpe (2) mit ihrem Sockel (1) unmittelbar teils auf der Oberseite der kurbelgehäuseseitigen Teilkonsole (3), teils an der Oberseite einer im Querschnitt etwa L-förmigen Teilkonsole (4) abgestützt und befestigt ist, welch letztere mit ihrem Vertikalsteg (5) seitlich an der Vertikalaußenfläche (6) der kurbelgehäuseseitigen Teilkonsole (3) abgestützt und über Schrauben an letzterer befestigt ist.
     
    Befestigung einer Einspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der kurbelgehäuseseitigen Konsole (9) insgesamt soweit nach außen gezogen ist, daß darauf die Einspritzpumpe (2) unmittelbar über die volle Breite ihres Sockels (1) abgestützt und mittels Schrauben befestigbar ist.
     
    Einspritzpumpen- Befertigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Sockels (1) der Einspritzpumpe (2) außenseitig parallel zueinander verlaufende Auflageflächen (1a, 1b) gegeben sind, mit denen die Einspritzpumpe (2) auf der Konsolen-Oberseite abgestützt ist und in deren Bereich auch die Schraubverbindung zwischen Konsole (9 bzw. 3, 4) und Einspritzpumpe (2) erfolgt.
     
    Einspritzpumpen-Befestigung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Sockel (1) der Einspritzpumpe (2) in Längsrichtung zueinander parallele Außenflächen (1c, 1d) gegeben sind, mit denen die Einspritzpumpe (2) zwischen konsolenseitig gegebenen Flächen formschlüssig eingepaßt lagefixiert ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht