(19)
(11) EP 0 661 665 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.07.1995  Patentblatt  1995/27

(21) Anmeldenummer: 93119328.8

(22) Anmeldetag:  01.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G06K 19/02, A45C 11/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: Ritter, Gerhard
74019 Heilbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Ritter, Gerhard
    74019 Heilbronn (DE)

(74) Vertreter: Ott, Elmar, Dipl.-Ing. et al
Kappelstrasse 8
72160 Horb 1
72160 Horb 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Chipkartenhülle


    (57) Chipkartenhülle (1) mit einem geschlossenen Bodenteil (2), das an den gegenüberliegenden Seitenlängsrändern (4) in zwei Führungsstreifen (3) übergeht, die zusammen mit dem Bodenteil (2) den Aufnahmeraum (6) für die Chipkarte bilden. Die Führungsstreifen (3) sind über mindestens einen Steg (10, 10') verbunden, der in einem Bereich angeordnet ist, in dem sich bei eingeschobener Chipkarte der Chip befindet. Der Steg (10, 10') weist eine Breite auf, die zumindest die Chipfläche überdeckt. Das Bodenteil (2) weist mindestens eine in Hüllenlängsrichtung verlaufende Vertiefung (14, 14') auf, die in einem Bereich angeordnet ist, in dem sich bei eingeschobener Chipkarte der Magnetstreifen befindet. Durch diese Chipkartenhülle wird eine dünne Hülle zur Verfügung gestellt, die nicht aufträgt und gleichzeitig einen guten Schutz der Teile gewährleistet, die zur Identifizierung der Karte benötigt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Chipkartenhülle gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

    [0002] Bei den heutigen als Zahlungsmittel verwendeten Karten, die insbesondere bei Bankautomaten, Telefon usw. verwendet werden, werden immer häufiger integrierte elektronische Bausteine (Chips) eingebaut. Diese Chipkarten zeigen eine besondere Anfälligkeit für das Ausbrechen des Chips durch Biegen oder Drücken der Karte beim Tragen in der Gesäßtasche, dem Geldbeutel oder sonstigen persönlichen Behältnissen. Meißtens sind die Chipkarten auch noch mit Magnetstreifen auf der Rückseite versehen, die beim ungeschützten Transportieren der Chipkarte leicht beschädigt werden können. Auch eine Beschädigung der Kanten der Karten, die für den Gebrauch der Chipkarten in den Automaten von Bedeutung sind, kann leicht durch den ungeschützten Transport der Chipkarte erfolgen.

    [0003] Aus der DE 93 07 959 U1 ist eine Kartenhülle für Chipkarten, Telefonkarten oder dergleichen dünnwandige Karten bekannt, die als einstückiges Kunststoffteil hergestellt ist, und deren Außenkontur die eingeschobene Karte nur im Bereich der Längsränder überragt. Diese Kartenhülle weist eine im wesentlichen der Form der Chipkarte entsprechende Außenkontur auf, ist extrem dünn und trägt nicht wesentlich auf, ist biegesteif, so daß die Karte hinsichtlich Verknickungen geschützt ist, und stellt einen guten Schutz für die Kanten dar.

    [0004] Diese bekannte Chipkartenhülle verhindert jedoch noch nicht sicher, das Ausbrechen des Chips, wie oben beschrieben, und ist auch hinsichtlich des Schutzes des Magnetstreifens noch nicht optimal ausgestaltet.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Chipkartenhülle vorzuschlagen, die einen verbesserten Schutz der Chipkarte gegen Beschädigung gewährleistet. Dabei soll insbesondere der Schutz gegen Beschädigung der für die Identifizierung der Chipkarte notwendigen Teile verbessert werden.

    [0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0007] Die erfindungsgemäße Chipkartenhülle weist mindestens einen Steg auf, der die an den gegenüberliegenden Seiten Längsrändern angeordneten Führungsstreifen verbindet. Dabei ist der Steg in einem Bereich angeordnet, in dem sich bei eingeschobener Chipkarte der Chip befindet. Da üblicherweise der Chip auf der Chipkarte in einer Hälfte angeordnet ist, befindet sich auch der Steg in der Nähe der Stirnkante der Chipkartenhülle. Der Steg weist eine Breite auf, die zumindest die Chipfläche überdeckt, wobei jedoch zur Sicherheit, die Breite des Steges größer gewählt werden kann, um bei verschiedenen Chipkarten mit verschieden platzierten Chips einen ausreichenden Bereich abzudecken. Ein derartiger Steg sorgt für eine gute Haltbarkeit des Chips und verhindert das Ausbrechen und Verletzen des Chips.

    [0008] In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Steg eine leichte Wölbung auf, was die Handhabbarkeit verbessert und bei der spritzgießtechnischen Herstellung Vorteile bietet. Darüberhinaus wird dadurch ein Einschnappen des Steges bei herausgezogener Chipkarte verhindert. Der Abstand zwischen dem Steg und dem Bodenteil bleibt dadurch auch bei herausgezogener Karte gleich. Um einer eventuellen Verdickung bei der Chipkarte im Bereich des Chips Rechnung zu tragen, kann der Steg gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform am Randbereich, an dem der Steg an die Führungsstreifen angrenzt, dicker ausgebildet sein, als in der Mitte. In einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung befindet sich an der der Chipkarte zugewandten Seite eine Vertiefung zur Aufnahme des Chips, was insbesondere bei Chipkarten, die im Bereich des Chips eine größere Dicke aufweisen, notwendig ist.

    [0009] Durch die vorstehend genannten Maßnahmen wird gewährleistet, daß der Chip beim Transport durch Biegen oder Drücken der Karte nicht ausbrechen kann. Dies setzt jedoch voraus, daß die Karte in der richtigen Art und Weise in die Chipkartenhülle eingeführt wird. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Chipkartenhülle einen zweiten Steg auf, der entsprechend dem ersten Steg ausgebildet sein kann und mit gleichem Abstand zu der entsprechenden Stirnseite der Chipkartenhülle angeordnet ist. Durch diese Ausgestaltung ist es unerheblich, wie die Chipkarte in die Chipkartenhülle eingeschoben wird. Der Schutz des Chips ist damit auch beim Verdehen der Chipkarte gewährleistet. Zwischen den beiden Stegen ergibt sich zwangsläufig ein Freiraum, der unter anderem zum Herausschieben der Karte durch den Benutzer zur Verfügung steht.

    [0010] Zum Schutz des Magnetstreifens, der, wie oben erwähnt, üblicherweise weiterhin auch bei den Chipkarten zumindest für eine Übergangszeit vorhanden ist, weist das Bodenteil mindestens eine in Hüllenlängsrichtung verlaufende Vertiefung auf, die in dem Bereich angeordnet ist, in dem sich bei eingeschobener Chipkarte der Magnetstreifen befindet. Dadurch liegt der Magnetstreifen nicht auf dem Bodenteil auf, so daß eine Beschädigung des Magnetstreifens beim Einschieben in die Chipkartenhülle durch diese und durch Schmutz in der Chipkartenhülle verhindert wird. Vorzugsweise sind in dem Bodenteil zwei Vertiefungen vorgesehen, so daß es unerheblich ist, welche Stirnkante der Chipkarte zuerst in die Chipkartenhülle eingeschoben wird.

    [0011] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist zwischen den beiden Vertiefungen eine weitere Vertiefung angeordnet, die flacher und schmäler sein kann als die beiden äußeren Vertiefungen. Diese dient dazu, einen Raum vorzusehen, in dem beispielsweise von der Chipkarte hochstehende Schriftzeichen oder der unterschriftsstreifen beim Einschieben der Chipkarte in die Chipkartenhülle gelangen können. Der Querschnitt der Oberfläche des Bodenteils kann dabei im wesentlichen sinusförmig ausgebildet sein, wobei im Bereich des Maximums zwischen zwei Tälern ein flacher verlaufendes Tal angeordnet sein kann. Es ist auch jede andere Wellenform möglich, die geeignet ist, die vorstehend erwähnten Funktionen zu übernehmen.

    [0012] Zusätzlich weist die Oberfläche des Bodenteils in einer zweckmäßigen Ausführungsform im Bereich der Einschuböffnung mindestens eine Reinigungsfläche für Magnetstreifen auf. Zweckmäßigerweise werden zwei Reinigungsflächen vorgesehen sein, damit auch hier die Einschubrichtung der Chipkarte nicht beachtet werden muß. Die Reinigungsflächen entsprechen im wesentlichen der Breite des Magnetstreifen und können je nach Herstellungsweise als verschiedenartig ausgebildete aufgerauhte Flächen ausgestaltet sein, über die der Magnetstreifen beim Einschieben in die Chipkartenhülle greift, so daß sich auf dem Magnetstreifen befindender Schmutz abgestreift wird. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Reinigungsfläche in Längsrichtung verlaufende Stege auf. Die Oberkante der Stege kann dabei gegenüber dem Rest des Bodenteils im Bereich der Einschuböffnung erhöht sein, oder auch dieser entsprechen. Im letzteren Fall ist das Bodenteil zwischen den Stegen dünner ausgestaltet.

    [0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Chipkartenhülle als einstückiges Kunststoff-Spritzteil hergestellt, wodurch eine optimale Haltbarkeit und eine kostengünstige Herstellbarkeit erreicht wird. Dabei ist die Chipkartenhülle aus einem Material, beispielsweise Acrylglas (PMMA), gefertigt, das der Wiederverwertbarkeit zugeführt werden kann und keinen Weichmacher enthält. Die Chipkartenhülle ist extrem flach und leicht elastisch und trotzdem mit einer langlebigen Steifigkeit ausgestattet.

    [0014] Die erfindungsgemäß ausgestaltete Chipkartenhülle stellt somit eine Hülle zur Verfügung, die im Hinblick auf den Schutz der wichtigen Teile einer Chipkarte allen Anforderungen gerecht wird. Durch ihre Größe, die im wesentlichen der Chipkarte entspricht, ist sie auch für den Benutzer gut handhabbar.

    [0015] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen näher erläutert. Es stellen dar:

    Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Chipkartenhülle mit einem Steg;

    Figur 2 eine Frontansicht der Chipkartenhülle aus Figur 1 und eine Frontansicht einer Chipkartenhülle eines anderen Ausführungsbeispiels;

    Figur 3 eine Draufsicht auf eine Chipkartenhülle mit zwei Stegen und

    Figur 4 eine Stirnansicht der Chipkartenhülle gemäß Figur 3 und eine vergrößerte Einzelheit X.



    [0016] Figur 1 zeigt eine Chipkartenhülle 1 mit einem Bodenteil 2, das an den Seitenlängsrändern in zwei Führungsstreifen 3 übergeht, die zusammen mit der Oberfläche 5 des Bodenteils 2 den Kartenaufnahmeraum 6 bilden. An der der stirnseitigen Einschuböffnung 7 gegenüberliegende Seite 8 befinden sich Kartenanschläge 9, die ein Herausschieben aus der Chipkartenhülle 1 verhindern. Die in Figur 1 dargestellte Chipkartenhülle 1 weist einen Steg 10 auf, der im Bereich der Stirnseite 8 angeordnet ist, und eine Breite aufweist, die im wesentlichen der größten Ausdehnung eines Chips (nicht dargestellt) entspricht und nach außen leicht gewölbt ist. Im Bereich der Einschuböffnung 7 sind zwei Reinigungsflächen 11 angeordnet, die Stege 12 und zwischen den Stegen 12 angeordnete Vertiefungen 13 aufweisen.

    [0017] Wie aus Figur 2a ersichtlich, weist das Bodenteil 2 einen sinusförmigen Querschnitt mit zwei Wellentälern 14, 14' auf, in denen bei eingeschobener Chipkarte (nicht dargestellt) sich der Magnetstreifen befindet. Bei der in Figur 2b dargestellten Ausführungsform ist der Steg 10 im Randbereich 15 dicker ausgebildet als in der Mitte 16, um eine Erhöhung der Chipkarte durch den Chip Rechnung zu tragen. In Figur 2b ist eine Alternative Wellenform der Oberfläche 5 des Bodenteils 2 dargestellt. Dabei ist ein weiteres Wellental 13 zwischen den Wellentälern 14 und 14' angeordnet ist. Das Wellental 13 ist in der Mitte flacher ausgebildet und dient der Aufnahme der Unterschriftsstreifens oder auf der Karte angeordneten Erhebungen.

    [0018] Figur 3 zeigt eine andere Chipkartenhülle 1 mit zwei Stegen 10, 10', die in gleicher Entfernung von den beiden Stirnseiten 7, 8 entfernt sind. Der Bereich 17 zwischen den beiden Stegen 10 und 10' bleibt für den Benutzer beispielsweise zum Herausschieben der Karte zugänglich. Die beiden Stege 10, 10' weisen jeweils einen Aufnahmebereich 18 für das Chip auf. Sie können beispielsweise als Vertiefungen auf der Unterseite der Stege ausgestaltet sein. Bei Chipkarten, die in dem Chipbereich eine Erhöhung aufweisen gelangt diese dann in den Aufnahmebereich 18. Durch die Anordnung von zwei Stegen mit den entsprechenden Aufnahmebereichen ist der Chip auch beim Verdrehen immer optimal geschützt.

    [0019] Die in Figur 4 dargestellte Stirnansicht 4a mit der Einzelheit X in Figur 4b zeigt noch einmal den Verlauf der Oberfläche 5 des Bodenteils 2 mit den Wellentälern 13, 14 und 14'.


    Ansprüche

    1. Chipkartenhülle mit einem geschlossenen Bodenteil, das an den gegenüberliegenden Seitenlängsrändern in zwei Führungsstreifen übergeht, die zusammen mit dem Bodenteil den Aufnahmeraum für die Chipkarte bilden, einer stirnseitigen Einschuböffnung und mindestens einem im Bereich der der Einschuböffnung gegenüberliegenden Schmalseite angeordneten Kartenanschlag, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstreifen (3) über mindestens einen Steg (10) verbunden sind, der in einem Bereich angeordnet ist, in dem sich bei eingeschobener Chipkarte der Chip befindet, und der eine Breite aufweist, die zumindest die Chipfläche überdeckt.
     
    2. Chipkartenhülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (10) in dem an den Führungsstreifen (3) angrenzenden Bereich (15) dicker ausgebildet ist als in der Mitte (16).
     
    3. Chipkartenhülle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (10, 10') auf der der Chipkarte zugewandten Seite eine Vertiefung (18) für die Aufnahme des Chips aufweist.
     
    4. Chipkartenhülle nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg nach außen gewölbt ist.
     
    5. Chipkartenhülle nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei mit Abstand zueinander angeordnete Stege (10, 10') vorgesehen sind, wobei die beiden Stege gleichweit von den beiden gegenüberliegenden Stirnseiten (7, 8) entfernt sind.
     
    6. Chipkartenhülle nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (2) mindestens eine in Hüllenlängsrichtung verlaufende Vertiefung (14) aufweist, die in einem Bereich angeordnet ist, in dem sich bei eingeschobener Chipkarte der Magnetstreifen befindet.
     
    7. Chipkartenhülle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (2) zwei Vertiefungen (14) aufweist.
     
    8. Chipkartenhülle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (2) zwischen den beiden Vertiefungen (14) eine weitere Vertiefung (14') für auf der Chipkarte angeordnete Erhebungen aufweist.
     
    9. Chipkartenhülle nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberfläche (5) des Bodenteils im Bereich der Einschuböffnung (7) mindestens eine Reinigungsfläche (11) für Magnetstreifen angeordnet ist, die vorzugsweise in Längsrichtung verlaufende Stege (12) umfaßt.
     
    10. Chipkartenhülle nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie einstückig ausgebildet ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht