(19)
(11) EP 0 662 431 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.09.1995  Patentblatt  1995/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.07.1995  Patentblatt  1995/28

(21) Anmeldenummer: 94120805.0

(22) Anmeldetag:  28.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 83/14, B65B 31/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 04.01.1994 DE 4400062
17.08.1994 DE 4429161

(71) Anmelder: Adolf Würth GmbH & Co. KG
D-74653 Künzelsau (DE)

(72) Erfinder:
  • Humm, Siegfried
    D-74214 Schöntal-Westernhausen (DE)
  • Palosi, Gabor
    D-74613 Öhringen-Büttelbronn (DE)
  • Weidner, Bernd
    D-74653 Ingelfingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wiederbefüllbarer Ausgabebehälter, Befüllgerät und Verfahren zum Befüllen des Ausgabebehälters


    (57) Die Erfindung betrifft einen wiederbefüllbaren Ausgabebehälter für flüssige Medien, insbesondere eine Aerosoldose. Der Ausgabebehälter (1) besitzt zwei Ventile, von denen ein oberes als Ausgabeventil (5) zur ausschließlichen Ausgabe des Behälterinhalts ausgebildet ist. Das zweite Ventil ist zur Befüllung des Behälters sowohl mit flüssigem Medium als auch mit Druckgas ausgebildet. Die Erfindung betrifft auch ein Befüllgerät zum Wiederbefüllen des Ausgabebehälters sowie ein Verfahren hierzu. Das Befüllgerät weist einen Füllstutzen (9) auf, der mit dem Befüllventil (8) des Ausgabebehälters verbindbar ist. Die Flüssigkeit wird vorzugsweise mit Hilfe des Druckgases in den Ausgabebehälter eingedrückt.






    Recherchenbericht