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EP 0 662 543 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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12.07.1995 Patentblatt 1995/28 |
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Anmeldetag: 19.09.1994 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
08.01.1994 DE 9400259 U
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Anmelder: WALTER BAU-AKTIENGESELLSCHAFT |
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D-86153 Augsburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Gerlach, Rudolf
D-72517 Sigmaringendorf (DE)
- Walter, Ralf, Dr.
D-86179 Augsburg (DE)
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Vertreter: Charrier, Rolf, Dipl.-Ing. |
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Patent- und Rechtsanwälte
Dipl.-Ing. Charrier, Dr. Rapp,
Dr. Waibel, Dr. Bauer
Rehlingenstrasse 8 86153 Augsburg 86153 Augsburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Vorrichtung zum Befestigen eines Linienleiters |
(57) Zum Befestigen eines Linienleiters, der der Nachrichtenübermittlung von und zu einem
Zug dient, weisen die Schwellen 1 mittig eine vertikale Durchgangsbohrung 2 auf, in
welche von oben ein Kunststoffpfropfen 3 eingesetzt wird. Dieser weist einen über
die Schwellenoberkante 4 überstehenden Kopf 5 mit einer quer zur Schwelle 1 verlaufenden
Aufnahmenut 9 für den Linienleiter auf.
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[0001] Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Linienleiters nach dem
Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Linienleiter bei Schienenbahnen gestatten sowohl Nachrichten vom Zug zu jedem Punkt
der Strecke als auch in umgekehrter Richtung zu übertragen. Sie enden im Rechenwerk
eines Streckengeräts, das die vom Zug empfangenen Daten in Signale umwandelt, die
als Führerstandssignale oder als unmittelbare Steuer- und Regelbefehle auf den Zug
übertragen werden. Linienleiter werden zwischen den Schienen eines Gleises z.B. auf
dem Schienenfuß oder in Gleismitte oder seitlich des Gleises angeordnet.
[0003] Jeweils ist es notwendig, nachträglich bei den Schwellen Bohrungen für die Befestigungsvorrichtung
für den Linienleiter anzubringen.
[0004] Es bestehen Vorschläge, die Schwellen eines schotterlosen Gleisoberbaus für Hochgeschwindigkeitsstrecken
mittels Dübel gegen Querkräfte zu sichern, wozu die Schwellen mittig eine vertikale
Durchgangsbohrung aufweisen. Es hat sich gezeigt, daß eine solche Schwellensicherung
im Regelfall nur bei jeder dritten Schwelle erforderlich ist. Die Neuerung geht von
der Erkenntnis aus, die Durchgangsbohrungen bei den nicht durch Dübel gesicherten
Schwellen zur Befestigung des Linienleiters heranzuziehen.
[0005] Hierzu dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen
sind den Unteransprüchen entnehmbar.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend an Hand der Zeichnung näher erläutert. Diese
zeigt
in Figur 1 einen vertikalen Querschnitt im Bereich der Schwellenmitte und
in Figur eine Draufsicht auf die Befestigungsvorrichtung.
[0007] Die Schwelle 1 weist mittig eine vertikale Durchgangsbohrung 2 kreisförmigen Querschnitts
auf, welche für die Befestigung der Schwelle 1 im Untergrund mittels eines Dübels
vorgesehen ist. In diese Durchgangsbohrung 2 ist oberseitig ein Kunststoffpfropfen
3 eingesetzt, der einen über die Schwellenoberkante 4 überstehnden Kopf 5 aufweist.
Der Pfropfen 3 weist ein kreisringförmiges hohlzylindrisches Einsatzteil 6 auf, das
an seiner Außenseite mit mehreren umlaufenden schräg nach oben weisenden Dichtlippen
7 versehen ist.
[0008] Der Kopf, der einstückig zum Einsatzteil 6 ist, weist an seiner Basis 8 einen kreisscheibenförmigen
Querschnitt auf, von wo in, Querschnitt der Kopf kreiskegelstumpfförmig ausgebildet
ist. Quer zur Längsausdehnung der Schwelle ist dieser Kopf 5 mit einer Aufnahmenut
9 rechteckigen Querschnitts versehen, die nach oben hin offen ist, wobei die offene
Seite von einer Schmalseite des rechteckigen Querschnitts gebildet wird. In diese
Aufnahmenut 9 wird der Linienleiter eingesteckt, der dort durch Friktion mit den Seitenwänden
gehalten wird.
1. Vorrichtung zum Befestigen eines Linienleiters auf Spannbetonschwellen von Schienenbahnen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schwellen (1) mittig eine vertikale Durchgangsbohrung (2) aufweisen, in
welchen oberseitig ein Kunststoffpfropfen (3) eingesetzt ist, der einen über die Schwellenoberkante
(4) überstehenden Kopf (5) aufweist mit einer quer zur Schwelle (1) verlaufenden Aufnahmenut
(9) für den Linienleiter.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pfropfen (3) hohl ausgebildet ist und mehrere umlaufende Dichtlippen (7)
an seiner Außenseite aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippen (7) schräg nach oben weisen.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (5) im Querschnitt kreiskegelstumpfförmig ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmenut (9) im Querschnitt rechteckig ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmenut (9) oben offen ist und die offene Seite von einer Schmalseite
des rechteckigen Querschnitts gebildet wird.
