(19)
(11) EP 0 662 543 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.07.1995  Patentblatt  1995/28

(21) Anmeldenummer: 94114698.7

(22) Anmeldetag:  19.09.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E01B 9/14, B61L 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 08.01.1994 DE 9400259 U

(71) Anmelder: WALTER BAU-AKTIENGESELLSCHAFT
D-86153 Augsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerlach, Rudolf
    D-72517 Sigmaringendorf (DE)
  • Walter, Ralf, Dr.
    D-86179 Augsburg (DE)

(74) Vertreter: Charrier, Rolf, Dipl.-Ing. 
Patent- und Rechtsanwälte Dipl.-Ing. Charrier, Dr. Rapp, Dr. Waibel, Dr. Bauer Rehlingenstrasse 8
86153 Augsburg
86153 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Befestigen eines Linienleiters


    (57) Zum Befestigen eines Linienleiters, der der Nachrichtenübermittlung von und zu einem Zug dient, weisen die Schwellen 1 mittig eine vertikale Durchgangsbohrung 2 auf, in welche von oben ein Kunststoffpfropfen 3 eingesetzt wird. Dieser weist einen über die Schwellenoberkante 4 überstehenden Kopf 5 mit einer quer zur Schwelle 1 verlaufenden Aufnahmenut 9 für den Linienleiter auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Linienleiters nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Linienleiter bei Schienenbahnen gestatten sowohl Nachrichten vom Zug zu jedem Punkt der Strecke als auch in umgekehrter Richtung zu übertragen. Sie enden im Rechenwerk eines Streckengeräts, das die vom Zug empfangenen Daten in Signale umwandelt, die als Führerstandssignale oder als unmittelbare Steuer- und Regelbefehle auf den Zug übertragen werden. Linienleiter werden zwischen den Schienen eines Gleises z.B. auf dem Schienenfuß oder in Gleismitte oder seitlich des Gleises angeordnet.

    [0003] Jeweils ist es notwendig, nachträglich bei den Schwellen Bohrungen für die Befestigungsvorrichtung für den Linienleiter anzubringen.

    [0004] Es bestehen Vorschläge, die Schwellen eines schotterlosen Gleisoberbaus für Hochgeschwindigkeitsstrecken mittels Dübel gegen Querkräfte zu sichern, wozu die Schwellen mittig eine vertikale Durchgangsbohrung aufweisen. Es hat sich gezeigt, daß eine solche Schwellensicherung im Regelfall nur bei jeder dritten Schwelle erforderlich ist. Die Neuerung geht von der Erkenntnis aus, die Durchgangsbohrungen bei den nicht durch Dübel gesicherten Schwellen zur Befestigung des Linienleiters heranzuziehen.

    [0005] Hierzu dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend an Hand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt

    in Figur 1 einen vertikalen Querschnitt im Bereich der Schwellenmitte und

    in Figur eine Draufsicht auf die Befestigungsvorrichtung.



    [0007] Die Schwelle 1 weist mittig eine vertikale Durchgangsbohrung 2 kreisförmigen Querschnitts auf, welche für die Befestigung der Schwelle 1 im Untergrund mittels eines Dübels vorgesehen ist. In diese Durchgangsbohrung 2 ist oberseitig ein Kunststoffpfropfen 3 eingesetzt, der einen über die Schwellenoberkante 4 überstehnden Kopf 5 aufweist. Der Pfropfen 3 weist ein kreisringförmiges hohlzylindrisches Einsatzteil 6 auf, das an seiner Außenseite mit mehreren umlaufenden schräg nach oben weisenden Dichtlippen 7 versehen ist.

    [0008] Der Kopf, der einstückig zum Einsatzteil 6 ist, weist an seiner Basis 8 einen kreisscheibenförmigen Querschnitt auf, von wo in, Querschnitt der Kopf kreiskegelstumpfförmig ausgebildet ist. Quer zur Längsausdehnung der Schwelle ist dieser Kopf 5 mit einer Aufnahmenut 9 rechteckigen Querschnitts versehen, die nach oben hin offen ist, wobei die offene Seite von einer Schmalseite des rechteckigen Querschnitts gebildet wird. In diese Aufnahmenut 9 wird der Linienleiter eingesteckt, der dort durch Friktion mit den Seitenwänden gehalten wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Befestigen eines Linienleiters auf Spannbetonschwellen von Schienenbahnen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwellen (1) mittig eine vertikale Durchgangsbohrung (2) aufweisen, in welchen oberseitig ein Kunststoffpfropfen (3) eingesetzt ist, der einen über die Schwellenoberkante (4) überstehenden Kopf (5) aufweist mit einer quer zur Schwelle (1) verlaufenden Aufnahmenut (9) für den Linienleiter.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pfropfen (3) hohl ausgebildet ist und mehrere umlaufende Dichtlippen (7) an seiner Außenseite aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippen (7) schräg nach oben weisen.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (5) im Querschnitt kreiskegelstumpfförmig ausgebildet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmenut (9) im Querschnitt rechteckig ausgebildet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmenut (9) oben offen ist und die offene Seite von einer Schmalseite des rechteckigen Querschnitts gebildet wird.
     




    Zeichnung