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EP 0 662 590 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.04.1998 Patentblatt 1998/14 |
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Anmeldetag: 25.11.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F24F 13/06 |
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Raumlüftungsautomat
Room ventilation automatic machine
Machine automatique pour ventilation des locaux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE LI |
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Priorität: |
08.12.1993 DE 9318793 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.07.1995 Patentblatt 1995/28 |
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Patentinhaber: HANNING ELEKTRO-WERKE GMBH & CO. |
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D-33813 Oerlinghausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Rott, Dieter
D-32832 Augustdorf (DE)
- Götte, Berthold
D-33106 Paderborn (DE)
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Vertreter: Hentzschel, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. |
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In der Feldmark 3 32545 Bad Oeynhausen 32545 Bad Oeynhausen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 2 416 406 FR-A- 2 618 530
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FR-A- 2 602 575
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Raumlüftungsautomaten für Gebäudesammelentlüftungsanlagen,
der über ein mittels einer Bi-Metall-Steuerung selbsttätig von der Grundlüftungsstellung
in die Bedarfslüftungsstellung zu verschwenkendes, auf einer quer zur Luftströmungsrichtung
verlaufenden Bewegungsachse drehbar gelagertes klappenartiges Drosselelement verfügt.
[0002] Bei aus der Praxis sowie der DE-B-2416406 bekannten Vorrichtungen wird als Drosselklappe
eine flache Scheibe verwendet, die den Luftstrom in der Grundlüftungsstellung teilweise
drosseln soll und hierfür eine quer zu diesem gerichtete Lage einnimmt. Zum Einleiten
der Bedarfslüttung verschwenkt die Bi-Metall-Steuerung diese Drosselklappe um einen
entsprechenden Winkel, in dem sie sodann den vollen Strömungsquerschnitt freigibt.
Damit letzterer jedoch zur Differenzierung der Bedarfslüftung sowie zur Verbesserung
der Schallverhältnisse eingeschränkt wird, sind fest angeordnete zusätzliche Lochblenden
erforderlich, die den Herstellungs- und Montageaufwand solcher Raumlüftungsautomaten
beträchtlich erhöhen.
[0003] Aus den vorgenannten Gründen ist es die Aufgabe der Erfindung, eine neuartige Konstruktion
verfügbar zu machen, die trotz der Möglichkeit, den Bedarfsluftstrom den jeweiligen
Verhältnissen angepaßt drosseln zu können, nur mit einem einzigen Drosselelement auskommt,
so daß der bisher durch eine Lochblende entstehende, sich kostenmäßig ungünstig auswirkende
Mehraufwand entfällt.
[0004] Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird vorgeschlagen, daß das von der Bi-Metall-Steuerung
bewegte, mit Lüftungsöffnungen versehene Drosselelement als Kreuzklappe ausgebildet
ist, die in einer der sich kreuzenden Flächenteile die für die Grundlüftungund im
zweiten Flächenteil die für die Bedarfslüftung bestimmte Anzahl von Lüftungsöffnungen
aufweist, wobei mit dem Ziel, die Fertigung der Kreuzklappe zu vereinfachen, die beiden
jeweils die Lüftungsöffnungen für die Grundlüftung bzw. die Bedarfslüftung aufweisenden
Flächenteile in Richtung der Bewegungsachse der Kreuzklappe zusammengesteckt sein
können.
[0005] Ein Ausführungsbeispiel des Anmeldungsgegenstandes wird nachfolgend anhand der Zeichnungen
beschrieben. Darin zeigen im einzelnen:
- Fig. 1
- die Vorderansicht eines erfindungsgemäß gestalteten, mit einer Kreuzklappe als Drosselelement
versehenen Raumlüftungsautomaten in der Grundlüftungsstellung,
- Fig. 2
- dieselbe Vorrichtung mit in die Bedarfsstellung verschwenkter Kreuzklappe,
- Fig. 3
- die Kreuzklappe aus den Fig. 1 und 2 in perspektivischer Einzeldarstellung, und
- Fig. 4
- die in Fig. 3 abgebildete Kreuzklappe vor dem Zusammenfügen ihrer beiden Flächenteile.
[0006] Wie aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, weist der zur Beschreibung gelangende Raumlüftungsautomat
eine Grundplatte 1 auf, mit der er raumseitig vor dem Abluftrohr einer Sammelentlüftungsanlage
befestigt wird. Diese Grundplatte 1 besitzt einen zentral angeordneten kreisförmigen
Ausschnitt 2, in dem sich eine mittels einer quer zur Luftströmungsrichtung verlaufenden
Bewegungsachse 3 drehbare, aus Fig. 3 ersichtliche, als Drosselelement ausgebildete
Kreuzklappe 4 befindet. Sie ist mit Lagerzapfen 5 ausgestattet, die in seitwärts vom
Ausschnitt 2 befindlichen Halterungen 6 Aufnahme finden.
[0007] Entsprechend Fig. 4 werden die beiden zwecks einfacherer Fertigung der Kreuzklappe
4 einzeln hergestellten Flächenteile 7 und 8 in Richtung der Bewegungsachse 3 zusammengesteckt.
Dabei sind im Flächenteil 7 Lüftungsöffnungen 9 für die Grundlüftung und im Flächenteil
8 zahlenmäßig überwiegende Lüftungsöffnungen 10 für die Bedarfslüftung vorgesehen.
[0008] Die so gestaltete und im Ausschnitt 2 der Grundplatte 1 montierte Kreuzklappe 4 trägt
an einem Ende ihrer Bewegungsachse 3 einen Kurbelzapfen 11, dem eine Schubstange 12
aufgesetzt ist. Diese Schubstange 12 greift an einer Bi-Metall-Steuerung 13 an, die
über eine Anschlußklemme 14 mit dem Beleuchtungsschalter des zu lüftenden Raumes elektrisch
verbunden wird.
[0009] Bei nicht eingeschalteter Raumbeleuchtung, d.h. wenn die Bi-Metall-Steuerung 13 stromlos
ist, nimmt die Kreuzklappe 4 die in Fig. 1 wiedergegebene Grundlüftungsstellung ein.
Wird der Beleuchtungsschalter betätigt und damit die Bi-Metall-Steuerung 13 unter
Spannung gesetzt, bewegt sie nach ihrem Aufheizen mit Hilfe der Schubstange 12 die
Kreuzklappe 4 derart, daß deren Flächenteile 7 und 8 um jeweils 90° verschwenken.
Hierdurch nimmt sodann gemäß Fig. 2 das für die Bedarfslüftung bestimmte Flächenteil
8 der Kreuzklappe 4 den Ausschnitt 2 der Grundplatte 1 ein, woraufhin infolge der
nun in größerer Anzahl zur Verfügung stehenden Lüftungsöffnungen 10 ein stärkerer
Abluftstrom in die Sammelentlüftungsanlage abgeführt werden kann. Nach dem Ausschalten
der Raumbeleuchtung schwenkt die Kreuzklappe 4 von der Bi-Metall-Steuerung 13 verzögert
zurück, und die Grundlüttungsstellung der Fig. 1 ist wieder hergestellt.
1. Raumlüftungsautomat für Gebäudesammelentlüttungsanlagen, der über ein mittels einer
Bi-Metall-Steuerung (13) selbsttätig von der Grundlüftungsstellung in die Bedarfslüftungsstellung
zu verschwenkendes, auf einer quer zur Luftströmungsrichtung verlaufenden Bewegungsachse
(3) drehbar gelagertes klappenartiges Drosselelement (4) verfügt, dadurch gekennzeichnet,
daß das von der Bi-Metall-Steuerung (13) bewegte, mit Lüftungsöffnungen (9/10) versehene
Drosselelement als Kreuzklappe (4) ausgebildet ist, die in einer der sich kreuzenden
Flächenteile (7) die für die Grundlüftung und im zweiten Flächenteil (8) die für die
Bedarfslüftungbestimmte Anzahl von Lüftungsöffnungen (9/10) aufweist.
2. Raumlüftungsautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden jeweils
die Lüftungsöffnungen (9/10) für die Grundlüftung bzw. die Bedarfslüftung aufweisenden
Flächenteile (7/8) in Richtung der Bewegungsachse (3) der Kreuzklappe (4) zusammengesteckt
sind.
1. Room ventilation automatic machine for collective ventilation systems for buildings
which disposes of a pivoted, flap-like throttle element (4) that can, by means of
a bimetal-control system (13), be waved automatically from the basic ventilation position
in the requested ventilation position on a motion axis running across the direction
of the air current (3).
It is characterized by the fact that the throttle element being moved by the bimetal-control
system (13) and equipped with ventilation holes (9/10) is shaped as cross flap (4)
which contains in one of the crossing surface elements (7) the number of ventilation
holes (9/10) determined for basic ventilation and in the second surface element the
number of ventilation holes determined for the requested ventilation.
2. The room ventilation automatic machine according to claim 1 distinguishes as the two
surface elements (7/8) disposing of the respective ventilation holes (9/10) for basic
ventilation and for required ventilation are fit together in direction of the motion
axis (3) of the cross flap (4).
1. Appareil automatique de ventilation des locaux pour systèmes de ventilation collective
des bâtiments disposant, au moyen d'un réglage bimétal (13) à enclenchement automatique
de la position de ventilation de base à la position de ventilation de besoin, sur
un axe amovible (3) circulant de façon transversale au sens du courant d'air, d'une
sorte de clapet pivotant et à logement tournant (4). La caractéristique consiste dans
le fait que le clapet, muni de trous de ventilation (9/10), et mis en mouvement par
le réglage bimétal (13), est représenté par un volet en forme de croix (4), possède,
à l'intérieur des surfaces se croisant (7), pour la ventilation de base, et à l'intérieur
de la seconde surface (8), pour la ventilation de besoin, une quantité déterminée
de trous de ventilation (9/10).
2. Appareil automatique de ventilation des locaux selon revendication 1, mais caractérisée
par le fait que les deux pièces: trous de ventilation (9/10) pour la ventilation de
base, ainsi que parties et surfaces (7/8) pour la ventilation de besoin sont fixées
l'une dans l'autre dans la direction de l'axe de mouvement (3) du clapet en forme
de croix (4).