(19)
(11) EP 0 663 266 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.07.1995  Patentblatt  1995/29

(21) Anmeldenummer: 94119321.1

(22) Anmeldetag:  07.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B24D 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 14.12.1993 DE 9319186 U

(71) Anmelder: THERA Patent GmbH & Co. KG Gesellschaft für industrielle Schutzrechte
D-82229 Seefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Koran, Peter, Dr.
    D-82362 Weilheim (DE)
  • Hauptmann, Holger
    D-82404 Windelsdorf (DE)
  • Eckhardt, Gunther, Dr.
    D-82346 Frieding (DE)

(74) Vertreter: Strehl Schübel-Hopf Groening & Partner 
Maximilianstrasse 54
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zur manuellen Oberflächenbehandlung


    (57) Um bei einem Handgerät zur Oberflächenbehandlung die Anpreßkraft, mit der ein Formkörper 18 gegen die Oberfläche 4 gedrückt wird, von der manuell aufgebrachten Kraft unabhängig zu machen, weist das Gerät ein Außenrohr 2 und ein dazu verschiebbares Innenrohr 3 auf. Der Formkörper 18 wird über einen federbelasteten Kolben 6 gegen die Oberfläche 4 gepreßt, wobei der Kolben 6 durch eine zwischen Außenrohr 2 und Innenrohr 3 gelagerte Klemmplatte 12 arretiert ist. Bei manuell hervorgerufener Verschiebung des Außenrohrs 2 gegenüber dem Innenrohr 3 gibt die Klemmplatte 12 den Kolben 6 zur Bewegung durch die Federvorspannung frei.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zum manuellen Behandeln von Oberflächen. Unter dem Begriff "Behandeln" wird im vorliegenden Zusammenhang sowohl die Bearbeitung einer Oberfläche, etwa mit einem Schleif- oder Poliermittel, als auch das Auftragen von Substanzen, etwa eines Lackes oder einer in das Material unter der Oberfläche eindringenden Flüssigkeit, verstanden.

    [0002] Bei einer solchen manuellen Oberflächenbehandlung wird im einfachsten Fall ein Formkörper, etwa ein Schleifkörper, relativ zu der Oberfläche bewegt und dabei mit Handkraft gegen die Fläche gepreßt. Sofern keine besonderen Qualitätsansprüche bestehen, reicht diese Art der Behandlung aus.

    [0003] Maschinelle Behandlungen, die eine gleichmäßige und kontrollierte Veränderung der Oberfläche gewährleisten, sind dann nicht anwendbar, wenn die betreffende Oberfläche wegen ihrer geringen Größe, ihrer Form oder sonstiger Umstände den Einsatz der betreffenden Maschine nicht gestattet. Dies ist vor allem bei Reparaturarbeiten häufig der Fall.

    [0004] Bei einer aus DE-C-826 414 bekannten Poliervorrichtung ist zwischen einem oberen Griffteil und einem unteren Andrückteil eine Druckfeder vorgesehen. Diese Feder dient dazu, ein um den Andrückteil herum gelegtes Tuch zwischen den Rändern der beiden Geräteteile einzuklemmen. Bei diesem Gerät wirkt die von Hand aufgebrachte Kraft direkt auf die zu polierende Oberfläche.

    [0005] Aus US-A-5 195 278 ist ein Gerät mit den im ersten Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen bekannt. Bei diesem Gerät handelt es sich um einen Radierstift mit einem bei Drehbleistiften üblichen Mechanismus, bei dem durch Drehen an einem oberen Knopf der Radierkörper über Gewindeeingriff zwischen dem stationären Gehäuse und einem mitgedrehten Stößel vorgeschoben wird. Wiederum wirkt die vom Benutzer aufgebrachte Kraft unverändert auf die zu behandelnde Oberfläche.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zur manuellen Oberflächenbehandlung zu schaffen, das gewährleistet, daß die auf die Oberfläche ausgeübte Anpreßkraft von der durch den Benutzer manuell aufgebrachten Kraft unabhängig ist und eine definierte Größe hat.

    [0007] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben.

    [0008] Bei dem danach vorgesehenen Gerät wird ein Gehäuse-Außenrohr mit der Hand relativ zu der zu behandelnden Oberfläche geführt und gegen diese gedrückt, während ein gegenüber dem Außenrohr axial verschiebbares Innenrohr den die Oberfläche behandelnden Formkörper führt. Die Anpreßkraft zwischen Formkörper und Oberfläche wird dabei durch eine Federvorspannung bestimmt, die bei manuell erzeugter Relativverschiebung zwischen Außen- und Innenrohr freigegeben wird. Sie ist daher von der durch den Benutzer manuell aufgebrachten Kraft unabhängig und im wesentlichen konstant.

    [0009] Das Gerät nach Anspruch 1 ist in seinem Aufbau unaufwendig und leicht und eignet sich daher als Handgerät. Es läßt sich so gestalten, daß seine Abmessungen parallel zu der behandelnden Oberfläche diejenigen des behandelnden Formkörpers nur wenig überschreiten, so daß sich auch schwer zugängliche Flächen erreicht werden.

    [0010] Bei dem in vorliegenden Zusammenhang als "Formkörper" bezeichneten Bauteil kann es sich je nach dem Verwendungszweck beispielsweise um einen Schleifkörper oder auch um ein mit einer Behandlungsflüssigkeit getränkten Körper handeln. Im letzteren Fall kann in oder an dem Gerät auch ein Vorratsbehälter für die Behandlungsflüssigkeit vorgesehen sein.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0012] Gemäß der Zeichnung umfaßt das insgesamt mit 1 bezeichnete Gehäuse ein zylindrisches Außenrohr 2 und ein dazu koaxiales und in Axialrichtung relativ zu dem Außenrohr 2 verschiebbares zylindrisches Innenrohr 3. Das Innenrohr 3 hat in seinem von der zu behandelnden Oberfläche 4 abgewandten hinteren Bereich einen geringeren Innendurchmesser als in seinem vorderen Bereich, wodurch eine radiale Stufe 5 entsteht. In dem Bereich des Innenrohrs unterhalb der Stufe 5 ist ein Kolben 6 verschiebbar, der an seiner Rückseite eine Stange 7 trägt. Die Stange 7 durchsetzt eine Öffnung in einem das Außenrohr 2 hinten (in der Zeichnung oben) verschließenden Deckel 8.

    [0013] Nahe dem hinteren Ende ist das Innenrohr 3 an einem Teil seines Umfangs mit einem Einschnitt 10 versehen und an der diametral gegenüberliegenden Seite zur Bildung eines Fensters 11 ausgeschnitten. Eine im wesentlichen rechteckige Klemmplatte 12 greift mit ihrem einen Ende in den Einschnitt 10 im Innenrohr 3 ein. Mit ihrem anderen Ende durchsetzt sie das Fenster 11 und greift in eine zwischen dem Deckel 8 und einer Stufe am hinteren Ende des Außenrohrs 2 gebildeten Aussparung 13 ein. Der Einschnitt 10 im Innenrohr und die am Außenrohr gebildete Aussparung 13 sind so bemessen, daß die Klemmplatte 12 um ihr in der Zeichnung rechtes Ende schwenken kann. Die Stange 7 durchsetzt eine in der Klemmplatte 12 vorgesehene eng bemessene Bohrung 14.

    [0014] Das Innenrohr 3 ist an seinem vorderen (in der Zeichnung unteren) Ende mit einem radial nach außen weisenden Flansch 15 versehen, dessen hintere Fläche sich in geringem Abstand von der vorderen Fläche eines am unteren Ende des Außenrohrs 2 vorgesehenen Flansches 16 befindet. Zwischen die beiden Flansche 15 und 16 ist eine Tellerfeder 17 eingefügt.

    [0015] In das vordere Ende des Innenrohrs 3 ist ein Formkörper 18 eingelegt, der durch einen in das Innenrohr 3 eingesetzten Klemmring 19 gegen Herausfallen gesichert ist. Eine zwischen der Hinterseite des Kolbens 6 und der Klemmplatte 12 angeordnete Schraubendruckfeder 20 sorgt bei Benutzung des Geräts für die Anpreßkraft, mit der der Formkörper 18 gegen die zu behandelnde Oberfläche 4 gedrückt wird.

    [0016] Im unbenutzten Zustand des Geräts bewirkt die Tellerfeder 17, daß das Außenrohr 2 gegenüber dem Innenrohr 3 gemäß der Zeichnung nach oben verschoben wird, wodurch die Klemmplatte 12 in die in der Zeichnung dargestellte Schrägstellung schwenkt und dabei die Stange 7 in der Bohrung 14 derart verkeilt, daß die Schraubenfeder 20 den an der Stange 7 befestigten Kolben 6 nicht verschieben kann.

    [0017] Die Tellerfeder 17 kann verhältnismäßig schwach sein; sie muß lediglich dafür sorgen, daß sie Außenrohr 2 und Innenrohr 3 gegeneinander in die Sperrstellung verschiebt, wobei sie in der ungünstigsten Stellung das Gewicht des Innenrohrs 3 samt Kolben 6, Stange 7 und Formkörper 18 zu überwinden hat. Der Formkörper 18 selbst wird von dem Klemmring 19 gehalten.

    [0018] Bei Benutzung wird das Außenrohr 2 ergriffen und gegen die Oberfläche 4 gedrückt. Überschreitet diese manuell aufgebrachte Kraft die Summe der Kräfte der Schraubenfeder 20 und der Tellerfeder 17, so wird das Außenrohr 2 gegenüber dem Innenrohr 3 in der in der Zeichnung gezeigten Stellung nach unten verschoben, wobei die Klemmplatte 12 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt wird und die Bohrung 14 in der Klemmplatte 12 die Stange 7 und damit den Kolben 6 freigibt. Dadurch wird die in der Schraubenfeder 20 gespeicherte Kraft wirksam gemacht, die den Kolben 6 und mit diesem den Formkörper 18 gegen die zu behandelnde Oberfläche 4 drückt. Die so erzeugte Behandlungskraft ist also von der Handkraft unabhängig und wird lediglich von der Schraubenfeder 20 bestimmt.

    [0019] Besteht der Formkörper 18 beispielsweise aus Schleifmaterial oder einem sonstigen, während der Behandlung der Oberfläche 4 abgearbeiteten Werkstoff, so können Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, daß die von der Schraubenfeder 20 aufgebrachte Kraft mit der Verkürzung des Formkörpers 18 abnimmt. Dazu kann vorgesehen sein, daß die Schraubenfeder 20 mit ihrem hinteren Ende nicht, wie gezeigt, an der Klemmplatte 12 sondern an einem (nicht gezeigten) Abstützelement anliegt, das zur Kompensation der Abnutzung des Formkörpers 18 in Axialrichtung nachgestellt werden kann. Eine solche Nachstellung kann etwa durch in den beiden Gehäuserohren 2, 3 vorgesehene (ebenfalls nicht gezeigte) Axialschlitze hindurch erfolgen.

    [0020] Sofern die beiden Gehäuserohre 2, 3 nicht aus durchsichtigem Material bestehen, können auch im unteren Bereich Axialschlitze vorgesehen sein, um die Länge des noch verfügbaren Formkörpers 18 sichtbar zu machen.

    [0021] Eine weitere, nicht dargestellte Variante besteht darin, ein der Tellerfeder entsprechendes Federelement nicht an der in der Zeichnung gezeigten Stelle, sondern zwischen dem hinteren Ende des Innenrohrs 3 und dem mit dem Außenrohr 2 verbundenen Deckel 8 einzufügen. In dieser Variante erübrigen sich die nach außen ragenden Flansche 15, 16, so daß das gesamte Gerät noch schlanker wird und eine praktisch vollständige Bearbeitung auch schwer zugänglicher kleiner Flächen gestattet.


    Ansprüche

    1. Gerät zur manuellen Oberflächenbehandlung mit einem stirnseitig offenen, rohrförmigen Gehäuse (1), einem darin verschiebbaren Kolben (6) und einem zwischen dem Kolben und dem offenen Ende des Gehäuses (1) angeordneten Formkörper aus oder mit einer Substanz zur Behandlung der Oberfläche (4), dadurch gekennzeichnet,
       daß der Kolben (6) in Richtung des offenen Gehäuseendes federnd vorgespannt ist,
       daß das Gehäuse (1) ein den Kolben (6) und den Formkörper (18) führendes Innenrohr (3) und ein relativ zu diesem axial verschiebbares Außenrohr (2) aufweist, und
       daß eine Sperreinrichtung (7, 12) vorgesehen ist, die den Kolben (6) in einer ersten Relativstellung zwischen Außen- und Innenrohr (2, 3) in seiner axialen Position relativ zum Innenrohr (3) fixiert und in einer zweiten Relativstellung zwischen Außen- und Innenrohr zur Bewegung entsprechend seiner federnden Vorspannung freigibt.
     
    2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung eine an der von der Gehäuseöffnung abgewandten Seite des Kolbens (6) angebrachte, in Axialrichtung verlaufende Stange (7) und eine im wesentlichen quer zur Axialrichtung verlaufende Klemmplatte (12) umfaßt, die eine von der Stange (7) durchsetzte und gegenüber dieser verkantbare Öffnung (14) aufweist.
     
    3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Vorspannung des Kolbens (6) aus einer zwischen dem Kolben und einem am Innenrohr (3) vorgesehenen Stützelement (12) angeordneten Druckfeder (20) stammt.
     
    4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch ein Außen- und Innenrohr (2, 3) in die erste Relativstellung vorspannendes Federelement (17).
     
    5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine Tellerfeder (17) ist, die zwischen am offenen Gehäuseende am Außen- und am Innenrohr (2, 3) angebrachten Radialflanschen (16, 15) angeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht