|
(11) | EP 0 663 283 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
|
|
|
|
|||||||||||||||||||||||
| (54) | Drainageelement für Pressen zum Ausscheiden von Flüssigkeiten aus festen Stoffen |
| (57) Zur Einschränkung der Verformbarkeit einer gummielastischen Stulpe (8''') an einem
Drainagekern (4) in Drainageelementen (3) von Pressen für die Fest- Flüssig-Trennung
umfassend eine Vielzahl von Drainageelementen (3) mit Drainagekern (4) wird eine Metallhülse
als Stützelement (23'') für die Stulpe (8''') vorgeschlagen. Durch dieses Stützelement (23'') werden nachteilige Verformungen von Drainagekanälen des Drainagekerns (4) und ein Herausziehen der gummielastischen Stulpe (8''') und eines Filters (6) aus der Befestigung des Drainagekerns (4) an der Presse vermieden, wobei gleichzeitig die schonende Wirkung der Stulpe (8''') auf das Filter (6) erhalten bleibt. |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Drainageelement für Pressen zum Ausscheiden von Flüssigkeiten aus festen Stoffen, insbesondere für Früchtepressen, umfassend einen stabförmigen, flexiblen Drainagekern mit Fliesswegen zum Ableiten der ausgepressten Flüssigkeit aus dem Pressraum und eine den Drainagekern umgebende, flüssigkeitsdurchlässige Filterhülle, wobei mindestens ein Ende des Drainageelementes an einer Saftsammelplatte, Druckplatte oder am Pressmantel der Presse befestigt ist, sowie eine den Drainagekern im Befestigungsbereich und auf einem daran anschliessenden freien Abschnitt umgebende gummielastische Stulpe.
[0002] Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch die bekannte Befestigung eines Drainageelementes in einer Früchtepresse. In einem durch je eine Druckplatte 1 begrenzten Pressraum 2 einer nicht dargestellten bekannten Früchtepresse sind eine Vielzahl Drainageelemente 3 angeordnet.
[0003] Ein Drainageelement 3 besteht im wesentlichen aus einem elastischen Drainagekern 4, über dessen aussenliegende Nuten 5, wie der Schnitt A-A zeigt, die Flüssigkeit während des Pressvorganges aus dem Pressraum 2 herausgeleitet wird, und einem darüber gespannten strumpfförmigen Filter 6 zur Fest-Flüssig-Trennung. Jeweils an den Enden des Drainageelementes 3 sind der Drainagekern 4 und der Filter 6 in einem Kernhalter 7 befestigt. Der Filter 6 wird dabei über eine elastische Stulpe 8 geführt und mit einem O-Ring 9 fixiert. Eine Scheibe 10 dient zur Abstützung der Stulpe 8 gegen einen Querstift 11, der seitlich in Bohrungen des Drainagekernes 4 und des Kernhalters 7 geschoben wird, und so die axiale und radiale Fixierung der beiden Bauteile 4 und 7 zueinander gewährleistet.
[0004] Der Kernhalter 7 wird mithilfe einer Distanzbuchse 12 und eines Sicherungsringes 13 mit der Druckplatte 1 verbunden. Dabei stellt ein Nocken 14 des Sicherungsringes 13, der durch einen Schlitz 15 in der Distanzbuchse 12 in eine Nut 16 des Kernhalters 7 hineingreift, in Verbindung mit einem hinter der Druckplatte 1 liegenden Bund 17 der Distanzbuchse 12 die Sicherung gegen axiales Verschieben her.
[0005] Wie Fig. 1 erkennen lässt, ist der Filter 6 durch Einklemmen zwischen Kernhalter 7, Stulpe 8 und O-Ring 9 in der Distanzbuchse 12 gehalten. Mindestens die Stulpe 8 ist aus einem elastisch verformbaren Material, vorzugsweise aus einem Elastomer gefertigt. Diese Art der Konstruktion hat folgende Nachteile:
a) Die Klemmkräfte haben eine Verringerung des Innendurchmessers der elastischen Stulpe 8 zur Folge, wobei die Klemmkräfte teilweise auch auf den Drainagekern 4 übertragen werden. Da der Drainagekern 4 ebenfalls aus einem elastischen Material besteht, wird er dieser Krafteinwirkung entsprechend bleibend verformt. Der Kerndurchmesser wird kleiner, und der Saftabflussquerschnitt in den Nuten 5 reduziert sich, was den Saftabfluss behindert.
b) Beim Ablauf des Pressvorganges wirken unter anderem auch Zugkräfte 20 längs des Filters 6. Da die Stulpe 8 aus einem elastischen Material besteht, wird sie beim Auftreten solcher Zugkräfte 20 oberhalb eines bestimmten Betrages mit dem Filter 6 durch einen Ringspalt gezogen, welcher zwischen dem Kernhalter 7 und dem Drainagekern 4 gebildet ist. Dies hat Betriebsstörungen zur Folge.
c) Eine weitere Störungsursache ist dadurch bedingt, dass infolge der Zugkräfte 20 auf dem Filter 6 am Aussenumfang der Stulpe 8 wegen der Reibung zwischen Filter und Stulpe Kräfte in Längsrichtung angreifen. Die Reibung zwischen Stulpe 8 und Drainagekern 4 am Innenumfang der Stulpe hält aber die Stulpe fest, sodass die Längskräfte am Aussenumfang zu einer Längsscherung und damit zu einer Reduktion des Aussendurchmessers der Stulpe 8 führen. Dies wiederum führt dazu, dass die Klemmkraft 22 zwischen Kernhalter 7 und Stulpe 8 zur Fixierung des Filters 6 so weit nachlässt, dass der Filter 6 zwischen den klemmenden Teilen herausgezogen wird. Auch dies hat eine Betriebsstörung zur Folge.
[0006] Die beschriebenen Nachteile sind also durch die gummielastischen Eigenschaften der genannten Teile bedingt. Auf elastisch verformbare Teile kann aber nicht verzichtet werden, da sonst die Lebensdauer der Filter 6 verkürzt wird.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile durch eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu vermeiden.
[0008] Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch mindestens ein Stützelement für die Stulpe, welches mit derselben so in Verbindung steht, dass ihre Verformbarkeit in einem im Befestigungsbereich liegenden Teilbereich gegenüber dem restlichen Teil stark eingeschränkt ist.
[0009] Es erweist sich dabei als besonders vorteilhaft, wenn das Stützelement als Hülse mit hoher Biegesteifigkeit ausgebildet ist. Weitere bevorzugte Ausführungsformen sind in den Patentansprüchen gekennzeichnet.
[0010] Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung und den Zeichnungen, die Ausführungsbeispiele darstellen, näher erläutert.
[0011] Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine bekannte Befestigung eines Drainageelementes an der Druckplatte einer Früchtepresse,
Fig. 2 einen Schnitt durch eine gummielastische Stulpe zur Befestigung eines erfindungsgemässen Drainageelementes an der Druckplatte einer Früchtepresse,
Fig. 3 einen Schnitt durch eine weitere gummielastische Stulpe zur Befestigung eines erfindungsgemässen Drainageelementes an der Druckplatte einer Früchtepresse,
Fig. 4 einen Schnitt durch eine weitere gummielastische Stulpe zur Befestigung eines erfindungsgemässen Drainageelementes an der Druckplatte einer Früchtepresse,
Fig. 5 einen Schnitt durch eine weitere gummielastische Stulpe zur Befestigung eines erfindungsgemässen Drainageelementes an der Druckplatte einer Früchtepresse,
Fig. 6 einen Schnitt durch eine weitere gummielastische Stulpe zur Befestigung eines erfindungsgemässen Drainageelementes an der Druckplatte einer Früchtepresse,
Fig. 7 einen Schnitt durch einen Anschlussteil mit gummielastischer Stulpe zur Befestigung eines erfindungsgemässen Drainageelementes an der Druckplatte einer Früchtepresse,
undFig. 8 einen Schnitt durch einen weiteren Anschlussteil mit gummielastischer Stulpe zur Befestigung eines erfindungsgemässen Drainageelementes an der Druckplatte einer Früchtepresse.
[0012] Fig. 2 zeigt eine Stulpe 8' ähnlich der schon in Fig. 1 gezeigten und erklärten Art. In die Stulpe 8' ist jedoch eine Metallhülse 23 als Stützelement eingelegt, wobei die Verbindung zwischen Metallhülse und Stulpe lösbar oder fest sein kann. Die Metallhülse 23 schliesst im Befestigungsbereich des Drainagekernes 4 gem. Fig. 1 mit der Stulpe 8' bündig ab und reicht mit ihrem anderen Ende so weit, dass sich eine ungestützte Zone 24 der Stulpe 8' ergibt. Die Länge der Zone 24 ist etwa gleich oder kleiner als die Manteldicke 45 eines an den Befestigungsbereich des Drainagekernes 4 gem. Fig. 1 anschliessenden freien Abschnittes 25 der Stulpe 8'.
[0013] Durch die Metallhülse 23 sind die oben in Verbindung mit Fig. 1 genannten Nachteile des bekannten Drainageelementes behoben, nämlich die Verformungen an den Nuten 5 für die Drainage und das Herausziehen der gummielastischen Stulpe 8 und des Filters 6 zwischen dem Kernhalter 7 und dem Drainagekern 4.
[0014] Bei dem Ausführungsbeispiel der Stulpe 8' gemäss Fig. 3 wird deren Abstützung durch eine Hülse 26 erreicht, welche teilweise im Innern der Stulpe 8' liegt. Die Hülse 26 überragt die Stulpe 8' an deren Ende axial um ein Stück der Länge 27. Der dadurch entstehende vorstehende Rand dient zur besseren Krafteinleitung vom Querstift 11 gem. Fig. 1 zur Abstützung in die Hülse 26. Hierbei kann auf die Scheibe 10 verzichtet werden.
[0015] Fig. 4 zeigt eine Variante der Stulpe 8', bei der die abstützende Hülse 28 beidseitig gebördelt ist. Die hierbei entstandenen Ränder 29, 30 verbessern die Krafteinleitung in die Hülse 28.
[0016] In Fig. 5 ist eine Stulpe 8'' mit einem Stützelement 31 dargestellt. Dabei übernimmt das Stützelement 31 einen Teil der Funktionen der Stulpe 8' gemäss den Fig. 2-4. Die Abstützurg wird nun durch eine Verbindung der Formteile 8'' und 31 mit unterschiedlichen Verformungseigenschaften erreicht. Das Stützelement 31 ist aus einem steifen Kunststoff hergestellt und durch einen Schnappverschluss 32 mit der elastischen Stulpe 8'' verbunden. Dieser Aufbau erlaubt den Austausch von schadhaft gewordenen Stulpen 8'', wobei das Stützelement 31 wiederverwendbar ist.
[0017] Fig. 6 zeigt eine Stulpe 8', in welche eine Hülse 36 als Stützelement so eingelegt ist, dass eine axiale Fixierung entsteht. Die Herstellung einer derartigen Kombination erfolgt mit Vorteil im Press- oder Spritzgiessverfahren.