[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen einer Fließmittelpackung, welche
auf der Oberwand der Packung befestigt ist, mit einer Schraubkappe und einem zylindermantelförmigen
Stützring.
[0002] Zum Öffnen von Packungen sind Vorrichtungen bekannt, die aus einem Stützring und
einer darauf verschraubten Schraubkappe bestehen, wobei der Stützring um ein zuvor
in der Oberwand der Packung angebrachtes Loch befestigt wird. Das Loch in der Oberwand
bedingt grundsätzlich Dichtigkeitsprobleme, die durch entsprechende Dichtungen zwischen
Stützring und Schraubkappe wettgemacht werden müssen. Die Öffnungsvorrichtung muß
zwangsläufig mit zuverlässigen Dichteinrichtungen versehen sein, wodurch eine aufwendigere
Herstellung und gegebenenfalls auch ein schwierigeres Öffnen in Kauf genommen werden
müssen.
[0003] Betriebsintern hat man auch schon vorgesehen, Klemmkappen mit Innenschneidmessern
zu verwenden. Dafür war man aber auf eine bestimmte Ausgestaltung der Oberwand angewiesen,
um nämlich durch diese Ausgestaltung Flächen den Messern anzubieten, die durchschnitten
werden können. Abgesehen davon, daß die Schneidmesser in der Aufsteckkappe geeignet
verborgen angeordnet werden mußten, um den Händler und auch Endverbraucher nicht beim
Anfassen der Packung Schneidverletzungen auszusetzen, war die besondere Ausgestaltung
der Packungsoberwand auf Packungen aus Kunststoff beschränkt, weil man bei diesen
zylindermantelförmige erhabene Teile durch Tiefziehen herstellen konnte.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, die einfach herstellbar und leicht zu öffnen ist und die Dichtigkeit
der Packung in keiner Hinsicht beeinträchtigt.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der zylindermantelförmige
Stützring über einen eine Öffnungsscheibe außen umgreifenden Befestigungsflansch an
der Oberwand der Packung befestigt ist, auf seiner Innenfläche eine Gewindewulst aufweist
und das Außengewinde der aus Kunststoff geformten Schraubkappe umfaßt und daß an dem
freien Rand der Schraubkappe ein Schneidmesser einstückig angeformt ist, das eine
unter einem Winkel durch den freien Rand verlaufende Vorderschneidkante aufweist.
Mit der neuen Öffnungsvorrichtung ist es möglich, die Oberwand der Packung vor dem
erstmaligen Öffnen, das heißt also nach dem Befüllen, während des Transportes und
während der Lagerung, vollkommen geschlossen zu halten, so daß die Dichtigkeit der
Packung in keiner Hinsicht beeinträchtigt wird, unbeachtlich der Ausgestaltung der
Öffnungsvorrichtung. Der große Vorteil der neuen Vorrichtung besteht auch in ihrer
vielfältigen Anwendbarkeit. Nicht nur die große Zahl der Kunststoffpackungen sondern
auch die aus Verbundmaterial mit Papier hergestellten Packungen können mit dieser
neuen Öffnungsvorrichtung versehen und geöffnet werden. Es ist lediglich notwendig,
daß die Öffnungsvorrichtung auf dem Oberboden zuverlässig an der Stelle befestigt
wird, wo später die Ausgießöffnung gewünscht wird. Verpackungsmaterialien für Fließmittel
weisen aber in der Regel wenigstens auf einer Oberfläche Kunststoff auf, sei es, daß
die ganze Oberwand aus Kunststoff besteht oder daß Verbundmaterial eine dünne Kunststoffbeschichtung
aufweist. Aber auch bei nicht beschichteten Kartonmaterialien könnte der zylindermantelförmige
Stützring der neuen Öffnungsvorrichtung durch Kleben befestigt werden. Hierfür dient
der Befestigungsflansch des Stützringes, welcher die Öffnungsscheibe umgreift. Die
Öffnungsscheibe ist dasjenige Teil, das aus der zu öffnenden Oberwand wenigstens teilweise
ausgeschnitten wird und damit die Ausgießöffnung freigibt. Zwecks Klarheit wird in
der Beschreibung also derjenige Teil der Oberwand als Öffnungsscheibe bezeichnet,
der durch das Schneidmesser der neuen Öffnungsvorrichtung zur Schaffung der Ausgießöffnung
wenigstens teilweise abgetrennt wird.
[0006] Der Stützring der neuen Erfindung weist nicht, wie beim Stand der Technik, ein Außengewinde
auf, auf welches eine Schraubkappe mit Innengewinde aufgeschraubt wird, sondern er
weist auf seiner Innenfläche eine Gewindewulst auf. Es kann sich hier um ein einstufiges
oder um ein mehrstufiges Gewinde mit einem bzw. mehreren gewindeförmig angeordneten
Wulsten handeln. Bei denen im folgenden beschriebenen bevorzugten Ausführungsformen
genügt es, auf der Innenfläche des Stützringes nur eine um etwa 360° umlaufende Gewindewulst
anzuformen. Vorzugsweise besteht der Stützring aus Kunststoff. Er kann aber auch aus
anderen Materialien hergestellt sein, sofern diese an der Oberwand angeklebt oder
auf andere Weise befestigt sind. Die Gewindewulst des Stützringes innen umfaßt bei
dem erfindungsgemäßen Aufbau das Außengewinde der Schraubkappe, wobei die Schraubkappe
vorzugsweise aus Kunststoff geformt ist. Ohne besonders kritische Dichtmittel besteht
die Öffnungsvorrichtung grob gesehen nur aus dem äußeren Stützring, welcher innen
die Schraubkappe haltert. Die Schraubkappe hat einen nach unten zu der noch geschlossenen
Oberwand hin gerichteten freien Rand, an welchem in besonders zweckmäßigerweise das
erwähnte Schneidmesser einstückig angeformt ist. Die Herstellung eines solchen Schneidmessers
ist technisch einfach und außerordentlich wirtschaftlich. Der Packungshersteller kann
solche Schraubkappen in großer Stückzahl zu geringem Preis und mit kleinem Zeitaufwand
herstellen. Das Schneidmesser befindet sich nach der Herstellung, während des Transportes
und auch während der Lagerung der hier betrachteten Packung, also vor dem erstmaligen
Öffnen der Packung durch den Endverbraucher, außer Eingriff mit dem Oberboden. Die
Schraubkappe wird also nur so weit in den Stützring eingedreht, daß eine Halterung
der Schraubkappe gegeben ist und das Schneidmesser oberhalb des unzerstörten Oberbodens
verbleibt. Dabei ist es günstig, wenn gemäß der vorstehenden Beschreibung das Schneidmesser
eine Vorderschneidkante hat, die unter einem Winkel durch den freien Rand verläuft.
Diese Vorderschneidkante kann gerade oder gekrümmt sein und hat diese Neigung zum
freien Rand der Schraubkappe, damit eine Schneidtätigkeit wie bei einer Messerklinge
vom Endverbraucher leicht durchgeführt werden kann. Will der Benutzer nämlich die
Packung öffnen, braucht er nur die Schraubkappe in einer zum Beispiel durch einen
Pfeil oder eine andere Anweisung angegebenen Richtung weiter in den Stützring einzudrehen,
und schon tritt das Schneidmesser mit seiner Vorderschneidkante mit dem Oberboden
in Eingriff. Dieser Eingriff erfolgt an einer Stelle des Umfanges der vorstehend beschriebenen
Öffnungsscheibe im Oberboden. Durch Drehen der Schraubkappe bewegt sich die schräg
zur Mittellängsachse der Schraubkappe und des Stützringes angestellte Vorderschneidkante
wenigstens ein Stück weit längs des Umfanges dieser Öffnungsscheibe und trennt diese
vom Oberboden im Bereich innerhalb des Stützringes ab. Dadurch wird der Oberboden
der Packung geöffnet, und der Endverbraucher kann das Füllgut entleeren.
[0007] Bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Ganghöhe der Gewindewulst
am Stützring und die axiale Höhe des Schneidmessers vom freien Rand aus in Richtung
auf die Packung hin derart aufeinander abgestimmt, daß die Vorderschneidkante auf
einer Drehung der Schraubkappe von etwa 270° ganz durch die Ebene der Oberwand hindurchbewegt
ist. Die Vorderschneidkante hat eine gewisse Länge, die im allgemeinen größer ist
als die erwähnte axiale Höhe. Das am weitesten außen und unten liegende Ende der Vorderschneidkante
tritt verständlicherweise zuerst in die Oberwand ein und durchdringt infolge der weiteren
Drehung der Schraubkappe den Oberboden, so daß die nächsten dahinterliegenden Teile
der Vorderschneidkante in Schneideingriff kommen, bis die Vorderschneidkante während
der weiteren Drehung der Schraubkappe ganz durch die Ebene der Oberwand hindurchgedrückt
worden ist. Dann hört die Schneidwirkung auf, auch wenn man die Schraubkappe weiter
dreht, denn die Vorderschneidkante befindet sich dann vollständig im Inneren der Verpackung,
das heißt unter der Oberwand, und übt keine Schneidfunktion mehr aus. Das gleiche
gilt auch für eine Drehung der Schraubkappe von etwa 270° und mehr, aber nicht viel
mehr als 350°, damit die Öffnungsscheibe hängenbleibt und nicht in das Füllgut fällt.
[0008] Die axiale Höhe des Schneidmessers vom freien Rand aus in Richtung auf die Packung
bzw. ihren Oberboden hin liegt in Richtung der Mittelachse bzw. wird in dieser Richtung
gemessen, weshalb sie "axiale" Höhe genannt wird. Betrachtet man die Schraubkappe
im Längsschnitt bzw. in einer Seitenansicht senkrecht auf die Mittelachse der Schraubkappe,
wobei die Oberwand dann als vorzugsweise gerade Linie erscheint, weil man längs der
Oberfläche der Oberwand blickt, dann zeigt sich der freie Rand der Schraubkappe ebenfalls
als eine Linie. Befindet sich das der Oberwand zugewandte vorderste Ende der Vorderschneidkante
gerade noch nicht in Eingriff mit der Oberwand, dann hat der freie Rand der Schraubkappe
einen Abstand, der in Richtung senkrecht auf die Mittelachse gesehen, die erwähnte
Höhe des Schneidmessers hat. Man kann auch sagen, daß die Vorderschneidkante des Schneidmessers
eine Komponente in Richtung der Mittelachse hat, und von der Stelle aus, wo die Vorderschneidkante
den freien Rand schneidet, zur oberen Fläche der Oberwand hin hat diese axiale Komponente
der Vorderschneidkante genau den Betrag der erwähnten axialen Höhe.
[0009] Es ist bevorzugt, daß die Ganghöhe der Gewindewulst oder die Ganghöhe des Außengewindes
der Schraubkappe größer als die axiale Höhe des Schneidmessers ist. Damit braucht
das Schneidmesser vom Punkt des Einstechens in die Oberwand zu Beginn der Drehung
bis zu dem Augenblick, wenn das innere Ende der Vorderschneidkante gerade durch die
Oberwand hindurchgedrungen ist, welches der Endpunkt des Teilkreisschnittes genannt
wird, weniger als einen Drehwinkel von 360°. Die vorteilhafte Folge dieser Maßnahme
besteht darin, daß die aus der Oberwand herausgeschnittene bzw. angeschnittene Öffnungsscheibe
nicht vollständig vom Oberboden herausgeschnitten wird und damit auch nicht in das
Packungsinnere in das Füllgut hineinfallen kann; sondern es verbleibt eine ungeschnittene
Verbindung zwischen der Öffnungsscheibe und dem diese umgebenden Oberboden wie eine
Art Brücke, welche die Öffnungsscheibe garantiert sicher festhält.
[0010] Weil sich nun das Schneidmesser nur über einen Bruchteil des Umfanges bzw. des freien
Randes der Schraubkappe erstreckt, wird erfindungsgemäß dafür gesorgt, daß der übrige
überwiegende Teil des Umfanges am freien Rand der Schraubkappe das Gewinde trägt.
Die Folge hiervon ist der Vorteil, daß beim Weiterdrehen der Schraubkappe, während
sich die Vorderschneidkante zwar vom Oberboden außer Eingriff, nämlich im Inneren
der Verpackung befindet, das benachbarte Gewinde nun die Öffnungsscheibe ergreift
und wie eine Lasche umklappt, so daß der Bereich der Öffnungsscheibe frei und damit
die Ausgießöffnung einwandfrei geöffnet wird.
[0011] Durch die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung hat man also vor dem Einschneiden
des Schneidmessers einen einwandfrei geschlossenen Oberboden und damit eine dichte
Packung, und durch das Drehen der Schraubkappe entsteht die Ausgießöffnung in günstiger
Weise schon allein deshalb, weil die Öffnungsscheibe beim ausreichend weiten Abschneiden,
zum Beispiel über einen Drehwinkel von etwa 270°, umgeklappt wird und dem Entleeren
des Füllgutes beim Ausgießen nicht im Wege steht.
[0012] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn der Stützring durch eine parallel
zum Befestigungsflansch verlaufende Sollbruchlinie in ein unteres Sitzteil mit dem
Befestigungsflansch und einen Abstandsring aufgeteilt ist, der einen das Drehteil
der Schraubkappe halternden Stützflansch aufweist. Mit diesen Maßnahmen ist es auf
einfache Weise möglich, die Schraubkappe vor dem erstmaligen Öffnen der Fließmittelpackung
in definierter Position einzudrehen und zu halten, nämlich einer Stellung, bei weicher
das Schneidmesser mit der Oberwand gerade noch nicht in Eingriff kommt. Dies wird
dadurch erreicht, daß das Drehteil der Schraubkappe vom Stützflansch gehalten wird
und nicht weiter auf die Oberwand hin gedreht werden kann. Der Endverbraucher muß
zuerst den Abstandsring mit dem erwähnten Stützflansch durch Aufbrechen der Sollbruchlinie
abnehmen und kann dann die Schraubkappe weiter in das verbleibende Sitzteil eindrehen
mit der Folge, daß das Schneidmesser in die Oberwand eindringt.
[0013] Erleichtert wird die Bedienung ferner durch die erfindungsgemäße Maßnahme, daß der
Stützring aus mit der Oberwand verschweißbarem Kunststoff besteht und am Abstandsring
eine Lasche zum Entfeernen des Abstandsringes von dem Sitzteil angeformt ist. Kunststoff
läßt sich am einfachsten formen, und man kann auch kompliziertere Gestaltungen durch
Spritzgießen preiswert herstellen. Das Anformen einer Greiflasche oder Reißlasche
ist unproblematisch. Sollbruchlinien kann man ebenso bequem und zuverlässig zwischen
Sitzteil und Abstandsring anbringen, und die Befestigung an einer wenigstens an der
Oberfläche kunststoffaufweisenden Oberwand ist bekannte Technik. Dadurch kann die
erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung leicht, einfach und zuverlässig so an der Packung
angebracht werden, daß nach Abreißen des Abstandsringes mit Hilfe der Lasche ein Öffnen
der Packung ermöglicht wird.
[0014] Bei einer bevorzugten ersten Ausführungsform weist das Schneidmesser eine über den
freien Rand nach unten hinausragende, zur Packung hin gerichtete Spitze auf. Die vorstehend
erläuterte axiale Höhe ist dann der in Richtung der Mittelachse gemessene Abstand
der Spitze des Schneidmessers vom freien Rand der Schraubkappe. Es ist zweckmäßig,
ein solches Schneidmesser aus dem gleichen Kunststoffmaterial an der Schraubkappe
anzuspritzen, wie auch das Material des Drehteiles der Schraubkappe. Sie wird dann
einteilig.
[0015] Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Schraubkappe ein radial größeres Drehteil und
daran angebracht einen radial kleineren, vorzugsweise hohlzylindrischen Gewindeansatz
mit einem im Querschnitt trapezförmigen Außengewinde aufweist und wenn der freie Rand
der Schraubkappe auf wenigstens einem Teil seines Umfanges nach außen derart angeschärft
ausgestaltet ist, daß die angeschärfte Außenlinie in der dem Grund des Außengewindes
bildenden Fläche liegt. Kunststoffmaterial und Papier, auch beschichtetes Papier und
andere Verbundmaterialien, können mit einem solchen Schneidmesser in der hier beschriebenen
Weise geschnitten und damit eine Öffnungsvorrichtung geschaffen werden. Der hohlzylindrische
Gewindeansatz läßt sich bis zu seine Endgestaltung durch Spritzgießen herstellen.
Es ist aber auch möglich, durch Abdrehen der rotationssymmetrischen Werkstückteile
entweder das Außengewinde trapezförmig zu gestalten oder auch den freien Rand des
hohlzylindrischen Gewindeansatzes in der beschriebenen Weise anzuschärfen. Bei der
Ausführungsform des Schneidmessers für Kunststoff läßt sich das Schneidmesser selbst
durch solche Dreharbeiten in zweckmäßiger Weise herstellen.
[0016] Während beispielsweise das Schneidmesser für Verbund- oder Papiermaterialien die
vorstehend erwähnte Spitze aufweist und in zweckmäßiger Weise durch Spritzgießen geformt
wird, kann man das Schneidmesser für die Anwendung bei Kunststoffmaterialien so herstellen,
daß erfindungsgemäß die Vorderschneidkante des Schneidmessers in der Außenwulst des
Außengewindes der Schraubkappe angeordnet ist. Vorzugsweise ist die Vorderschneidkante
gerade. Schneidet man eine konische Oberfläche, zum Beispiel die eines Drehwerkzeuges,
mit dem hohlzylindrischen Gewindeansatz aus Kunststoff in solcher Weise, daß die Schnittlinie
durch die erhabenen Teile des Außengewindes hindurchgeht und sich mit diesen schneidet,
dann bildet man eine gerade Vorderschneidkante des Schneidmessers in der Außenwulst
des Außengewindes der Schraubkappe, ohne daß weitere spritztechnische Maßnahmen für
die Bildung des Schneidmessers erforderlich wären.
[0017] Der Fachmann erkennt also, daß durch die beschriebenen Ausführungsformen eine Öffnungsvorrichtung
für eine Verpackung geschaffen ist, welche die Dichtigkeit der Packung bis zum erstmaligen
Öffnen in keiner Weise beeinträchtigt, gleichwohl aber ein leichtes Öffnen und sogar
ein Wiederverschließen gewährleistet.
[0018] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen anhand der
beiliegenden Zeichnungen. Es zeigen:
- Figur 1
- eine teilweise abgebrochene und teilweise im Langsschnitt genommene Seitenansicht
einer ersten Ausführungsform von Öffnungsvorrichtung vor dem Benutzen zum Öffnen,
- Figur 2
- einen abgebrochenen Teilschnitt durch die Schraubkappe,
- Figur 3
- eine Draufsicht auf die Schraubkappe der Figur 2 von rechts nach links,
- Figur 4
- eine gleiche Ansicht wie Figur 1, wobei jedoch die Schraubkappe nach Abnehmen des
Abstandsringes so weit in Richtung auf das Innere der Packung eingedreht ist, daß
nicht nur der Schnitt längs eines Umfanges über etwa 270° an der Öffnungsscheibe fertiggestellt
sondern diese laschenartig umgeklappt ist,
- Figur 5
- eine Draufsicht auf den eingeschnittenen aber nicht umgeklappten oder abgebogenen
Oberboden mit Sitzteil,
- Figur 6
- eine ähnliche Ansicht wie Figur 1, jedoch bei einer zweiten anderen Ausführungsform
und
- Figur 7
- eine Längsschnittansicht durch die Schraubkappe der zweiten Ausführungsform der Figur
6 mit analoger Darstellung wie Figur 2.
[0019] Auf dem eben angenommenen Oberboden 1 einer nur schematisch und abgebrochen dargestellten
Flüssigkeitspackung 2 ist der bezüglich der Mittelachse 3 kreissymmetrische Stützring
4 aus Kunststoff über den Befestigungsflansch 5 bei 6 angeschweißt. Der Stützring
4 besteht aus dem Sitzteil 7 und dem Abstandsring 8, welche beide durch die parallel
zur Oberwand 1 verlaufende Sollbruchlinie 9 voneinander getrennt sind. Der Abstandsring
8 weist in seinem oberen Teil den radial nach außen erweiterten Stützflansch 10 und
eine am Ring 8 rechts angeformte Abreißlasche 11 auf.
[0020] Der Stützring 4 und insbesondere das Sitzteil 7 weist auf seiner kreisförmigen Innenfläche
12 eine Gewindewulst 13 auf, die sich über gut 360° erstreckt.
[0021] Die Schraubkappe 41 besteht aus einem radial größeren Drehteil 14 und einem bezüglich
diesem (14) radial kleineren Gewindeansatz 15, der hohlzylindrisch ausgebildet ist
und bezüglich dem Drehteil 14 ersichtlich einen kleineren Radius hat. Das Außengewinde
16 des Gewindeansatzes 15 und damit auch der Schraubkappe 41 paßt in den Dreheingriff
in die Ringwulst 13, wie auch der Außenumfang des Drehteiles 14 in den Stützflansch
10 paßt und auf dessen ebenem, horizontalen Ring in Auflage kommt.
[0022] Am freien Rand 17 der Schraubkappe 41 befindet sich ein Schneidmesser 18 mit einer
geraden Vorderschneidkante 19, deren Komponente in Richtung der Mittelachse 3 vom
freien Rand 17 bis zu dem untersten, der Oberwand 1 zugewandten Ende 20 die axiale
Höhe H des Schneidmessers 18 genannt wird.
[0023] Bei der ersten Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 5 ist das vorderste Ende 20
der Vorderschneidkante 19 in Gestalt einer Spitze 20 ausgebildet, und dieses Schneidmessers
18 dient dem Durchtrennen von papierenthaltendem Material. Bei der Ausführungsform
nach den Figuren 6 und 7 ist das vordere Ende 20 des Schneidmessers 18 flacher ausgestaltet
und dient dem Durchtrennen eines Oberbodens 1 aus Kunststoff.
[0024] Das Durchtrennen erfolgt am Außenumfang der in Figur 5 sichtbaren Öffnungsscheibe
21, die kreisrund ist und längs der Schnittlinie 22 über einen Winkel von 270° eingeschnitten
ist. In Figur 5 blickt man auf die abgeschnittene, aber nicht abgebogene oder weggeklappte
Öffnungsscheibe 21 mit dem die Öffnungsscheibe 21 umfassenden Sitzteil 7 mit Befestigungsflansch
5. Die innerste Fläche der Gewindewulst 13 ist als Kreis 23 dargestellt, und auf diesem
Kreis liegt auch das in Figur 5 nicht sichtbare Schneidmesser, weil die Schraubkappe
41 bei der Darstellung der Figur 5 herausgeschraubt ist.
[0025] Die Figuren 1 und 6 zeigen die Öffnungsvorrichtung vor dem ersten Öffnen, wobei in
diesem Zustand das vordere Ende 20 bzw. die Spitze des Schneidmessers 18 mit dem Oberboden
1 gerade noch nicht in Eingriff gekommen ist. Dies wird durch die auf die Höhe des
Stützringes 4 abgestellte axiale Länge des hohlzylindrischen Gewindeansatzes 15 erreicht.
Ein stärkeres Hlneindrücken des Vorderendes 20 des Schneidmessers 18 ist nicht möglich,
weil das radial größere Drehteil 14 in dem Stützflansch 10 des Stützringes 4 gehalten
wird.
[0026] Zum Öffnen ergreift der Endverbraucher die Lasche 11 und reißt den Abstandsring 8
entlang der kreisförmigen Sollbruchlinie 9 ab. Damit kann die Schraubkappe 41 im Uhrzeigersinn
weiter so gedreht werden, daß sich der Gewindeansatz 15 mit dem Schneidmesser 18 in
Richtung der Mittelachse 3 nach unten in Richtung auf den Oberboden 1 bewegt. Hierbei
dringt die Spitze bzw. das vordere Ende 20 des Schneidmessers 18 beispielsweise an
der in Figur 5 mit 24 bezeichneten Stelle in den Oberboden 1 ein. Beim weiteren Drehen
der Schraubkappe 41 in Richtung des gebogenen Pfeiles 25 (Uhrzeigersinn) läuft die
Vorderschneidkante 19 am Kreisumfang der Öffnungsscheibe 21 längs des Dreiviertelkreises
22 nach Figur 5 bis zu der mit 26 bezeichneten Stelle. Während dieses Kreisweges zwischen
den Punkten 24 und 26 dringt die Vorderschneidkante 19 immer tiefer in den Oberboden
1 ein, so daß das innerste, hinterste Ende 27 der Vorderschneidkante 19 an der Stelle
26 zu schneiden aufhört. Dreht der Benutzer die Schraubkappe 41 auch danach noch in
Richtung des Pfeiles 25 ein Stück weiter ein, dann bewirkt die Vorderschneidkante
19 keinen weiteren Schnitt mehr, denn sie ist unter die Ebene der Oberwand 1 nach
innen in die Packung weggetaucht. Vielmehr sorgt das benachbarte Gewinde entsprechend
der Darstellung der Figur 4 dafür, daß die Öffnungsscheibe 21, die in Figur 4 nur
abgebrochen teilweise dargestellt ist, abgebogen und bis zu einem spitzen Winkel wenigstens
teilweise weggeklappt wird. Wenn man danach, das heißt nach dem Herstellen der Ausgießöffnung,
die Schraubkappe 41 herausdrehen würde, dann wäre die Ausgießöffnung offen, und der
Benutzer könnte das Füllgut entleeren.
Bezugszeichenliste
[0027]
- 1
- Oberboden
- 2
- Flüssigkeitspackung
- 3
- Mittelachse
- 4
- Stützring
- 5
- Befestigungsflansch bei 6 angeschweißt
- 7
- Sitzteil
- 8
- Abstandsring
- 9
- Sollbruchlinie
- 10
- Stützflansch
- 11
- Abreißlasche
- 12
- Innenfläche
- 13
- Gewindewulst
- 14
- Drehteil
- 15
- Gewindeansatz
- 16
- Außengewinde
- 17
- Rand
- 18
- Schneidmesser
- 19
- Vorderschneidkante
- 20
- Ende, Spitze
- 21
- Öffnungsscheibe
- 22
- Schnittlinie, Dreiviertelkreis
- 23
- Kreis
- 24
- Stelle
- 25
- Pfeil
- 26
- Stelle
- 27
- Ende
- 41
- Schraubkappe
- H
- Höhe
1. Vorrichtung zum Öffnen einer Fließmittelpackung, welche auf der Oberwand (1) der Packung
befestigt ist, mit einer Schraubkappe (41) und einem zylindermantelförmigen Stützring
(4), dadurch gekennzeichnet, daß der zylindermantelförmige Stützring (4) über einen eine Öffnungsscheibe (21)
außen umgreifenden Befestigungsflansch (5) an der Oberwand (1) der Packung befestigt
ist, auf seiner Innenfläche (12) eine Gewindewulst (13) aufweist und das Außengewinde
(16) der aus Kunststoff geformten Schraubkappe (41) umfaßt und daß an dem freien Rand
(17) der Schraubkappe (41) ein Schneidmesser (18) einstückig angeformt ist, das eine
unter einem Winkel durch den freien Rand (17) verlaufende Vorderschneidkante (19)
aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ganghöhe der Gewindewulst (13) am Stützring (4) und die axiale Höhe (H) des
Schneidmessers (18) vom freien Rand (17) aus in Richtung auf die Packung hin derart
aufeinander abgestimmt sind, daß die Vorderschneidkante (19) auf einer Drehung der
Schraubkappe (41) von etwa 270° ganz durch die Ebene der Oberwand (1) hindurchbewegt
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützring (4) durch eine parallel zum Befestigungsflansch (5) verlaufende
Sollbruchlinie (9) in ein unteres Sitzteil (7) mit dem Befestigungsflansch (5) und
einen Abstandsring (8) aufgeteilt ist, der einen das Drehteil (14) der Schraubkappe
(41) halternden Stützflansch (10) aufweist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützring (4) aus mit der Oberwand (1) verschweißbarem Kunststoff besteht
und am Abstandsring (8) eine Lasche (11) zum Entfernen des Abstandsringes (8) von
dem Sitzteil (7) angeformt ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidmesser (18) eine über den freien Rand (17) nach unten hinausragende,
zur Packung hin gerichtete Spitze (20) aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet. daß die Schraubkappe (41) ein radial größeres Drehteil (14) und daran angebracht
einen radial kleineren, vorzugsweise hohlzylindrischen Gewindeansatz (15) mit einem
im Querschnitt trapezförmigen Außengewinde (16) aufweist und daß der freie Rand (17)
der Schraubkappe (41) auf wenigstens einem Teil seines Umfanges nach außen derart
angeschärft ausgestaltet ist, daß die angeschärfte Außenlinie (19) in der den Grund
des Außengewindes (16) bildenden Fläche liegt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderschneidkante (19) des Schneidmessers (18) in der Außenwulst des Außengewindes
(16) der Schraubkappe (41) angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ganghöhe der Gewindewulst (13) am Stützring (4) und die axiale Höhe (H) des
Schneidmessers (18) vom freien Rand (17) aus in Richtung auf die Packung hin derart
aufeinander abgestimmt sind, daß die Vorderschneidkante (19) auf einer Drehung der
Schraubkappe (41) um etwa 270° bis 350° ganz durch die Ebene der Oberwand (1) hindurchbewegt
ist.