[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Fahrzeug mit einem Behälter und einem am Behälter
angeschlossenen Saugschlauch nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches
1.
[0002] Ein Fahrzeug vergleichbarer Art ist in der DE-PS 30 02 557 (= US-PS 4 446 591) gezeigt
und beschrieben. Bei diesem Fahrzeug ist auf dem Behälter liegend eine Haspel mit
vertikaler Drehachse zur Aufnahme des Saugschlauches vorgesehen. Von der Haspel distanziert
und ebenfalls an der Oberseite des Behälters angeordnet ist ein Drehkranz vorgesehen
mit vertikaler Drehachse, an dem ein als Ausleger für den Saugschlauch dienender Arm
festgelegt ist. Da der Abstand zwischen der Haspel und dem Ausleger bzw. dessen Drehkranz
aus anlagen- und konstruktionsbedingten Gründen relativ klein ist, kann der Ausleger
nur in sehr beschränktem Umfang verschwenkt werden, damit das zwischen Haspel und
Ausleger liegende Schlauchtrum nicht zu stark geknickt wird.
[0003] Andere Fahrzeuge vergleichbarer Art besitzen anstelle der erwähnten Haspel eine an
der Oberseite des liegenden Behälters waagrecht liegende, rechteckige Auflagebühne
für den Schlauch. Diese Auflagebühne erstreckt sich über die gesamte Länge des Fahrzeuges
und ist am Behälter festgelegt. An der rückseitigen Schmalseite der rechteckigen Auflagebühne,
und zwar im einen Eckbereich ist eine Aus- und Einziehvorrichtung für den Saugschlauch
festgelegt. Im Bereich der anderen Ecke der Auflagebühne ist die Durchführung für
den Schlauch angeordnet. Der um eine vertikale Achse verschwenkbare und in der Regel
auch längenveränderbare Ausleger für den Saugschlauch ist von der Auflagebühne getrennt
am Behälter festgelegt. Auch hier bei dieser Konstruktion kann daher der Ausleger
nur in einem sehr beschränkten Umfang verschwenkt werden, weil ansonsten das zwischen
der Aus- und Einziehvorrichtung und dem Ausleger liegende Schlauchtrum zu stark geknickt
würde. Fahrzeuge dieser Art sind beschrieben und gezeigt im Prospekt der Firma Müller-Umwelttechnik
GmbH. & Co. KG (April 89) und der Firma Faun Eurotec-Vertriebsgesellschaft für Entsorgungstechnik
(8/91).
[0004] Von diesem Stand der Technik geht die Erfindung aus und sie zielt darauf ab, Fahrzeuge
dieser Art dahingehend zu verbessern, daß der Ausleger praktisch in einem uneingeschränkten
Winkelbereich verschiebbar ist, und zwar trotz der horizontalen Lage des zwischen
Durchführung und Ausleger befindlichen Schlauchtrumes, was gemäß der Erfindung durch
jene Maßnahmen und Merkmale gelingt, die Inhalt und Gegenstand des kennzeichnenden
Teiles des Patentanspruches 1 sind. Zweckmäßige Ausführungsformen der Erfindung sind
in den Unteransprüchen definiert.
[0005] Zur Veranschaulichung der Erfindung werden anhand der Zeichnung zwei Ausführungsbeispiele
näher erläutert, wobei die Zeichnungen die Erfindung schematisch darstellen. Dabei
zeigen:
Fig. 1 eine Seitensicht eines Fahrzeuges in einer ersten Ausführungsform; die Fig.
2 und 3 die Auflagebühne in Draufsicht, und zwar mit eingefahrenem und mit ausgefahrenem
Schlauch; die Fig. 4 und 5 in Draufsicht eine Auflagebühne in einer zweiten Ausführungsform,
und zwar mit eingefahrenem Schlauch (Fig. 4) und mit ausgezogenem Schlauch (Fig. 5).
Das in Fig. 1 in Seitensicht dargestellte Fahrzeug weist ein Fahrzeugchassis 1 auf,
auf dem ein liegender Behälter 2 montiert ist, der zweckmäßigerweise um eine hintere,
rechtwinkelig zur Zeichenebene stehende Achse kippbar gelagert ist. Zum Aufsaugen
des Sauggutes ist ein Saugschlauch 3 vorgesehen. Der Aufbau solcher Fahrzeuge und
ihre Wirkungsweise ist hinreichend bekannt und bedarf hier daher keiner weiteren Erörterung.
Auf der Oberseite des liegenden Behälters 2 ist eine waagrecht liegende Auflagebühne
4 angeordnet, die hier beim ersten Ausführungsbeispiel nach Art einer Scheibe ausgebildet
ist. Tangential an diese scheibenartige Auflagebühne 4 schließt eine an dieser Auflagebühne
festgelegte Ein- und Ausziehvorrichtung 5 für den Schlauch 3 an, wie sie an sich bei
solchen Einrichtungen bekannt ist und die mit angetriebenen Rollen oder umlaufenden
Bändern arbeitet, zwischen welchen der ein- und ausfahrbare Schlauch liegt. Mit der
Auflagebühne 4 bzw. der Ein- und Ausziehvorrichtung 5 ist der zweckmäßigerweise ausfahrbare,
in seiner Länge dadurch veränderbare Ausleger 6 verbunden, über den das freie Schlauchende
zum Einsatzort bringbar ist. Die Längsmittelachse des liegenden Behälters 2 ist in
den Fig. 2 und 3 durch eine strichpunktierte Linie 7 angedeutet. Diese scheibenartige
Auflagebühne 4 ist um eine vertikale Achse 8 verschwenkbar gelagert, die in der Mitte
dieser scheibenartigen Auflagebühne 4 liegt. Diese Verschwenkmöglichkeit ist durch
den Pfeil 9 angedeutet.
Koaxial zu dieser vertikal stehenden Achse 8 ist die Durchführung 11 des Schlauches
3 drehbar bzw. verschwenkbar gelagert, an deren einer Seite 12 das Ende des Schlauches
3 angeschlossen ist. Die Mündungsebene dieses Schlauchendes steht rechtwinkelig zur
Auflageebene der Auflagebühne 4. Innerhalb dieser Armatur, die die Durchführung 11
bildet, ist hier eine nicht sichtbare Verschlußklappe angeordnet, die mittels einer
Kolben-Zylinder-Einheit 13 betätigbar ist. Diese Kolben-Zylinder-Einheit 13 erstreckt
sich - bezogen auf die vertikale Achse 8 - radial und liegt parallel zur Auflageebene
der Auflagebühne 4. Sie liegt bezüglich des Anschlusses des Saugschlauches diametral.
Ihre axiale Länge entspricht etwa dem halben Radius der scheibenartigen Auflagebühne
4 und an ihrem Ende trägt diese Kolben-Zylinder-Einheit eine um eine vertikale Achse
frei drehbare Walze 14. Entlang des Umfanges der Auflagebühne 4 ist eine Vielzahl
von um vertikale Achsen frei drehbare Walzen 15 vorgesehen, deren Länge zumindest
dem halben Durchmesser des Saugschlauches 3 entspricht. Zur Verschwenkung der Auflagebühne
4 im Sinne des Pfeiles 9 ist ein hier nicht dargestellter Motor vorgesehen.
Fig. 2 zeigt in Draufsicht diese Auflagebühne 4 mit eingezogenem bzw. eingefahrenem
Saugschlauch 3, der sich entlang der Walzen 15 erstreckt, der Saugschlauch 3 ist also
aufgelegt. Zum betriebsmäßigen Einsatz muß der Saugschlauch 3 ausgefahren werden.
Zu diesem Zweck wird die Ein- und Ausziehvorrichtung 5 zugeschaltet und auch der Ausleger
6 ausgefahren, der sich dann - Fig. 2 - nach rechts (Pfeil 16) bewegt. Durch die Inbetriebnahme
der letzterwähnten Aggregate wird nun der auf der Auflageebene der Auflagebühne 4
bevorratete Saugschlauch 3 abgezogen, wobei sich bei stillstehender Auflagebühne 4
die Durchführung 11 um die Achse 8 verdreht bzw. verschwenkt, so daß, wenn der Saugschlauch
3 zur Gänze ausgefahren ist, sich das aus Fig. 3 ersichtliche Lagebild ergibt, wobei
sich diese Durchführung 11 um ca. 330° bewegt hat. Unabhängig von dieser Bewegung
des Saugschlauches 3, der Durchführung 11 und des Auslegers 6 kann nun die Auflagebühne
4 als Ganzes um die Achse 8 verschwenkbar werden, so daß der Ausleger 6 mit dem abhängenden
Schlauchende einen Winkelbereich von annähernd 300° überstreichen kann, ohne daß sich
dadurch die Lage des auf der Auflagebühne 4 befindlichen Schlauchabschnittes ändert.
Beim Abziehen des Saugschlauches 3 wird der auf der Auflagebühne 4 befindliche Abschnitt
des Saugschlauches 3 durch die Walze 14 in radialer Richtung gestützt. Diese frei
drehbare Walze 14 ist hier am Ende einer Kolben-Zylinder-Einheit 13 angeordnet, die
zur Betätigung einer Verschlußklappe dient, die in der als Durchführung 11 dienenden
Armatur angeordnet ist. Die Achse dieser Kolben-Zylinder-Einheit 13 liegt parallel
zur Auflageebene der Auflagebühne 4. Darüber hinaus ist diese Kolben-Zylinder-Einheit
13, bezogen auf die Achse 8 der drehbar gelagerten Durchführung 11, diametral zur
Anschlußmündung des Saugschlauches 3 sich radial erstreckend angeordnet. Falls kein
Stellglied oder Betätigungsglied für eine Verschlußklappe erforderlich ist, kann anstelle
dieser Kolben-Zylinder-Einheit 13 auch ein einfacher Auslegerarm vorgesehen werden.
[0006] Die Walzen 15, die randseitig an der Auflagebühne 4 um vertikal stehende Achsen frei
drehbar gelagert sind, erleichtern das Einfahren des Saugschlauches 3. Der einfahrende
Saugschlauch 3 legt sich an diesen frei drehbaren Walzen 15 an und kann daher ohne
besonderen Kraftaufwand eingefahren werden. Zum Einfahren dient die Ein- und Ausziehvorrichtung
5. Die axiale Erstreckung dieser Walzen 15 ist daher mindestens so groß wie der halbe
Durchmesser des Saugschlauches 3, vorzugsweise jedoch etwas größer.
[0007] Die Achse 8, um die sowohl die Auflagebühne 4 wie auch die Durchführung 11 unabhängig
voneinander verschwenkbar sind, liegt bei dem hier gezeigten Ausfühtungsbeispiel in
einer vertikalen Längsmittelebene des Behälters 2.
[0008] Die Fig. 4 und 5 zeigen nun eine Auflagebühne 4, die rechteckig ausgebildet ist und
die sich in ihrer Normallage in Längsrichtung des Fahrzeuges erstreckt. Bei diesem
Ausführungsbeispiel nach den Fig. 4 und 5 sind zur Bezeichnung gleicher Teile wie
beim erstbesprochenen Ausführungsbeispiel gleiche Hinweisziffern verwendet. Die vertikale
Achse 8, um die die rechteckige Auflagebühne 4 und auch die Durchführung 11 des Saugschlauches
3 unabhängig voneinander verschwenkbar sind, liegt hier seitlich der vertikalen Längsmittelebene
des Behälters 2. Die Durchführung 11 für den Saugschlauch 3 und die Ein- und Ausziehvorrichtung
5 sind hier an der rückseitigen Schmalseite 17 der rechteckigen Auflageebene angeordnet,
jedoch in entgegengesetzten Eckbereichen. Im übrigen ergibt sich die Wirkungsweise
dieser Einrichtung aus dem vorher Gesagten im Zusammenhang mit den Darstellungen nach
den Fig. 4 und 5.
[0009] Dank der erfindungsgemäßen Konstruktion nimmt der auf der Auflagebühne 4 befindliche
Schlauch gegenüber dem Ausleger 6 unabhängig von dessen jeweiliger Verschwenkung gegenüber
der Längsmittelachse 7 des Fahrzeuges stets dieselbe Lage ein.
1. Fahrzeug mit einem Behälter und einem am Behälter angeschlossenen Saugschlauch (3)
zur Aufnahme und zum Transport von aufsaugbaren Materialien und der Saugschlauch (3)
bzw. dessen freies Ende von einem zumindest um eine vertikale Achse verschwenkbaren
und vorzugsweise längenveränderbaren Ausleger (6) aufgenommen ist und auf dem Behälter
(2) eine im wesentlichen waagrecht liegende Auflagebühne (4) zur Auflage des Saugschlauches
(3) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugschlauch (3) mittels einer
drehbar gelagerten Durchführung (11) am Behälter (2) angeschlossen ist, daß der Ausleger
(6) an der Auflagebühne (4) festgelegt ist und daß die Auflagebühne (4) um eine zur
Durchführung (11) des Saugschlauches (3) konzentrische Achse (8) und unabhängig von
der Durchführung (11) des Saugschlauches verschwenkbar gelagert ist.
2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagebühne (4) in an sich
bekannter Weise rechteckig ist und die Durchführung (11) des Saugschlauches (3) und
der Ausleger (6) im Bereich derselben Schmalseite (17) der rechteckigen Auflagebühne
(4) jedoch in verschiedenen Eckbereichen angeordnet sind. (Fig. 4, 5)
3. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagebühne (4) kreisscheibenartig
ausgebildet ist und die Durchführung (11) des Saugschlauches (3) im Mittelbereich
der kreisscheibenartigen Auflagebühne (4) angeordnet ist. (Fig. 2, 3)
4. Fahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß entlang des Randes der kreisscheibenartigen
Auflagebühne (4) um vertikale Achsen frei drehbare Walzen (15) vorgesehen sind, deren
axiale Länge zumindest dem halben Durchmesser des Saugschlauches (3) entspricht.
5. Fahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der die Durchführung (11)
des Saugschlauches (3) bildenden Armatur eine Verschlußklappe angeordnet ist, die
mittels einer Kolben-Zylinder-Einheit (13) betätigbar ist, wobei die Achse der Kolben-Zylinder-Einheit
(13) parallel zur Auflageebene der Auflagebühne (4) liegt und die Kolben-Zylinder-Einheit
(13) bezogen auf die Achse (8) der Durchführung (11) diametral zur Anschlußmündung
des Schlauches (3) sich radial erstreckend angeordnet ist und am freien Ende der Kolben-Zylinder-Einheit
(13) eine um eine vertikale Achse frei drehbare Walze (14) vorgesehen ist.
6. Fahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der die Durchführung (11)
des Saugschlauches (3) bildenden Armatur ein radial auskragender, sich im wesentlichen
parallel zur Auflageebene der Auflagebühne (4) erstreckender Arm vorgesehen ist mit
einer an seinem freien Ende um eine vertikale Achse frei drehbaren Walze (14) und
dieser Arm diametral liegend zur Anschlußmündung des Schlauches (3) an der die Durchführung
(11) bildenden Armatur angeordnet ist.
