(19)
(11) EP 0 664 100 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.07.1995  Patentblatt  1995/30

(21) Anmeldenummer: 95100626.1

(22) Anmeldetag:  18.01.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 13/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 19.01.1994 DE 9400862 U

(71) Anmelder: Vileda GmbH
D-69469 Weinheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Sartori, Francesco
    I-40122 Bologna (IT)

(74) Vertreter: Strehl Schübel-Hopf Groening & Partner 
Maximilianstrasse 54
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wischbezug


    (57) Die Erfindung betrifft einen Wischbezug für die Fußbodenreinigung mit einer Tragschicht (12), die auf ihrer Oberseite (14) Mittel zum Befestigen an einem Halter aufweist sowie an der Unterseite und im Randbereich mit einer Wischstoffschicht (16) besetzt ist. Der Rand (18) der Wischstoffschicht (16) ist mit einer Umrandung der Oberseite (14) der Tragschicht (12) verbunden. Die Umrandung (20) ist an ihrem Innenrand (38) zumindest teilweise verstärkt und an der darunterliegenden Tragschicht (12) und Wischstoffschicht (16) im Bereich der Verstärkung (38) befestigt. Hierdurch wird erreicht, daß bei einem geringstmöglichen Materialeinsatz der Wischstoffschicht (16) eine hohe Formbeständigkeit des Wischbezuges während seines Gebrauchs sichergestellt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Wischbezug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Wischbezüge dieser Gattung sind seit langem bekannt. Sie werden sowohl in privaten Haushalten als auch insbesondere von gewerblichen Reinigungsunternehmen in großem Umfang u.a. auch als Feuchtwischbezüge verwendet. Zu diesem Zweck werden die Wischbezüge auf entsprechende Reinigungsgeräte aufgezogen, nach Gebrauch vom Gerät entfernt und gereinigt sowie nach Abnutzung gegen einen neuen Wischbezug ausgetauscht. Derartige Wischbezüge haben sich daher zu einem Massenartikel entwickelt, der eine hohe Reinigungsqualität aufweisen sowie bei sparsamem Materialeinsatz einfach herstellbar sein muß.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wischbezug der genannten Gattung so zu verbessern, daß bei einem geringstmöglichen Materialeinsatz der Wischstoffschicht eine hohe Formbeständigkeit des Wischbezuges während seines Gebrauchs sichergestellt ist.

    [0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale.

    [0005] Das Vernähen der Außenränder der Tragschicht und der Wischstoffschicht mit der saumartigen, versteiften Umrandung der Oberseite der Tragschicht vermittelt dem Außenrand des Wischbezuges ohne weitere Hilfsmittel eine hohe Formbeständigkeit bei sparsamstem Materialeinsatz. Dabei beschränkt sich der Materialeinsatz auf zwei unterschiedliche textile Materialien für die Tragschicht und die Wischstoffschicht und das verrottungsfreie Verstärkungsmaterial.

    [0006] Die Erfindung ist nachstehend anhand der schematischen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels eines derartigen Wischbezuges näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Wischbezug in Draufsicht;
    Fig. 2
    den Wischbezug gemäß Fig. 1 in perspektivischer Darstellung; und
    Fig. 3
    einen Querschnitt III-III gemäß Fig. 2.


    [0007] In den Fig. ist ein Wischbezug 10 für die Fußbodenreinigung mit einer Tragschicht 12 dargestellt, die auf ihrer Oberseite 14 taschenartige Mittel zum Befestigen an einem an sich bekannten und daher nicht dargestellten Halter aufweist. An der Unterseite und im Randbereich ist die Tragschicht 12 mit einer Wischstoffschicht 16 besetzt. Ein Rand 18 der Wischstoffschicht 16 ist mit einer Umrandung 20 der Oberseite 14 der Tragschicht 12 verbunden, wobei die Umrandung 20 am auf der Oberseite 14 liegenden Innenrand 36 zumindest teilweise verstärkt und an der darunter liegenden Tragschicht 12 im Bereich dieser Verstärkung 38 befestigt ist. Die Verbindung des Randes 18 der Wischstoffschicht 16 mit der Umrandung 20 der Tragschicht 12 besteht aus einer Innennaht 28.

    [0008] Die Umrandung 20 der Tragschicht 12 besteht aus einem Saum 30, der durch Vernähen seiner beiden freien Längsränder 32, 34 mittels der Innennaht 28 geschlossen ist.

    [0009] Der geschlossene, innere Saumrand 36 der oberseitigen Umrandung 20 ist durch die flexible, sich längs erstreckende Verstärkung 38 versteift, die aus einem verrottungsfesten kordel- oder drahtartigen Material besteht. Diese kordel- oder drahtartige Verstärkung 38 des inneren Saumrandes 36 ist auf der Oberseite der Tragschicht 12 durch eine sich längs erstreckende Versteifungssnaht 40 festgelegt, die sich dicht entlang der Verstärkung 38 auf deren einem Außenrand 42 des Wischbezuges 10 zugekehrten Seite erstreckt und sowohl mit der Tragschicht 12 als auch mit der Wischstoffschicht 16 verbunden ist.

    [0010] Der Wischbezug 10 hat eine rechteckige Grundform. An beiden Schmalseiten 44, 46 des Wischbezuges 10 ist auf die Tragschicht 12 je ein Materialabschnitt 48 mittels der Versteifungsnaht 40 zwischen der Umrandung 20 und der Tragschicht 12 unter Bildung von Taschen 50 für das Einsetzen des Halters befestigt.

    [0011] Ein eine Taschenöffnung begrenzender Rand des Materialabschnitts 48 ist durch eine Besäumung 52 verstärkt.

    [0012] Die Umrandung 20 und die die Taschen 50 bildenden Materialabschnitte 48 sind aus dem die Tragschicht 12 bildenden Material hergestellt. Die Tragschicht 12 besteht vorteilhaft aus einem Polyestergewebe, dessen Festigkeit allein bereits wesentlich zur Formbeständigkeit des Wischbezuges 10 beiträgt.

    [0013] Die Wischstoffschicht 16 ist aus einem Mischgewebe aus Baumwoll- und Polyesterfasern hergestellt. Diese Mischung aus verhältnismäßig abriebfesten Fasern aus Kunststoff sowie Naturfasern hoher Saugfähigkeit hat sich bewährt. Selbstverständlich können aber für die Tragschicht und/oder die Wischstoffschicht in Abhängigkeit von dem Reinigungszweck andere Materialien ausgewählt werden, um entweder die Verschleißfestigkeit oder die Saugfähigkeit des Wischbezuges zu erhöhen.


    Ansprüche

    1. Wischbezug (10) für die Fußbodenreinigung mit einer Tragschicht (12), die auf ihrer Oberseite (14) Mittel zum Befestigen an einem Halter aufweist sowie an der Unterseite und im Randbereich mit einer Wischstoffschicht (16) besetzt ist, deren Rand (18) mit einer Umrandung (20) der Oberseite (14) der Tragschicht (12) verbunden ist, wobei die Umrandung (20) an ihrem Innenrand (38) zumindest teilweise verstärkt und an der darunter liegenden Tragschicht (12) und Wischstoffschicht (16) im Bereich der Verstärkung (38) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Umrandung (20) an der Tragschicht (12) als auch an der Wischstoffschicht (16) mittels einer Versteifungsnaht (40) vorgesehen ist.
     
    2. Wischbezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Randes (18) der Wischstoffschicht (16) mit der Umrandung (20) der Tragschicht (12) aus einer Innennaht (28) besteht.
     
    3. Wischbezug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umrandung (20) der Tragschicht (12) aus einem Saum (30) besteht, der durch Vernähen seiner beiden freien Längsränder (32, 34) mittels der Innennaht (28) geschlossen ist.
     
    4. Wischbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene, innere Saumrand (36) der oberseitigen Umrandung (20) durch einen flexiblen, sich längs erstreckenden Gegenstand verstärkt ist.
     
    5. Wischbezug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Verstärkung (38) des inneren Saumrandes (36) der Umrandung (20) aus einem verrottungsfesten kordel- oder drahtartigen Material (38) besteht.
     
    6. Wischbezug nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das kordel- oder drahtartige Verstärkungsmaterial (38) des inneren Saumrandes (36) der Umrandung (20) auf der Oberseite der Tragschicht (12) durch die sich längs erstreckende Versteifungsnaht (40) festgelegt ist, die sich dicht entlang dem Verstärkungsmaterial (38) auf dessen einem Außenrand (42) des Wischbezuges (10) zugekehrter Seite erstreckt.
     
    7. Wischbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, welcher eine rechteckige Grundform hat, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Schmalseiten (44, 46) auf die Tragschicht (12) ein Materialabschnitt (48) mittels der Versteifungsnaht (40) zwischen der Umrandung (20) und der Tragschicht (12) unter Bildung von Taschen (50) für das Einsetzen des Halters befestigt ist.
     
    8. Wischbezug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein eine Taschenöffnung begrenzender Rand des Materialabschnitts (48) durch eine Besäumung (52) verstärkt ist.
     
    9. Wischbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Umrandung (20) und die die Taschen (50) bildenden Materialabschnitte (48) aus dem die Tragschicht (12) bildenden Material hergestellt sind.
     
    10. Wischbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragschicht (12) aus einem festen Polyestergewebe besteht.
     
    11. Wischbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischstoffschicht (16) aus einem Mischgewebe aus Baumwoll- und Polyesterfasern besteht.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht