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(11) |
EP 0 664 745 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.1997 Patentblatt 1997/01 |
| (22) |
Anmeldetag: 18.07.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B42F 13/24 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9402/355 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9505/289 (23.02.1995 Gazette 1995/09) |
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| (54) |
ORDNERMECHANIK
BINDER MECHANISM
MECANISME POUR CLASSEUR
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE NL |
| (30) |
Priorität: |
13.08.1993 DE 4327271
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.08.1995 Patentblatt 1995/31 |
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Patentinhaber: Louis Leitz KG |
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D-70469 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- PFLUGFELDER, Theodor
D-71154 Nufrigen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Wolf & Lutz
Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Ordnermechanik mit einer aus einem Metallblech bestehenden,
einen umlaufenden Stützrand und ein gegenüber dem Stützrand hochgeprägtes Montageplateau
aufweisenden Grundplatte, zwei im Abstand voneinander in Lagerstellen des Montageplateaus
verankerten und über dieses überstehenden Aufreihstiften, einem aus gebogenem Metalldraht
bestehenden, einen mittig gekröpften Lagersteg und zwei an den Enden des Lagerstegs
abgebogene Umlegeschenkel aufweisenden Umlegebügel und zwei im Bereich eines Schwenklagers
für den Umlegebügel im Abstand voneinander und von den Aufreihstiften aus der Grundplatte
herausgestanzten und gegen je einen an den benachbarten Umlegeschenkel angrenzenden
ungekröpften Teil des Lagerstegs gebogenen Lagerzungen.
[0002] Ordnermechaniken dieser Art werden in Briefordnern eingesetzt, die einen Ordnerrücken
sowie je einen am Ordnerrücken angelenkten Vorder- und Rückdeckel aufweisen. Die Ordnermechanik
wird hierbei mit ihrer Grundplatte in der Nähe des Ordnerrückens am Rückdeckel angenietet
oder in vormontierte Einschiebeplatten eingeschoben. Letzteres erfordert einen geschlossenen
Stützrand mit etwa rechteckigem Grundriß. Der Umlegebügel ist dort mittels eines an
einem Lagerbock der Grundplatte angelenkten, auf den gekröpften Teil des Lagerstegs
einwirkenden Betätigungshebels zwischen einer Offenstellung und einer mit den in Richtung
Umlegebügel abgebogenen Aufreihstiftspitzen gekoppelten Schließstellung entgegen der
Kraft einer Rückstellfeder begrenzt verschwenkbar. Um eine sichere Lagerung des Umlegebügels
zu gewährleisten, wird bei bekannten Ordnermechaniken vorgeschlagen, die Lagerzungen
aus dem Montageplateau der Grundplatte mit von den Aufreihstiften abgewandter Wurzel
auszustanzen und mit einem Umschlingungswinkel von mehr als 270° auf die ungekröpften
Lagerteile aufzurollen. Das Aufrollen erfolgt im Zuge der Montage des Umlegebügels,
wozu eine exakte Fixierung des Bügels gegenüber der Grundplatte erforderlich ist,
da sonst die Lagerstelle nicht exakt definiert wäre. Da der Rollvorgang eine Querkraft
auf den Bügel ausübt, ist die gegenseitige Fixierung des Umlegebügels und der Grundplatte
mit fertigungstechnischen Schwierigkeiten verbunden.
[0003] Um diese Nachteile zu vermeiden, wurde bereits vorgeschlagen (DE-A-41 20 725), aus
dem Montageplateau der Grundplatte zusätzlich zwei senkrecht hochgebogene Gegenlagerzungen
auszustanzen, die je einen der ungekröpften Teile des Lagerstegs auf der in Rollrichtung
gegenüberliegenden Seite der Lagerzungen hintergreifen. Da die Gegenlagerzungen einen
Teil des Schwenklagers bilden, reicht es dort aus, wenn der Umschlingungswinkel der
Lagerzungen um den Lagersteg nur noch 150° bis 200° beträgt. Dies ist sowohl in fertigungstechnischer
Hinsicht als auch im Hinblick auf die erreichbare Lagegenauigkeit von Vorteil. Noch
nicht ganz befriedigend ist jedoch, daß die Öffnungen der aufgerollten Lagerzungen
von außen sichtbar sind und daß der Umschlingungswinkel immer noch relativ groß ist.
[0004] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Ordnermechanik
der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß eine einfache und formschöne
Anbringung des Schwenklagers für den Umlegebügel möglich und trotzdem eine hohe Lagegenauigkeit
des Umlegebügels gewährleistet ist.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe werden gemäß der Erfindung die im Patentanspruch 1 angegebenen
Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der
Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.
[0006] Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß es im Zuge des Hochprägens des Montageplateaus
ohne Zusatzaufwand möglich ist, eine rinnenförmige Vertiefung in das Montageplateau
einzuprägen, die zusammen mit den ausgestanzten und einfach beigebogenen Lagerzungen
das Schwenklager bildet. Um dies zu erreichen, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen,
daß das Schwenklager durch mindestens eine die ungekröpften Lagerstegteile aufnehmende,
von den Lagerzungen quer übergriffene, bodenseitig in Richtung Stützrandebene weisende
rinnenförmige Vertiefung im Montageplateau gebildet ist. Vorteilhafterweise sind dabei
die Lagerzungen mit aufreihstiftseitiger Wurzel aus der aufreihstiftseitigen Flanke
und zumindest einem Teil des Bodens der rinnenförmigen Vertiefung ausgestanzt und
von außen her in Richtung Vertiefung gegen die ungekröpften Lagerteile gebogen. Im
montierten Zustand sind hierbei die Ausstanzöffnungen durch den Umlegebügel verdeckt
und von außen her nicht sichtbar. Da die ungekröpften Lagerteile innerhalb der Rinne
seitlich umschlossen sind, reicht es aus, wenn die Lagerzungen mit einem Umschlingungswinkel
von weniger als 90° beigebogen werden. Zur Montage können die Lagerzungen so schräg
nach oben gestellt werden, daß ein schräges Einführen des Bügels in die Vertiefung
möglich ist. Durch die formschlüssige Aufnahme innerhalb der Rinne wird beim anschließenden
Beibiegen der Lagerzungen eine lagegenaue Montage des Umlegebügels gewährleistet.
[0007] Vorteilhafterweise reicht die rinnenförmige Vertiefung bodenseitig bis zur Stützrandebene,
während die Rinnentiefe etwa 50 bis 70 % des Bügeldurchmessers beträgt.
[0008] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die rinnenförmige Vertiefung
in ihrem mittleren Bereich zur Aufnahme des gekröpften Lagerstegteils und/oder der
Rückstellfeder in Richtung Aufreihstifte verbreitert ist. Wenn die rinnenförmige Vertiefung
in ihrem mittleren Bereich zusätzlich in Richtung Stützrand offen ist, ergeben sich
zwei miteinander fluchtende, rinnenförmige Vertiefungen für je einen der ungekröpften
Lagerstegteile.
[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer Ordnermechanik in Schließstellung ohne Betätigungshebel;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Grundplatte der Ordnermechanik nach Fig. 1;
- Fig. 3
- einen Schnitt durch das Schwenklager für den Umlegebügel in gegenüber Fig. 1 vergrößerter
Darstellung;
- Fig. 4
- eine Seitenansicht der Grundplatte im Zustand der Montage des Umlegebügels.
[0010] Die für den Einsatz in einem Briefordner bestimmte Ordnermechanik besteht im wesentlichen
aus einer aus Metallblech bestehenden Grundplatte 10, zwei im Abstand voneinander
an der Grundplatte 10 senkrecht überstehenden Aufreihstiften 12, einem aus gebogenem
Metalldraht bestehenden, einen mittig gekröpften Lagersteg 14 und zwei an den Enden
des Lagerstegs 14 abgebogene Umlegeschenkel 16 aufweisenden Umlegebügel 18 und einem
aus der Grundplatte 10 herausgebogenen Lagerbock 20 für einen nicht dargestellten,
auf den gekröpften Teil 26 des Lagerstegs 14 einwirkenden Betätigungshebel, mittels
dessen der Umlegebügel 18 zwischen einer Offenstellung und einer mit den Aufreihstiften
10 gekuppelten Schließstellung (Fig. 1) entgegen der Kraft einer nicht dargestellten
Rückstellfeder begrenzt verschwenkbar ist. Die Grundplatte 10 weist einen umlaufenden
Stützrand 30 mit im wesentlichen rechteckigem Umriß sowie ein gegenüber dem Stützrand
30 hochgeprägtes Montageplateau 32 auf. Der Umlegebügel 18 ist mit seinem Lagersteg
14 in einem Schwenklager 34 der Grundplatte 10 gelagert. Das Schwenklager ist dabei
durch eine die ungekröpften Lagerstegteile 28 koaxial aufnehmende, bodenseitig in
Richtung Stützrandebene weisende rinnenförmige Vertiefung 34 im Montageplateau 32
gebildet, die von zwei aus der Grundplatte 10 ausgestanzten Lagerzungen 36 quer übergriffen
ist. Die Lagerzungen 36 sind dabei mit aufreihstiftseitiger Wurzel 38 aus der aufreihstiftseitigen
Flanke 40 und dem Boden 42 der rinnenförmigen Vertiefung 34 ausgestanzt und von außen
her in Richtung Vertiefung gegen die ungekröpften Lagerteile 28 mit einem Umschlingungswinkel
von weniger als 90° beigebogen (vgl. Fig. 3). Die beim Ausstanzen der Lagerzungen
36 in der Grundplatte verbleibenden Öffnungen 44 werden im montierten Zustand durch
die ungekröpften Lagerteile 28 verdeckt. In ihrem mittleren Bereich 34' ist die Vertiefung
34 zur Aufnahme des gekröpften Teils 26 des Lagerstegs 14 und der nicht dargestellten
Rückstellfeder verbreitert.
[0011] Bei der Montage wird der Umlegebügel 16 bei schräg hochgebogener Lagerzunge 36 schräg
in Richtung des Pfeils 46 unter einem Winkel von etwa 37° in die rinnenförmige Vertiefung
bis zum Anschlag gegen den Rinnenboden 42 und die aufreihstiftseitige Flanke 40 eingeführt
und in dieser Stellung festgehalten, bis die Lagerzunge 36 beigebogen ist (vgl. Fig.
4).
[0012] Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfindung bezieht sich auf eine
Ordnermechanik mit einer aus Metallblech bestehenden Grundplatte 10, zwei im Abstand
voneinander an der Grundplatte 10 überstehenden Aufreihstiften 12, einem aus gebogenem
Metalldraht bestehenden, einen mittig gekröpften Lagersteg 14 aufweisenden, an der
Grundplatte schwenkbar gelagerten Umlegebügel 18 und einem auf den gekröpften Teil
26 des Lagerstegs 14 einwirkenden Betätigungshebel. Das Schwenklager des Umlegebügels
ist durch mindestens eine die ungekröpften Lagerstegteile 28 koaxial aufnehmende,
von Lagerzungen 36 quer übergriffene rinnenförmige Vertiefung 34 in der Grundplatte
10 gebildet.
1. Ordnermechanik mit einem aus Metallblech bestehenden, einen umlaufenden Stützrand
(30) und ein gegenüber dem Stützrand hochgeprägtes Montageplateau (32) aufweisenden
Grundplatte (10), zwei im Abstand voneinander in Lagerstellen des Montageplateaus
(32) verankerten und über dieses überstehenden Aufreihstiften (12), einem aus gebogenem
Metalldraht bestehenden, einen mittig gekröpften Lagersteg (14) und zwei an den Enden
des Lagerstegs (14) abgebogene Umlegeschenkel (16) aufweisenden Umlegebügel (18) und
zwei im Bereich eines Schwenklagers (34, 36) für den Umlegebügel (18) im Abstand voneinander
und von den Aufreihstiften (12) aus der Grundplatte (10) herausgestanzten und gegen
je einen an den benachbarten Umlegeschenkel (16) angrenzenden ungekröpften Teil (28)
des Lagerstegs (14) gebogenen Lagerzungen (36), dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager durch mindestens eine die ungekröpften Lagerteile (28) koaxial
aufnehmende und von den Lagerzungen (36) quer übergriffene, bodenseitig in Richtung
Stützrandebene (30) weisende, rinnenförmige Vertiefung (34) im Montageplateau (32)
gebildet ist.
2. Ordnermechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerzungen (36) mit aufreihstiftseitiger Wurzel (38) aus der aufreihstiftseitigen
Flanke (40) und zumindest einem Teil des Bodens (42) der rinnenförmigen Vertiefung
ausgestanzt und von außen her in Richtung Vertiefung (34) gegen die ungekröpften Lagerteile
(28) beigebogen sind.
3. Orndermechanik nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die rinnenförmige Vertiefung (34) bodenseitig bis zur Stützrandebene (30) reicht.
4. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der rinnenförmigen Vertiefung (34) 50 bis 70 % des Umlegebügeldurchmessers
beträgt.
5. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die rinnenförmige Vertiefung (34) in ihrem mittleren Bereich (34') zur Aufnahme
des gekröpften Lagerstegteils (26) und/oder einer Rückstellfeder in Richtung Aufreihstifte
(12) verbreitert ist.
6. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei miteinander fluchtende, rinnenförmige Vertiefungen (34) für je einen der
ungekröpften Lagerstegteile (28) vorgesehen sind.
1. A binder mechanism, comprising a base plate (10) which is made of sheet metal and
which has a circumferential supporting rim (30) and a mounting plateau (32) which
is embossed raised with respect to the supporting rim, two filing pins (12) which
are anchored spaced with respect to each other in bearing positions of the mounting
plateau (32) and which protrude over the mounting plateau, a shifting arch (18) which
is made of bent metal wire and which has a centrally cranked bearing bar (14) as well
as two shifting legs (16) which are bent-off at the ends of the bearing bar (14),
and two bearing tongues (36) which are punched out of the base plate (10) in the region
of a pivot bearing (34, 36) for the shifting arch (18), which are spaced with respect
to one another and with respect to the filing pins (12), and each of which is bent
against the non-cranked part (28) of the bearing bar (14) adjacent the neighboring
shifting leg (16), characterized in that the pivot bearing is formed by at least one trough-shaped recess (34) in the mounting
plateau, which recess coaxially receives the non-cranked parts (28) of the bearing
bar and is transversely bridged by the bearing tongues (36), and the bottom side of
which recess is directed toward the plane of the supporting rim (30).
2. The binder mechanism of claim 1, characterized in that the bearing tongues (36) with the root (38) on the side of the filing pins are punched
out of the flank (40) at the side of the filing pins and at least a part of the bottom
(42) of the trough-shaped recess, and are bent from the outside in the direction of
the recess (34) against the non-cranked parts (28) of the bearing bar.
3. The binder mechanism of claim 1 or 2, characterized in that trough-shaped recess (34) extends to the plane of the supporting rim (30) on its
bottom side.
4. The binder mechanism of one of claims 1 to 3, characterized in that the depth of the trough-shaped recess (34) is 50 to 70 % of the diameter of the shifting
arch.
5. The binder mechanism of one of claims 1 to 4, characterized in that the trough-shaped recess (34) is broadened in its center region (34') in the direction
of the filing pins (12) in order to recieve the cranked part (26) of the bearing bar
and/or a return spring.
6. The binder mechanism of one of claims 1 to 5, characterized in that two aligned trough-shaped recesses (34) are provided, each for one of the non-cranked
parts (28) of the bearing bar.
1. Mécanisme pour classeur comportant une plaque de base (10) constituée de tôle métallique
et présentant un bord périphérique d'appui (30) et un plateau de montage (32) relevé
par rapport au bord d'appui, deux broches d'enfilage (12) ancrées à distance l'une
de l'autre dans des points d'appui du plateau de montage (32) et surplombant celui-ci,
un étrier basculant (18) constitué de fil métallique cintré et présentant une traverse
d'appui coudée au milieu (14) et deux branches basculantes (16) repliées aux extrémités
de la traverse d'appui (14), et deux languettes d'appui (36) sorties par découpage
de la plaque de base (10) à distance l'une de l'autre et des broches d'enfilage (12)
dans la zone d'un palier de rotation (34, 36) pour l'étrier basculant (18) et recourbées
chacune contre une partie non coudée (28), contiguë à la branche basculante (16) voisine,
de la traverse d'appui (14), caractérisé par le fait que le palier de rotation est
formé par au moins un creux en forme de gouttière (34) dans le plateau de montage
(32), qui reçoit coaxialement les parties d'appui non coudées (28), est recouvert
transversalement par les languettes d'appui (36) et est dirigé côté fond vers le plan
du bord d'appui (30).
2. Mécanisme de classeur selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les languettes
d'appui (36), dont la racine (38) est du côté broches d'enfilage, sont découpées dans
le flanc (40) du côté broches d'enfilage et dans au moins une partie du fond (42)
du creux en forme de gouttière et recourbées de l'extérieur en direction du creux
(34) contre les parties d'appui non coudées (28).
3. Mécanisme de classeur selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait
que le creux en forme de gouttière (34) va du côté du fond jusqu'au plan du bord d'appui
(30).
4. Mécanisme de classeur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait
que la profondeur du creux en forme de gouttière (34) est de 50 à 70 % du diamètre
des étriers basculants.
5. Mécanisme de classeur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait
que le creux en forme de gouttière (34) est élargi dans sa partie médiane (34') en
direction des broches d'enfilage (12) pour recevoir la partie coudée (26) de la traverse
d'appui et/ou un ressort de rappel.
6. Mécanisme de classeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait
qu'il est prévu deux creux en forme de gouttière mutuellement alignés (34), chacun
pour une des parties non coudées (28) de la traverse d'appui.

