(19)
(11) EP 0 665 154 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.1997  Patentblatt  1997/15

(21) Anmeldenummer: 94119222.1

(22) Anmeldetag:  06.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B61H 1/00

(54)

Anordnung zur Aufhängung und Abstützung von Klotzbremseinheiten für Schienenfahrzeuge

Arrangement for suspension and support of tread brake units of railway vehicles

Arrangement de suspension et de support des unités de freinage à sabot pour véhicules ferroviaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 01.02.1994 DE 4403000

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.08.1995  Patentblatt  1995/31

(73) Patentinhaber: Knorr-Bremse Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH
80809 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Bartlechner, Manfred
    D-82234 Wessling (DE)
  • Kerscher, Albert
    D-85386 Eching (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 816 157
FR-A- 2 444 600
DE-A- 4 033 405
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur querbeweglichen Aufhängung von Klotzbremseinheiten für Schienenfahrzeuge am Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen mittels zweier seitlich pendelnd bewegbarer Hängelaschen und zur Abstützung in Rahmenlängsrichtung mittels oberer und unterer Druck- oder Zugglieder.

    [0002] Derartige Anordnungen werden dann angewendet, wenn das der Klotzbremseinheit zugeordnete Rad sich seitlich zu bewegen vermag, um dessen Querbewegungen folgen zu können, und sind bekannt. Dabei sind die beiden zueinander parallelen Hängelaschen zwischen dem Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen und dem oberen Ende der Klotzbremseinheit angeordnet, durch einen oberen Querbolzen mit dem Rahmen sowie einen unteren Querbolzen mit der Klotzbremseinheit verbunden und mit dem jeweiligen oberen Ende auf dem oberen Querbolzen sowie mit dem jeweiligen unteren Ende auf dem unteren Querbolzen drehbar, seitlich verschiebbar und seitlich pendelnd bewegbar. Jede Hängelasche ist zwischen ihren beiden Enden auf der dem zu bremsenden Rad zugewandten Seite durch ein von zwei Schäkeln gebildetes Zugglied mit dem Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen verbunden. Am unteren Ende ist die Klotzbremseinheit durch zwei Druckstangen mit dem Rahmen verbunden oder bei einem doppelseitig gebremsten Rad durch zwei Zugstangen mit dem unteren Ende des Bremsklotzgehänges auf der anderen Radseite (DE 38 16 157 C2).

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, welche bei einfachem und kostengünstigem Aufbau sowie zuverlässiger Funktionsweise nur wenig Platz oberhalb der Klotzbremseinheit benötigt und fahrtrichtungsabhängige Querkräfte praktisch nicht entstehen läßt.

    [0004] Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Anordnung sind in den übrigen Patentansprüchen angegeben.

    [0005] Nachstehend sind zwei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Anordnung anhand von Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Darin zeigt:
    Fig.1
    eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform für ein einseitig gebremstes Rad;
    Fig.2
    die teilweise geschnittene Ansicht in Richtung des Pfeils II in Fig.1 in anderem Maßstab; und
    Fig.3
    die Seitenansicht entsprechend derjenigen von Fig.1 einer zweiten Ausführungsform für ein doppelseitig gebremstes Rad in anderem Maßstab.


    [0006] Die Klotzbremseinheit 1 ist einem Rad 2 eines Schienenfahrzeugs zugeordnet, welches auf einer Schiene 3 rollt, einen Spurkranz 4 aufweist und zu einem Radsatz gehört, der im Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen 5 querbeweglich angeordnet ist. Das Rad 2 kann sich also bezüglich des Rahmens 5 seitlich bewegen, d.h. senkrecht zur Zeichnungsebene von Fig.3.

    [0007] Die Klotzbremseinheit 1 wirkt mittels eines mit Bremsklötzen 6, 7 versehenen Bremsklotzhalters 8 mit dem Rad 2 zusammen und weist zur Betätigung des Bremsklotzhalters 8 einen Bremszylinder, ein Übersetzungsgetriebe und einen Hubsteller auf, welche so funktionieren können, wie in der DE 41 17 632 A1 dargestellt und geschildert, und welche in einem Gehäuse 9 untergebracht sind. Der Bremsklotzhalter 8 ist mittels einer Pendellasche 10 am Gehäuse 9 aufgehängt.

    [0008] Die Klotzbremseinheit ist mittels zweier seitlich pendelnd bewegbarer Hängelaschen 11,12 am Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen 5 querbeweglich aufgehängt und mittels eines oberen Druckgliedes 13 sowie zweier unterer Druckglieder 14,15 bzw. unterer Zugglieder 16 in Längsrichtung des Rahmens 5 abgestützt. Die beiden Hängelaschen 11,12 sind jeweils von einer querelastischen Blattfeder gebildet und erstrecken sich beiderseits der Klotzbremseinheit 1 von deren oberem Ende 1a zu deren unterem Ende 1b, mit welchem sie verbunden sind, ebenso wie die beiden unteren Druckglieder 14,15 bzw. Zugglieder 16. Das obere Ende 1a der Klotzbremseinheit 1 ist zwischen den beiden oberen Enden 11a, 12a der Hängelaschen 11, 12 mit dem oberen Druckglied 13 verbunden.

    [0009] Mit dem Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen 5 sind die beiden Hängelaschen 11, 12 mittels eines oberen Querbolzens 17 verbunden, welcher eine Querbohrung 18 im oberen Ende 1a der Klotzbremseinheit 1 mit verhältnismäßig großem Spiel durchsetzt. Das obere Ende 1a der Klotzbremseinheit 1 ist hohlachsenförmig ausgebildet und in der Mitte desselben ist an das Ende 1a das obere Druckglied 13 angelenkt.

    [0010] An den unteren Enden 11b, 12b sind die beiden Hängelaschen 11, 12 mittels eines Querbolzens 19 miteinander verbunden. Auf dem unteren Querbolzen 19 ist das hülsenförmig ausgebildete untere Ende 1b der Klotzbremseinheit 1 drehbar gelagert. Beiderseits der beiden unteren Enden 11b, 12b der Hängelaschen 11, 12 sind an den unteren Querbolzen 19 die beiden unteren Druckglieder 14, 15 bzw. Zugglieder 16 angelenkt.

    [0011] Der obere Querbolzen 17 ist an den beiden Enden in je einem rahmenfesten Auge 20 bzw. 21 aufgenommen. Die oberen Enden 11a, 12a der beiden Hängelaschen 11, 12 sind jeweils zwischen einer Ringschulter 22 bzw. 23 des Querbolzens 17 und einer auf einen Gewindeabschnitt desselben aufgeschraubten Mutter 24 bzw. 25 eingespannt. Die unteren Enden 11b, 12b sind ebenfalls jeweils zwischen einer Ringschulter 26 bzw. 27 des unteren Querbolzens 19 und einer Mutter 28 bzw. 29 eingespannt, welche auf das jeweilige, mit einem Außengewinde versehene Ende des Querbolzens 19 aufgeschraubt ist.

    [0012] Bei der Anordnung gemäß Fig.1, 2 sind das obere Druckglied 13 und die beiden unteren Druckglieder 14, 15 jeweils mit dem der Klotzbremseinheit 1 abgewandten Ende an ein oberes rahmenfestes Auge 30 bzw. je ein unteres rahmenfestes Auge 31 angelenkt. Bei der Anordnung nach Fig.3 für das zweiseitige Bremsen des Rades 2 mit Hilfe der Klotzbremseinheit 1 und eines zusätzlichen Bremsklotzgehänges 32, welches genauso am Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen 5 angeordnet ist, wie die Klotzbremseinheit 1, sind statt der beiden unteren Druckglieder 14, 15 die beiden unteren Zugglieder 16 vorgesehen, welche das untere Ende 1b der Klotzbremseinheit 1 und das untere Ende 32b des Bremsklotzgehänges 32 miteinander verbinden.

    Bezugszeichenliste



    [0013] 
    1
    Klotzbremseinheit
    1a
    oberes Ende
    1b
    unteres Ende
    2
    Rad
    3
    Schiene
    4
    Spurkranz
    5
    Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen
    6
    Bremsklotz
    7
    Bremsklotz
    8
    Bremsklotzhalter
    9
    Gehäuse
    10
    Pendellasche
    11
    Hängelasche
    11a
    oberes Ende
    11b
    unteres Ende
    12
    Hängelasche
    12a
    oberes Ende
    12b
    unteres Ende
    13
    oberes Druckglied
    14
    unteres Druckglied
    15
    unteres Druckglied
    16
    untere Zugglieder
    17
    oberer Querbolzen
    18
    Querbohrung
    19
    unterer Querbolzen
    20
    Auge
    21
    Auge
    22
    Ringschulter
    23
    Ringschulter
    24
    Mutter
    25
    Mutter
    26
    Ringschulter
    27
    Ringschulter
    28
    Mutter
    29
    Mutter
    30
    oberes Auge
    31
    untere Augen
    32
    Bremsklotzgehänge
    32b
    unteres Ende



    Ansprüche

    1. Anordnung zur querbeweglichen Aufhängung von Klotzbremseinheiten für Schienenfahrzeuge am Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen mittels zweier seitlich pendelnd bewegbarer Hängelaschen und zur Abstützung in Rahmenlängsrichtung mittels oberer und unterer Druck- oder Zugglieder, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hängelaschen (11,12) sich beiderseits der Klotzbremseinheit (1) bis zu deren unterem Ende (1b) erstrecken und mit demselben zusammen mit mindestens einem unteren Druck- oder Zugglied (14,15;16) verbunden sind und daß das obere Ende (1a) der Klotzbremseinheit (1) zwischen den beiden oberen Enden (11a,12a) der Hängelaschen (11,12) mit mindestens einem oberen Druck- oder Zugglied (13) verbunden ist.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hängelaschen (11,12) mittels eines oberen Querbolzens (17) mit dem Fahrzeug- oder Drehgestellrahmen (5) verbunden sind, der eine Querbohrung (18) im oberen Ende (1a) der Klotzbremseinheit (1) mit Spiel durchsetzt, welches hohlachsenförmig ausgebildet und an welches mittig ein oberes Druck- oder Zugglied (13) angelenkt ist.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hängelaschen (11,12) mittels eines unteren Querbolzens (19) miteinander verbunden sind, auf welchem das hülsenförmig ausgebildete untere Ende (1b) der Klotzbremseinheit (1) drehbar gelagert ist und an welchen beiderseits der beiden unteren Enden (11b, 12b) der Hängelaschen (11,12) zwei untere Druck- oder Zugglieder (14,15;16) angelenkt sind.
     
    4. Anordnung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hängelaschen (11,12) jeweils als Blattfeder ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. Arrangement for the transversely movable suspension of block brake units for rail vehicles on vehicle or bogie frames by means of two laterally swinging movable attachment plates and for the support in the longitudinal direction of the frame by means of upper and lower compression or tension members, characterised in that the two attachment plates (11, 12) protrude on both sides of the block brake unit (1) as far as its lower end (1b) and are connected to the same, together with at least one lower compression or tension member (14, 15; 16) and in that the upper end (1a) of the block brake unit (1) between the two upper ends (11a, 12a) of the attachment plates (11, 12) is connected to at least one upper compression or tension member (13).
     
    2. Arrangement according to claim 1, characterised in that the two attachment plates (11, 12) are connected by means of an upper cross bolt (17) to the vehicle or bogie frame (5), the cross bolt passing through a cross bore (18) in the upper end (1a) of the block brake unit (1) with clearance, this end being formed as a hollow axle and having axially hinged on it an upper compression or tension member (13).
     
    3. Arrangement according to claim 1 or 2, characterised in that the two attachment plates (11, 12) are connected to each other by means of a lower cross bolt (19), on which the sleeve-shaped lower end (1b) of the block brake unit (1) is rotatably mounted and on which, on both sides of the two lower ends (11b, 12b) of the attachment plates (11, 12), two lower compression or tension members (14, 15; 16) are hinged.
     
    4. Arrangement according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the two attachment plates (11, 12) are each constructed as flat springs.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour réaliser une suspension, mobile transversalement, d'unités de frein à sabots pour véhicules sur rails, au châssis du véhicule ou au châssis d'un boggie, au moyen de deux pattes de suspension déplaçables latéralement selon un mouvement pendulaire, et pour réaliser un soutien dans la direction longitudinale du châssis au moyen d'organes supérieurs et inférieurs travaillant en compression ou en traction, caractérisé en ce que les deux pattes de suspension (11,12) s'étendent des deux côtés de l'unité de frein à sabots (1) jusqu'à son extrémité inférieure (1b) et sont reliées à cette dernière, conjointement avec au moins un organe inférieur travaillant en compression ou en traction (14,15;16), et en ce que l'extrémité supérieure (1a) de l'unité de frein à sabots (1) est reliée à au moins un organe supérieur travaillant en compression ou en traction (13), entre les deux extrémités supérieures (11a,12a) des pattes de suspension (11,12).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux pattes de suspension (11,12) sont reliées au châssis (5) du véhicule ou du boggie, au moyen d'un axe transversal supérieur (17), qui traverse avec du jeu un perçage transversal (18) ménagé dans l'extrémité supérieure (1a) de l'unité de frein à sabots (1), qui est réalisée sous la forme d'un axe creux et au milieu de laquelle est articulé un organe supérieur travaillant en compression ou en traction (13).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les deux pattes de suspension (11,12) sont reliées l'une à l'autre au moyen d'un axe transversal inférieur (19), sur lequel l'extrémité inférieure (1b), réalisée en forme de douille, de l'unité de frein à sabots (1) est montée libre en rotation et auquel deux organes inférieurs travaillant en compression ou en traction (14,15;16) sont articulés, des deux côtés des deux extrémités inférieures (11b,12b) des pattes de suspension (11,12).
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que les deux pattes de suspension (11,12) sont réalisées respectivement sous la forme de ressorts à lame.
     




    Zeichnung