[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs
von Anspruch 1 sowie ein Verfahren zum Einbau eines solchen Kraftfahrzeug-Türschlosses
in eine Kraftfahrzeugtür mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 9.
[0002] Bekannt ist eine Schließeinrichtung an einer Kraftfahrzeugtür (DE - A - 40 05 369),
die auf einfache Weise leerhubfrei montiert werden kann. Bei dem hier vorgesehenen
Kraftfahrzeug-Türschloß ist die Fixierschraube der Schraubverbindungsanordnung im
Anlieferungszustand des Kraftfahrzeug-Türschlosses gelöst. Der Außenbetätigungshebel
und der Kupplungshebel werden durch die Vorspannfeder soweit wie möglich auseinandergedruckt,
bis in die weitestmögliche Endstellung des Außenbetätigungshebels. Nach dem Einbau
des Kraftfahrzeug-Türschlosses wird der Türaußengriff eingesetzt, indem zuerst ein
in Fahrtrichtung vorn liegender Haken durch eine Öffnung in dem Türblech gesteckt
und der Türaußengriff dann bis zu einem Anschlag nach vorn geschoben wird. Danach
wird der hintere Griffbereich in die Öffnung hineingedreht, wobei der Türaußengriff
an der Kante der Öffnung geführt wird. Diese Führung ist erforderlich, damit ein hakenförmiger
Bereich an einem Eingriffsabschnitt des Außenbetätigungshebels vorbeigeht und dieser
an der Anschlagfläche am Türaußengriff zur Anlage kommt. Beim weiteren Hineindrücken
des Türaußengriffes in die Öffnung bis zur Anlage am Blech der Kraftfahrzeugtür schiebt
die Anschlagfläche den Außenbetätigungshebel entgegen der Vorspannkraft der Vorspannfeder
vor sich her, wodurch die Relativlage des Außenbetätigungshebels gegenüber dem ortsfest
verharrenden Kupplungshebel verändert wird. Eine Beeinflussung der Sperrklinke erfolgt
nicht. Nachdem anschließend der Türaußengriff nach hinten geschoben und diese Funktionsstellung
so fixiert worden ist, wird die Fixierschraube fest angezogen, so daß nunmehr die
neue Lage des Außenbetätigungshebels gegenüber dem Kupplungshebel fixiert ist. Damit
ist die Anordnung praktisch leerhubfrei festgelegt.
[0003] Bekannt ist es auch (DE - C - 39 11 327), auch in der Anlieferungsstellung die Fixierschraube
der Schraubverbindungsanordnung anzuziehen und die beiden zuvor erläuterten Hebel
gegeneinander zu fixieren, nach Einbau des Kraftfahrzeug-Türschlosses und Ansetzen
des Türaußengriffes die Fixierschraube dann zu lösen, den Türaußengriff dann unter
Mitnahme des Außenbetätigungshebels in seine Funktionsstellung zu bringen und darin
zu fixieren und dann die Fixierschraube der Schraubverbindungsanordnung wieder anzuziehen.
[0004] Das zuerst genannte Kraftfahrzeug-Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht, sowie
das aus der zuvor gegebenen Beschreibung entnehmbare Einbauverfahren erfordert zwingend,
daß zunächst das Kraftfahrzeug-Türschloß in der Kraftfahrzeugtür eingebaut und danach
erst der Türaußengriff angesetzt wird. Eine umgekehrte Reihenfolge des Einbaus, die
mitunter auch gewünscht wird, ist damit nicht realisierbar. Dasselbe gilt für das
an zweiter Stelle erläuterte Kraftfahrzeug-Türschloß. Auch dieses benötigt den Türaußengriff
bei seiner Einbaubewegung in das Türblech zur Bewegung des Außenbetätigungshebels
aus seiner Anlieferungsstellung in seine Funktionsstellung.
[0005] Zusätzlich zu dem zuvor erläuterten Problem stellt sich insbesondere für das an erster
Stelle erläuterte, bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß ein beachtliches Toleranzproblem
beim Einbau des Türaußengriffes. Hier müssen enge Toleranzen eingehalten werden, damit
die nötige Führungswirkung erreicht und die Anschlagfläche sicher getroffen wird.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein nochmals einbautechnisch verbessertes
Kraftfahrzeug-Türschloß bzw. ein Verfahren zum Einbau eines solchen Kraftfahrzeug-Türschlosses
anzugeben.
[0007] Die zuvor aufgezeigte Aufgabe ist in vorrichtungsmäßiger Hinsicht durch die Merkmale
des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Die besonderen Verfahrensschritte
des erfindungsgemäßen Einbauverfahrens sind im kennzeichnenden Teil des Anspruchs
9 beschrieben.
[0008] Die weiteren Unteransprüche beschreiben bevorzugte Ausgestaltungen.
[0009] Wesentlich für die Erfindung ist das hier erstmals verwirklichte Prinzip eines "selbst
anstellenden" Außenbetätigungshebels. Nicht mehr die beim Einbauen ablaufende Bewegung
des Türaußengriffes bewegt den Außenbetätigungshebel in seine Funktionsstellung, sondern
der Außenbetätigungshebel ist zunächst beim Einbau des Kraftfahrzeug-Türschlosses
in die Kraftfahrzeugtür gänzlich unabhängig von dem Türaußengriff und sein Ende befindet
sich weit entfernt von der Anschlagfläche am Türaußengriff. Erst in eingebautem Zustand
des Kraftfahrzeug-Türschlosses und nach Lösen der Fixierschraube stellt sich der Außenbetätigungshebel
unter Federkraftwirkung von selbst an die Anschlagfläche des Türaußengriffes an.
[0010] Einerseits ist dies Montagetechnik außerordentlich zweckmäßig, da die Montagezeit
am Band nochmals deutlich verkürzt wird, andererseits ist es Jetzt völlig gleichgültig,
ob der Türaußengriff vor oder nach dem Kraftfahrzeug-Türschloß in der Kraftfahrzeugtür
eingebaut wird. Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloß läßt sich also bei allen
einbautechnischen Vorgaben einheitlich einsetzen.
[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- ausschnittweise, ein Kraftfahrzeug-Türschloß, schon eingebaut in der Kraftfahrzeugtür,
im Anlieferungszustand,
- Fig. 2
- das Kraftfahrzeug-Türschloß aus Fig. 1 mit dem Außenbetätigungshebel in Funktionsstellung,
also im Betriebszustand, und
- Fig. 3
- einen Schnitt gemäß III - III in Fig. 1.
[0012] Das in Fig. 1 ausschnittweise dargestellte Kraftfahrzeug-Türschloß weist eine verschiedene
Hebel aufweisende Schloßmechanik und Schließelemente wie eine Schloßfalle 1 und eine
Sperrklinke 2 auf. Von der Schloßmechanik sind nur die für das Verständnis der Lehre
wesentlichen Hebel gezeigt. Man erkennt zunächst einen betriebsmäßig an einem Ende
3 mit einer Anschlagfläche 4 an einem Türaußengriff 5, der hier im Schnitt dargestellt
ist, zusammenwirkenden Außenbetätigungshebel 6, der am anderen Ende an einem Schwenklager
7 schwenkbar gelagert ist. Angedeutet ist auch ein Gehäuse 8. Vorgesehen ist ein mit
dem Außenbetätigungshebel 6 zusammenwirkender direkt oder indirekt mit der Sperrklinke
2 zusammenwirkender Kupplungshebel 9. Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat die
Sperrklinke 2 einen nach oben ragenden Fortsatz 10, an dem eine abgewinkelte Mitnehmernase
11 am Kupplungshebel 9 angreift, sobald der Kupplungshebel 9 in Fig. 1 nach rechts
bewegt wird.
[0013] Die zuvor erläuterte Bewegung des Kupplungshebels 9 wird durch den Außenbetätigungshebel
6 verursacht. Dazu ist zwischen dem Außenbetätigungshebel 6 und dem Kupplungshebel
9 eine Schraubverbindungsanordnung 12 mit Langloch 13, Fixierschraube 14 und Vorspannfeder
15 vorgesehen. Durch die Vorspannfeder 15 ist der Außenbetätigungshebel 9 in Richtung
auf die Anschlagfläche 4 hin vorgespannt. Bei gelöster Fixierschraube 14 wird der
Außenbetätigungshebel 6 bis zur Anlage an die Anschlagfläche 4 am Türaußengriff 5
bewegt. Bei angezogener Fixierschraube 14 sind beide Hebel 6, 9 zu einer gemeinsam
vom Türaußengriff 5 verstellbaren Einheit fest miteinander verbunden. Man kann das
in Fig. 2 der Zeichnung nachvollziehen. Wird der Türaußengriff 5 hier in der Zeichnung
nach rechts bewegt (gezogen), so wird der Außenbetätigungshebel 6 um das Schwenklager
7 im Uhrzeigersinn geschwenkt, der Kupplungshebel 9 wird nach rechts gezogen und nimmt
über seine Mitnehmernase 11 den Fortsatz 10 an der Sperrklinke 2 im Uhrzeigersinn
mit, so daß diese aus der Vorrast der Schloßfalle 1 aushebt (Türöffnung).
[0014] Ist der Kupplungshebel 9 mit den Außenbetätigungshebel 6 bei angezogener Fixierschraube
14 sowohl drehfest als auch verschiebefest verbunden, so wird der Kupplungshebel 9
bogenförmig nach rechts gezogen. Die feste Verbindung des Kupplungshebels 9 mit dem
Außenbetätigungshebel 6 kann jedoch auch nur die Verschiebbarkeit entsprechend dem
Verlauf des Langloches 13, nicht jedoch die Schwenkbarkeit des Kupplungshebels 9 um
eine durch die Schraubverbindungsanordnung 12 gebildete Schwenkachse betreffen. Dann
ist der Kupplungshebel 9 auch bei angezogener Fixierschraube 14 gegenüber dem Außenbetätigungshebel
6 unverändert schwenkbar, so daß er bei Schwenkbewegung des Außenbetätigungshebels
6 keine Bogenbewegung, sondern nur eine geradlinige Verschiebebewegung ausführt, gegenüber
dem Außenbetätigungshebel 6 also gewissermaßen um die Schwenkachse in Gegenrichtung
zurückschwenkt. Eine feste Verbindung beider Hebel 6, 9 ist das im Sinne der Lehre
natürlich auch, weil der Außenbetätigungshebel 6 den Kupplungshebel 9 mitnimmt.
[0015] Bei noch nicht eingebautem Kraftfahrzeug-Türschloß ist der Außenbetätigungshebel
6 entgegen der Kraft der Vorspannfeder 15 in oder nahe an seine Endstellung - Anlieferungsstellung
- relativ zum Kupplungshebel 9 verstellt. In dieser Stellung ist die Fixierschraube
14 so stark angezogen, daß die Vorspannfeder 15 unwirksam ist. Bei eingebautem Kraftfahrzeug-Türschloß
und Türaußengriff 5 und dann gelöster Fixierschraube 14 stellt sich der Außenbetätigungshebel
6 dann unter Wirkung der Vorspannfeder 15 von selbst an den Türaußengriff 5, nämlich
an dessen Anschlagfläche 4, an. Die Fixierschraube 14 ist dann wieder so stark anzuziehen,
daß die beiden Hebel 6, 9 in dieser Funktionsstellung miteinander wieder fest verbunden
sind (im oben erläuterten Sinne).
[0016] Der Kupplungshebel 9 könnte mit dem Außenbetätigungshebel 6 auf demselben Schwenklager
7 schwenkbar gelagert sein, wie sich das aus der eingangs erläuterten Konstruktion
eines bekannten Kraftfahrzeug-Türschlosses ergibt. Eine solche Konstruktion, bei der
die Schraubverbindungsanordnung 12 dann lediglich der Fixierung der beiden Hebel 6,
9 gegeneinander dient, zeigt auch die DE - C - 39 11 327.
[0017] Das hier dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt eine andere Konstruktion, bei der
in besonders zweckmäßiger Weise die Schraubverbindungsanordnung 12 gleichzeitig die
Lagerfunktion für den Kupplungshebel 9 am Außenbetätigungshebel 6 erfüllt. Dabei ist
hier vorgesehen, daß die Fixierschraube 14 mit einem Gewindestutzen 17 zusammenwirkt,
der einen mit abgeflachten Führungsrändern an den Rändern des Langloches 13 praktisch
drehfest geführten Mittelabschnitt 18 aufweist. Die Zuordnung des Langloches 13 und
des Gewindestutzens 17 zum einen oder anderen Hebel 6 bzw. 9 ist im Grundsatz beliebig.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich das Langloch 13 im Außenbetätigungshebel
6, während der Gewindestutzen 17 ein normal kreisförmiges Loch im Kupplungshebel 9
durchsetzt.
[0018] Die Konstruktion kann man im einzelnen in Fig. 3 gut erkennen. Man erkennt hier auch
gut das Schwenklager 7 und die dort als Schenkelfeder aufgewickelte Vorspannfeder
15, die in eine Nut 19 am Gewindestutzen 17 eingreift (siehe auch Fig. 1 und Fig.
2).
[0019] Aus Fig. 1 und Fig. 2 ist im Zusammenhang erkennbar, daß die Einheit aus Außenbetätigungshebel
6 und Kupplungshebel 9 mittels einer eigenen Vorspannfeder gegen einen ortsfesten
Anschlag 20 am Gehäuse 8 des Kraftfahrzeug-Türschlosses vorgespannt ist und so ansonsten
unbelastet eine bestimmte Ruhestellung (Verriegelungsstellung der Sperrklinke 2) einnimmt.
Die Vorspannfeder, die dies bewirkt, ist hier allerdings nicht eingezeichnet.
[0020] Man könnte vorsehen, daß der Kupplungshebel 9 am Außenbetätigungshebel 6 mittels
der Schraubverbindungsanordnung 12 nur entsprechend dem Verlauf des Langloches 13
verschiebbar, jedoch nicht schwenkbar angebracht ist. Dann gäbe es für den Kupplungshebel
9 die weiter oben erläuterte Bogenbewegung. Im dargestellten Ausführungsbeispiel hingegen
ist vorgesehen, daß die feste Verbindung des Kupplungshebels 9 mit dem Außenbetätigungshebel
6 nur die Verschiebbarkeit entsprechend dem Verlauf des Langloches 13, jedoch nicht
die Schwenkbarkeit des Kupplungshebels 9 um eine durch die Schraubverbindungsanordnung
12 gebildete Schwenkachse betrifft, der Kupplungshebel 9 also auch bei angezogener
Fixierschraube 14 gegenüber dem Außenbetätigungshebel 6 schwenkbar ist. Die Schwenkachse
für den Kupplungshebel 9 wird hier vom Gewindestutzen 17 gebildet. Die zuvor erläuterte
Lösung wird realisiert, wenn der Kupplungshebel 9 auf dem Gewindestutzen 17 verrastet
oder anderweit festgelegt ist. Ist der Kupplungshebel 9 auf dem Gewindestutzen 17
nicht verrastet oder anderweit festgelegt, so läßt er sich logischerweise um den Gewindestutzen
17 schwenken. Das kann zur Betätigung oder Spezial-Diebstahlsicherung zweckmäßig sein
und hat in jedem Fall zur Folge, daß der Kupplungshebel 9 beim Verschwenken des Außenbetätigungshebels
6 nur seitlich verschoben wird. Um das definiert zu realisieren, ist im dargestellten
Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß der Kupplungshebel 9 mittels einer eigenen Vorspannfeder
um die Schwenkachse gegen einen ortsfesten Anschlag 21 am Gehäuse 8 vorgespannt ist
und somit ohne sonstige Beeinflussung bei Schwenkung des Außenbetätigungshebels 6
nur seitlich verschoben wird. Die Vorspannfeder ist hier nicht dargestellt, sondern
lediglich durch den Pfeil in Fig. 1 und Fig. 2 in ihrer Wirkung angedeutet. Es kann
dieselbe Vorspannfeder sein, die auch die Vorspannung gegen den ortsfesten Anschlag
20 bewirkt. Der orstfeste Anschlag 21 ist in seiner Funktion ein anderer und folglich
auch vom Anschlag 20 separiert.
[0021] Das erfindungsgemäße Einbauverfahren läuft nun so ab, daß zunächst bei nicht eingebautem
Kraftfahrzeug-Türschloß der Außenbetätigungshebel 6 entgegen der Kraft der Vorspannfeder
15 in oder nahe an seine eine Endstellung - Anlieferungsstellung - relativ zum Kupplungshebel
9 verstellt und dann die Fixierschraube 14 so stark angezogen wird, daß die Vorspannfeder
15 unwirksam gemacht ist, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß mit dem Außenbetätigungshebel
6 in Anlieferungsstellung in die Kraftfahrzeugtür eingebaut wird, daß bei eingebautem
Kraftfahrzeug-Türschloß die Fixierschraube 14 gelöst wird, so daß die Vorspannfeder
15 wieder wirksam ist und den Außenbetätigungshebel 6 in Richtung auf die Anschlagfläche
4 am Türaußengriff 5 hin verstellt bis das Ende 3 dort zur Anlage kommt - Funktionsstellung
-, und daß dann die Fixierschraube 14 so stark angezogen wird, daß die beiden Hebel
6, 9 fest miteinander verbunden sind (im oben erläuterten Sinne). Den Anlieferungszustand
des Kraftfahrzeug-Türschlosses bei Beginn des Einbaus erkennt man in Fig. 1, den Endzustand
mit erreichter Funktionsstellung in Fig. 2.
1. Kraftfahrzeug-Türschloß mit einer verschiedene Hebel aufweisenden Schloßmechanik und
mit Schließelementen wie einer Schloßfalle (1) und einer Sperrklinke (2), wobei die
Schloßmechanik einen betriebsmäßig an einem Ende (3) mit einer Anschlagfläche (4)
an einem Türaußengriff (5) zusammenwirkenden Außenbetätigungshebel (6) und einen mit
dem Außenbetätigungshebel (6) zusammenwirkenden, direkt oder indirekt mit der Sperrklinke
(2) zusammenwirkenden Kupplungshebel (9) aufweist, wobei zwischen dem Außenbetätigungshebel
(6) und dem Kupplungshebel (9) eine Schraubverbindungsanordnung (12) mit Langloch
(13), Fixierschraube (14) und Vorspannfeder (15) vorgesehen ist, wobei der Außenbetätigungshebel
(6) durch die Vorspannfeder (15) in Richtung auf die Anschlagfläche (4) hin vorgespannt
ist und bei gelöster Fixierschraube (14) durch die Vorspannfeder (15) bis zur Anlage
an die Anschlagfläche (4) bewegt ist und wobei bei angezogener Fixierschraube (14)
beide Hebel (6, 9) zu einer gemeinsam vom Türaußengriff (5) verstellbaren Einheit
fest miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst bei nicht eingebautem
Kraftfahrzeug-Türschloß der Außenbetätigungshebel (6) entgegen der Kraft der Vorspannfeder
(15) in oder nahe an seiner einen Endstellung - Anlieferungsstellung - relativ zum
Kupplungshebel (9) steht und die Fixierschraube (14) so stark angezogen ist, daß die
Vorspannfeder (15) unwirksam ist, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß mit dem in Anlieferungsstellung
stehenden Außenbetätigungshebel (6) in der Kraftfahrzeugtür eingebaut ist, daß bei
eingebautem Kraftfahrzeug-Türschloß die Fixierschraube (14) gelöst ist, so daß die
Vorspannfeder (15) wirksam ist und der Außenbetätigungshebel (6) in Richtung auf die
Anschlagfläche (4) am Türaußengriff (5) bis zur dortigen Anlage verstellt ist - Funktionsstellung
-, und daß mit so stehendem Außenbetätigungshebel (6) die Fixierschraube (14) so stark
angezogen ist, daß die beiden Hebel (6, 9) fest miteinander verbunden sind.
2. Kraftfahrzeug-Türschloß nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet,
daß der Außenbetätigungshebel (6) am anderen Ende an einem Schwenklager (7) schwenkbar
gelagert ist.
3. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kupplungshebel (9) am Außenbetätigungshebel (6) mittels der Schraubverbindungsanordnung
(12) nur entsprechend dem Verlauf des Langloches (13) verschiebbar, jedoch nicht schwenkbar
angebracht ist.
4. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die feste Verbindung des Kupplungshebels (9) mit dem Außenbetätigungshebel (6)
nur die Verschiebbarkeit entsprechend dem Verlauf des Langloches (13), jedoch nicht
die Schwenkbarkeit des Kupplungshebels (9) um eine durch die Schraubverbindungsanordnung
(12) gebildete Schwenkachse betrifft, der Kupplungshebel (9) also auch bei angezogener
Fixierschraube (14) gegenüber dem Außenbetätigungshebel (6) schwenkbar ist.
5. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Fixierschraube (14) mit einem Gewindestutzen (17) zusammenwirkt, der einen
mit abgeflachten Führungsrändern an den Rändern des Langloches (13) praktisch drehfest
geführten Mittelabschnitt (18) aufweist.
6. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Gewindestutzen (17) der Schraubverbindungsanordnung (12) die Schwenkachse
für den Kupplungshebel (9) am Außenbetätigungshebel (6) bildet.
7. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Einheit aus Außenbetätigungshebel (6) und Kupplungshebel (9) mittels einer
eigenen Vorspannfeder gegen einen ortsfesten Anschlag (20) am Gehäuse (8) vorgespannt
ist und so ansonsten unbelastet eine bestimmte Ruhestellung (Verriegelungsstellung
der Sperrklinke (2)) einnimmt.
8. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kupplungshebel (9) mittels einer eigenen (oder derselben) Vorspannfeder um
die Schwenkachse gegen einen (weiteren) ortsfesten Anschlag (21) am Gehäuse (8) vorgespannt
ist und somit ohne sonstige Beeinflussung bei Schwenkung des Außenbetätigungshebels
(6) nur seitlich verschoben wird.
9. Verfahren zum Einbau eines Kraftfahrzeug-Türschlosses, nach einem der vorhergehenden
Ansprüche in eine Kraftfahrzeugtür, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst bei nicht
eingebautem Kraftfahrzeug-Türschloß der Außenbetätigungshebel (6) entgegen der Kraft
der Vorspannfeder (15) in oder nahe an seine eine Endstellung - Anlieferungsstellung
- relativ zum Kupplungshebel (9) verstellt und dann die Fixierschraube (14) so stark
angezogen wird, daß die Vorspannfeder (15) unwirksam gemacht ist, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß
mit dem Außenbetätigungshebel (6) in Anlieferungsstellung in die Kraftfahrzeugtür
eingebaut wird, daß bei eingebautem Kraftfahrzeug-Türschloß die Fixierschraube (14)
gelöst wird, so daß die Vorspannfeder (15) wieder wirksam ist und den Außenbetätigungshebel
(6) in Richtung auf die Anschlagfläche (4) am Türaußengriff (5) hin verstellt bis
das Ende (3) dort zur Anlage kommt - Funktionsstellung -, und daß dann die Fixierschraube
(14) so stark angezogen wird, daß die beiden Hebel (6, 9) fest miteinander verbunden
sind.