(19)
(11) EP 0 666 403 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.08.1995  Patentblatt  1995/32

(21) Anmeldenummer: 95810025.7

(22) Anmeldetag:  16.01.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 5/16, E05D 15/00, E05G 7/00, E05B 65/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR LI NL SE

(30) Priorität: 01.02.1994 CH 286/94

(71) Anmelder: Aweso-Werke
CH-8620 Wetzikon (CH)

(72) Erfinder:
  • Gmür , Dionys
    CH- 8623 Wetzikon (CH)

(74) Vertreter: Salgo, Reinhold Caspar, Dr. 
Patentanwalt Toebelistrasse 88
CH-8635 Duernten
CH-8635 Duernten (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Feuersicherer Schalter mit Schiebetüren aus Glas


    (57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, welche eine feuerhemmende und rauchsichere Ausgestaltung eines Schalters mit Schiebetüren aus Glas ermöglicht. Der Schalter besteht aus einem feuerfesten Rahmen (1), aus mindestens einer horizontal oder vertikal beweglichen Glasscheibe (2), die in Einfassungsprofilen (3, 4) aus feuersicherem Material mit Dichtungsmaterial (20) feuerhemmend und rauchdicht fixiert ist, und aus einem Transportsystem, das sich beispielsweise bei horizontal beweglicher Glasscheibe (2) aus Verbindungsstücken (8), Rollen (9) und aus einer Schiene (10) zusammensetzt. Mindestens ein tragendes Element des Transportsystems besteht aus einem Kunststoff mit tiefem Schmelzpunkt.
    Im Brandfall läuft eine gewollte Zerstörung des Transportsystems ab, wodurch die Glasscheibe (2) auf den unteren Teil des Rahmens (1) absinkt. Durch oben ineinandergreifende rinnenförmige Kanten (19) und (17) an den oberen Einfassungsprofilen (3) und dem Rahmen (1) wird die Glasscheibe (2) in der neuen Stellung fixiert. Bei Hitze aufschäumendes Material (18), das in den Einfassungsprofilen (3, 4) eingelegt ist, dichtet den Schalter allseitig rauchdicht ab.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, welche eine feuerhemmende und rauchsichere Ausgestaltung eines Schalters mit Schiebetüren aus Glas ermöglicht.
    Mit verschiedensten Mitteln ist es heute möglich, feuerhemmende Verglasungen, z.B. von Fenstern oder Türen, herzustellen:
    Im Vordergrund steht die Auswahl des Glases. Durch die Verwendung von speziellem Glasmaterial, einfachen Mehrschichtenverglasungen, Mehrschichtverglasungen, die eine Schicht aufschäumenden Materials enthalten (EP-524418), durch den Einsatz von verdampfenden Folien auf der Scheibe oder durch die Verwendung von zwei durch einen metallischen Rahmen auf Abstand gehaltenen Glasscheiben, deren Zwischenraum am Rand abgedichtet und mit einem salzhaltigen Hydrogel gefüllt ist (EP-214056), können Verbesserungen in der Feuerbeständigkeit des Glasmaterials (Schutz gegen Bruch oder Schmelzen) erreicht werden.
    Ebenso wichtig ist die Abdichtung der meist rechteckförmigen Glasscheiben an ihren Rändern, um das Eindringen von Rauch in den dem Feuer abgewandten Raum zu verhindern. Neben speziellen Ausgestaltungen der Einfassungen werden dazu die verschiedensten Dichtungsmaterialien, insbesondere die in diesem Zusammenhang bekannten aufschäumenden Dichtungsmaterialien, eingesetzt.
    Viele dieser bekannten Mittel und Lösungen lassen sich bei Schiebetüren aus Glas, wie sie bei Schaltern (z.B. Post- oder Bankschaltern) im Einsatz stehen, gerade wegen deren Verschiebbarkeit nicht einsetzen. Insbesondere die Dichtung gegen durchziehenden Rauch ist ein ungelöstes Problem. Um die freie Verschiebbarkeit der Glasschiebetüren zu ermöglichen, sind kleine Zwischenräume zwischen den beweglichen Einfassungen der Glasscheiben und dem feststehenden Rahmen erforderlich. Diese Zwischenräume können mit den oben erwähnten Mitteln nicht abgedichtet werden, weil sonst Reibungskräfte auftreten würden, die die Verschiebbarkeit verunmöglichen.

    [0002] Ein weiterer kritischer Punkt ist die Kante der beweglichen Schiebetür, mit welcher diese beim Schliessen auf eine feste oder ebenfalls bewegliche Gegenkante auftrifft. Auch hier ergeben sich potentiell undichte Stellen, die den Rauchgasen wenig Widerstand bieten und schwierig zu lösende Dichtungsprobleme darstellen.
    Die Aufgabe, die mit der vorliegenden Erfindung gelöst werden soll, ist es, eine Vorrichtung zu finden, mit welcher eine genügende Feuerhemmung und Rauchdichtigkeit eines Schalters mit beweglichen Schiebetüren aus Glas gewährleistet werden kann.
    Die Lösung der Aufgabe ist wiedergegeben im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1.
    Die Erfindung wird anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1:
    Ansicht von der Bedienerseite des Schalters in der Ausführung mit zwei horizontal verschiebbaren Glasschiebetüren.
    Fig. 2:
    Vertikalschnitt durch den Schalter in der Ausführung mit horizontal verschiebbaren Glasschiebetüren.
    Fig. 3:
    Horizontalschnitt durch den Schalter in der Ausführung mit horizontal verschiebbaren Glasschiebetüren.
    Fig. 4:
    Horizontalschnitt durch den Schalter in der Ausführung mit nur einer horizontal verschiebbaren Glas-schiebetüre.
    Fig. 5:
    Horizontalschnitt durch eine Ausführung des Schalters mit einer vertikal verschiebbaren Glasschiebetür.
    Fig. 6:
    Ansicht von der Bedienerseite einer Ausführung des Schalters mit einer vertikal verschiebbaren Glasschiebetür.


    [0003] Die Fig. 1, 2, 3 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung, einen Schalter mit zwei horizontal verschieblichen Glastüren; Fig. 1 ist eine Ansicht von der Bedienerseite, Fig. 2 ein Vertikalschnitt, Fig. 3 ein Horizontalschnitt. Die tragende Struktur des Schalters besteht aus einem bauseits angebrachten feuerfesten Stahlrahmen 1, der beispielsweise einen rechteckigen Querschnitt aufweist. Die Schiebetüren bestehen aus beispielsweise rechteckigen Glasscheiben 2, die oben in Einfassungsprofilen 3, unten in Einfassungsprofilen 4, seitlich in Einfassungsprofilen 5 und in der Schaltermitte in Einfassungsprofilen 6 resp. 7 aus Stahl gefasst sind. Alle Einfassungsprofile 3 bis 7 weisen glasseitig einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt auf, in welchen die Glasscheiben 2 eingebettet und in bekannter Weise rauchdicht fixiert sind. An den oberen Einfassungsprofilen 3 sind über ein Verbindungsstück 8 Rollen 9 aus Kunststoff befestigt, deren Drehebenen parallel zu den Glasscheiben 2 liegen. Die Rollen 9 laufen auf einer mit dem oberen Teil des Rahmens 1 fest verbundenen Schiene 10 aus Stahl, die dank ihres G-förmigen Querschnitts gleichzeitig eine Entgleisung verhindert.
    Die Querschnitte der Einfassungsprofile 6 und 7 in der Mitte des Schalters sind an den den Glasscheiben 2 abgewendeten Seiten im wesentlichen halbkreisförmig konkav ausgestaltet. Ein rundes Stahlrohr 13 liegt in der Kavität von einem dieser -Profile, beispielsweise dem Einfassungsprofil 7, und ist mit diesem fest verbunden. Ein vertikal verschiebbarer Griff 16 ist durch einen Schlitz 32 des Stahlrohrs 13 mit einem beispielsweise vierkantigen Stahlstift 14 fest verbunden, der sich im Innern des runden Stahlrohrs 13 befindet und ebenfalls vertikal verschiebbar ist. Zum Schliessen des Schalters werden zunächst die Glasscheiben 2 gegeneinander geschoben. Anschliessend wird der Griff 16 nach unten bewegt und nimmt dabei zwei gegen die Schalterrinnenseite vorstehenden Nocken 11 und 12 in sich auf, die mit den Einfassungsprofilen 6 resp. 7 fest verbunden sind. Dadurch wird das innere Einfassungsprofil 6 gegen das Stahlrohr 13 gepresst und bleibt in dieser Stellung fixiert, wodurch zwischen den beiden Einfassungsprofilen 6 und 7 eine rauchdichter Abschluss entsteht. Gleichzeitig greift beim Schliessen der Stahlstift 14 in ein Loch 15 des Rahmens 1 oder der Tischplatte des Schalters ein und fixiert damit die inneren Einfassungsprofile 6 und 7 und die mit ihnen verbundenen Glasscheiben 2 des Schalters in geschlossener Position. Reibungskräfte zwischen dem Stahlstift 14 und dem Stahlrohr 13 verhindern, dass sich der Griff 16 und damit der Stahlstift 14 ungewollt selbstständig bewegen können. An den seitlichen Rändern des Schalters sind auf dem unteren Teil des Rahmens 1 Führungsstücke 21 angebracht, die einerseits als Anschläge die mögliche Oeffnungsweite der Schaltertüren begrenzen und andererseits die geschlossenen Schaltertüren an ihren unteren, seitlichen Begrenzungen im Rahmen 1 fixieren.

    [0004] Fig. 2 zeigt einen Vertikalschnitt durch den Schalter. Die Glasscheiben 2 sind in bekannter Art im U-förmigen Teil der Einfassungsprofile 3 bis 7 gefasst und mit einem feuerresistenten und rauchdichten Material 20 rauchdicht abgedichtet. Die oberen Einfassungsprofile 3 weisen Rinnen 19 auf, die zur Benützerseite des Schalters vorspringen und nach unten offen sind. Die Rinnen 19 sind mit einem bei erhöhter Temperatur aufschäumendem Material 18 ausgekleidet. Der obere Teil des Rahmens 1 weist eine gegen die Bedienerseite des Schalters vorstehende Rinne 17 auf, die nach oben offen und ebenfalls mit aufschäumenden Material 18 ausgekleidet ist. Die Rinnen 19 greifen so in die Rinne 17 ein, dass je ein kleiner Abstand zwischen dem in diesen Rinnen eingelegten aufschäumenden Material 18 und den Endkanten der Gegenrinnen 17 resp. 19 bestehen bleibt. Dieser Abstand ist durch die Anordnung der Rollen 9, ihrer Verbindungsstücke 8 und der Schiene 10 gegeben. Die unteren Einfassungsprofile 4 weisen auch auf der den Glasscheiben 2 abgewendeten Seiten einen nach unten offenen, U-förmigen Querschnitt auf, der ebenfalls mit aufschäumendem Material 18 ausgekleidet ist. Die Einfassungsprofile 4 bewegen sich beim Verschieben der Schiebetüren ebenfalls in einem kleinen Abstand über den unteren Teil des Rahmens 1 oder der Tischplatte. Die Führungsstücke 21 greifen an den Seiten des Schalters so in das Einfassungsprofil 4 ein, dass ein genügender Abstand zwischen der Oberseite des Führungsstücks 21 und dem im Einfassungsprofil 4 eingelegten aufschäumenden Material 18 bestehen bleibt. Damit ist gewährleistet, dass die Schiebetüren im Normalfall ohne störende Gleitreibung bewegt werden können. Die Rollen 9 oder Teile ihrer Befestigung, beispielsweise das Verbindungsstück 8, bestehen erfindungswesentlich aus einem Material mit niedrigem Schmelzpunkt, beispielsweise aus einem Kunststoff wie Polyäthylen.

    [0005] Fig. 3 zeigt einen Horizontalschnitt durch den Schalter in der Ausführung mit horizontal verschiebbaren Glasschiebetüren. Die seitlichen Einfassungsprofile 5 weisen, wie die oberen Einfassungsprofile 3, Rinnen 22 auf, die auch zur Benützerseite des Schalters vorspringen, hier aber gegen die Schaltermitte offen sind. Die Rinnen 22 sind ebenfalls mit aufschäumendem Material 18 ausgekleidet. Die seitlichen Teile des Rahmens 1 weisen, wie sein oberer Teil, gegen die Bedienerseite des Schalters vorstehende Rinnen 23 auf, die aber hier gegen die Schalteraussenseiten offen sind. Sie sind ebenfalls mit aufschäumenden Material 18 ausgekleidet. Die Rinnen 22 greifen bei geschlossenem Schalter so in die Rinnen 23 ein, dass die Endkanten der Rinnen 22 resp. 23 je im wesentlichen mit leichtem Druck auf dem aufschäumenden Material 18 der Gegenrinnen 23 resp. 22 aufliegen.

    [0006] Im Brandfall läuft eine gewollte und kontrollierte Zerstörung der Transportvorrichtung ab: wegen des tiefen Schmelzpunkts des Materials, aus dem die Rollen 9 oder ihre Verbindungsstücke 8 erfindungsgemäss bestehen, schmelzen diese ab. Dadurch sinken die Schiebetüren durch ihr Eigengewicht um eine kleine Distanz nach unten. Das führt dazu, dass die Endkante der Rinne 19 auf das aufschäumende Material 18 in der Rinne 17 zu liegen kommt; umgekehrt kommt auch die Endkante der Rinne 17 auf das aufschäumende Material 18 in der Rinne 19 zu liegen. Die nun ineinanderhängenden Rinnen 17 und 19 übernehmen an Stelle der zerstörten Transportvorrichtung, der Rollen 9 oder ihrer Verbindungsstücke 8, die obere Halterung der Glasscheiben 2 und fixieren dadurch auch bei teilweise möglicher Deformation dieser Rinnen bei sehr hohen Brandtemperaturen die Glasscheiben 2 während einer ausreichend langer Zeit in ihrer Position. Das in den Rinnen 17 und 19 vorhandene aufschäumende Material 18 dichtet oben nach der Zerstörung der Transportvorrichtung durch Aufschäumen, aber schon durch blossen Auflagedruck auch dann, wenn die Brandtemperatur für ein Aufschäumen noch nicht ausreichen sollte.
    Das untere Einfassungsprofil 4 kommt nach der Zerstörung der Transportvorrichtung auf den unteren Teil des Rahmens 1 oder auf die Tischplatte zu stehen. In diesem Bereich wird die Rauchdichtung durch das im Einfassungsprofil 4 eingebrachte aufschäumende Material gewährleistet. Ist die Brandtemperatur für ein Aufschäumen hier noch zu tief, bilden die beiden auf dem unteren Teil des Rahmens 1 oder auf der Tischplatte aufliegenden Endkanten des Einfassungsrofils 4 bereits eine erste doppelte Rauchbarriere. An den Seiten greifen bei geschlossenem Schalter die Rinnen 22 und 23 ineinander und dichten mit ihren Endkanten bei zu tiefen Brandtemperaturen bereits durch den Auflagedruck auf das aufschäumende Material 18. Bei höheren Temperaturen schäumt auch hier das Material 18 auf und dichtet damit die Schiebetüren auch an den Seiten rauchdicht ab.

    [0007] Ein zweites Ausführungsbeispiel - ein Schalter mit nur einer horizontal verschieblichen Glasschiebetüre - ist in Fig. 4 als Horizontalschnitt dargestellt. Der obere Teil der Vorrichtung ist gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel unverändert, die eine Glassschiebetür weist aber hier nur auf einer Seite, beispielsweise der rechten, die seitliche Rinne 23 auf. Die Einfassungsprofile 3, 4 und 5 der Glasscheibe 2 entsprechen in Funktion und Ausgestaltung unverändert den in Fig. 1 bis 3 beschriebenen Ausführung. Der linke Teil des Rahmens 1 weist hier eine Rinne 26 auf, die etwas weiter als die Rinne 23 gegen die Bedienerseite des Schalters vorsteht und nach rechts offen ist. Die Rinne 26 ist mit aufschäumendem Material 18 ausgekleidet.

    [0008] Als Verschliessmechanismus kann beispielsweise das linke seitliche Einfassungsprofil 7 zwei übereinander angeordnete Löcher 25 aufweisen, in denen sich ein U-förmiger Griff 24 um einen kleinen Weg senkrecht zu den Glasscheiben 2 horizontal bewegen kann. Zum Schliessen des Schalters wird die Glasscheibe 2 zunächst ganz nach links verschoben, wodurch eine der beiden Endkanten des konkaven Einfassungsprofils 7 das aufschäumende Material in der Rinne 26 im wesentlichen leicht berührt. Gleichzeitig greifen an der rechten Seite die Rinnen 22 und 23 in bereits oben beschriebener Weise ineinander ein. Jetzt wird der Griff 24 in die Löcher 27 der Rinne 26 eingeschoben, wodurch die Schiebetür verriegelt ist. Die Löcher 27 sind länglich ausgestaltet, so dass das gewollte Absinken der Schiebetür im Brandfall durch den Griff 24 nicht behindert wird. Die Rauchdichtigkeit an beiden Seiten der Glasscheibe 2 ist durch das in den Rinnen 22, 23 und 26 vorhandene aufschäumende Material sichergestellt.

    [0009] Ein drittes Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt. Fig. 5 zeigt einen Horizontalschnitt durch eine Ausführung des Schalters mit einer vertikal verschiebbaren Glasschiebetür, Fig. 6 eine Ansicht Ansicht von der Bedienerseite. Die in Fig. 3 vorgestellten und beschriebenen rahmen- und einfassungsseitigen Lösungen mit Rollen 9 werden jetzt an beiden Seiten statt oben eingesetzt. Die Rollen 9 und ihre Verbindungsstücke 8 bestehen hier aber aus hitzebeständigeren Materialien, beispielsweise aus Stahl. Die übrigen Teile entsprechen in Ausgestaltung und Funktion den anhand von Fig. 2 beschriebenen Teilen. Im unteren Teil der Glasscheibe 2 werden auch für die vertikal verschiebare Schiebetüre die in Fig. 2 bereits beschriebenen Einfassungsprofile 4 verwendet; im oberen Teil der Scheibe 2 wird die in Fig. 4 als rechte seitliche Auslegung der Dichtung beschriebene Vorrichtung mit ineinandergreifenden Rinnen 22 und 23 eingesetzt, die jetzt aber horizontal zu liegen kommen.
    Ein Seil 29 aus Kunststoff läuft über Rollen 30 aus Kunststoff, die im Rahmen unsichtbar angeordnet oder durch ein Abdeckblech 31 des Rahmens 1 verdeckt werden können. Das Seil 29 ist an einem Ende mit den oberen Einfassungen 3 der Glasscheibe 2, am andern Ende mit einem Gegengewicht 36 verbunden. Die Rollen 30, ihre Befestigungen oder auch das Seil 29 bestehen aus einem Kunststoff mit tiefem Schmelzpunkt.
    Im Brandfall schmilzt dieser Kunststoff durch: durch diese gewollte und kontrollierte Zerstörung sinkt die geschlossene Schiebetür um eine kleine Distanz ab und schliesst damit den Schalter in gleicher Weise rauchdicht ab, wie dies anhand von Fig. 2 für den Fall der horizontal verschiebbaren Schiebetüre beschrieben worden ist. Ein Vorteil der vertikal verschiebbaren Schiebetür ist es, dass sich sogar der geöffnete Schalter im Brandfall selbstständig schliesst.


    Ansprüche

    1) Vorrichtung zur feuerhemmenden und rauchsicheren Ausgestaltung von Schiebetüren aus Glas, dadurch gekennzeichnet, dass

    - ein in eine Raumöffnung einbaubarer Rahmen (1), bestehend aus einem feuersicheren Material, vorhanden ist,

    - mindestens eine bewegliche Glasscheibe (2) vorhanden ist, die an ihren Rändern in speziellen Einfassungsprofilen (3,4, 5,6, 7) aus feuersicherem Material allseitig feuerhemmend und rauchdicht fixiert ist,

    - eine Transportvorrichtung vorhanden ist, die Rollen (9, 30) enthält, wobei mindestens ein tragendes Element der Transportvorrichtung aus einem niedrigschmelzenden Kunststoff besteht, welches tragende Element bei Hitzeeinwirkung schmilzt und bewirkt, dass die mindestens eine Glasscheibe (2) mit ihrem Eigengewicht auf dem unteren Teil des Rahmens (1) aufliegt.


     
    2) Vorrichtung gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

    - die Glasscheibe (2) horizontal beweglich ist,

    - die Rollen (9) über Verbindungsstücke (8) mit den oberen Einfassungsprofilen (3) befestigt sind, wobei die Rollen (9) und die Verbindungsstücke (8) die tragenden Elemente der Transportvorrichtung darstellen,

    - mindestens eines der tragenden Elemente (8, 9) der Transportvorrichtung aus einem Kunststoff mit niedrigem Schmelzpunkt besteht,

    - eine Schiene (10) für die Rollen (9) vorhanden und mit dem oberen Rahmen (1) fest verbunden ist,

    - der obere Teil des Rahmens (1) eine rinnenförmige, vorstehende Kante (17) aufweist, in deren Vertiefung ein bei erhöhter Temperatur aufschäumendes Material (18) eingelegt ist,

    - die oberen Einfassungsprofile (3) rinnenförmige, vorstehende Kanten (19) aufweisen, die nach unten geöffnet sind und in die rinnenförmige Kante (17) des oberen Rahmens (1) so eingreifen, dass ein definierter kleiner Abstand zwischen dem dort eingelegten aufschäumenden Material (18) und den sich darüber wegbewegenden Kanten (17 resp. 19) bestehen bleibt,

    - die unteren Einfassungsprofile (4) einen gegen unten offenen Hohlraum enthalten, der teilweise mit bei erhöhter Temperatur aufschäumendem Material (18) gefüllt ist und die mit einem kleinen Abstand über dem unteren Rahmen (1) angeordnet sind,

    - der Rahmen (1) an beiden Seiten je eine rinnenförmige, gegen die Schalterinnenseite vorstehende Kante (23) aufweist, deren offene Seite der Schaltermitte abgewandt ist und in deren Vertiefung ein bei erhöhter Temperatur aufschäumendes Material (18) eingelegt ist,

    - die seitlichen äusseren Einfassungsprofile (5) rinnenförmige, vorstehende Kanten (22) aufweisen, die gegen die Schaltermitte offen sind und in deren Vertiefung ein bei erhöhter Temperatur aufschäumendes Material (18) eingelegt ist, wobei diese bei geschlossenem Schalter in die rinnenförmigen Kanten (23) des Rahmens (1) so eingreifen, dass sie das aufschäumende Material (18) im wesentlichen berühren.


     
    3) Vorrichtung gemäss Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

    - nur eine bewegliche Glasscheibe (2) vorhanden ist,

    - ein U-förmiger Griff (24) vorhanden ist, der mit einem der seitlichen Einfassungsprofile (7) so verbunden ist, dass er um eine kleine Strecke senkrecht zur Glasscheibe (2) verschoben werden kann,

    - der Rahmen (1) längliche Löcher (27) enthält, in die der Griff (24) bei geschlossenem Schalter eingreifen kann, wenn er senkrecht zur Glasscheibe (2) verschoben wird.


     
    4) Vorrichtung gemäss Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

    - zwei bewegliche Glasscheiben (2) vorhanden sind,

    - die inneren Einfassungsprofile (6, 7) an der dem Glas abgewandten Seite im wesentlichen halbkreisförmige Querschnitte haben, die einem mit einem Einfassungsprofil (7) fest verbundenen runden Stahlrohr (13) passgenauen Platz bieten,

    - an den inneren Einfassungsprofilen (6,7) gegen die Innenseite des Schalters je ein Nocken (11, 12) aus Stahl befestigt ist,

    - ein Griff (16) vorhanden ist, der vertikal beweglich und durch einen Schlitz (32) im runden Stahlrohr (13) mit einem Stahlstift (14) verbunden ist, der seinerseits im runden Stahlrohr (13) vertikal beweglich ist und bei geschlossenem Schalter die Nocken (11, 12) an den inneren Einfassungsprofilen (6, 7) gegeneinander fixieren kann,

    - ein Loch (15) im unteren Teil des Rahmens (1) vorhanden ist, in welches der Stahlstift (14) bei geschlossenem Schalter eingreifen kann.


     
    5) Vorrichtung gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

    - eine vertikal bewegliche Glasscheibe (2) vorhanden ist,

    - mit dem Rahmen (1) verbunden Rollen (30) vorhanden sind,

    - Seile (29) vorhanden sind, die über die Rollen (30) geführt sind und einerseits mit dem Einfassungsprofil (3) der Glasscheibe (2), andererseits mit Gegengewichten (31) verbunden sind,

    - die seitlichen Teile des Rahmens (1) eine rinnenförmige, vorstehende Kante (17) aufweisen, in deren Vertiefung ein bei erhöhter Temperatur aufschäumendes Material (18) eingelegt ist,

    - die Rollen (30) und die Seile (29) die tragenden Elemente bilden, und mindestens eines der tragenden Elemente (29, 30) aus einem Kunststoff mit niedrigem Schmelzpunkt besteht,

    - die seitlichen Einfassungsprofile (33) rinnenförmige, vorstehende Kanten (19) aufweisen, die zur Schaltermitte geöffnet sind und in die rinnenförmigen Kanten (17) der seitlichen Teile des Rahmens (1) so eingreifen, dass ein definierter kleiner Abstand zwischen dem dort eingelegten aufschäumenden Material (18) und den sich darüber wegbewegenden Kanten (17, 19) bestehen bleibt,

    - weitere Rollen (9) über Verbindungsstücke (8) mit den seitlichen Einfassungsprofilen (33) verbunden sind,

    - eine Schiene (10) als Führung für die Rollen (9) fest mit den seitlichen Teilen des Rahmens (1) verbunden ist.


     
    6) Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Teil des Rahmens (1) durch eine Tischplatte ersetzt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht