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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB |
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Priorität: |
04.02.1994 DE 4403402
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.08.1995 Patentblatt 1995/32 |
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Patentinhaber: Behr GmbH & Co. KG |
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70469 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Halder, Dipl.-Ing. Prasanta
D-71254 Ditzingen (DE)
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Vertreter: Wallinger, Michael, Dr.-Ing. |
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Wallinger & Partner,
Patentanwälte,
Zweibrückenstrasse 2 80331 München 80331 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 303 456 EP-B- 0 113 748 DE-A- 2 019 743 DE-C- 2 927 577 JP-A- 4 359 796 US-A- 1 758 869
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EP-A- 0 384 612 EP-B- 0 351 606 DE-B- 2 332 132 GB-A- 850 871 JP-A- 59 107 194 US-A- 4 917 180
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- LR-FAHRZEUG-KÜHLUNG, Firmenschrift der Kühlerfabrik Längerer und Reich, Seiten 5,
7, 14, Stuttgart, 3/1972
- KÜHLER FÜR FAHRZEUGE, Firmenschrift der Kühlerfabrik Längerer und Reich, Seiten 18,
19, Stuttgart, 9/1981
- Lison, R.: DAS FLUSSMITTELFREIE OFENLÖTEN UND SEINE THEORETISCHEN GRUNDLAGEN, in:
Metallwissenschaft und Technik, 33. Jahrgang, Heft 8, Seiten 844-848, August 1979
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Wasserkasten für einen Kraftfahrzeug-Wärmetauscher mit
einem Anschlußstutzen, mit dem ein Rohrende eines zur Führung von Wärmetauscher flüssigkeit
dienen den Rohres dicht verbindbar ist, der einen Verbindungsbereich aufweist, der
in eine mit einem nach innen abragenden, umlaufenden Rand versehene Öffnung des Wasserkastens
eingesetzt ist, wobei der Wasserkasten aus einem Aluminiumwerkstoff hergestellt ist.
[0002] Ein solcher Wasserkasten ist aus der DE-A-20 19 743 bekannt. Der bekannte Wasserkasten
ist aus einer Aluminiumlegierung hergestellt und mit einem Einzug zur Aufnahme eines
Anschlußstutzens versehen, der nach dem Einsetzen in den Einzug mechanisch mit dem
Einzug und damit mit dem Wasserkasten verbunden wird. Auf den Anschlußstutzen ist
ein Kühlmittelschlauch aufsteckbar.
[0003] Aus der DE-A-35 17 488 ist ein Wasserkasten für einen Kraftfahrzeug-Wärmetauscher
bekannt, der einen Rohranschluß aufweist. Dazu ist am Wasserkasten ein mit diesem
einstückiger Anschlußstutzen angeformt, in dessen Öffnung ein Rohrende eines zur Führung
von Wärmetauschflüssigkeit dienenden Rohres axial einsteckbar ist. Dieses Rohr wird
im Anschlußstutzen durch eine U-förmig gebogene und radial einschiebbare Klammer gehalten.
Der Wasserkasten einschließich des Anschlußstutzens ist aus Kunststoff hergestellt.
Kunststoff-Wasserkästen sind jedoch für höhere Systemdrücke nicht geeignet.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Rohranschluß der eingangs genannten Art zu schaffen,
dessen Einsatzmöglichkeiten verbessert sind und der für Kraftfahrzeug-Wärmetauschanlagen
mit relativ hohen Systemdrücken geeignet ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch ist es möglich,
den Anschlußstutzen an gut zugänglichen Stellen des Wasserkastens anzubringen. Die
Herstellung des Wasserkastens und des Anschlußstutzens vereinfacht sich durch die
Trennung von Anschlußstutzen und Wasserkasten wesentlich. Durch die Trennung des Anschlußstutzens
als Anschlußbauteil ist es auch möglich, den Rohranschluß als Verbindung zwischen
zwei Rohren einzusetzen. Durch die erfindungsgemäße Lösung kann der Anschlußstutzen
gemeinsam mit der Verlötung des übrigen Wärmetauschers in einem Arbeitsgang verlötet
werden. Dadurch wird eine kostengünstige und einfache Herstellung erzielt. Durch die
gleiche Materialwahl für den Anschlußstutzen und den Wasserkasten in Form einer Aluminiumlegierung
wird eine einfache Verbindung zwischen den Bauteilen geschaffen. Die durch die Lotbeschichtung
ermöglichte dichte Lötverbindung schafft die Eignung der erfindungsgemäßen Lösung
insbesondere für hohe Systemdrücke.
[0006] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Nachfolgend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben und anhand der Zeichnungen
dargestellt.
- Fig. 1
- zeigt in einem Schnitt einen Kraftfahrzeug-Wärmetauscher in Form eines Heizkörpers
mit einem oberen und einem unteren Wasserkasten, wobei für jeden Wasserkasten eine
Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rohranschlusses vorgesehen ist,
- Fig. 2
- in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt des oberen Wasserkastens des Heizkörpers
nach Fig. 1 auf Höhe des Rohranschlusses, wobei aus Übersichtlichkeitsgründen die
Isolierung des Heizkörpers nicht dargestellt ist,
- Fig. 3
- einen Schnitt durch einen Anschlußstutzen des Rohranschlusses nach Fig. 2 entlang
der Schnittlinie III-III in Fig. 2,
- Fig. 4
- in vergrößerter Darstellung einen Einsatz des Anschlußstutzens nach den Fig. 2 und
3 für die Verbindung zweier Rohre,
- Fig. 5
- eine weitere Ausführungsform eines Rohranschlusses ähnlich Fig. 2, bei dem ein axial
in den Anschlußstutzen hineingestecktes Rohrende mittels einer anschraubbaren Lasche
dicht gehalten ist wobei diese Ausführungsform nicht unter Anspruch 1 fällt.
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf den Anschlußstutzen nach Fig. 5, wobei jedoch das eingesteckte
Rohrende sowie die anzuschraubende Klemmlasche nicht dargestellt sind.
[0007] Ein Wärmetauscher für ein Kraftfahrzeug ist in Fig. 1 ein Heizkörper (1) für einen
Personenkraftwagen. Der Heizkörper (1) weist einen oberen Wasserkasten (2) sowie einen
zweigeteilten unteren Wasserkasten (3) auf, zwischen denen ein in zwei Hälften (5
und 6) unterteilter Rippenrohrblock verläuft. Der Rippenrohrblock des Heizkörpers
(1) ist somit in zwei Hälften (5 und 6) aufgeteilt, die unabhängig voneinander von
Wärmetauschflüssigkeit durchströmt werden können. Der Heizkörper (1) ist daher insbesondere
für Personenkraftwagen geeignet, bei denen die Heiztemperatur im Innenraum für die
Fahrerseite und die Beifahrerseite jeweils getrennt einstellbar ist. Um die getrennte
Durchströmung mit Wärmetauschflüssigkeit zu erzielen, ist am oberen Wasserkasten (2)
ein Rohranschluß (7) für ein als Zuleitung dienendes Rohr (10) vorgesehen. Am unteren
Wasserkasten (3) ist für jede Hälfte (5 und 6) des Rippenrohrblockes jeweils ein als
Ablauf dienender Rohranschluß (8, 9) vorgesehen. An den Rohranschluß (8) für die rechte
Hälfte (6) des Rippenrohrblockes schließt ein Rohr (11), an den Rohranschluß (9) für
die linke Hälfte (5) des Rippenrohrblockes schließt ein Rohr (12) an. Der Heizkörper
(1) weist daher einen Zulauf und zwei voneinander unabhängige Abläufe auf. Das Rohr
(12) ist lediglich ein Rohrstutzen, an den mittels eines Rohranschlusses (14) ein
weiteres Rohr (13) anschließt. Das Rohr (11) ist in der Darstellung nach Fig. 1 nicht
sichtbar hinter dem Rohr (12) bzw. dem Rohr (13) angeordnet. Die Rohre (11 und 13)
sowie der Rohrstutzen (12) für das Rohr (13) weisen beim Ausführungsbeispiel einen
Durchmesser von 15 mm auf. Das an den Rohranschluß (7) anschließende Rohr (10) hingegen
weist einen größeren Durchmesser von 18 mm auf, um geeignete Strömungsverhältnisse
im Strömungskreislauf zu schaffen, da an den unteren Wasserkasten (3) zwei Rohre (11,
12) und an den oberen Wasserkasten nur ein Rohr (10) anschließt. Bei einem anderen
Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die beiden Rohre (11; 12, 13) als Zuläufe und
das Rohr (10) mit dem entsprechend vergrößerten Durchmesser als Rücklauf vorgesehen.
Die Außenwandung des Heizkörpers (1) ist von einer an sich bekannten Isolierung (16)
umgeben.
[0008] Die beiden Wasserkästen (2 und 3) sind aus einem Aluminiumwerkstoff im Tiefziehverfahren
hergestellt und für relativ hohe Systemdrücke geeignet.
[0009] Die Rohranschlüsse (7, 8 und 14) sind jeweils mit einem Anschlußstutzen (15, 15a)
versehen, der ein vom jeweiligen Wasserkasten (2, 3) bzw. dem Rohrstutzen (12) getrenntes
und einstückiges Anschlußbauteil darstellt. Die Anschlußstutzen (15a) sind im Bereich
der Rohranschlüsse (8, 14) vorgesehen und an die Durchmesser der Rohre (11, 12, 13)
angepaßt. Der Anschlußstutzen (15) hingegen ist etwas größer bemessen und an den Durchmesser
des Rohres (10) angepaßt. Bis auf ihre unterschiedliche Größe sind die Anschlußstutzen
(15 und 15a) jedoch identisch. Der Anschlußstutzen (15) wird im folgenden anhand der
Fig. 2 und 3 näher beschrieben. Um den Anschlußstutzen (15) in den oberen Wasserkasten
(2) einsetzen zu können, weist die Wandung des oberen Wasserkastens (2) eine kreisrunde
Öffnung auf, die zur Verstärkung mit einem nach innen gebogenen, umlaufenden Rand
versehen ist. Die Öffnung im Bereich des Rohranschlusses (8) im unteren Wasserkasten
(3) ist analog ausgeführt, so daß die ausführliche Beschreibung des Rohranschlusses
(7) am oberen Wasserkasten (2) entsprechend auch auf den unteren Wasserkasten (3)
übertragbar ist. Der Anschlußstutzen (15) ist aus dem gleichen Werkstoff wie der Wasserkasten
(2), nämlich aus einem Aluminiumwerkstoff, hergestellt und weist einen rohrförmigen
Verbindungsbereich auf, dessen Außendurchmesser so an den Innendurchmesser der Öffnung
im oberen Wasserkasten (2) angepaßt ist, daß der Verbindungsbereich in die Öffnung
eingeschoben werden kann. An den Verbindungsbereich schließt sich ein stufenförmig
aufgeweiteter zylindrischer Bereich größeren Durchmessers an, der als Anschlagkragen
für eine exakte Positionierung des Anschlußstutzens (15) in der Öffnung des Wasserkastens
(2) dient. Der Anschlußstutzen (15) ist daher so weit in die Öffnung des Wasserkastens
(2) einschiebbar, bis der Anschlagkragen an der Außenseite des Randes der Öffnung
des Wasserkastens (2) zur Anlage kommt.
[0010] Das dem Verbindungsbereich des Anschlußstutzens (15) gegenüberliegende Stirnende
stellt eine quadratische Aufnahmeöffnung dar, die durch vier Seitenwände (20 und 21)
begrenzt ist. Dabei sind jeweils die gegenüberliegenden Seitenwände (21 bzw. 20) in
Höhe, Breite und Form identisch. Die Seitenwände (20) sind höher und breiter als die
Seitenwände (21) und weisen jeweils zwei Schlitze für die Durchführung einer Sicherungsklammer
(17) auf. Die Sicherungsklammer (17) hintergreift einen durch Stauchung gebildeten
Kragen (18) des axial in den Anschlußstutzen (15) eingesteckten Rohrendes des Rohres
(10). Der Außendurchmesser des Rohres (10) entspricht in etwa dem Innendurchmesser
des Verbindungsbereiches des Anschlußstutzens (15). Im Bereich der Innenwandung des
abgestuften Anschlagkragens des Anschlußstutzens (15) ist eine umlaufende Dichtung
(19) vorgesehen, die beim Hineinschieben des Rohrendes durch den Kragen (18) zusammegepreßt
wird. Um das Rohrende des Rohres (10) dicht in dem Anschlußstutzen (15) zu halten,
hintergreift die U-förmige Sicherungsklammer (17), die durch die Schlitze der Seitenwände
(20) hindurchgeschoben ist, den Kragen (18). Die Sicherung des Rohres (10) im Anschlußstutzen
(15) entspricht im wesentlichen dem Rohranschluß gemäß der DE-A-35 17 488, auf die
diesbezüglich verwiesen wird. Der Anschlußstutzen (15) ist einstückig im Tiefziehverfahren
hergestellt, wodurch der Verbindungsbereich und der Anschlagkragen geschaffen werden.
Nach dem Lochen der Schlitze in die späteren Seitenwände (20) werden die Seitenwände
(20 und 21) entsprechend hochgestellt. Eine entsprechende Verlötung der Kanten der
Seitenwände (20 und 21) miteinander ist nicht notwendig, da der Anschlußstutzen (15)
auch ohne eine Verlötung bereits eine ausreichende Stabilität aufweist. Der in die
Öffnung des Wasserkastens (2) eingeschobene Anschlußstutzen (15) wird mit der Wandung
des Wasserkastens (2) verlötet. Dies ist in einfacher Weise in einem Arbeitsgang zusammen
mit der Verlötung des Wasserkastens (2) mit dem Rippenrohrblock möglich. Selbstverständlich
kann der Anschlußstutzen (15) auch nachträglich in den bereits fertiggestellten Heizkörper
(1) eingelötet werden. Beim Ausführungsbeispiel ist die Außenwandung des Wasserkastens
(2) lotplattiert, so daß sich nach dem Einstecken des Anschlußstutzens (15) bei einem
Erhitzen auf Löttemperatur im Verbindungsbereich des Anschlußstutzens (15) direkt
eine Lötverbindung einstellt.
[0011] Der Rohranschluß (9) des unteren Wasserkastens (3) ist relativ schlecht zugänglich.
Um den Anschluß des Rohres (13) zu vereinfachen, ist in die Öffnung des Wasserkastens
(3) im Bereich des Rohranschlusses (9) lediglich ein Ende eines Rohrkrümmers (12)
eingelötet, an dessen anderem Ende der Rohranschluß (14) mit dem Anschlußstutzen (15a)
vorgesehen ist. Dieser Rohranschluß (14) befindet sich seitlich neben dem Heizkörper
(1) und ist relativ gut zugänglich. Der Rohranschluß ist entsprechend der Darstellung
nach Fig. 4 ausgebildet, so daß nachfolgend auf Fig. 4 Bezug genommen wird. Der Anschlußstutzen
(15a) des Rohranschlusses (14) ist mit dem ausführlich beschriebenen Anschlußstutzen
(15) nach den Fig. 2 und 3 identisch. Auch das dichte Einsetzen des Rohres (13) in
den Anschlußstutzen (15a) ist mit der beschriebenen Ausführungsform identisch. Das
Ende des Verbindungsbereiches des Anschlußstutzens (15a) ist jedoch auf die Außenseite
des Rohrendes des Rohres (12a) aufgesetzt und mit dieser Außenseite verlötet. Diese
gelötete Verbindung entspricht der Verbindung des Anschlußstutzens (15a) mit dem Rohrkrümmer
(12), so daß insoweit auf eine weitere Erläuterung verzichtet werden kann. Der Innendurchmesser
des Verbindungsbereiches des Anschlußstutzens (15a) entspricht dem Außendurchmesser
des Rohrendes des Rohres (12a), so daß bei einer Verlötung des Verbindungsbereiches
mit dem Rohrende eine umlaufend dichte Verbindung zwischen dem Anschlußstutzen (15a)
und dem Rohrende des Rohres (12a) geschaffen wird.
[0012] Der Rohranschluß gemäß den Fig. 5 und 6 ist gegenüber dem bisher beschriebenen Ausführungsformen
geringfügig verändert. Auch bei dieser Ausführung weist der Anschlußstutzen (15b)
einen rohrförmigen Verbindungsbereich und einen daran anschließenden Anschlagkragen
auf, wobei der Anschlußstutzen (15b) mittels seines Verbindungsbereiches in eine Öffnung
einer Wandung eines Wasserkastens (2a) eingesetzt ist. Die Öffnung ist von einem nach
außen abragenden umlaufenden Rand umgrenzt. Auch hier ist der Anschlußstutzen (15b)
in seinem Verbindungsbereich dicht mit dem Rand der Öffnung des Wasserkastens (2a)
verlötet. Der Kragen (18) des in den Anschlußstutzen (15b) eingesteckten Rohrendes
des Rohres (10) ist bei dieser Ausführung jedoch nicht durch eine steckbare Klammer,
sondern durch eine mittels einer Schraubverbindung gesicherte Lasche (23) dicht in
dem Anschlußstutzen (15b) gehalten. Der nach außen abragende Rand des Anschlußstutzens
(15b) ist auf zwei gegenüberliegenden Seiten zur Erhöhung der Stabilität umgefalzt,
wodurch sich eine Einhängekante (22) und ein Aufnahmebereich (25) für eine Schraube
(24) ergibt. An der Einhängekante (22) des Anschlußstutzens (15b) wird ein hakenförmig
gebogener Teil einer aus Blech bestehenden Sicherungslasche (23) eingehängt, die den
Kragen (18) ähnlich der zuvor beschriebenen Sicherungsklammer hintergreift. Auf der
gegenüberliegenden Seite ist die Sicherungslasche (23) mit einer Bohrung versehen,
durch die die Schraube (24) hindurchschiebbar ist. Um das Einschrauben der Schraube
(24) in den Aufnahmebereich (25) zu ermöglichen, weist dieser Aufnahmebereich (25)
einen Gewindedurchzug (26) auf. Sobald die Schraube (24) daher in den Aufnahmebereich
(25) eingeschraubt ist, klemmt sie die Sicherungslasche (23), wodurch der Kragen (18)
dicht in den Anschlußstutzen (15b) hineingedrückt wird.
[0013] Ein nicht dargestelltes Ausführungsbeispiel entspricht im wesentlichen der Darstellung
nach Fig. 5 und 6. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der untere Rand des Verbindungsbereiches
des Anschlußstutzens zusätzlich mit einer radial nach innen ragenden Einkerbung versehen,
mit der eine entsprechende Einkerbung am unteren Rand der Mantelfläche des Rohres
beim Einsetzen des Rohres in Eingriff gebrachtwird. Dadurch ist gewährleistet, daß
das Rohr nur in einer bestimmten Position in den Anschlußstutzen einsetzbar ist.
1. Wasserkasten für einen Kraftfahrzeug-Wärmetauscher mit einem Anschlußstutzen (15,
15b), mit dem ein Rohrende eines zur Führung von Wärmetauscherflüssigkeit dienenden
Rohres dicht verbindbar ist, der einen Verbindungsbereich aufweist, der in eine mit
einem nach innen abragenden, umlaufenden Rand versehene Öffnung des Wasserkastens
eingesetzt ist, wobei der Wasserkasten (2, 3, 2a) aus einem Aluminiumwerkstoff hergestellt
ist,
dadurch gekennzeichnet,
- daß der Wasserkasten (2, 3, 2a) im Tiefziehverfahren hergestellt ist,
- daß der Anschlußstutzen (15, 15b) als getrenntes Anschlußbauteil ebenfalls im Tiefziehverfahren
aus einem Aluminiumwerkstoff einstückig hergestellt ist,
- daß der Verbindungsbereich in den umlaufenden Rand axial eingeschoben ist,
- daß der Verbindungsbereich oder der umlaufende Rand lotbeschichtet sind, so daß eine
umlaufende dichte Verbindung geschaffen wird.
2. Wasserkasten nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß an den Verbindungsbereich des Anschlußstutzens (15, 15b) ein stufenförmig aufgeweiteter
Anschlagkragen zum Begrenzen des axialen Einsetzens des Verbindungsbereiches in den
Einzug anschließt.
1. A water tank for a motor vehicle heat exchanger with at least one connecting union
(15, 15b), with which a tube end of a tube serving to guide a heat exchanger fluid
is leak-proof connectable, having a connecting zone which is inserted into an aperture
in the water tank and which-is provided with an encircling edge projecting inwardly,
the water tank (2, 3, 2a) being produced from an aluminium material,
characterized in that
- the water tank (2, 3, 2a) is produced by a deep-drawing process and
- in that the connecting union (15, 15b) is produced in one piece as a separate connecting
component from aluminium material and likewise in a deep-drawing process and
- in that the connecting zone is pushed axially into the encircling edge and
- in that the connecting zone or the encircling edge are solder-coated so that an encircling
sealing-tight connection is provided.
2. A water tank according to claim 1, characterised in that adjacent the connecting zone of the connecting union (15, 15b) there is a step-shaped
widened-out abutment collar for limiting the axial insertion of the connecting zone
into the entrance.
1. Boîte à eau pour un échangeur de chaleur de véhicule automobile comportant au moins
une tubulure de raccordement (15, 15b), avec laquelle une extrémité d'un tuyau servant
à guider une liquide à échange de chaleur est étanchement joignable, qui possède une
partie de liaison, qui est insérée dans une ouverture de la boîte à eau, qui est pourvue
d'un bord circonférentiel qui fait saillie vers l'intérieur, la boîte à eau (2, 3,
2a) étant réalisée en un matériau à base d'aluminium,
caractérisé en ce que
- la boîte à eau (2, 3, 2a) est réalisée selon un procédé d'emboutissage,
- que la tubulure de raccordement (15,15b) est réalisée sous la forme d'un composant
sépare de raccordement également fabrique d'un seul tenant en un matériau à base d'aluminium
selon le procédé d'emboutissage,
- que la partie de liaison est insérée axialement dans le bord circonférentiel et
- que la partie de liaison ou le bord circonférentiel est recouvert d'une brasure
de telle sorte qu'une liaison circonférentielle étanche est établie.
2. Boîte à eau selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un collet de butée élargi avec une forme étagée, servant à limiter l'insertion axiale
de la partie de liaison dans l'ouverture d'entrée se raccorde à la partie de liaison
de la tubulure de raccordement (15, 15b).