[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Handschliessplombe nach dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
[0002] Handschliessplomben dieser Art sind in vielerlei Ausführungen, beispielsweise auch
aus den CH-PS 481 444, CH-PS 525 813, CH-PS 643 079 und EP-A-0 550 815 bekannt. Sie
kommen vorzugsweise bei der Sicherung von Verschlüssen zur Anwendung, deren Schliessteile
Oeffnungen aufweisen, die in der Schliesslage mindestens annähernd zur Deckung gebracht
werden können, so dass die einerends am oder im Plombenkörper verankerte Strippe mit
ihrem anderen Ende durch diese Oeffnungen durchgeführt werden kann. Danach wird das
freie Ende der Strippe zurückgebogen und in den Kanal des Plombenkörpers eingeführt,
wo sich Verfangorgane der Strippe irreversibel in den Sperrorganen im Plombenkörper
verfangen, sodass ein Oeffnen des in dieser Weise plombierten Verschlusses nur unter
Zerstörung der Plombe erfolgen kann. Eine solche Absicherung eines Verschlusses ist
in vielen Fällen erwünscht oder vorgeschrieben, so z.B. bei Sackverschlüssen, insbesondere
bei Postsäcken, für die Plombierung des Laderaumes von Fahrzeugen, usw.
[0003] Diese bekannten Plomben sind sehr weitgehend gegen Manipulationen gesichert, d.h.
sie können, einmal geschlossen, nicht mehr geöffnet werden, ohne dass sie dabei beschädigt
oder verändert werden und dadurch diese Manipulation sichtbar machen. Die stete Verbesserung
dieser Plomben hinsichtlich Material und Konstruktion hat es aber mit sich gebracht,
dass sie - nach Erfüllung ihres Zweckes - durch die berechtigten Personen immer schwieriger
zu öffnen sind. In der Regel sind hierzu Zangen oder andere Werkzeuge erforderlich,
z.B. um die Strippe zu durchtrennen und die Plombe dadurch zu öffnen.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schliessplombe der eingangs genannten
Gattung so weiterzubilden, dass sie - ohne dass ihre Sicherheit gegen unberufene Manipulationen
beinträchtigt wird - nach Gebrauch schnell und einfach, insbesondere auch ohne Werkzeuge
geöffnet werden kann, und dabei gleichzeitig für eine weitere Verwendung unbrauchbar
gemacht wird.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Handschliessplombe mit den Merkmalen des Kennzeichens
des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Die erfindungsgemässe Ausbildung der Plombe ermöglicht es, sie ohne Werkzeuge oder
besondere Kraftanstrengung zu öffnen und gleichzeitig unbrauchbar zu machen. Es genügt
hierzu ein leichter Zug am Abreisslappen, der sogleich zum Bruch der hierzu vorgesehenen
Sollbruchstellen führt. Der Abreisslappen bleibt, mitsamt seinen an der Verriegelung
der Strippe mitwirkenden oder diese bildenden Sperrorganen, in der Hand der Person,
welche die Plombe geöffnet hat. Die Verriegelung der Strippe im Plombenkörper ist
dadurch aufgehoben und gleichzeitig zerstört, sodass die Strippe zum Oeffnen der Plombe
aus dem Kanal herausgezogen werden kann. Die geöffnete Plombe kann dann ohne besondere
Sorgfaltsauflagen entsorgt werden, denn eine Wiederbenützung ist ausgeschlossen.
[0007] Der allgemeine Erfindungsgedanke, die Verriegelung einer solchen Handschliessplombe
durch Entfernen eines abbrechbaren Teils zu öffnen lässt sich auf vielfältige Art
verwirklichen, z.B. gemäss den in den Ansprüchen 2 und 3 gekennzeichneten Weise.
[0008] Hinsichtlich der Herstellungskosten besonders vorteilhaft ist es, wenn die ganze
Plombe gemäss Anspruch 5 als einstückiger Kunststoffspritzling hergestellt ist.
[0009] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die
beiliegende Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Handschliessplombe gebrauchsfertig
vor ihrer Anwendung;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die gleiche Plombe, wie sie als einstückiger Kunststoffspritzling
aus der Spritzanlage kommt und vor dem Zusammenstecken der den Plombenkörper bildenden
Teile;
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht der gleichen Plombe an einem damit plombierten Gegenstand.
[0010] Die dargestellte Plombe umfasst als Hauptbestandteile einen geschlossenen Plombenkörper
2, eine biegsame Strippe 1 und einen aus dem Plombenkörper 1 vorragenden Abreisslappen
3.
[0011] Die ganze Plombe ist als einteiliger Kunststoffspritzling verwirklicht, was eine
für einen solchen Massen- und Wegwerfartikel sehr billige Herstellung ermöglicht.
Als Material kann zweckmässig, je nach Verwendungszweck, Polyäthylen hoher Dichte
oder Nylon verwendet werden. Die biegsame Strippe 1 weist ein leicht konisch zulaufendes
freies Ende 4 auf und ist auf mindestens einem Teil ihrer Länge mit feinen, querverlaufenden
Rippen 5 versehen, die beim Schliessen der Plombe als Verfangorgane mit den weiter
unten näher erläuterten Sperrorganen im Plombenkörper 2 zusammenwirken. Beim Plombieren
eines Gegenstandes mit der beschriebenen Plombe wird die Strippe 1 durch eine Oeffnung
oder Oeffnungen des zu plombierenden Gegenstands geführt, danach auf den Plombenkörper
2 zurückgebogen und durch einen diesen durchsetzenden Kanal 6 hindurchgezogen. Das
Beispiel der Fig. 3 zeigt, wie die beschriebene Plombe zur Sicherung eines Reissverschlusses
in dessen Schliesslage eingesetzt ist, um Unberechtigte am Zugang zum Inhalt des durch
den Reissverschluss geschlossenen Beutels G zu hindern bzw. dessen Oeffnung sichtbar
zu machen.
[0012] Zur Fertigmontage der gebrauchsbereiten Plombe gemäss Figur 1 aus dem in Fig. 2 gezeigten
Spritzling werden dessen drei, über biegsame Verbindungen, zweckmässig Filmscharniere
7, 8 miteinander verbundenen flachen Teile 9, 10 und 11 harmonikaartig zusammengefaltet
und über nicht näher dargestellte Steckverbindungen zur Bildung des geschlossenen
Plombenkörpers 2 nach Fig. 1 unlösbar miteinander verbunden. Dabei kommt der mittlere
Teil 10 sandwichartig zwischen die Teile 9 und 11 zu liegen. Die schlitzförmigen Oeffnungen
in den zuletzt genannten Teilen 9 und 11, die auf den Querschnitt der Strippe 1 abgestimmt
sind, decken sich in der gebrauchsfertigen Plombe und bilden die Eintritts- bzw. Austrittsöffnung
des den Plombenkörper 2 durchsetzenden Kanals 6. Die in der gebrauchsfertig montierten
Plombe ebenfalls in der Achse dieser Oeffnungen liegende Oeffnung im mittleren Teil
10 ist etwas grösser bemessen. In sie ragt das Ende einer Zunge 12, welche durch eine
seitliche Oeffnung des Plombenkörpers 2 in diesen eintritt und an ihrem äusseren Ende
ausserhalb des Plombenkörpers 2 in den Abreisslappen 3 übergeht. Der in die Kanalöffnung
6 des Teils 10 ragende Teil der Zunge 12 ist U-förmig ausgeschnitten und in die dadurch
gebildete Ausnehmung ragt, von der Basis der Ausnehmung aus, federnd ein rechtwinklig
nach oben abgebogener Lappen 13. Dieser ist an seinem abgebogenen Ende mit zum Zusammenwirken
mit den Verfangorganen der in den Kanal eingeführten Strippe 1 abgestimmten Sperrorganen
versehen. Hierzu trägt im dargestellten Beispiel die gegen die Kanalöffnung gerichtete
Fläche des Lappens eine oder mehrere querverlaufende Rippen 14 die den Querrippen
5 der Strippe 1 entsprechen. Beim Durchziehen der Strippe 1 durch den Kanal 6 des
Plombenkörpers 2 weicht der Lappen 13 federnd aus und erlaubt dadurch den Durchtritt
der Strippe 1 in Einführrichtung. Ein Zurückziehen der Strippe 1 aus dem Plombenkörper
2 ist aber nicht mehr möglich, weil sich hierbei der federnde Lappen 12 in den Verfangorganen
5 der Strippe 1 verkrallt und damit im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Wandung
der Kanalöffnung das Sperrorgan bildet.
[0013] Der Abreisslappen 3 mit seiner Zunge 12 und dem von dieser getragenen federnden Lappen
13 ist im Innern des gebrauchsfertig montierten Plombenkörpers 2 nur gerade über Sollbruchstellen
15 mit diesem verbunden. Diese Sollbruchstellen 15 befinden sich im dargestellten
Beispiel im Inneren des Plombenkörpers 2 zwischen dem Rand der genannten U-förmigen
Ausnehmung und dem benachbarten Teil der Wandung des Kanals im mittleren Teil 10 des
Plombenkörpers 2. Beim Ziehen am Abreisslappen im Sinne eines Herausziehens aus dem
Plombenkörper 2 brechen diese Sollbruchstellen 15 sofort ab, wodurch die Verbindung
zwischen dem Plombenkörper 2 einerseits und dem Abreisslappen 3 mitsamt der Zunge
12 und dem von dieser getragenen Lappen 13 mit den Sperrorganen 14 anderseits, und
damit gleichzeitig auch die Verriegelung der Strippe 1 im Plombenkörper 2 wegfällt.
Die Strippe 1 kann jetzt ohne weiteres aus dem Kanal 6 gezogen und vom plombierten
Gegenstand gelöst werden.
[0014] Um das Erfassen und Halten des Abreisslappens zu erleichtern kann dieser zweckmässig
mit Griffhilfen versehen sein, beispielsweise wie bei der dargestellten Ausführung
mit einer Oeffnung oder aber auch mit einer Riffelung o.dgl.
1. Handschliessplombe, mit einem von einem Kanal (6) durchsetzten, geschlossenen Plombenkörper
(2), sowie mit in diesen Kanal (6) ragenden Sperrorganen zur irreversiblen Verriegelung
des durch diesen Kanal (6) eingeführten Endes einer mit Verfangorganen (5) versehenen
biegsamen Strippe (1), welche andernends unlösbar am oder im Plombenkörper (2) befestigt
ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein aus dem Plombenkörper (2) vorragender Abreisslappen
(3) vorgesehen ist, der mit einem Teil (12) durch eine Oeffnung im Plombenkörper (2)
in diesen ragt und an diesem Teil im Inneren des Plombenkörpers (2) die Sperrorgane
(13,14) trägt oder diese mitbildet, und der nur gerade über Sollbruchstellen (15)
mit dem Plombenkörper (2) verbunden ist, in der Weise, dass bei einem auf den Abreisslappen
(3) ausgeübten Zug dieser Lappen abbricht und dabei die Verriegelung der Strippe irreversibel
zerstört und damit das gefangene Strippenende freigibt.
2. Handschliessplombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der in den Plombenkörper
(2) ragende Teil (12) des Abreisslappens (3) zungenförmig ist, und einen in den Kanal
(6) ragenden, abgewinkelten, federnden Lappen (13) trägt, der beim Einführen der Strippe
(1) durch den Plombenkörper (2) federnd ausweicht und dadurch den Durchtritt der Strippe
(1) in Einführrichtung erlaubt, der sich aber, beim Versuch die Strippe rückwärts
aus dem Kanal (6) zurückzuziehen, in den Verfangorganen (5) der Strippe (1) verkrallt
und damit im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Wandung der Kanalöffnung das
Sperrorgan bildet.
3. Handschliessplombe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der abgewinkelte,
federnde Lappen (13) von der Basis einer U-förmigen Ausnehmung am Ende der in den
Plombenkörper (2) ragenden Zunge (12) des Abreisslappens (3) in den Kanal (6) vorsteht,
und vorzugsweise an seinem abgewinkelten Teil mit gegen den Kanal gerichteten Vorsprüngen
versehen ist, und dass sich die den Abreisslappen (3) mit dem Plombenkörper (2) verbindenden
Sollbruchstellen (15) im Inneren des Plombenkörpers (2) zwischen dem Rand der genannten
U-förmigen Ausnehmung und dem benachbarten Teil der Wandung des Kanals (6) befinden.
4. Handschliessplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
der Abreisslappen (3) mit Griffhilfen versehen ist.
5. Handschliessplombe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
sie als einstückiger Kunststoffspritzling ausgebildet ist.