(19)
(11) EP 0 667 305 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.08.1995  Patentblatt  1995/33

(21) Anmeldenummer: 95101219.4

(22) Anmeldetag:  30.01.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 81/00, A47G 19/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE DK FR GB NL

(30) Priorität: 14.02.1994 DE 4404611

(71) Anmelder: Abraham's Tea House GmbH
D-30159 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Götz, Christoph
    D-30159 Hannover (DE)

(74) Vertreter: Döring, Roger, Dipl.-Ing. 
Weidenkamp 2
30855 Langenhagen
30855 Langenhagen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Herstellung von Aufgussgetränken


    (57) Es wird eine Vorrichtung zur Herstellung von Aufgußgetränken angegeben, die aus einem Beutel (7) aus Filtermaterial zur Aufnahme von für das jeweilige Getränk spezifischen Partikeln besteht. Der Beutel (7) ist aus zwei Streifen aus dem Filtermaterial hergestellt, die unter Bildung eines Bodens (8) und zweier von demselben ausgehender Seitenbereiche für die Partikel undurchlässig miteinander verschweißt sind, während sie in dem dem Boden (8) gegenüberliegenden Bereich zur Bildung einer Öffnung (9) nicht miteinander verbunden sind. Zum leichteren Einfüllen der Partikel sind die beiden Streifen unterschiedlich lang und der längere Streifen ragt vom Boden (8) des Beutels (7) wegweisend als Lasche (10) über den kürzeren Streifen und damit über die Öffnung (9) hinaus.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Herstellung von Aufgußgetränken, bestehend aus einem Beutel aus Filtermaterial zur Aufnahme von für das jeweilige Getränk spezifischen Partikeln, der aus zwei Streifen aus dem Filtermaterial hergestellt ist, die unter Bildung eines Bodens und zweier von demselben ausgehender Seitenbereiche für die Partikel undurchlässig miteinander verschweißt sind, während sie in dem dem Boden gegenüberliegenden Bereich zur Bildung einer Öffnung nicht miteinander verbunden sind (EP 0 020 598 B1).

    [0002] Derartige Vorrichtungen werden beispielsweise zum Herstellen von Tee verwendet, auf den sich - stellvertretend für andere Einsatzmöglichkeiten - die folgenden Ausführungen beziehen. Statt des Wortes "Partikel" wird daher das Wort "Teeblätter" verwendet. Neben dem seit langer Zeit bekannten Tee-Ei sind seit Jahren auch verschlossene Beutel aus Filtermaterial bei der Herstellung von Tee im Einsatz, die eine vorgegebene Menge von Teeblättern enthalten. Es sind auch Filtertüten bekannt, in die nach Aufspannen auf einen Halter Teeblätter eingefüllt werden können.

    [0003] Aus der eingangs erwähnten EP 0 020 598 B1 ist eine Vorrichtung bekannt, die lediglich aus einem eine Öffnung aufweisenden Beutel aus Filtermaterial besteht. Der Beutel ist in zwei Abschnitte unterteilt, nämlich in einen Trichter und einen Aufnahmeteil. Die Öffnung dieses Beutels ist am stirnseitigen Ende des Trichters angebracht, das dem Aufnahmeteil abgewandt ist. Zwischen beiden Abschnitten dieses bekannten Beutels befindet sich ein Durchlaß, dessen lichte Weite wesentlich kleiner als die lichte Weite des Aufnahmeteils ist. Das Einfüllen von Teeblättern in diesen Beutel ist schwierig. Die Öffnung des zunächst flachen Beutels ist relativ schlecht auf die zum Einfüllen der Teeblätter erforderliche Größe zu bringen. Ein weiteres Hindernis für die Teeblätter bis hin zum Aufnahmeteil ist der enge Durchlaß, durch den die Teeblätter nicht einfach hindurchtreten können.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs geschilderte Vorrichtung sowohl in der Herstellung als auch für die Handhabung einfacher zu gestalten.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst,

    - daß die beiden Streifen unterschiedlich lang sind und

    - daß der längere Streifen vom Boden des Beutels wegweisend als Lasche über den kürzeren Streifen und damit über die Öffnung hinausragt.



    [0006] Diese Vorrichtung ist einfach gestaltet und einfach zu handhaben. Da die Öffnung sich direkt am Ende des hier nur als Aufnahmeteil für die Teeblätter ausgebildeten Beutels befindet, liegt sie wegen der Lasche nicht an einer Stirnseite, sondern im mittleren Bereich der Vorrichtung. Sie läßt sich daher besonders leicht aufweiten. Zum Einfüllen der Teeblätter in den Teebeutel kann die Lasche mit Vorteil ausgenutzt werden. Sie wird beim Aufweiten der Öffnung in ihrer Längsrichtung gebogen und bildet dadurch eine Art Laderaum. Wenn die Teeblätter auf die derart gebogene Lasche aufgebracht werden, wirkt dieselbe bei entsprechender Schrägstellung der ganzen Vorrichtung als Rutsche. Die Teeblätter gelangen dadurch quasi zwangsgeführt in den Beutel. Danach dient die Lasche als Halterung für den Beutel, wenn die Vorrichtung in eine Teekanne eingebracht wird. Die Lasche kann über den Rand der Teekanne gelegt und auch mittels eines Deckels in der Öffnung der Teekanne eingeklemmt werden. Die Vorrichtung ist insgesamt materialarm, da das Filtermaterial nur im Bereich des Beutels doppelt liegt. Die Lasche ist einlagig. Bei der Herstellung der Vorrichtung geht kein Filtermaterial verloren, da kein Trichter ausgeformt wird.

    [0007] In bevorzugter Ausführungsform gehen die beim Verschweißen der beiden Streifen gebildeten Nähte im Bereich der Öffnung V-förmig auseinander, so daß die Öffnung bei ihrem Aufweiten schräge Ränder erhält. Das Einfüllen der Teeblätter in den Beutel wird dadurch weiter vereinfacht.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

    [0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 in schematischer Darstellung eine Teekanne mit darin angeordneter Vorrichtung nach der Erfindung.

    Fig. 2 und 3 zwei unterschiedliche Ansichten der Vorrichtung in vergrößerter Darstellung.

    Fig. 4 die Vorrichtung in perspektivischer Darstellung.

    Fig. 5 bis 7 von Fig. 2 abweichende Ausführungsformen der Vorrichtung.



    [0011] In einer Teekanne 1 ist eine Vorrichtung 2 angebracht, in der sich Teeblätter befinden. Die in den Fig. 2 bis 7 genauer dargestellte Vorrichtung 2 ragt mit ihrem einen Ende aus der Teekanne 1 heraus. Sie ist durch den Deckel 3 der Teekanne 1 in deren Öffnung eingeklemmt.

    [0012] Die Vorrichtung 2 besteht aus Filtermaterial, das in Streifenform vorliegt. Sie ist aus zwei Streifen 4 und 5 aufgebaut, die in den Randbereichen miteinander verschweißt sind. Die durch das Verschweißen gebildeten Nähte 6 sind gestrichelt eingezeichnet.

    [0013] Durch das Verschweißen der beiden Streifen 4 und 5 wird ein Beutel 7 gebildet, der einen Boden 8 und zwei Seitenbereiche hat. Er hat an der dem Boden 8 gegenüberliegenden Seite eine Öffnung 9, durch welche Teeblätter in den Beutel 7 eingefüllt werden können.

    [0014] Der Streifen 4 ist länger als der Streifen 5. Er ragt auf der dem Boden 8 abgewandten Seite über die Öffnung 9 hinaus und bildet eine einlagige Lasche 10. Mit der Lasche 10 kann die Vorrichtung 2 beispielweise in der Teekanne 1 festgeklemmt werden. Sie erleichtert aber auch das Einfüllen von Teeblättern in den Beutel 7, da sie als Rutsche verwendet werden kann. Zum Aufweiten der Öffnung 9 wird die Vorrichtung 1 im Bereich der Öffnung 9 etwas zusammengedrückt. Die Lasche 10 wird dadurch gebogen, und zwar so, daß sie einen in Längsrichtung verlaufenden Laderaum bildet. Wenn Teeblätter bei schräg angeordneter Vorrichtung 1 auf die gebogene Lasche 10 aufgebracht werden, rutschen sie zwangsläufig durch die aufgeweitete Öffnung 9 in den Beutel 7.

    [0015] Die Vorrichtung kann gemäß Fig. 5 insgesamt aus nur einem Streifen hergestellt werden. Dazu wird entweder der kürzere Streifen 5 durch Zurückbiegen bis zur Anlage am Streifen 4 gewonnen und nur in den Randbereichen mit demselben verschweißt oder umgekehrt. Der verschlossene Boden 8 ist durch das Zurückbiegen gebildet.

    [0016] Erleichtert kann das Einfüllen von Teeblättern in den Beutel 7 noch dann werden, wenn die Nähte 6 im Bereich der Öffnung 9 V-förmig auseinander gehen, so wie es in Fig. 6 dargestellt ist.

    [0017] Entsprechend Fig. 6 und 7 kann am Boden 8 des Beutels eine Falte ausgebildet werden. Dazu werden die Streifen 4 und 5 über eine kurze Strekke gefaltet und erst dann miteinander verschweißt. Die Höhe der Falte ist in Fig. 6 durch eine strichpunktierte Linie 11 angedeutet. Durch die Falte ergibt sich im Bereich des Bodens 8 im Beutel 7 ein vergrößertes Volumen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Herstellung von Aufgußgetränken, bestehend aus einem Beutel aus Filtermaterial zur Aufnahme von für das jeweilige Getränk spezifischen Partikeln, der aus zwei Streifen aus dem Filtermaterial hergestellt ist, die unter Bildung eines Bodens und zweier von demselben ausgehender Seitenbereiche für die Partikel undurchlässig miteinander verschweißt sind, während sie in dem dem Boden gegenüberliegenden Bereich zur Bildung einer Öffnung nicht miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet,

    - daß die beiden Streifen (4,5) unterschiedlich lang sind und

    - daß der längere Streifen (4) vom Boden (8) des Beutels (7) wegweisend als Lasche (10) über den kürzeren Streifen (5) und damit über die Öffnung (9) hinausragt.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (7) aus einem Teil besteht, in welchem die Streifen (4,5) durch Zurückbiegen des kürzeren Streifens (5) bis zur Anlage am längeren Streifen (4) bzw. umgekehrt gebildet sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beim Verschweißen der Streifen (4,5) gebildeten Nähte (6) im Bereich der Öffnung (9) des Beutels (7) V-förmig auseinander gehen.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (8) des Beutels (7) zur Bildung einer Falte doppellagig ausgeführt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht