[0001] Die Erfindung bezieht sich zunächst auf einen nach Art eines Flaschenkastens ausgebildeten
Kasten z.B. aus Kunststoff mit Fachwänden. Bekannte Flaschenkästen dieser Art dienen
zum Einstellen und Transportieren von Flaschen, insbesondere Getränkeflaschen. Es
sind jedoch Bestrebungen in Gange, Getränke nicht mehr in Flaschen oder Dosen zu vertreiben,
sondern in Kunststoffbeuteln. Milch wird beispielsweise in solchen Kunststoffbeuteln
seit einiger Zeit angeboten. Diese mit Milch gefüllten Beutel werden mehr oder weniger
gut liegend aufeinandergeschichtet in den Regalen der Verkaufsstätten den Kunden zum
Verkauf angeboten. Diese Präsentation ist nicht ansprechend. Auch der Transport von
gefüllten Beuteln dieser Art ist nicht optimal. Die Folie der Beutel soll wegen der
Entsorgung nicht zu dick sein, kann aber auch wegen der Stabilität nicht zu dünn sein.
Die bekannten Milchbeutel lassen sich auch dann nur schlecht stehend präsentieren,
wenn sie sich an einer Wand abstützen können, die Außenhaut des Beutels wirft Runzeln
und die Aufschrift auf dem Beutel ist, wenn überhaupt, schlecht zu lesen.
[0002] Der Erfindung liegt zunächst die Aufgabe zugrunde, derartige mit Flüssigkeit gefüllte
Beutel besser präsentieren und transportieren zu können.
[0003] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die mit Flüssigkeit gefüllten
Beutel in einen nach Art eines Flaschenkastens ausgebildeten Kasten aus Kunststoff
mit Fachwänden eingestellt werden, wobei dieser Kasten am Boden des Gefaches einen
in das Fach hineinragenden Vorsprung aufweist, der an der Hülle eines in das Fach
eingestellten, mit Flüssigkeit gefüllten Beutels angreifend einen Teil der Flüssigkeit
im Beutel verdrängt. Der Vorsprung drückt also die Hülle etwas ein. Dadurch erhöht
sich der Druck in dem Beutel etwas, die Flüssigkeitsverdrängung wird dabei durch eine
Verkleinerung der im Beutel befindlichen Gasblase, z.B. Luftblase ausgeglichen. Diese
Verkleinerung des Volumens des Beutels durch diesen Vorsprung und die hierdurch erzielte
Erhöhung des Druckes innerhalb des Beutels bewirkt, daß der Beutel so aussieht wie
ein prall gefüllter Beutel und daß der Beutel in sich steif wird und daher auch eine
glatte Oberfläche erhält, die sich beim Aufstellen des Beutels auf seine Grundfläche
nicht in Falten legt. Diese Beutel können in dem erwähnten Kunststoffkasten transportiert
werden und auch dem Kunden präsentiert werden. Dieser Behälter bleibt in der Verkaufsstelle
und wird leer zum Abfüller gebracht, die zur Herstellung derartiger Schlauchbeutel
erforderliche Folie hat nur ein geringes Volumen und ist leicht zu entsorgen. Die
Präsentation der Schlauchbeutel in den flaschenkastenähnlichen Behältern ist werbewirksam,
der Kunde kann die Bedruckung des Beutels gut lesen und daher das Produkt schnell
identifizieren, da diese mit Flüssigkeit gefüllten Schlauchbeutel stehend in dem flaschenkastenartigen
Behälter angeordnet werden können.
[0004] Die Geometrie (Länge, Breite, Höhe, Radien) des Verdrängungsvorsprungs kann dem jeweiligen
Beutel und insbesondere der Größe der im Beutel vorhandenen Gasblase angepaßt werden.
Der Vorsprung kann wie eine kleine Pinole (runder oder eckiger Zapfen) oder aber z.B.
wie die Erhöhung in einer Eierpappe ausgebildet sein. Schon kleine derartige Vorsprünge
lassen den Beutel prall gefüllt erscheinen und der Beutel wird so versteift, daß er
schon durch ein niedriges Gefache sicher gehalten werden kann.
[0005] Bei Ausführungsformen der Erfindung kann der Verdrängungsvorsprung auch so ausgebildet
sein, daß unterhalb seines höchsten Punktes noch ein Raum vorhanden ist, in den die
unteren Spitzen eines mit Flüssigkeit gefüllten Beutels eintreten können. Normalerweise
bestehen die Folienbeutel aus einem Schlauchabschnitt aus Kunststoff-Folie, der an
seinem einen Ende durch eine gerade Naht geschlossen ist. der leere Folienbeutel hat
daher, auf eine ebene Fläche gelegt, eine etwa rechteckige Form. Ist der Folienbeutel
gefüllt, so nimmt das unterste Ende des Folienbeutels wegen dieser gerade verlaufenden
Naht keinen runden Querschnitt ein, sondern verläuft quer zur Längsrichtung des Beutels
gesehen etwas spitzwinklig zu, wobei die Spitze des Winkels durch die Naht gebildet
wird und die unteren Ecken des gefüllten Beutels etwas spitz zulaufen, wenn man beispielsweise
den Beutel an seinem oberen Ende aufgehängt betrachtet. Wird nun bei so aufgehängtem
Beutel an dessen unteren Ende etwa in der Mitte der Nahtlänge ein Verdrängungsvorsprung
nach oben geschoben, so wölbt sich dieser Teil des Beutels um den höchsten Punkt des
Verdrängungsvorsprunges und die benachbarten Teile des Beutelbodens, insbesondere
die beiden äußeren Spitzen bewegen sich in Richtung aufeinander zu. Diese Bewegung
soll bei den vorgenannten Ausführungsformen der Erfindung möglich sein, gegebenenfalls
sogar begünstigt werden. Auch kann die optimale Form des Verdrängungsvorsprunges vom
Inhalt der Folienbeutel abhängig sein, bei gekerntem Füllgut beispielsweise eine andere
Form des Verdrängungsvorsprunges bevorzugt sein als bei einem mit einer Flüssigkeit
gefüllten Folienbeutel.
[0006] Der Vorsprung kann an sich an einer beliebigen Stelle eines Faches in dem Kasten
vorgesehen sein. Zweckmäßig ist es, ihn an dem Fachboden anzubringen, beispielsweise
am Rand des Faches, z.B. durch einen Ring, oder aber in der Mitte des Fachbodens,
wo er bei Ausführungsformen der Erfindung kegelstumpfförmig ausgebildet ist. Solche
Kegelstümpfe können beispielsweise bei einer Ausführungsform eine Grundfläche aufweisen,
die etwa 1/16 des Gefachbodens beträgt und wobei der obere Durchmesser des Verdrängungsvorsprunges
etwa der Hälfte des Radius der Grundfläche entspricht. Dabei kann die Höhe des Vorsprunges
etwa 70 bis 80% der mittleren Höhe der Fachwand betragen. Bei dieser Geometrie des
Vorsprunges können Schlauchbeutel für 1 Liter Milch recht gut präsentiert werden.
[0007] Bei Ausführungsformen der Erfindung weist der Kasten Pinolen auf, die in Kastenlängsrichtung
durch Fachwände miteinander verbunden sind. Auch können bei Ausführungsformen der
Erfindung die Pinolen etwa doppelt so hoch sein wie die Fachwände, die den in das
Fach eingestellen Beutel begrenzen.
[0008] Bei Ausführungsformen der Erfindung können die einzelnen einander benachbarten Fächer
parallel zu der Schmalseite des Kastens offen bleiben.
[0009] Bei Ausführungsformen der Erfindung können die Kastenwände so hoch sein, daß die
in die Fächer eingestellten, gefüllten Beutel den oberen Rand der Kastenwände nicht
überragen. Dann können die einzelnen Kästen genauso wie Flaschenkästen übereinander
gestapelt werden.
[0010] Bei anderen Ausführungsformen der Erfindung sind die Kastenseitenwände jedoch nicht
so hoch wie die in den Kasten eingestellen Beutel; bei dem gesamten Behälter, in dem
diese gefüllten Schlauchbeutel transportiert aber auch präsentiert werden, sind die
in diesen Kasten eingestellten Schlauchbeutel höher als die Ränder des Kastens. In
diesem Falle kann bei Ausführungsformen der Erfindung ein dem unteren Kasten ähnlicher
Kasten mit seiner Öffnung nach unten über den unteren Kasten gestülpt sein. Dadurch
sind die mit Flüssigkeit gefüllten Schlauchbeutel vollständig umschlossen und daher
auch gegen Transportschäden weitgehend geschützt.
[0011] Bei Ausführungsformen der Erfindung können die Stirnflächen von zwei einander gegenüberliegenden
Kastenwänden des oberen und des unteren Kastens aufeinander aufliegen, so daß sich
hierdurch der obere Kasten auf dem unteren Kasten abstützt. Auch können zumindest
Abschnitte der oberen Stirnflächen der Pinolen des unteren und des oberen Kastens
aufeinanderliegen, sodaß sich auch hierdurch der obere Kasten auf dem unteren Kasten
abstützt.
[0012] Bei Ausführungsformen der Erfindung ist der obere Kasten lösbar auf dem unteren Kasten
befestigbar, so daß der obere Kasten nach dem Transport der gefüllten Beutel abgenommen
werden kann. Der Kunde kann dann in der Verkaufsstätte den gefüllten Beutel von oben
aus dem unteren Kasten herausnehmen.
[0013] Bei Ausführungsformen der Erfindung verläuft der Rand minde-stens einer Seitenwand
minde-stens eines der beiden Kästen uneben und dieser Rand begrenzt bei aufgesetztem
oberen Kasten ein Sichtfenster, durch das der Inhalt dieses Kastens identifiziert
werden kann.
[0014] Bei Ausführungsformen der Erfindung ist der niedrigste Randabschnitt der Seitenwände
höher als seine Fachwände. Der niedrigste Randabschnitt kann auch höher als der Vorsprung
sein. Beispielsweise kann die Höhe eines Gefaches etwa 1/4 bis 1/2 der Höhe der eingestellten
Beutel betragen. Bei Ausführungsformen der Erfindung weist der Kastenboden des oberen
Kastens keine Vorsprünge auf. Der Behälter (Kasten) kann auch aus Pappe oder Pappmache
bestehen.
[0015] Die Erfindung bezieht sich außerdem auf einen Beutel aus Kunststoffolie zur Aufnahme
von Flüssigkeit, der zum Einstellen in den vorerwähnten Kasten geeignet ist. Es sind
Bestrebungen im Gange, Getränke nicht mehr in Flaschen oder Dosen oder Verpackungen
aus Pappe zu vertreiben, sondern in Kunststoffbeuteln. Milch wird beispielsweise in
solchen Kunststoffbeuteln seit einiger Zeit angeboten. Diese mit Milch gefüllten Beutel
werden mehr oder weniger gut liegend aufeinander geschichtet in den Regalen der Verkaufsstätten
den Kunden zum Verkauf angeboten. Diese Präsentation ist nicht ansprechend. Um die
Beutel in aufrechter Stellung in einem einem Flaschenkasten ähnlichen Behälter, zum
Beispiel mit Gefache oder anderen eine Stellfläche des Beutels abgrenzenden Teilen,
prall gefüllt und mit möglichst glatter Außenhaut erscheinen zu lassen, ist in der
obigen Patentanmeldung bereits vorgeschlagen worden, auf der Standfläche des Beutels
einen beispielsweise kegelförmigen Verdrängungskörper anzubringen, der den Boden des
Beutels etwas eindrückt und damit Flüssigkeit im Beutel verdrängt. Dadurch erhöht
sich der Druck im Beutel etwas, die Flüssigkeitsverdrängung wird dabei durch eine
Verkleinerung der im Beutel befindlichen Gasblase, zum Beispiel Luftblase ausgeglichen.
[0016] Die bekannten zu diesem Zweck verwendeten Kunststoffbeutel bestehen aus einem schlauchförmigen
Abschnitt aus Kunststoffolie, der an seinem unteren Rand eine im flachliegenden leeren
Beutel gerade verlaufende Naht z.B. Klebenaht oder Schweißnaht aufweist. Ein derartiger
Schlauchabschnitt kann auch dadurch hergestellt sein, daß ein Folienabschnitt einmal
gefaltet wird und an seinen Längsseiten verschweißt oder verklebt werden. In diesem
Falle befindet sich am unteren Ende des Beutels keine Naht, sondern lediglich eine
Kante, an der die Kunststoffolie um 180 umgelegt ist. Bei mit Flüssigkeit, beispielsweise
Milch, gefüllten Folienbeuteln, die in einen solchen einem Flaschenkasten ähnlichen
Behälter mit Verdrängüngskörper am Kastenboden eingestellt sind, windet sich das untere
Ende des Beutels um den Verdrängungskörper herum. Der Abstand der Ecken der unteren
Naht eines solchen Beutels verringert sich in dem Maße, in dem der Verdrängüngskörper
die Naht nach oben wölbt. Die Ecken kommen tiefer zu liegen als der Bodenabschnitt,
der auf dem Verdrängungskörper oben aufsitzt. In dem neben dem Verdrängungskörper
vorhandenen Raum über dem Kastenboden bewegen sich daher die Ecken oder Spitzen am
unteren Ende des Beutels nach dessen Aufsitzen auf dem Verdrängungskörper aufeinander
zu. Dies tritt unabhängig von der Höhe des Verdrängungskörpers ein. Ist der Verdrängungskörper
zu hoch, liegt zuviel Gewicht des Beutels auf dem oben auf dem Verdrängungskörper
aufsitzenden Bodenabschnitt des Beutels. Ist er zu niedrig, so sitzt ein großer Abschnitt
des Beutelbodens auf dem Behälterboden auf und der Aufeinanderzu-Bewegung der Ecken
wirkt die Reibung am Behälterboden entgegen, so daß die Neigung der Folie zunimmt,
sich im Bereich der Verdrängungskörper zu dehnen.
[0017] Der weiteren Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Probleme besser in den Griff
zu bekommen.
[0018] Diese Aufgabe wird gemäß der weiteren Erfindung dadurch gelöst, daß bei Verwendung
eines Beutels aus Kunststoffolie in aufrechter Stellung in einem einem Flaschenkasten
ähnlichen Behälter mit Verdrängungskörpern am Behälterboden die Ecken des unteren
Randes, gesehen an einem flachliegenden leeren Beutel, gegenüber der Mitte des Randes
höher angeordnet sind. Dadurch können die unteren Beutelecken und deren benachbarten
Teile gegenüber der Auflagefläche des Beutels auf der oberen Fläche des Verdrängungskörpers
weniger weit nach unten absinken und die vorgenannten Probleme lassen sich leichter
lösen. Falls durch das Absinken der unteren Beutelecken der Verlauf des oberen Randes
des Beutels beeinflußt wird, wird bei geringerem Absinken der obere Bereich des Beutels
und/oder eine waagerechte Aufschrift auf dem Beutel weniger oder gar nicht verzerrt.
Durch den gerundeten Boden wird das Einsetzen der Beutel erleichtert, weil die Ecken
diese Bewegung nicht stören. Andererseits bilden die betonten Ecken im oberen Bereich
einen besseren Ansatzpunkt zum Halten und für das Aufschneiden der Beutel. Weiterhin
erleichtern die betonten oberen Ecken das Einklemmen der Beutel in einem geeigneten
Gefäß, so daß ein teilweise entleerter Beutel nicht zusammenfallen kann.
[0019] Bei Ausführungsformen der Erfindung kann der untere Rand des Beutels in der Form
eines Kreisbogensegmentes konkav nach oben verlaufen.
[0020] Bei anderen Ausführungsformen der Erfindung verläuft der untere Beutelrand abweichend
von einer kreisbogenförmigen Linie. Wesentlich ist nur, daß die Mitte des unteren
Beutelrandes weiter unten angeordnet ist als seine Ecken, z.B. kann in der Mitte des
unteren Beutelrandes eine nach unten ragende Ausbeulung vorgesehen sein.
[0021] Die Erfindung kann bei Folienbeuteln verwirklicht sein, die oben zugebunden sind,
sie kann aber auch bei anderen Ausführungsformen verwirklicht sein, die in gefülltem
Zustand an ihrem oberen Ende eine geklebte oder geschweißte Naht aufweisen, die geradlinig
verläuft.
[0022] Bei anderen Ausführungsformen der Erfindung verläuft jedoch der obere Rand des Beutels
nicht gerade, sondern die oberen Ecken des Beutelrandes sind gegenüber seiner Mitte
höher angeordnet. Wenn daher die unteren Ecken des Beutelrandes nach unten in den
Raum neben den Verdrängungskörper absinken, so bewegen sich die oberen Ekken des Beutelrandes
ebenfalls etwas nach unten. Die Aufschrift auf dem Beutel kann so angeordnet werden,
daß sie bei einer bestimmten Form des Verdrängungskörpers im Behälter die Absinkbewegung
der unteren Ecken und die dieser Absinkung folgende Bewegung der oberen Ecken berücksichtigt
und daher bei der Präsentation der gefüllten Folienbeutel in dem erwähnten Behälter
in etwa waagrechter Richtung verläuft.
[0023] Bei Ausführungsformen der Erfindung hat der obere Rand des Folienbeutels die gleiche
Form wie sein unterer Rand. Dann können bei der Herstellung die Schlauchabschnitte,
deren unteres Ende anschließend zugeschweißt wird, abfallos von einem längeren Folienschlauch
abgeschnitten werden.
[0024] Der Verlauf des oberen Randes des Folienbeutels kann bei Ausführungsformen der Erfindung
anders wie der Verlauf des unteren Randes vorgesehen werden. Auch hier ist es jedoch
zweckmäßig, wenn die Mitte des oberen Beutelrandes tiefer liegt wie die beiden oberen
Ecken des Beutels, auf einen flachliegenden, leeren Beutel bezogen.
[0025] Bei Ausführungsformen der Erfindung kann der Beutelboden im Bereich der Auflagefläche
auf dem Verdrängungskörper eine Verstärkung aufweisen, so daß der Verdrängungskörper
auch bei starker Erschütterung beim Transport eines Behälters mit gefüllten Kunststoffbeuteln
die Folie nicht beschädigt und die Flüssigkeit aus dem Beutel ausläuft.
[0026] Dies kann auf einfache Weise dadurch geschehen, daß eine Schweißnaht am unteren Ende
des Beutels so gelegt ist, daß sie den unteren Rand des Beutels, insbesondere seine
Mitte, verstärkt, beispielsweise durch doppeltes Umlegen des Folienrandes.
[0027] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen
der Erfindung in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. Die einzelnen Merkmale
können je für sich oder zu mehreren bei Ausführungsformen der Erfindung verwirklicht
sein. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen unteren, flaschenkastenartigen Behälter;
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 11-11 der Fig. 1.
Fig. 3 bis 18 zum Teil in Ansicht, zum Teil im Schnitt weitere Ausführungsformen des
Verdrängungsvorsprunges
Fig.19 zeigt die Draufsicht auf einen leeren, flachliegenden Folienbeutel;
Fig.20 einen auf einer ebenen Fläche liegenden gefüllten Folienbeutel;
Fig.21 einen in ein Fach eines einem Flaschenkasten ähnlichen Behälters eingestellten,
gefüllten Folienbeutel in Ansicht.
[0028] Bei der in der Zeichnung dargestellen Ausführungsform der Erfindung weist ein Kasten,
der aus Kunststoff, aber auch aus Pappe bestehen kann, äußere Längsseitenwände 1 und
2 sowie Schmalseitenwände 3 und 4 auf, die bei der dargestellten Ausführungsform die
aus Fig. 1 ersichtlichen, gewellten Verläufe aufweisen und nach innen gerichtete Wellen
5 an den Längsseitenwänden und Wellen 6 an den Schmalseitenwänden aufweisen. Die Seitenwände
können an ihrem oberen Rand einen Flansch 27 mit nach unten gerichteten Verstärkungen
28 aufweisen, die mit dem Flansch 27 einen Handgriff bilden.
[0029] Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte kastenartige Behälter weist zwölf Fächer 8 auf,
die in drei nebeneinander angeordneten Reihen zu je vier Fächern aufgeteilt sind.
An den Kreuzungspunkten von je vier Fächern befinden sich Pinolen 10, die mit einem
Behälterboden 9 fest verbunden sind und die oberen Ränder 11 der Längsseitenwände
1 und 2 etwa um 1/3 ihrer Höhe überragen.
[0030] In der Mitte jedes Faches 8 ist am Kastenboden 9 ein kegelstumpfförmiger Vorsprung
12 angeordnet, der bei der dargestellten Ausführungsform der Erfindung nicht ganz
die Höhe von niedrigen Abschnitten von Fachwänden 13 erreicht, mit denen einander
benachbarte Pinolen 10 in der Längsrichtung des Behälters miteinander verbunden sind.
Diese Fachwände 13 trennen zwei parallel zu Behälterwänden 3 und 4 benachbart angeordnete
Fächer 8 voneinander, wogegen in Längsrichtung einander benachbarte Fächer 8 keine
Trennwände aufweisen.
[0031] Wird in ein Fach 8 ein Schlauchbeutel mit einer Flüssigkeit eingestellt, so wird
durch die Schwerkraft der Flüssigkeit der Vorsprung 12 von dem unteren Ende eines
Schlauchbeutels 14 umschlossen, der Vorsprung 12 drückt die Hülle des Schlauchbeutels
14 ein und verdrängt hierdurch Flüssigkeit, so daß der Druck im Schlauchbeutel durch
Verringerung des Volumens der Luftblase sich erhöht.
[0032] Auch die Pinolen 10 weisen eine etwa kegelstumpfförmige Form auf. Durch diese Gestaltung
der Pinolen 10 und der Vorsprünge 12 ist der Querschnitt eines Faches 8 am Behälterboden
9 etwas kleiner als dieser Querschnitt in einem Abstand von dem Boden 9.
[0033] An der Unterseite des Behälterbodens 9 befinden sich noch Füße 15, die beim Aufeinanderstapeln
hilfreich sind.
[0034] Ein dem im Vorstehenden erläuterten Behälter 7 entsprechender Behälter 16 kann bei
einer Ausführungsform der Erfindung mit seiner Öffnung nach unten über den unteren
Behälter 7 gestülpt sein. Dabei stützen sich Stirnflächen von zwei einander gegenüberliegenden
Behälterwänden 3 und 4 des oberen und des unteren Behälters und die Flansche aufeinander
ab. Weitere Abstützungen können bei Ausführungsformen der Erfindung durch das Aufeinanderliegen
der Stirnflächen der Pinolen 10 des unteren und des oberen Kastens gebildet werden,
wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Es ist nicht erforderlich, daß die oberen Flächen
der Pinolen 10 eben sind, sie können genausogut gewölbt sein und trotzdem eine Abstützung
des oberen Behälters bewirken. Der obere Behälter 16 weist keine Vorsprünge 12 auf.
Sein Rand ist in ähnlicher Weise geschwungen wie der Rand 11 der Längsseitenwände
des unteren Behälters 7. Zwischen den Rändern 11 und 17 läßt die aus den Behältern
7 und 16 gebildete Behälteranordnung oder der hierdurch gebildete zusammengesetzte
Behälter ein Sichtfenster 23 frei, durch das hindurch die Beutel 14 idendifiziert
werden können. Der obere Behälter 16 ist durch eine Vorrichtung 18 auf dem unteren
Behälter 7 lösbar befestigt. Auf der der Vorrichtung 18 gegenüberliegenden Seite kann
noch eine Vorrichtung 19 vorgesehen sein, die die beiden Behälter 7 und 16 ebenfalls
miteinander verbindet. Der obere Behälter 16 weist an denjenigen Stellen, an denen
im unteren Behälter 7 Fachwände 13 vorgesehen sind, ebenfalls Fachwände 20 auf und
er ist auch sonst im wesentlichen gleich wie der untere Behälter 7 ausgebildet, jedoch
wie erwähnt ohne die VorSprünge 12. Der Behälter 16 weist an seinem in Fig. 2 nach
oben weisenden Boden 22 den Füßen 15 entsprechende Aussparungen 21 auf, so daß auf
dem Boden 22 des über den Behälter 7 gestülpten Behälters 16 ein weiteres aus zwei
übereinandergestülpten Behältern 7 und 16 bestehendes Behältnis gestapelt werden kann.
[0035] Bei Ausführungsformen der Erfindung können die einzelnen Fächer 8 anders ausgestaltet
sein, insbesondere einen völlig anderen Querschnitt, beispielsweise einen rechteckigen
Querschnitt aufweisen. Wesentlich ist lediglich, daß ein Vorsprung 12 vorhanden ist,
der die Hülle der eingestellten Beutel eindrückt und damit diese Hülle strafft.
[0036] Wenn die beiden Behälter 7 und 16 übereinandergestülpt und gegebenenfalls aufeinander
befestigt sind, so können die in diese Behälter eingestellten Beutel sicher transportiert
werden, da sie mit Ausnahme der durch die Ränder 11 und 17 begrenzten Aussparung 23
vollständig umschlossen sind. Auch diese Aussparung 23 kann beliebig gestaltet werden.
[0037] Der Boden 22 des oberen Behälters 16 kann im Bereich der Fächer 8 Öffnungen 25 und
das obere Ende der Vorsprünge 12 einen Durchbruch 26 aufweisen, damit sich in den
Behältern 7 und 16 nicht unerwünschte Flüssigkeit ansammeln kann, wenn diese Behälter
gegenüber Fig. 1 auf dem Kopf stehen, also oben und unten vertauscht wird.
[0038] Der in Fig. 2 dargestellte Verdrängungsvorsprung ist beispielsweise kegelförmig ausgebildet.
Er kann aber auch, wie Fig. 3 zeigt, zylinderförmig ausgebildet sein. Fig. 3 zeigt
einen solchen Verdrängungsvorsprung 30, der oben eine ebene Fläche 31 aufweist. Der
in Fig. 4 dargestellte Verdrängüngsvorsprung 32 ist oben mit einer halbkugelförmigen
Wand abgeschlossen. Auch diese Verdrängungsvorsprünge können oben einen in Fig. 2
ersichtlichen Durchbruch 26 aufweisen.
[0039] Bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 5 bis 8 sind die Vorsprünge keilförmig ausgebildet.
Dabei kann sich der Vorsprung 34 in Fig. 5 über die ganze Breite des Faches erstrecken
oder auch nur in der Mitte des Fachbodens angeordnet sein. Bei dem Verdrängungsvorsprung
35 in Fig. 6 verlaufen auch die seitlichen Ränder des Vorsprunges schräg, also konisch
nach oben.
[0040] Der Verdrängungsvorsprung 36 in Fig. 7 unterscheidet sich von dem Verdrängungsvorsprung
34 in Fig. 5 lediglich darin, daß das obere Ende des Keiles nicht geradlinig, sondern
gewölbt verläuft. In gleicher Weise unterscheidet sich der Verdrängungsvorsprung 37
gemäß Fig. 8 von dem Verdrängungsvorsprung 35 in Fig. 6. Steht der Verdrängungsvorsprung
34 lediglich in der Mitte des Fachbodens 9 eines Gefaches und erstreckt sich dieser
Vorsprung nicht von einer Fachwand zur andern, so können in den Hohlraum 38 unterhalb
des Keiles die Spitzen des gefüllten Folienbeutels eintreten, wenn der Folienbeutel
so auf den Verdrängungskörper aufgesetzt wird, daß seine untere Verschlußnaht parallel
zu der oberen Rundung des Verdrängungsvorsprungs 34 verläuft. Das gleiche gilt in
stärkerem Maße für die Ausführungsformen gemäß Fig. 6 und Fig. 8. Die Verdrängungsvorsprünge
40, 41 und 42 nach den Fig. 9, 10 und 11 unterscheiden sich von den Ausführungsformen
12, 30, 32 dadurch, daß sie in ihrer Mitte einen axialen Längsschnitt 43 aufweisen,
der den Vorsprung in zwei Hälften teilt. Das obere Ende des Schlitzes dient zur Aufnahme
der in gleicher Richtung wie der Schlitz verlaufenden Verschlußnaht des Kunststoffbeutels,
die je nach Breite des Schlitzes 43 und Inhalt des Kunststoffbeutels mehr oder weniger
tief in den Schlitz 43 eintaucht. Der Längsschnitt kann auch nur in der oberen Hälfte
des Vorsprungs vorhanden sein.
[0041] Bei den in den Fig. 12 bis 15 dargestellten Ausführungsformen des Verdrängungsvorsprunges
weisen diese zwei im Abstand voneinander und in der Mitte des Gefaches angeordnete
Platten auf, die gleich ausgebildet sind. Bei der Ausführungsform nach Fig. 12 weist
der Verdrängungsvorsprung zwei rechteckige, im Abstand voneinander angeordnete Wände
44 und 45 auf. In den Zwischenraum 46 taucht das untere Ende des Kunststoffbeutels
ein. Die Wände 44 und 45 können sich über die ganze Breite des Gefaches, also von
Fachwand zu Fachwand erstrecken oder aber nur in der Mitte des Fachbodens 9 vorgesehen
sein. Der Verdrängungsvorsprung 47 gemäß der Fig. 13 unterscheidet sich vom Verdrängungsvorsprung
nach Fig. 12 lediglich dadurch, daß die Platten 48 und 49 an ihrem oberen Ende gerundet
sind.
[0042] Der Verdrängungsvorsprung 50 gemäß Fig. 14 unterscheidet sich vom Verdrängungsvorsprung
47 lediglich dadurch, daß die seitlichen Ränder 64 der Platten 50, 51 schräg nach
oben, also konisch verlaufen. Den gleichen konischen Verlauf weist der Verdrängungsvorsprung
52 auf, wobei jedoch die oberen Ränder 55 der Platten 53 und 54 gerade verlaufen.
Die Fig. 12 bis 15 zeigen die Verdrängungsvorsprünge im Schaubild.
[0043] Fig. 16 zeigt eine Ausführungsform eines Verdrängungskörpers 56, die oben offen ist
und sich nach unten zu kegelförmig verjüngt sowie an ihrem unteren Ende einen Durchlaß
57 aufweist. Die Spitzen eines gefüllten Kunststoffbeutels, der auf diesen Verdrängungsvorsprung
aufgesetzt wird, können sich zueinander bewegen und dabei in den Raum 58 eintreten,
der dadurch gebildet ist, daß der Radius der kegelförmigen Wand des Vorsprungs 56
unten kleiner ist als der Radius am oberen Ende des Verdrängungsvorsprungs 56.
[0044] In ähnlicher Weise wirkt ein Verdrängungsvorsprung 59, der einen auf dem Fachboden
9 befestigten Stift 60 aufweist, der an seinem oberen Ende eine Kugel 61 trägt. Auch
hier können sich die unteren Spitzen des gefüllten Folienbeutels je nach dem Füllgut
nach unten und so weit zueinander bewegen, daß ihr Abstand kleiner ist als der Durchmesser
der Kugel 61, die Spitzen also an dem Stift 60 zur Anlage kommen.
[0045] Fig. 18 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verdrängungsvorsprungs
62, der aus mehreren am Gefachboden 9 befestigten rechtwinklig nach oben stehenden
Stiften besteht. In die Zwischenräume zwischen die Stifte können die Naht des Kunststoffbeutels
und benachbarte Abschnitte der Wand des Beutels eintreten.
[0046] In den Fig. 19 bis 21 ist eine Ausführungsform eines Beutels dargestellt, der sich
zum Einstellen in den vorerwähnten Kasten eignet.
[0047] Bei der in diesen Figuren dargestellten Ausführungsform der weiteren Erfindung ist
der Folienbeutel 81 aus einem von einem Folienschlauch abgeschnittenen Abschnitt hergestellt.
Der untere Rand 82 des Schlauchabschnittes verläuft bogenförmig so, daß seine Mitte
83 tiefer liegt als seine Ecken 84 und 85. Der Folienbeutel ist an seinem unteren
Rand 82 zusammengeschweißt. Die Schweißnaht verläuft bei der dargestellten Ausführungsform
etwa in Form eines Kreisbogensegmentes konkav nach oben.
[0048] Der Schlauchabschnitt ist an seinem oberen Ende 86 ebenfalls in Form eines Kreisbogensegmentes
abgeschnitten, seine Mitte 87 ist gegenüber den Rändern 88 und 89 tiefer angeordnet.
Der obere Rand 86 wird nach dem Abfüllen des Beutels verschlossen, möglicherweise
ebenfalls durch eine Schweißnaht.
[0049] Fig. 20 zeigt einen mit Flüssigkeit, beispielsweise mit Milch gefüllten Beutel auf
einer ebenen, waagrechten Fläche aufliegend. Seine Form ist wegen der Auflage auf
einer waagrechten Fläche flach, er weist in einem Abstand von seinem oberen und unteren
Ende, also im mittleren Bereich 15, einen etwa ovalen Querschnitt auf, der an der
Auflage auf seiner ebenen Unterlage eine gerade Linie aufweist.
[0050] Sein Querschnitt nähert sich jedoch einer Kreisform an, wenn dieser Beutel in das
Fach eines einem Flaschenkasten ähnlichen Behälters eingestellt wird, wie dies Fig.
21 zeigt. Dieser Behälter weist einen Boden 90 auf, von dem Fachwände 91 rechtwinklig
nach oben ragen und so eines von vielleicht zwölf Gefachen des Behälters abgrenzen.
In der Mitte des Fachbodens ist ein kegelstumpfförmiger Verdrängungskörper 92 vorgesehen,
auf dem die Fläche 93 in der Mitte des Bodens des gefüllten Beutels 81 aufsitzt, wenn
dieser in senkrechter Stellung in das Fach eingesetzt wird. Durch diesen Eingriff
in den Boden bzw. in das untere Ende des Beutels 81 wird Flüssigkeit in dem Beutel
81 verdrängt, so daß der Druck in dem Beutel erhöht wird und die am oberen Ende des
Beutels über der Flüssigkeit vorhandene Gasblase um das Volumen der verdrängten Flüssigkeit
kleiner wird. Durch diesen erhöhten Druck erscheint der Beutel 81 prall gefüllt mit
einer glatten Außenhaut, auf der eine Beschriftung gut leserlich ist. Der Boden des
Behälters 81 wölbt sich um die Fläche 93, mit der das untere Beutelende auf der oberen
Fläche 94 des Verdrängungskörpers 92 aufliegt, etwas nach unten, wobei sich die Ecken
84 und 85 etwas nach innen bewegen. Dabei senken sich die oberen Beutelecken 88 und
89 etwas nach unten.
[0051] Die Form, die der gefüllte Folienbeutel 81 in einem Fach eines einem Flaschenkasten
ähnlichen Behälters einnimmt, hängt von dem Verlauf seines unteren Endes, also vom
Verlauf der unteren Naht 82 und dem Verdrängungskörper 92 im Behälterfach ab. Für
die Erfindung wesentlich ist, daß die Form des leeren, flachliegenden Kunstoffbeutels
so gewählt ist, daß die Mitte 83 seines unteren Endes tiefer liegt als die Ecken 84
und 85 an den Enden der Naht 82.
1. Nach Art eines Flaschenkastens ausgebildeter Behälter, vorzugsweise aus Kunststoff,
mit Fachwänden, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden (9) eines Faches (8) ein in das
Fach hineinragender Vorsprung (12) vorgesehen ist, der an die Hülle eines in das Fach
(8) eingestellten, mit Flüssigkeit gefüllten Beutels (14) angreifend einen Teil der
Flüssigkeit verdrängt.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (12) in der
Mitte des Bodens (9) des Faches angeordnet ist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (12)
kegelstumpfförmig ausgebildet ist.
4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Höhe des Vorsprunges (12) etwa 70 bis 80% der mittleren Höhe der Fachwände (13) beträgt.
5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
niedrigste Randabschnitt der Seitenwände (1, 2) höher als die Fachwände (13) ist.
6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
niedrigste Randabschnitt der Seitenwände (1, 2) höher als der Vorsprung (12) ist.
7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Höhe der Gefache (8) etwa 1/4 bis 1/2 der Höhe der eingestellten Beutel (14) beträgt.
8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Vorsprünge (12) an ihrem oberen Ende einen Durchbruch (26) aufweisen.
9. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Verdrängungsvorsprünge unterhalb ihrer Auflagefläche für den Folienbeutel einen Raum
aufweisen, in den die dem Aufstützpunkt des Folienbeutels benachbarten Teile des Beutelbodens,
insbesondere die unteren Spitzen des Beutels absinken und sich aufeinander zubewegen
können.
10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Verdrängungsvorsprung (12, 30, 32) aus einem in der Mitte des Fachbodens (9) angeordneten
zylindrischen Stab besteht.
11. Behälter nach einem der Ansprüche (1 bis 9), dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungskörper
(34, 35, 36, 37) aus einer keilförmigen Aufwerfung des Fachbodens (9) besteht.
12. Behälter nach Anspruch (11), dadurch gekennzeichnet, daß sich der Verdrängungsvorsprung
(34) über die ganze Breite des Gefaches erstreckt.
13. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Verdrängungsvorsprünge an ihrem oberen Ende gerundet sind.
14. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der keilförmige Verdrängungsvorsprung
(35, 37) konisch nach oben verlaufende Seitenränder (64) aufweist.
15. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungsvorsprung
(40, 41, 42) zumindest in seinem oberen Abschnitt einen Schlitz (43) aufweist.
16. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungsvorsprung
(46, 47, 50, 52) zwei im Abstand voneinander in der Mitte des Fachbodens (9) angeordnete
scheibenförmige Teile aufweist.
17. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungsvorsprung
(56) die Form eines sich nach unten verjüngenden Kegelstumpfes aufweist.
18. Beutel aus Kunststoffolie zur Aufnahme von Flüssigkeiten zum Einstellen in einen
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verwendung
in aufrechter Stellung in einem flaschenkastenähnlichen Behälter mit Verdrängungskörpern
(92) am Behälterboden (90) die Ecken (84, 85) des unteren Randes (82) gesehen an einem
flachliegenden leeren Beutel gegenüber seiner Mitte (83) höher angeordnet ist.
19. Beutel aus Kunststoffolie zur Aufnahme von Flüssigkeiten insbesondere nach einem
der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verwendung in aufrechter
Stellung in einem flaschenkastenähnlichen Behälter mit Verdrängungskörpern (92) am
Behälterboden (90) die Ecken (88, 89) des oberen Randes (86) gesehen an einem flachliegenden
Beutel gegenüber seiner Mitte (87) höher angeordnet sind.
20. Beutel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand (86) des flachliegenden,
leeren Beutels den gleichen Verlauf hat wie sein unterer Rand (2).
21. Verwendung eines Beutels aus Kunststoffolie, dessen untere Ecken gegenüber der
Mitte des unteren Randes hochgezogen sind, zum hochkanten Einstellen des gefüllten
Beutels in ein Fach, an dessen Boden ein an dem Beutel angreifender, Flüssigkeit verdrängender
Verdrängungskörper angeordnet ist.