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(11) | EP 0 669 263 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Behälter für fliessfähige Medien mit Belüftungseinrichtung Container with ventilation device for flowable materials Récipient avec un dispositif de ventilation pour substances fluides |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für fließfähige Medien, insbesondere im Wege der Blasformgebung geformter Behälter aus Kunststoff, mit einer in bezug auf das fließfähige Medium angeschlossenen Belüftungseinrichtung in einer runden Kragenöffnung der Behälterdecke, mit einem zylindrischen Zentralkörper mit oberer Zentralkörperkammer und unterer Zentralkörperkammer und mit einem Boden, wobei der Zentralkörper in die Kragenöffnung eingesetzt und unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes mit einem am Zentralkörper angeformten Ringflansch auf den Kragen der Kragenöffnung aufgesetzt ist, mit einer Filtersubstanz, die in dem Zentralkörper angeordnet ist, und mit einem Flachdeckel, der mit Bundelementen den Ringflansch des Zentralkörpers umfaßt, wobei der zylindrische Zentralkörper eine am Boden des Zentralkörpers befestigte, zum Behälterinnenraum hin über den Boden vorstehende Schutzkappe mit zumindest einem Durchlaß aufweist, und wobei der Flachdeckel zwischen den Bundelementen Schlitzräume für die Belüftung besitzt.
[0002] Bei dem fließfähigem Medium kann es sich um eine Flüssigkeit mit hoher oder niedriger Viskosität handeln, es kann sich aber auch um ein fließfähiges, feinkörniges oder pulverförmiges Medium handeln. Belüftungseinrichtung meint eine Einrichtung, die einen Druckaufbau in dem Behälter ebenso verhindert wie die Entstehung eines Unterdrucks. Ein Druckaufbau oder ein Unterdruck kann beispielsweise entstehen, weil das in den Behälter eingeführte fließfähige Medium sich unter dem Einfluß der Temperatur volumenmäßig verändert, also gleichsam "atmet". Behälter mit einer derartigen Belüftungseinrichtung werden auch für Klebstoffe eingesetzt. "Zwischen den Bundelementen" meint, daß der an sich umlaufende Bund, unter Bildung von Schlitzräumen in Bundelemente unterteilt ist und daß sich diese Schlitzräume somit zwischen den Bundelementen befinden.
[0003] Ein nahezu gattungsgemäßer Behälter ist in DE-U-94 02 869.9 beschrieben und ferner durch die EP-A-0 110 046 bekannt geworden. Im letzteren Fall ist in der unteren Zentralkörperkammer die Filtersubstanz in Form von Füllkörpern, vorzugsweise aus Polyäthylen, insbesondere in Granulatform, angeordnet. Da der gleichsam die Schutzkappe bildende Boden des Zentralkörpers mehrere Öffnungen als Durchlaß aufweist, besteht die Gefahr, daß die Filtersubstanz mit den im Behälter befindlichen fließfähigen Medien in Kontakt kommt bzw. hiervon benetzt wird. Derartiges kann insbesondere beim Transport und einem Hin- und Herschwappen der Medien erfolgen. Jedenfalls besteht hierdurch die Gefahr, daß die Filtersubstanz hinsichtlich ihrer Reinigungswirkung beeinträchtigt wird.
[0004] Darüber hinaus sind Behälter bekannt, die im unteren Bereich einer Seitenfläche eine Entnahmeöffnung und in der Deckfläche eine Belüftungseinrichtung aufweisen. Im einfachsten Fall besteht eine solche Belüftungseinrichtung aus einer Bohrung geringen Durchmessers in einem Deckel, der auf den Kragen einer entsprechenden Öffnung aufgeschraubt ist. Bei diesen Behältern kann nicht verhindert werden, daß beim "Atmen" des Behälterinhaltes Schadstoffe oder Wasser in den Behälterinnenraum eindringen.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Behälter zu schaffen, welcher sicherstellt, daß einerseits feinteilige Schadstoffe oder Wasser nicht mit der Luft in den Behälter eindringen können, andererseits die Filtersubstanz vor den fließfähigen Medien geschützt wird.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Behälter für fließfähige Medien, insbesondere im Wege der Blasformgebung geformten Behälter aus Kunststoff, vor, daß die untere Zentralkörperkammer über ein Rückschlagventil mit der oberen Zentralkörperkammer verbunden ist, und daß sich die Filtersubstanz in der oberen Zentralkörperkammer befindet. Dabei können der zylindrische Zentralkörper, die Schutzkappe und der Flachdeckel aus Kunststoff geformt sein. Die Vereinigung kann stoffschlüssig oder formschlüssig, z. B. durch Schweißen oder Verrasten, erfolgen. Der Durchlaß kann eine Ausnehmung oder eine Bohrung sein.
[0007] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß bei einer Belüftungseinrichtung, die aus den beschriebenen Bauteilen Zentralkörper, Schutzkappe und Flachdeckel aufgebaut ist, einerseits ein Raum entsteht, in dem Filterstoffe untergebracht werden können, beispielsweise auch in Form einer Patrone eingesetzt werden können, was das Eindringen von feinteiligen Verunreinigungen in den Behälterinnenraum beim "Atmen" des eingefüllten fließfähigen Mediums verhindert. Der Flachdeckel schützt die Belüftungseinrichtung insgesamt und funktioniert gleichzeitig als eine Sicherheitsvorrichtung gegen unkontrolliertes Öffnen.
[0008] Im einzelnen bestehen im Rahmen der Erfindung mehrere Möglichkeiten der weiteren Ausbildung und Gestaltung. So kann der ebene Flachdeckel oberseitig Vertiefungen zum Einsetzen eines Betätigungswerkzeuges aufweisen.
[0009] Bei einem erfindungsgemäßen Behälter kann die Belüftungseinrichtung unschwer so gestaltet werden, daß im Innern des Behälters ein geringfügiger und kontrollierter Druckaufbau bzw. ein geringfügiger und kontrollierter Unterdruck sich einstellen. Dazu empfiehlt die Erfindung, daß der Boden des Zentralkörpers Öffnungen aufweist, auf die ein Strömungswiderstandsvlies aufgesetzt ist. Es kann aber auch der Zentralkörper oben von einem solchen Strömungswiderstandsvlies abgedeckt sein.
[0010] Bei einem erfindungsgemäßen Behälter erfüllt die Belüftungseinrichtung die angegebene Funktion. Besitzt der Behälter eine untere Entleeröffnung mit einem Verschlußkörper, z. B. in Form eines Hahns, so kann die Belüftungseinrichtung für eine Luftzufuhr beim Auslaufen des Mediums über die Entleeröffnung eingerichtet sein. Es empfiehlt sich in diesem Fall, die beschriebenen Öffnungen mit ausreichend großem Durchmesser zu versehen und die Filtersubstanz in dem Zentralkörper fortzulassen bzw. zu entfernen.
[0011] Im folgenden werden die beschriebenen und weiteren Merkmale der Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- in schematischer Darstellung einen erfindungsgemäßen Behälter im Vertikalschnitt,
- Fig. 2
- im gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößerten Maßstab den Ausschnitt A aus einem nicht beanspruchten gattungsgemäßen Behälter,
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf den Gegenstand der Fig. 2,
- Fig. 4
- im gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößerten Maßstab den beanspruchten Gegenstand ohne Darstellung des Behälters,
- Fig. 5
- eine andere Ausführungsform des Gegenstandes der Fig. 4.
[0012] Der in den Figuren dargestellte Behälter 1 ist für fließfähige Medien bestimmt und besteht aus Kunststoff. Er ist vorzugsweise im Wege der Blasformgebung geformt. Er ist mit einer in bezug auf das fließfähige Medium geschlossenen Belüftungseinrichtung 2 versehen, die unmittelbar oder mit Hilfe eines Schraubendeckels in einer runden Kragenöffnung 3 des Behälters 1 untergebracht ist.
[0013] Zunächst wird auf die Fig. 2 und 3 verwiesen. Man erkennt einen zylindrischen Zentralkörper 4, der in die Kragenöffnung 3 eingesetzt ist, einen Boden 5 mit zumindest einer Filteröffnung 6 aufweist und unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes 7 mit einem angeformten Ringflansch 8 auf den Kragen 9 der Kragenöffnung 3 aufgesetzt ist. In dem Zentralkörper 4 ist eine Filtersubstanz 10, beispielsweise in Form einer Filterpatrone, untergebracht. Unter dem Zentralkörper 4 befindet sich, zum Behälterinnenraum hin konvex, eine kugelkalottenförmige oder kegelförmige Schutzkappe 11. Im Ausführungsbeispiel ist sie kegelförmig ausgeführt. Sie ist am Boden 5 des Zentralkörpers 4 befestigt.
[0014] Zumindest in ihrem tiefsten Punkt besitzt diese Schutzkappe 11 als Durchlaß 12 eine Bohrung. Außerdem ist ein ebener Flachdeckel 13 vorgesehen, der mit Bundelementen 14 den Ringflansch 8 des Zentralkörpers 4 umfaßt und im Bereich zwischen den Bundelementen 14 Schlitzräume 15 für die Belüftung aufweist.
[0015] Der zylindrische Zentralkörper 4, die Schutzkappe 11 und der Flachdeckel 13 sind durch Schweißen miteinander vereinigt. Der Flachdeckel 13 ist mit Hilfe von Öffnungsschutzelementen 16, die beim Öffnen des Flachdeckels 13 brechen, an dem Kragen 9 der Kragenöffnung 3 befestigt. Der zylindrische Zentralkörper 4, die Schutzkappe 11 und der Flachdeckel 13 bestehen aus Kunststoff. Der Flachdeckel 13 besitzt oberseitig Vertiefungen 17 zum Einsetzen eines Werkzeuges. Angedeutet wurde in der Fig. 2 rechts, daß man die Filtersubstanz weglassen und auf den Zentralkörper 4 eine Abdeckung 18 aufsetzen kann. Entsprechend könnte man auf den Zentralkörper 4 ein Strömungswiderstandsvlies aufsetzen. Ein Strömungswiderstandsvlies könnte aber auch auf die Filteröffnung 6 aufgesetzt sein. Auf diese Weise kann erreicht werden, daß ein zulässiger Innendruck im Behälter sich aufbaut oder ein zulässiger Unterdruck sich einstellt. Vergrößert man die beschriebenen Öffnungen und läßt man die Filtersubstanz weg, so kann die Belüftungseinrichtung 2 auch für die Luftzufuhr bei einem Auslaufen des Mediums aus dem Behälter 1 über eine untere Entleeröffnung 19 funktionieren.
[0016] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 ist die Belüftungseinrichtung in einen Schraubdeckel 21 eingesetzt, der auf den Kragen der Kragenöffnung aufgeschraubt ist. Die Öffnungsschutzeinrichtung 16 ist eine aus Blech oder Folie geformte Kappe, die an dem Flachdeckel 13 befestigt ist. In die Fig. 4 und 5 sind die bereits erläuterten Bezugszeichen eingetragen worden, weil die Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 insoweit mit der Ausführungsform nach den Fig. 2 und 3 übereinstimmt. Als Durchlaß 12 sind besondere Ausnehmungen vorgesehen. Die Anordnung ist jedoch im übrigen in den Fig. 4 und 5 so getroffen, daß der Zentralkörper 4 zum Behälterinnenraum hin über den Boden 5 vorsteht, so daß der Zentralkörper 4 eine obere Zentralkörperkammer 4a aufweist, in der die Filtersubstanz 10 angeordnet ist, sowie eine untere Zentralkörperkammer 4b aufweist, die über ein Rückschlagventil 20 mit der oberen Zentralkörperkammer verbunden ist. Die Schutzkappe 11 ist im Bereich unterhalb des Rückschlagventils 20 angeordnet und mit dem Zentralkörper verschweißt.
- mit einer in bezug auf das fließfähige Medium geschlossenen Belüftungseinrichtung (2) in einer runden Kragenöffnung (3) der Behälterdecke,
- mit einem zylindrischen Zentralkörper (4) mit oberer Zentralkörperkammer (4a) und unterer Zentralkörperkammer (4b) und mit einem Boden (5),
- wobei der Zentralkörper (4) in die Kragenöffnung (3) eingesetzt und unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes (7) mit einem am Zentralkörper (4) angeformten Ringflansch (8) auf den Kragen (9) der Kragenöffnung (3) aufgesetzt ist,
- mit einer Filtersubstanz (10), die in dem Zentralkörper (4) angeordnet ist,
- und mit einem Flachdeckel (13), der mit Bundelementen (14) den Ringflansch (8) des Zentralkörpers (4) umfaßt,
- wobei der zylindrische Zentralkörper (4) eine am Boden (5) des Zentralkörpers (4) befestigte, zum Behälterinnenraum hin über den Boden (5) vorstehende Schutzkappe (11) mit zumindest einem Durchlaß (12) aufweist, und
- wobei der Flachdeckel (13) zwischen den Bundelementen (14) Schlitzräume (15) für
die Belüftung besitzt,
dadurch gekennzeichnet, daß
- die untere Zentralkörperkammer (4b) über ein Rückschlagventil (20) mit der oberen Zentralkörperkammer (4a) verbunden ist, und daß
- sich die Filtersubstanz (10) in der oberen Zentralkörperkammer (4a) befindet.
- with a ventilation device (2) which is closed with respect to the flowable medium, in a round collar opening (3) of the container top,
- with a cylindrical central body (4) with upper central body chamber (4a) and lower central body chamber (4b) and with a base (5),
- in which the central body (4) is inserted into the collar opening (3) and with intercalation of a sealing ring (7) with a ring flange (8) formed on the central body (4) is placed onto the collar (9) of the collar opening (3),
- with a filter substance (10) which is arranged in the central body (4),
- and with a flat cover (13) which surrounds the ring flange (8) of the central body (4) with shoulder elements (14),
- in which the cylindrical central body (4) has a protective cap (11) fastened to the base (5) of the central body (4), projecting towards the interior of the container over the base (5), with at least one passage (12), and
- in which the flat cover (13) between the shoulder elements (14) has slit spaces
(15) for ventilation,
characterised in that
- the lower central body chamber (4b) is connected with the upper central body chamber (4a) via a nonreturn valve (20), and that
- the filter substance (10) is situated in the upper central body chamber (4a).
- avec un dispositif d'aération (2), fermé par rapport à la substance fluide, dans une ouverture à collet (3) ronde du couvercle du récipient,
- avec un corps central (4) cylindrique avec chambre supérieure (4a) de corps central et chambre inférieure (4b) de corps central et avec un fond (5),
- le corps central (4) étant inséré dans l'ouverture à collet (3) et placé sur le collet (9) de l'ouverture à collet (3), avec interposition d'une bague d'étanchéité (7), avec une bride annulaire (8) formée sur le corps central (4),
- avec une substance filtrante (10), qui est placée dans le corps central (4),
- et avec un couvercle plat (13) qui, avec des éléments de collerette (14), entoure la bride annulaire (8) du corps central (4),
- le corps central (4) cylindrique présentant un capuchon de protection (11) fixé sur le fond (5) du corps central (4) dépassant du fond (5), vers le volume intérieur du récipient avec au moins un passage (12), et
- le couvercle plat (13) présentant des espaces à fentes (15) pour l'aération, entre
les éléments de collerette (14),
caractérisé en ce que
- la chambre inférieure (4b) du corps central est reliée par un clapet de non-retour (20) à la chambre supérieure (4a) du corps central et en ce que
- la substance filtrante (10) se trouve dans la chambre supérieure (4a) du corps central.