(19)
(11) EP 0 669 438 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.08.1995  Patentblatt  1995/35

(21) Anmeldenummer: 94120883.7

(22) Anmeldetag:  29.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 65/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 23.02.1994 DE 9402948 U

(71) Anmelder: Tür und Tor Technik GmbH
D-10117 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Zander, Jochen
    D-10117 Berlin (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Raffay, Fleck & Partner Postfach 32 32 17
20117 Hamburg
20117 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Sicherung von Türgriffen an Notausgangstüren


    (57) Die Vorrichtung zur Sicherung von Türgriffen an Notausgängen weist eine über dem Türgriff an der Tür befestigte Kunststoffhaube (1) auf. Um zu vermeiden, daß zur Öffnung in Notfällen die Kunststoffhaube zerstört werden muß, wobei Verletzungen nicht ausgeschlossen werden können und eine relativ kostspielige Erneuerung der Kunststoffhaube erforderlich ist, besteht die Kunststoffhaube aus nichtzerstörbarem Kunststoff, und sie ist durch Halterungen (2, 3) mit Sollbruchstellen (4) an der Tür befestigt. Beim Öffnen im Notfall werden lediglich die Sollbruchstellen zerstört. Die mit diesen ausgerüsteten Halterungen sind einfach ausgebildet und können kostengünstig ersetzt werden. Eine Verletzungsgefahr scheidet aus.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Einfache Vorrichtungen zur Sicherung von Türgriffen weisen eine Kunststoffhaube auf, die eine Hemmschwelle vor der Betätigung der Notausgangstür bildet. Um die Tür zu öffnen, d.h. an den Türgriff zu gelangen, muß die Kunststoffhaube zerstört werden. Es ist dann erkennbar, daß die Tür geöffnet wurde. Bei der Zerstörung der Kunststoffhaube kann die Möglichkeit einer Verletzung nicht ausgeschlossen werden. Auch ist die Erneuerung der Kunststoffhaube nach einem entsprechenden Notfall entsprechend aufwendig und kostenverursachend.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die nach wie vor eine einfache Sicherung bildet, aber eine Zerstörung der Kunststoffhaube vermeidet, d.h. diese wiederverwertbar macht.

    [0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst.

    [0005] Erfindungsgemäß ist die Haube aus einem solchen Kunststoff hergestellt, der beim gewaltsamen Betätigen nicht mehr zersplittert, sondern zerstört werden lediglich eine oder mehrere der Sollbruchstellen der Halterungen. Die Halterungen sind einfach ausgebildet, so daß sie kostengünstig ersetzt werden können. Eine Verletzungsgefahr scheidet aus, da die Sollbruchstellen klein sind und keine Verletzungen verursachen können.

    [0006] In vorteilhafter Weise ist die Vorrichtung so ausgebildet wie in Anspruch 2 angegeben. Diese vorteilhafte Ausführungsform ermöglicht eine einfache Anordnung der Sollbruchstellen, die verdeckt sind, so daß sie lediglich im Ernstfall zerstört werden. Platte und Lasche können unterschiedlich gefärbt sein, so daß sofort erkennbar ist, ob ein Öffnen erfolgte oder nicht.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Ansprüche 3 bis 5.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0009] Es zeigt:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch die Halterung der Fig. 3 mit angedeuteter Kunststoffhaube;

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Halterung der Fig. 3 mit angedeuteter Kunststoffhaube; und

    Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Halterung mit angedeuteter Kunststoffhaube. In der Zeichnung ist im wesentlichen eine Seite der Vorrichtung dargestellt, d.h. eine Halterung an einem Ende einer Kunststoffhaube 1. Die Kunststoffhaube 1, die sich über den gesamten Türgriff erstreckt, ist lediglich strichpunktiert angedeutet.



    [0010] Bei der vorteilhaften Ausführungsform befindet sich eine Halterung an jedem Ende. Es ist daher nur ein Ende dargestellt, da das andere Ende entsprechend symmetrisch ausgebildet ist. Die Kunststoffhaube 1 besteht aus durchsichtigem, nicht zerstörbarem Kunststoffmaterial, vorzugsweise Acrylkunststoff.

    [0011] Die Halterungen, von denen, wie gesagt, eine in der Zeichnung veranschaulicht ist, besteht aus zwei Teilen, einer Platte 2 und einer Lasche 3. Diese Teile sind ebenfalls aus Kunststoff hergestellt und unterschiedlich eingefärbt.

    [0012] Die Platte 2 wird mit Hilfe von Schrauben und Öffnungen 6 auf der Tür befestigt. Auf diese Platte wird die Lasche 3 aufgesteckt. Zu diesem Zweck sind an der Lasche an der Unterseite Bruchstifte 4 vorgesehen, die praktisch die Sollbruchstelle bilden. Diese Bruchstifte 4 gelangen formschlüssig in Öffnungen 5 der zugehörigen Platte, wenn sie die Gebrauchslage einnehmen. Die Bruchstifte 4 werden nach Art eines Druckknopfes in die entsprechende Öffnung 5 eingesteckt. Eine Lösung dieser Verbindung ist nur durch Zerstörung des Bruchstiftes 4 möglich. Zwischen Platte und Lasche liegt ein entsprechend gestalteter Flansch 7 der Kunststoffhaube 1. Diese beschriebene Ausgestaltung und Art der Befestigung gilt für jede der beiden Halterungen an den beiden Enden, wobei, wie gesagt, nur eine Halterung in der Zeichnung dargestellt wird.

    [0013] Die Öffnungen 6 für die Befestigungsschrauben werden in Gebrauchslage durch die Laschen 3 verdeckt, so daß ein ungewolltes Lösen mit Hilfe eines Werkzeuges nicht möglich ist, es sei denn, die Sollbruchstelle wird zerstört.

    [0014] In einem Notfall, d.h. wenn die Tür durch die Betätigung des nichtgezeigten Türgriffes geöffnet werden soll, wird die Kunststoffhaube 1 gewaltsam entfernt, wodurch mindestens an einer Halterung die Bruchstifte 4 zerstört werden. Eine nichterwünschte Montage nach einem solchen Notfall und Öffnen der Tür ist nicht mehr möglich, da, wie gesagt, eine Zerstörung der Bruchstifte 4 zumindest an einer Halterung stattgefunden hat. Die Kunststoffhaube ist unbeschädigt. Je nachdem, ob eine oder zwei Laschen 3, d.h. deren Sollbruchstellen 4, beschädigt wurden, müssen diese Laschen durch neue ersetzt werden. Diese einfachen Teile lassen sich kostengünstig herstellen und ohne besondere Schwierigkeiten bevorraten. Platte und Lasche sind unterschiedlich gefärbt, so daß sofort erkennbar ist, ob eine Tür geöffnet wurde, d.h. ob ein Türgriff betätigt wurde.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Sicherung von Türgriffen an Notausgangstüren mit einer über dem Türgriff an der Tür befestigten Kunststoffhaube, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhaube (1) aus nichtzerstörbarem Kunststoff durch Halterungen (2,3) mit Sollbruchstellen (4) an der Tür befestigt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen jeweils an dem oberen und unteren Ende der Kunststoffhaube (1) vorgesehen sind, und je aus einer an der Tür befestigten Platte (2) und einer mit der Platte durch die Sollbruchstelle (4) verbundenen Lasche (3) gebildet sind, die je einen Flansch (7) an dem entsprechenden Ende der Kunststoffhaube formschlüssig halten.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (3) Öffnungen (6) für Befestigungsschrauben der Platten (2) überdecken.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstellen durch je zwei Bruchstifte (4) an jeder Lasche (3) gebildet sind, die (Bruchstifte) in zugeordnete Öffnungen (5) in den Platten (2) formschlüssig einsteckbar sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhaube (1) aus durchsichtigem, unzerbrechlichem Kunststoff, vorzugsweise Acrylkunststoff, hergestellt ist.
     




    Zeichnung