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(11) |
EP 0 669 446 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.09.1998 Patentblatt 1998/37 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.02.1995 |
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System zur Aufnahme eines auf- und abwickelbaren Vorhangs, sowie Lagerkörper und Gehäuse
für ein solches System
System for housing a curtain which can be rolled up and unrolled, bearing body and
box for such a system
Système de logement d'un rideau enroulable et déroulable, corps de palier et carter
pour un tel système
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE DK ES FR GB IT LI NL |
| (30) |
Priorität: |
25.02.1994 DE 9403206 U 25.02.1994 DE 9403196 U 25.02.1994 DE 4406267
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.08.1995 Patentblatt 1995/35 |
| (73) |
Patentinhaber: Lenze, Günter |
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D-35457 Salzböden (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Lenze, Günther, Dipl.-Ing.
D-35457 Salzböden (DE)
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| (74) |
Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. |
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Müller, Schupfner & Gauger
Postfach 10 11 61 80085 München 80085 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C- 4 300 811 US-A- 1 934 103
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DE-U- 9 011 896
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein System zur Aufnahme eines auf- und abwickelbaren
Vorhangs, der auf einer Wickelwelle oder dergleichen Aufwickelorgan auf- und von diesem
abwickelbar ist, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Ein derartiges System ist bereits bekannt (DE-A-4 300 811). Dabei wird ein im Querschnitt
L-förmiges Halteelement am oberen Teil des Fensterrahmens festgeschraubt. Das Halteorgan
weist eine Reihe von Vorsprüngen auf, an denen sich Außenflächen des Gehäuses abstützen.
Dabei kann ein Haltesteg des Halteorgans in eine stirnseitige Abdeckplatte des Gehäuses
eingreifen, das im Querschnitt im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, so daß zwischen
einem freien Schenkelende des Gehäuses und einem Schenkel des Halteorgans ein Spalt
freibleibt, durch den der Vorhang auf- und abgewickelt werden kann. Dabei ist es auch
bekannt, im Querschnitt kreisförmige Gehäuse, die aus zwei einzelnen Mantelteilen
zusammengesetzt sind, zu verwenden.
[0003] Die DE-U-90 11 896 beschreibt Lagerkörper für eine Wickelwelle mit als Drehsicherung
ausgebildeten Lagerzapfen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein System dieser Gattung durch einfachen
Aufbau und dennoch sicherer Positionierung in der Einbau- bzw. Montagelage trotz einfacher
Montage und Demontage und geringem Raumbedarf zu verbessern und auch ästhetischen
Gesichtpunkten Rechnung zu tragen, um auch den nachträglichen Anbau an Fensterflügeln,
Türflügeln oder dergleichen Bauteilen so zu ermöglichen, daß das äußere Design der
Gesamtanordnung nicht beeinträchtigt wird, und die Handhabung ohne wesentliche Verminderung
der lichten Höhe der Fenster- oder Türscheibe möglich ist.
[0005] Die Erfindung ist im Anspruch 1 gekennzeichnet und besonders bevorzugte Ausbildungen
sind in den Ansprüchen 5 und 8 beansprucht. Weitere Ausbildungen der Erfindung sind
in anderen Unteransprüchen beansprucht und werden anhand der Zeichnung durch die nachfolgende
Beschreibung noch beschrieben.
[0006] Bei dem erfindungsgemäßen System wird eine Einheit bestehend aus dem Gehäuse, dem
Aufwickelorgan - sowie dem darauf aufzuwickelnden Wickelgut - und Lagerkörpern an
beiden Stirnseiten des Gehäuses gebildet. Bei der Erfindung rastet ein im Querschnitt
im wesentlichen T-förmiger Vorsprung, der vom Gehäuse absteht, als Sperrmittel in
mindestens eine Aussparung an mindestens einem Schenkel am Halteorgan ein. Die Rastwirkung
wird begünstigt durch eine federelastische Ausbildung des Halteorgans. Die obengenannte
Einheit kann so in den vom Halteorgan gebildeten Raum eingeschoben oder insbesondere
nach Einhaken an einem Ende eingeschwenkt oder eingesteckt werden, daß der Vorsprung
am Gehäuse oder ggf. auch am Lagerkörper in den Bereich der Aussparung am Halteorganschenkel
gelangt, worauf die Spreizwikrung desselben aufgehoben wird und der Vorsprung als
Sperrmittel in die Aussparung einrastet.
[0007] Das Ausmaß des federelastischen Aufspreizens wird dann gering gehalten, wenn sich
Aussparungen im Bereich der freien Schenkelenden des Halteorgans befinden.
[0008] Der Vorsprung steht von einer Außenfläche des Gehäuses bzw. Lagerkörpers ab; auch
Ecken des Lagerkörpers können als solcher Vorsprung verwendet werden.
[0009] Es empfiehlt sich, wenn ein freies Schenkelende des Halteorgans als Schwenklager
für die obengenannte Baueinheit dient, während der andere davon abstehende Schenkel
den Vorsprung mindestens teilweise an einer vom Schwenklager angewandten Seite übergreift
und dort die Rasteinrichtung aufweist, die zwischen dem betreffenden Schenkel und
dem Gehäuse bzw. Lagerkörper wirksam ist. Dabei kann es sich zur Einsparung von Material
empfehlen, das Gehäuse nur an denjenigen Seiten des Aufwickelorgans und der Lagerkörper
anzuordnen, die nicht von Schenkeln des Halteorgans abgedeckt sind.
[0010] Die Rastverbindung stellt eine federelastische Verankerung der wannenartigen Baueinheit
in der Einbaulage dar. Durch Aufwenden eines gewissen Druckes wird dafür gesorgt,
daß die Baueinheit in der Einbaulage in die Raststellung einschnappt. Durch Aufwenden
eines gewissen Drucks kann die Raststellung auch wieder verlassen werden, um die Baueinheit
um das Schwenklager zurückzuschwenken und Zutritt zum Aufwickelorgan und Wickelgut
im Inneren der Baueinheit zu erlangen.
[0011] Der Vorsprung ist insbesondere als von der Außenseite des Gehäuses abragender Befestigungssteg
ausgebildet. Dabei greifen Aussparungen an Schenkelenden des Halteorgans an den freien
Schenkelenden des Querbalkens des T-förmigen Befestigungsstegs derart an, daß auch
hier eine Rastverbindung durch vorübergehendes Auseinanderspreizen der freien Schenkelenden
des T-förmigen Befestigungsstegs in dafür vorgesehene Ausnehmungen im Halteorgan zustande
kommt. Der Vorteil dieser Ausbildung besteht darin, daß auch im Querschnitt kreisförmige
Gehäuse anwendbar sind, die insbesondere aus zwei halbschalenförmigen Mantelteilen
zusammengesetzt sind. Beide Mantelteile werden durch die Lagerkörper an den Stirnenden
des Gehäuses zusammengehalten.
[0012] Hierzu empfehlen sich auch für andere Gehäuse anwendbare Lagerkörper, die nach einer
besonderen Ausbildung der Erfindung eine Reihe von Stützstegen aufweisen, die von
einem Basisteil des Lagerkörpers in Axialrichtung des Aufwickelorgans ein Stück weit
abstehen und derart angeordnet sind, daß deren radial äußere Abstützflächen zur Abstützung
der radial innen liegenden Mantelfläche des Gehäuses dienen. Mit anderen Worten: Die
Stützstege sind längs eines Kreises angeordnet, dessen Radius etwas geringer ist als
der Innenradius des hohlzylindrischen Gehäuses.
[0013] Bei einer anderen Ausbildung des Lagerkörpers, der vor allem für solche Rollokassetten
als Baueinheit bestimmt ist, bei denen der vom Gehäuse und Halteorgan umschriebene
Wickelraum im wesentlichen rechteckförmig ist, dient wie schon oben ausgeführt mindestens
einer der Lagerkörper, besser beide Lagerkörper an den Stirnseiten des Gehäuses nicht
nur zum drehbaren Lager des Aufwickelorgans und zum Befestigen des Gehäuses, sondern
zusätzlich in einer Mehrfachfunktion auch zum Befestigen der Einheit am Halteorgan
und/oder an dem betreffenden Bauteil, an dem der Vorhang anzutreffen ist. Die Lagerkörper
sind dann Verbindungsmittel für alle anderen Teile der Baueinheit. Die Rastverbindung
wird durch den vom Lagerkörper insbesondere seitlich abstehenden Vorsprung hergestellt,
welche in eine entsprechende Ausnehmung an der Innenseite des Halteorgans eingreift.
Damit die Rast- bzw. Schnappverbindung zustande kommt, wird das entsprechende "Gegenlager"
zweckmäßigerweise an einer solchen Stelle des Lagerkörpers und/oder des Gehäuses angeordnet,
die sich in vergleichsweise großem Abstand zum Vorsprung befindet, so daß die federelastische
Abspreizbarkeit des die Ausnehmung aufweisenden Schenkels des Halteorgans zu dem in
das Gegenlager eingreifenden Schenkelteil des Halteorgans dieses Einschnappen begünstigt.
Hierzu empfiehlt es sich nach einer besonderen Ausbildung der Erfindung, als Schwenklager
für das Halteorgan einen entsprechenden Steg oder Ansatz an der Außenseite des Gehäuses
oder Lagerkörper anzuordnen. In diesem Fall ist es überflüssig, daß die Bauteile miteinander
verschraubt werden müssen, wodurch sich nicht nur ein ansprechenderes ästhetisches
äußeres Erscheinungsbild mit vor allem glatten Flächen ergibt, sondern auch die Montage
und Demontage wesentlich erleichtert und beschleunigt wird.
[0014] Empfehlenswert ist auch eine weitere Ausbildung der Erfindung, bei der sich an der
Außenseite eines Steges des Lagerkörpers eine insbesondere kegelige Aussparung befindet,
in die ein Teil des Gehäuses eingepreßt wird, um das Gehäuse dort am Lagerkörper mit
einfachen Mitteln des Einpressens zu befestigen.
[0015] Das erfindungsgemäße System basiert auf einer Mehrfachfunktion verschiedener miteinander
zusammenwirkender Aggregate und Elemente. Es ist einfach zu bedienen, wartungsfrei
und wirtschaftlich auch wegen seines kleinen Raumbedarfs praktisch an allen Stellen
montierbar, an denen der Vorhang Abschirmungsaufgaben, beispielsweise das Abschirmen
gegen Sonne und blendendes Tageslicht, durchführen soll. Ohne sichtbare Schraub-und
Profilverbindungen kann das System harmonisch und glatt an die betreffenden Bauteile
angepaßt werden, an denen es befestigt wird. Es bietet Ersatz beispielsweise für Außenjalousetten
und ermöglicht auch die Anwendung solcher Vorhänge, die sehr dünn ausgebildet sind
und trotz der abschirmenden Wirkung gegen Blendung noch freie Durchsicht erlauben.
Mit dem Vorhang kann auch der Austausch von Luftzwischenräumen bzw. das Eintreten
von Atmospherilien in den durch den Vorhang geschützte Räume erreicht werden.
[0016] Bevorzugte Ausbildungen der Erfindung sind anhand der Zeichnung näher erläutert.
Dabei zeigen:
- Figur 1
- einen schematischen Teilschnitt eines Vorhangwikel-Systems in demjenigen Zustand,
in dem dieses am oberen Profilteil eines Fensterflügels, und zwar an der Rauminnenseite
der Fensterscheibe, befestigt ist;
- Figur 2
- einen schematischen Querschnitt durch ein erfindungsgemäßes System mit einem im wesentlichen
hohlzylindrischen Gehäuse (hier ohne Lagerkörper und ohne aufgewickelten Vorhang sowie
ohne Aufwickelorgan);
- Figur 3
- einen schematischen Teilschnitt durch ein montiertes System der Ausbildung nach Art
der Figur 7;
- Figur 4
- eine schematische Stirnansicht (teilweise im Schnitt) auf das Gehäuse mit einer Draufsicht
auf den an dessen hinteren Stirnseite befestigten Lagerkörper;
- Figur 5
- eine schematische Ansicht auf einen Lagerkörper und
- Figur 6
- einen Schnitt durch den Lagerkörper.
[0017] Gemäß Figur 1 ist ein im Querschnitt im wesentlichen L-förmige Halteorgan 2 mit dem
oberen Schenkel 2a mit Hilfe von Schrauben, Nieten oder anderen Befestigungsorganen
am unteren Quersteg eines Profilteils 8 befestigt, welcher einen Teil eines Fensterflügels
6 mit dem Flügebrahmen 7 bildet. Die doppelwandige und aus Isolierglas bestehende
Fensterscheibe 9 ist daran anschließend zwischen Dichtungsprofilen 10 eingespannt.
An der Innenseite des Fensterflügels 6 ist innerhalb des Bereichs des Halteorgans
2 eine im wesentlichen kassetten- und wannenartige Baueinheit um den als Schwenklager
dienenden Sperrsteg 14 zum Montieren verschwenkbar. Der Sperrsteg 14 verhindert in
der Einbaulage auch das Aufklaffen und befindet sich daher am freien nach außen sichtbaren
Ende des Schenkels 2a des Halteorgans 2, von dem er nach unten absteht. Das im Querschnitt
im wesentlichen U-förmig profilierte Gehäuse 1 weist im Übergangsbereich zwischen
dem oberen Schenkel 1c (Figur 3) und dem Verbindungssteg la zum unteren Schenkel 1b
einen nach oben abstehenden nasen- oder hakenförmigen (im Querschnitt) Steg 13 auf,
welcher mit dem Sperrsteg 14 zur Bildung des Schwenklagers zusammenwirkt. Dabei greift
das im Querschnitt verdickte Ende des Steges 13 in die rillenförmige Vertiefung bzw.
Ausnehmung 15 am Fuß des Sperrsteges 14 ein. An den Stirnseiten des U-Profils des
Gehäuses 1 befinden sich Lagerkörper 3 mit jeweils einem Haltezapfen 3b mit einem
als Drehsicherung dienenden quadratische Außenquerschnitt für die als Aufwickelorgan
5 dienende Trommel bzw. Wickelwelle, die zum Aufwickeln des bahnförmigen Vorhangs
4 dient. Der in Figur 1 vertikal vom oberen horizontalen Schenkel 2a nach unten abstehende
vertikale Schenkel 2b des Halteorgans 2 weist in der Nähe des unteren freien Endes
eine Ansnehmung 15 auf, welche in Verbindung mit dem als Sperrnase (im Querschnitt)
ausgebildeten Vorsprung 16 am Rand des Lagerkörpers 3 dann eine Rasteinrichtung bildet,
wenn die Baueinheit aus Gehäuse 1 und Lagerkörpern 3 in die Einbaulage eingeschwenkt
ist, in welcher eine Durchtrittsöffnung 12 für den Vorhang 5, z.B. eine metallisierte
Blendschutzfolie, zwischen dem freien Ende des unteren kürzeren Schenkels 1b des Gehäuses
1 und dem vertikalen Schenkel 2b des Halteorgans 2 frei bleibt. Am unteren Rand des
Vorhangs 4 ist eine profilierte Abschlußleiste 11d angeklebt, deren abstehende Sperrnase
llc in einer Führung eines Hohlkammerprofils 11 geführt ist und dessen Abfallen verhindert.
[0018] Die federelastische Verankerung an der Rasteinrichtung wird durch entsprechende Dimensionierung
und sich zu einem gewissen Grade federelastisch verhaltendes Material, beispielsweise
Aluminium, für die Profilteile realisiert. Bei der Version von Figur 1 übernimmt der
oben vom oberen Gehäuseschenkel 1c nach oben abstehende Steg 17 in Verbindung mit
dem eine Auflauffläche bildenden und vom oberen Schenkel 2a des Halteorgans 2 nach
unten abstehenden Steg 18 die Stützfunktion.
[0019] Gemäß Figur 2 ist eine bevorzugte Ausbildung im Querschnitt gezeigt. Danach ist der
Innenraum des Gehäuses 1 im Querschnitt kreisförmig mit dem Radius R, das Gehaüse
1 weist also eine innere Mantelfläche 1 [mit im wesentlichen kreisformigen Querschnitt
auf]. Die Wandstärke der beiden Mantelteile 1m und 1n nehmen jedoch von den schmalen
Enden im Bereich der Durchtrittsöffnung 12 zu den breiteren Enden 1ml und 1nl im Bereich
der Verbindungsstelle 1p zu. An dieser Verbindungsstelle 1p wird eine Art "Feder-Nut-Verbindung"
10 zwischen den beiden Mantelteilen 1a, 1b gebildet. Hierdurch wird beim Montieren
ein Verrutschen bzw. radiales Verlagern der beiden Mantelteile 1m, 1n in Bezug zueinander
verhindert, ehe eine genügende Verankerung am Lagerkörper 3 erzielt ist.
[0020] Bei der Ausbildung von Figur 2 weist der obere horizontale Schenkel 2a des Halteorgans
2 im Bereich des ein Schwenklager bildenden Lagersitzes an der Innenseite eine nasenförmige
Erhebung 14a auf, wodurch beim Einführen des Vorsprungs 16b des freien Schenkelendes
des T-förmigen Befestigungsstegs 16 in die Ausnehmung 15 am Fußpunkt des oberen Sperrsteges
14 eine bessere Führung im Lagersitz gewährleistet werden kann, wenn das Gehäuse 1
um dieses Schwenklager des Lagersitzes herum in den Zwischenraum zwischen die beiden
horizontalen Schenkel 2a und 2c bis in den Lagersitz hineingeschwenkt und dort verrastet
wird, der vom Sperrsteg 14 und der betreffenden Ausnehmung 15 am freien unteren Schenkelende
gebildet wird, in die der Vorsprung 16a eingeschnappt wird.
[0021] Das Halteorgan 2 und das Gehäuse 1 werden beispielsweise aus Aluminium hergestellt.
Die Erfindung ist hierauf aber nicht beschränkt. Auch Kunststoffmaterialien sind hierfür
geeignet.
[0022] Der Verbindungsschenkel 2b des Halteorgans 2 ist mittels der Befestigungsschraube
25 an der Wand W' angeschraubt, ehe die Rollokassette in die Montagestellung gebracht
wird. Alternativ kann das Halteorgan 2 auch mittels des in unterbrochenen Linien angedeuteten
Befestigungsorgans 26 oben angeschraubt werden, wodurch zusätzlich die Spannung auf
die Lagersitze verstärkt wird. Zum Demontieren ist es lediglich erforderlich, die
Rollokassette, d.h. das Gehäuse 1 ein Stück weit in Pfeilrichtung um das durch den
Lagersitz bei 14a gebildete Schwenklager zu schwenken und den Druck der beiden Lagersitze
auf den Befestigungssteg 16 zu überwinden, wodurch der untere Vorsprung 16a von seinem
Lagersitz freikommt und dann die Rollokassette aus dem Halteorgan 2 herausgenommen
werden kann.
[0023] Gemäß Figur 3 ist das im Querschnitt im wesentlichen hohlzylindrische Gehäuse 1 über
den Befestigungssteg - den Vorsprung 16 - ,der von einer Außenfläche des Gehäuses
1 absteht, im Halteorgan 2 gelagert, das entweder an der oberen Wand W oder alternativ
an der Seitenwand W' einer Fensternische befestigt sein kann. Vom vertikalen Schenkel
2b stehen zwei Schenkel 2a, 2c gabelartig ab, so daß sich im Querschnitt im wesentlichen
ein U-Profil ergibt mit einem längeren oberen Schenkel 2a und einem kürzeren unteren
Schenkel 2c. An den Schenkelenden befinden sich als Lagersitze die Ausnehmungen 15.
[0024] In die obere rinnenförmige Ausnehmung 15 ist der Vorsprung 16b des T-förmigen Befestigungsstegs
bzw. Vorsprung 16 des Gehäuses 1 eingesetzt. Da beide Schenkel 2a, 2c federelastisch
sind, kann durch Druck der Vorsprung 16a des unteren freien Schenkelendes des Befestigungsstegs
in die untere Ausnehmung 15 eingeschnappt werden. Durch die Durchtrittsöffnung 12
insbesondere in Form eines sich axial hinziehenden Schlitzes kann der Vorhang 4 mit
Hilfe einer unteren Abschlußleiste 11 oder eines Gewichtes am unteren Ende des Vorhangs
4 aus dem Innenraum des Gehäuses 1 herausgezogen werden.
[0025] Ein bevorzugter Lagerkörper 3 ist schematisch in Figuren 4 und 5 gezeigt. Er schließt
eine Stirnseite des im wesentlichen hohlzylindrischen Mantels des Gehäuses 1 ab. Ebenso
wie sich der Haltezapfen 3b in Axialrichtung erstreckt, sind auch um jeweils 90° versetzt
an der Innenseite des Lagerkörpers 3 angeordnete Stützsegmente bzw. Stützstege 3c
ausgerichtet, an deren radial äußeren Abstützflächen 3c2 sich die radial innere Mantelfläche
li mit dem Radius R abstützt. Die Gewindebohrungen 3cl dienen zum Festschrauben der
beiden im wesentlichen im Querschnitt halbkreisförmigen Mantelteile 1m, 1n (Figur
2), die an einem Ende an der Verbindungsstelle 1p zusamenstoßen, sich am anderen Ende
aber im Abstand voneinander befinden, um die Durchtrittsöffnung 12 für den Durchtritt
des Vorhangs 4 zu formen. Jeder der beiden Mantelteile 1m, 1n wird durch eine Halteschraube
X am Stützsteg 3c festgeschraubt, wodurch einerseits der Lagerkörper 3 mit dem Gehäuse
1 verbunden ist und die beiden Mantelteile lm, In andererseits durch den Lagerkörper
3 zusammengehalten werden. Auch hier befindet sich im Zentrum des im wesentlichen
zylindrischen Aufnahmeraums 3d ein als Drehsicherung dienender Haltezapfen 3b und
auch hier dienen im wesentlichen radial zur Achse des Haltezapfens 3b verlaufende
Durchführungskanäle 3e zum Hindurchführen einer Zugschnur oder dergleichen.
[0026] Die Gesamteinheit, bestehend aus beiden Mantelteilen 1m, 1n sowie zwei Lagerkörpern
3 an den Stirnseiten des Gehäuses 1 und dem im Inneren axial gelagerten Aufwickelorgan
5, bilden eine kassettenartige Baueinheit.
[0027] Mittels eines Körners ist gemäß Figur 6 eine Vertiefung an der Unterseite des mittleren
Steges 3g zwischen den nach unten führenden Durchführungskanälen 3e aus dem zylindrischen
Aufnahmeraum 3d angeordnet. Diese Vertiefung ist eine im wesentlichen kegelige Aussparung
3k. In die kegelige Aussparung 3k ist ein Vorsprung 1k des Gehäuses 1 eingedrückt,
nachdem das Stirnende des Gehäuses 1 bis an den Basisteil 3f herangeführt ist. Der
Vorsprung 1k wird beispielsweise mittels eines außen an der betreffenden Stelle auf
das Gehäuse 1 aufgesetzten Preßdorns durch Eindrücken von Gehäusematerial in die vertiefte
Aussparung 3k hergestellt. Die dabei entstehende dornartige Ausbeulung des Gehäusematerials,
beispielsweise Aluminium, füllt die kegelige Aussparung 3k praktisch aus und stellt
eine auf Abscherung beanspruchbare Verbindung zwischen dem Gehäuse 1 und dem Lagerkörper
3 her. Hierdurch wird ein Festschrauben des Gehäuses 1 auf beispielsweise den Stützstegen
3c überflüssig. Dennoch sitzt das Gehäuse 1 fest auf dem Lagerkörper 3, so daß eine
feste Baueinheit hergestellt ist. Die Dicke des Lagerkörpers 3 kann auf beispielsweise
die Hälfte vermindert werden, so daß die Durchführungskanäle 3e nach außen offen sind
und sich durch diesen Verzicht auf geschlossene Durchführungskanäle einfacherere Druckgußformen
für die Herstellung des Lagerkörpers 3 ergeben. Außerdem werden störende Schraubenköpfe
an der Außenseite des Gehäuses 1 bzw. Lagerkörpers 3 vermieden. Es empfiehlt sich
daher, die Durchführungskanäle 3e an der vom Basisteil 3f abgewandten Seite des Lagerkörpers
3 offen zu lassen. Der Haltezapfen 3b mit quadratischem Querschnitt dient als Drehsicherung,
weist aber im Zentrum eine zylindrische Bohrung 3b1 auf.
1. System zur Aufnahme eines auf- und abwickelbaren Vorhangs (4), der auf einem Aufwickelorgan
(5) auf- und von diesem abwickelbar ist, dessen Enden von Lagerkörpern (3) drehbar
gelagert sind und das sich in einem das Wickelgut (4a) im wesentlichen abdeckenden
Gehäuse (1) befindet, das sich auf Lagerkörpern (3) abstützt und mit Hilfe eines Halteorgans
(2) befestigbar ist, bei dem zum Befestigen der aus dem Gehäuse (1), den Lagerkörpern
(3) und dem Aufwickelorgan (5) bestehenden Einheit ein Vorsprung (16, 16a, 16b) des
Gehäuses (1) als Sperrmittel in mindestens eine Aussparung (15) an mindestens einem
Schenkel (2a, 2c) am Halteorgan (2) einrastbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Vorsprung (16, 16a, 16b) als im Querschnitt im wesentlichen T-förmiger Befestigungssteg
von der Außenseite des Gehäuses (1) absteht und als Aufspreizkörper für Schenkel (2a,
2c) des Halteorgans (2) dient.
2. System nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich Aussparungen (15) an den freien Enden der Schenkel (2a, 2c) des Halteorgans
(2) befinden und daß die Schenkel (2a, 2c) derart federelastisch auf das Gehäuse (1)
vorgespannt sind, daß die als Sperrmittel dienenden Vorsprünge (16, 16a, 16b) als
Aufspreizkörper zum Aufspreizen von Schenkeln (2a, 2c) des Halteorgans (2) beim Ein-
bzw. Ausbau dienen.
3. System nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Querschnitt des Halteorgans (2) im wesentlichen ein U-Profil mit einem längeren
oben anzuordnenden Schenkel (2a) und einem dagegen kürzeren unten anzuordnenden Schenkel
(2c) ist.
4. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenraum des Gehäuses (1) im Querschnitt kreisförmig ausgebildet ist.
5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Abstützung des Gehäuses (1) dienenden Stützstegen (3c) am Lagerkörper vorgesehen
sind, die von einem das Gehäuse (1) stirnseitig abdeckenden Basisteil (3f) des Lagerkörpers
(3) ausgehend etwa in Axialrichtung des Aufwickelorgans (5) abstehen,
daß die Stützstege (3c) derart angeordnet sind, daß deren radial äußeren Abstützflächen
(3c2) zur Abstützung der radialen inneren Mantelfläche (1i) des Gehäuses (1) dienen.
6. System nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Zentrum des Lagerkörpers (3) ein Haltezapfen (3b) mit insbesondere als Drehsicherung
dienender Mantelfläche für die Lagerung des Aufwickelorgans (5) etwa parallel zu den
Stützstegen (3c) innerhalb eines im wesentlichen zylindrischen Aufnahmeraums (3d)
angeordnet ist, von dem mindestens ein Durchführungskanal (3e) im wesentlichen radial
nach außen führt.
7. System nach Ansprüchen 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein Stützsteg (3c) des Lagerkörpers (3) eine Ausnehmung (3k) aufweist,
in welche Material des Gehäuses (1) einpreßbar ist.
8. System nach einem der Ansprüche 4-7,
gekennzeichnet, durch
zwei im Querschnitt im wesentlichen halbkreisförmige Mantelteile (1m, 1n) zur Bildung
eines im wesentlichen hohlzylindrischen Gehäuses (1) derart zusammensetzbar sind,
daß an einer Seite eine Durchtrittsöffnung (12) für den Durchtritt des Vorhangs (4)
in Längsrichtung des Gehäuses (1) freibleibt und daß der Vorsprung (16, 16a, 16b)
von einem der Mantelteile absteht.
1. System for accommodating a curtain (4) adapted to be reeled on and off, which can
be taken up on and off a reel element (5) having ends supported for rotation by supporting
bodies (3), and located in a housing (1) substantially covering the reeled-on material,
which housing is supported on supporting bodies (3) and is adapted to be fastened
by means of a retaining element (2), wherein a projection (16, 16a, 16b) of said housing
(1) is adapted to be snapped as locking means into at least one cut-out (15) on at
least one leg (2a, 2c) at said retaining element (2) for fastening the unit composed
of said housing (1), said supporting bodies (3) and said reel element (5),
characterized in
that said projection (16, 16a, 16b) projects from the outside of said housing (1)
as fastening arm having a substantially T-shaped cross-section, and serves as spreader
body which spreads legs (2a, 2c) of said retaining element (2).
2. System according to Claim 1,
characterized in
that cut-outs (15) are provided at the free ends of said legs (2a, 2c) of said retaining
element (2), and that said legs (2a, 2c) are resiliently biased against said housing
(1) in a way that said projections (16, 16a, 16b), which serve as locking means, fulfil
the function of spreader bodies which spread the legs (2a, 2c) of said retaining element
(2) in assembly or disassembly, respectively.
3. System according to Claim 1 or 2,
characterized in
that the cross-section of said retaining element (2) is substantially a U-section
presenting a longer leg (2a) for mounting at the top and a shorter leg (2c) for mounting
at the bottom.
4. System according to any of the preceding Claims,
characterized in
that the interior space of said housing (1) is configured to present a circular cross-sectional
area.
5. System according to Claim 4,
characterized in
that supporting straps (3c) are provided on said supporting body, which serve to support
said housing (1) and which project from a base element (3f) of said supporting body
(3), which covers said housing (1) on the front side, in an approximately axial orientation
of reel element (5),
and that said supporting straps (3c) are so arranged that their radially outside supporting
surfaces (3c2) serve to support the radially inner nappe (1i) of said housing (1).
6. System according to Claim 5,
characterized in
that a retaining pivot (3b) with a nappe serving as anti-rotation control element
in particular is disposed in the centre of said supporting body (3) for carrying said
reel element (5) approximately in parallel with supporting straps (3c) inside a substantially
cylindrical receiving (3d) from which at least one through-passage (3e) extends substantially
radially to the outside.
7. System according to the Claims 5 or 6,
characterized in
that at least one supporting strap (3c) of said supporting body (3) presents a cut-out
(3k) into which some material of said housing (1) may be pressed.
8. System according to any of the Claims 4 to 7,
characterized by
two substantially semicircular nappe parts (1m, 1n) for forming a housing (1) substantially
in the form of a hollow cylinder, which nappe parts are suitable for being assembled
in a way that on one side an opening (12) is left free for the passage of said curtain
(4) along the longitudinal extension of said housing (1) and that said projection
(16, 16a, 16b) projects from one of said nappe parts.
1. Système à recevoir un rideau (4) enroulable et déroulable, qui est enroulable sur
et déroulable d'un organe enrouleur (5) dont les extrémités sont logées de façon rotative
moyennant des corps de logement (3) et qui se trouve à l'intérieur d'un carter (1)
qui recouvre essentiellement le matériau enroulé (4a) et qui s'appuie sur des corps
de logement (3) en étant fixable moyennant un organe de retenue (2), dans lequel une
partie en saillie (16, 16a, 16b) dudit carter (1) est apte à être encliquetée comme
moyen de blocage dans au moins une encoche (15) à au moins une branche (2a, 2c) audit
organe de retenue (2) pour la fixation de l'unité formée par ledit carter (1), lesdits
corps de logement (3) et ledit organe enrouleur (5),
caractérisé en ce
que ladite partie en saillie (16, 16a, 16b) est en ressaut du côté extérieur dudit
carter (1) comme traverse à section transversale essentiellement en T, et sert en
tant que corps expandeur qui écarte des branches (2a, 2c) dudit organe de retenue
(2).
2. Système selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que des encoches (15) se trouvent aux extrémités libres desdites branches (2a, 2c)
dudit organe de retenue (2), et en ce que lesdites branches (2a, 2c) sont mises en
précontrainte élastique contre ledit carter (1) de façon que lesdites parties en saillie
(16, 16a, 16b), qui servent en tant que moyens de blocage, font fonction des corps
expandeurs qui écartent des branches (2a, 2c) dudit organe de retenue (2) au temps
de montage ou respectivement de démontage.
3. Système selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce
que la section transversale dudit organe de retenue (2) est essentiellement un profilé
en U à une branche plus longue (2a) à disposer en haut et à une branche plus courte
(2c) à disposer en bas.
4. Système selon une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce
que l'intérieur dudit carter (1) est formé à une section transversale circulaire.
5. Système selon la revendication 4,
caractérisé en ce
que des barrettes d'appui (3c) sont prévues audit corps de logement, qui servent à
l'appui dudit carter (1) et qui sont en ressaut à partir d'un élément de base (3f)
dudit corps de logement (3), qui recouvre ledit carter (1) du côté avant, en sens
approximativement axial dudit organe enrouleur (5),
et en ce que lesdites barrettes d'appui (3c) sont disposées de façon que leur faces
d'appui radialement extérieures (3c2) servent à l'appui de l'enveloppe radialement
intérieure (1i) dudit carter (1).
6. Système selon la revendication 5,
caractérisé en ce
qu'un tourillon de retenue (3b) à une enveloppe, qui sert en particulier comme élément
d'arrêt de rotation, est disposé au centre dudit corps de logement (3) pour le logement
dudit organe enrouleur (5), approximativement en parallèle auxdites barrettes d'appui
(3c) à l'intérieur d'un espace récepteur essentiellement cylindrique (3d), à partir
duquel au moins un passage de traversée (3e) s'étend essentiellement radialement à
l'extérieur.
7. Système selon les revendications 5 ou 6,
caractérisé en ce
qu'au moins une barrette d'appui (3c) dudit corps de logement (3) présente une encoche
(3k) dans laquelle on peut forcer du matériau dudit carter (1).
8. Système selon une quelconque des revendications 4 à 7,
caractérisé par
deux parties d'enveloppe (1m, 1n) essentiellement semi-circulaire à former un carter
(1) essentiellement en cylindre creux, qui sont aptes à être assemblées l'une à l'autre
de façon qu'une ouverture de passage (12) reste libre d'un côté pour le passage dudit
rideau (4) en sens longitudinal dudit carter (1), et que ladite partie en saillie
(16, 16a, 16b) soit en ressaut d'une desdites parties d'enveloppe.