(19)
(11) EP 0 669 447 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.08.1995  Patentblatt  1995/35

(21) Anmeldenummer: 95101363.0

(22) Anmeldetag:  01.02.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E06B 9/40, E04F 10/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR LI NL

(30) Priorität: 23.02.1994 DE 9403006 U

(71) Anmelder: Franz Thumb GmbH & Co.
D-22045 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kullick, Viktor Dipl. Ing.
    D-22149 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Liebherrstrasse 20
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sonnenschutzvorrichtung


    (57) 5 Die Sonnenschutzvorrichtung mit einer Tuchbahn, Stoffbahn oder dergleichen, einem Rahmen, einer am Rahmen angeordneten, motorisch angetriebenen ersten Tuchwelle, einem im Rahmen senkrecht zur Tuchwelle von einer der Tuchwelle benachbarten Ruhestellung in eine voll ausgefahrene Stellung verschiebbar angeordneten, über eine Kette von der ersten Tuchwelle angetriebenen ersten Wagen mit einer drehbaren, durch Federkraft vorgespannten, zur Tuchwelle parallelen zweiten Tuchwelle, zeichnet sich dadurch aus, daß sie weiter einen zweiten im Rahmen (1) verschiebbaren Wagen (10) mit einem zu den Wellen (2,7) parallelen Stützprofil (11) für das Tuch (9) aufweist, der mit dem ersten Wagen (6) lösbar verbindbar ist und in einer Zwischenstellung zwischen Tuchwelle (2) und voll ausgefahrenem ersten Wagen (6) arretierbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sonnenschutzvorrichtung mit einer Tuchbahn, Stoffbahn oder dergleichen, einem Rahmen, einer am Rahmen angeordneten, motorisch angetriebenen ersten Tuchwelle, einem im Rahmen senkrecht zur Tuchwelle von einer der Tuchwelle benachbarten Ruhestellung in eine voll ausgefahrene Stellung verschiebbar angeordneten, über eine Kette von der Tuchwelle angetriebenen ersten Wagen mit einer drehbaren, durch Federkraft vorgespannten zur Tuchwelle parallelen zweiten Tuchwelle.

    [0002] Sonnenschutzvorrichtungen dieser Art werden zum Beispiel zum Beschatten von Wintergärten und als Großflächenmarkisen verwendet. Das Tuch ist normalerweise auf der ersten Tuchwelle fast vollständig aufgewickelt, während ein Teil auf der zweiten Tuchwelle im ersten Wagen aufgewickelt ist. Die erste Tuchwelle weist an ihren Enden zwei Kettenzahnräder auf, die je eine endlose Kette antreiben, die am anderen Ende des Rahmens über ein Umlenkkettenzahnrad geführt ist. Der Wagen ist mit der einen Seite (normalerweise der Oberseite) der Kette mit Hilfe von formschlüssigen Mitnehmern befestigt.

    [0003] Die Tuchwelle kann motorisch angetrieben werden, insbesondere durch einen in der Tuchwelle angeordneten Rohrmotor. Bei Drehung der Tuchwelle erfolgt je nach Drehrichtung ein Ausfahren des ersten Wagens in Richtung zu seiner ausgefahrenen Stellung oder ein Einfahren in Richtung zu seiner Ruhestellung. Der Stoff bewegt sich dann ebenfalls heraus oder herein (aufwickeln oder abwickeln). Das Kettenrad an der Tuchwelle hat einen festgelegten Durchmesser, so daß pro Drehung der ersten Tuchwelle der erste Wagen um immer die gleiche Strecke weiterbewegt wird. Da sich beim Aufwickeln oder Abwickeln jedoch der Wickeldurchmesser des Stoffes auf der ersten Tuchwelle verändert, ändert sich auch die auf- oder abgewikkelte Stoffmenge pro Umdrehung. Um einen Ausgleich zwischen gleichmäßigem Lauf des ersten Wagens und ungleichmäßiger Wickellänge des Stoffes zu erzielen, ist auf der zweiten Tuchwelle des ersten Wagens eine gewisse Menge Tuch als Ausgleich vorgewickelt. Dieses Tuch oder dieser Stoff wird dann beim Ausfahren des ersten Wagens abgewickelt, und dabei wird eine Feder im ersten Wagen vorgespannt. Hierdurch entsteht eine Tuchspannung, die im ausgefahrenen Zustand am größten und im eingefahrenen Zustand am geringsten ist. Die Federkraft der zweiten Tuchwelle ist dabei so ausgelegt, daß nur eine Feder alle Ausfahrlängen bewältigt. Bei normalen Ausfahrlängen (typischerweise bis 4 Meter) wird der Durchmesser der Kettenräder so ausgelegt, daß ein stetiges Spannen der Feder für ein Ausfahren bis zu 4 Meter gegeben ist. Meistens wird die Anordnung so getroffen, daß die Federkraft mit dem zurückgelegten Weg des ersten Wagens anwächst oder abfällt. Bei anderen Konstruktionen sind Maßnahmen getroffen, daß die Federkraft über den Ausfahrweg konstant bleibt.

    [0004] Die Sonnenschutzvorrichtungen werden in erster Linie im wesentlichen liegend, zum Beispiel auf dem Dach eines Wintergartens angeordnet. Bei größeren Ausfahrlängen hängt das Tuch durch.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Vorrichtung, bei der das schädliche Durchhängen des Stoffes auf einfache und sichere Weise verhindert, auf jeden Fall aber sehr stark verringert wird.

    [0006] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß die Vorrichtung weiter einen zweiten im Rahmen verschiebbaren Wagen mit einem zu den Wellen parallelen Stützprofil für das Tuch aufweist, der mit dem ersten Wagen lösbar verbindbar ist und in einer Zwischenstellung zwischen Tuchwelle und voll ausgefahrenem ersten Wagen arretierbar ist.

    [0007] Es wird also automatisch mit dem Ausfahren des ersten Wagens auch ein zweiter Wagen ausgefahren, der ein Stützprofil aufweist, das das Tuch unterstützt. Dieser zweite Wagen folgt zunächst dem ersten Wagen und wird dann in einer Zwischenstellung, die insbesondere beim ungefähr halben maximalen Ausfahrweg liegt, angehalten. Das ganze geschieht automatisch, ohne daß die Bedienung der Vorrichtung komplizierter wird.

    [0008] Vorteilhafterweise ist der zweite Wagen mit dem ersten durch eine Schnapp-Rast-Verbindung verbunden und liegt in der arretierbaren Zwischenstellung gegen einen Anschlag an, der eine Weiterbewegung mit dem ersten Wagen verhindert, so daß die Schnapp-Rast-Verbindung gelöst wird und der erste Wagen weiter ausgefahren werden kann. Durch ein Federelement wird verhindert, daß sich der zweite Wagen mit dem Stützprofil wieder in umgekehrter Richtung bewegen kann und so eine unkontrollierte Bewegung durchführt. In der umgekehrten Richtung kann er erst wieder bewegt werden, wenn er bei zurückkehrendem ersten Wagen so in Richtung auf die Ruhestellung gedrückt wird, daß dabei die Kraft des Federelemetns überwunden wird.

    [0009] Vorteilhafterweise sind die Stärke der Schnapp-Rast-Verbindung und des Federelements so aufeinander abgestimmt, daß die Schnapp-Rast- Verbindung erst bei Erreichen der Ruhestellung des ersten Wagens hergestellt wird. Wenn der erste Wagen auf seiner Rückkehrbewegung den zweiten Wagen vor sich herschiebt, wird also die Schnapp-Rast-Verbindung noch nicht hergestellt.

    [0010] Dies geschieht erst, wenn der zweite Wagen bei Erreichen seiner Ruhestellung gegen Endanschläge stößt.

    [0011] Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, daß die Vorrichtung eine elektronische Schaltung aufweist, durch die bei jedem Starten der erste Wagen erst in Richtung zu seiner Ruhestellung mit Kraft beaufschlagt wird, wobei die Endabschaltung durch die Laständerung bewirkt wird, wenn der erste Wagen eine seiner Endstellungen erreicht.

    [0012] Dadurch können Probleme vermieden werden, wenn die Vorrichtung abgeschaltet wird, wenn erster und zweiter Wagen noch nicht miteinander verbunden sind, und dann anschließend der erste Wagen wieder ausgefahren wird. In diesem Falle würde sich der zweite Wagen in einer undefinierten Stellung befinden und könnte sich frei bewegen. Durch die elektronische Schaltung wird nun erreicht, daß bei jeder Betätigung der erste Wagen voll in seine Ruhestellung fährt und sich dabei an den zweiten Wagen ankuppelt. Durch den Druck gegen die Endanschläge wächst die Last des Motors, was dann zur Abschaltung desselben führt. Eine entsprechende Abschaltung durch Anwachsen der Last tritt natürlich auch auf, wenn der erste Wagen seine voll ausgefahrene Stellung erreicht.

    [0013] Zweckmäßigerweise weist die Schnapp-Rast- Verbindung einen Rastbolzen und ein Kugeldruckstück auf.

    [0014] Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist der zweite Wagen mit dem ersten mit einem Federelement verbunden, daß am ersten Wagen befestigt ist und durch eine sich entlang der Bewegungsbahn erstreckende Leiste oder Kante in Eingriff mit dem zweiten Wagen gedrückt wird, so daß der zweite Wagen vom ersten Wagen mitgezogen wird. Diese Leiste oder Kante springt im Bereich der Zwischenstellung zurück oder ist dort sogar unterbrochen, so daß dort das Federelement nicht mehr in Eingriff mit dem zweiten Wagen gedrückt wird, sondern sich von demselben löst, wobei der zweite Wagen in der Zwischenstellung verbleibt, wenn sich der erste Wagen weiterbewegt.

    [0015] Vorteilhafterweise ist das Federelement eine Blattfeder, die an ihrem freien Ende mit einem Haken versehen ist, der hinter dem zweiten Wagen einhakt.

    [0016] Wie dies oben erwähnt wurde, kommt man bei normalen Ausfahrlängen (typischerweise bis 4 Meter) zum Spannen des Tuches mit einer Feder aus, deren Federkraft konstant ist oder aber über den ganzen Ausfahrweg monoton ansteigt oder monoton abfällt. Bei größeren Ausfahrlängen (typischerweise bis 6 Meter) ergibt eine solche Anordnung keine zufriedenstellende Lösung. Erfindungsgemäß kann daher bei einer vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen werden, daß die Anordnung so getroffen ist, daß die Federkraft der zweiten Tuchwelle beim Ausfahren aus der Ruhestellung zuerst abnimmt und dann zur voll ausgefahrenen Stellung hin wieder zunimmt.

    [0017] Wird der erste Wagen aus der Ruhestellung ausgefahren, so hat man zunächst einen größeren Stoffwickeldurchmesser als der Kettenraddurchmesser, d.h. beim Abwickeln liegt anfangs pro Umdrehung mehr Stoff vor als der Fahrweg des ersten Wagens beträgt. Bis zur gleichen Durchmessergrö- ße hat die Feder der zweiten Tuchwelle die Aufgabe, den überschüssigen Stoff auf dieselbe zu wikkeln. Das erfolgt durch Entspannen der im eingefahrenen Zustand vorgespannten Feder. Bei Erreichen gleicher Durchmesser wird die Feder beim weiteren Stoffabwickeln wieder gespannt. Hiedurch kann man erreichen, daß man bis zur voll ausgefahrenen Stellung des ersten Wagens mit nur einer Feder auskommt, aber trotzdem immer ausreichende Tuchspannung hat.

    [0018] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer vorteilhaften Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 in perspektivischer schematischer Ansicht die Sonnenschutzvorrichtung der Erfindung;

    Fig. 2 im Querschnitt den ersten und zweiten Wagen der Sonnenschutzvorrichtung der Fig. 1;

    Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 111-111 von Fig. 2.; und

    Fig. 4 in ähnlicher Darstellung wie in Fig. 2 eine andere Art der Verbindung der beiden Wagen.



    [0019] Die Sonnenschutzvorrichtung weist einen Rahmen mit zwei seitlichen Rahmenelementen 1 auf, zwischen denen eine erste Tuchwelle 2 angeordnet ist, die durch einen bei 3 schematisch angedeuteten Rohrmotor in Drehung versetzt werden kann. An den Enden der ersten Tuchwelle 2 befinden sich Zahnräder, die jeweils eine Endloskette 4 antreiben, die an dem von der ersten Tuchwelle 2 entfernten Ende der Rahmenelemente 1 über Umlenkzahnräder 5 geführt sind. Fest eingehakt in den oberen Teil der Kette ist ein Wagen 6, der die zweite Tuchwelle 7 aufweist, die durch eine Feder 8, die schematisch angedeutet ist, vorgespannt ist. Über die erste Tuchwelle 2 und die zweite Tuchwelle 7 ist das Tuch 9 gespannt und teilweise aufgewickelt.

    [0020] Zwischen der ersten Tuchwelle 2 und dem ersten Wagen 6 befindet sich ein zweiter Wagen 10 mit einem Stützprofil 11. Dieser Wagen 10 ist ebenso wie der erste Wagen 6 in Schienen 12 verfahrbar, die in den Seitenteilen 1 des Rahmens angeordnet sind.

    [0021] Der erste Wagen und zweite Wagen sind im Bereich ihrer Räder 13, mit denen sie auf den Schienen 12 ablaufen, in Fig. 2 im Schnitt gezeigt. Der erste Wagen 6 ist mit einem Profil 14 in die Kette eingehakt, die in Fig. 2 bei 4 angedeutet ist, und bewegt sich zusammen mit dieser Kette 4. Er weist einen Rastbolzen 15 auf, der in eine Ausnehmung 16 des zweiten Wagens 10 eingreifen kann und dort mit Hilfe eines Kugeldruckstückes 17 verrastet werden kann, das in Fig. 3 gezeigt ist. Bewegt sich der erste Wagen 6 von seiner Ruhestellung weg, d.h. in Fig. 2 nach links, so zieht er zunächst den Wagen 10 mit dem Stützprofil 11 mit sich, da der Rastbolzen 15 durch das Kugeldruckstück 17 verrastet ist. Ungefähr in der Mitte der möglichen Bewegungsbahn schlägt der zweite Wagen 10 gegen einen Anschlag 18, so daß er dem ersten Wagen 6 nicht mehr folgen kann und die Rastverbindung zwischen Rastbolzen 15 und Kugeldruckstück 17 gelöst wird. An einer Rückbewegung ist der Wagen 10 durch ein Federelement 19 gehindert, so daß er definiert in seiner Stellung verbleibt.

    [0022] Bewegt sich der erste Wagen 6 mit der zweiten Tuchrolle wieder zurück, so schiebt er, sobald er den zweiten Wagen 10 erreicht, diesen unter Überwindung der Kraft der Feder 19 vor sich her. Das Kugeldruckstück 17 ist aber so stark federbelastet, daß zunächst noch keine Verbindung der beiden Wagen erfolgt. Erst wenn der zweite Wagen 10 seine Endstellung (Ruhestellung) erreicht, wird durch den Rastbolzen 15 die Kraft des Kugeldruckstücks 17 überwunden, so daß der erste Wagen 6 und der zweite Wagen 10 wieder miteinander verrasten. Bei einem erneuten Herausfahren des ersten Wagens 6 nimmt dieser daher den zweiten Wagen 10 bis zum Erreichen des Anschlages 18 erneut mit. Durch eine elektronische Schaltung ist sichergestellt, daß bei jeder erneuten Betätigung der Vorrichtung der erste Wagen erst ganz in seine Ruhestellung zurückgefahren wird, so daß eine einwandfreie Verrastung von erstem Wagen 6 und zweitem Wagen 10 und somit ein einwandfreies Funktionieren der Vorrichtung sichergestellt ist.

    [0023] Bei der Ausführungsform der Fig. 4 sind gleiche Teile wie bei der Ausführungsform der Fig. 2 mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Die Ausführungsform der Fig. 4 unterscheidet sich von derjenigen der Fig. 2 durch eine andere Art der Verbindung der beiden Wagen 6, 10. Am ersten Wagen 10 ist oben eine Blattfeder 20 angebracht, die an ihrem Ende einen Haken 21 aufweist. Das Ende der Blattfeder 20 wird dabei durch eine Gleitkante 22 normalerweise heruntergedrückt, so daß der Haken 21 hinter eine Stufe 23 des Wagens 10 faßt und diesen in der Darstellung der Fig. 4 nach links zieht, wenn der erste Wagen 6 nach links bewegt wird. Im Bereich der Zwischenstellung springt die Gleitkante 22 bei 24 zurück, so daß sich die Feder 20 vom Wagen 10 löst, der daher in der Zwischenstellung bleibt, wo er durch die Elemente 18, 19 festgehalten wird.

    [0024] Bewegt sich anschließend der erste Wagen 6 wieder nach rechts, so wird die Feder 20 und der Haken 21 durch eine abgerundete Kante des zurückspringenden Teiles 24 der Gleitkante 22 nach unten gedrückt, und der zweite Wagen 10 wird durch den ersten Wagen 6 in Richtung auf die Ruhestellung gedrückt. Auch wenn diese Ruhestellung noch nicht erreicht ist und der erste Wagen 6 sich wieder nach links bewegt, nimmt er den zweiten Wagen 10 bis zur Zwischenstellung mit, da sich die Feder 20 so lange im Eingriff mit dem zweiten Wagen 10 befindet.


    Ansprüche

    1. Sonnenschutzvorrichtung mit einer Tuchbahn, Stoffbahn oder dergleichen, einem Rahmen, einer am Rahmen angeordneten, motorisch angetriebenen ersten Tuchwelle, einem im Rahmen senkrecht zur Tuchwelle von einer der Tuchwelle benachbarten Ruhestellung in eine voll ausgefahrene Stellung verschiebbar angeordneten, über eine Kette von der ersten Tuchwelle angetriebenen ersten Wagen mit einer drehbaren, durch Federkraft vorgespannten, zur Tuchwelle parallelen zweiten Tuchwelle, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiter einen zweiten im Rahmen (1) verschiebbaren Wagen (10) mit einem zu den Wellen (2,7) parallelen Stützprofil (11) für das Tuch (9) aufweist, der mit dem ersten Wagen (6) lösbar verbindbar ist und in einer Zwischenstellung zwischen Tuchwelle (2) und voll ausgefahrenem ersten Wagen (6) arretierbar ist.
     
    2. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Wagen (10) mit dem ersten (6) durch eine Schnapp-Rast-Verbindung (15,16,17) verbunden ist und in der arretierbaren Zwischenstellung gegen einen Anschlag (18) anliegt, der eine Weiterbewegung mit dem ersten Wagen (6) verhindert, wobei eine Bewegung in umgekehrter Richtung durch ein Federelement (19) erst bei einer vorgegebenen Kraft ermöglicht wird.
     
    3. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke der Schnapp-Rast-Verbindung (15,16,17) und des Federelements (19) so aufeinander abgestimmt sind, daß die Schnapp-Rast-Verbindung erst bei Erreichen der Ruhestellung des ersten Wagens (6) hergestellt wird.
     
    4. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine elektronische Schaltung aufweist, durch die bei jedem Starten der erste Wagen (6) erst in Richtung zu seiner Ruhestellung mit Kraft beaufschlagt wird, wobei die Endabschaltung durch die Laständerung bewirkt wird, wenn der erste Wagen (6) eine seiner Endstellungen erreicht.
     
    5. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnapp-Rast-Verbindung einen Rastbolzen (15) und ein Kugeldruckstück (17) aufweist.
     
    6. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Wagen (10) mit dem ersten Wagen (6) mit einem Federelement (20) verbunden ist, das am ersten Wagen (6) befestigt ist und durch eine sich entlang der Bewegungsbahn erstreckende Leiste oder Kante (22) in Eingriff mit dem zweiten Wagen (10) gedrückt wird, wobei die Leiste oder Kante (22) im Bereich der Zwischenstellung (bei 24) zurückspringt, so daß dort der Eingriff des Federelements (20) mit dem zweiten Wagen (10) gelöst wird.
     
    7. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (20)eine Blattfeder ist, die an ihrem freien Ende mit einem Haken (21) versehen ist, der hinter dem zweiten Wagen (10) einhakt.
     
    8. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die arretierbare Zwischenstellung ungefähr in der Mitte der Ruhestellung und der voll ausgefahrenen Stellung des ersten Wagens (6) angeordnet ist.
     
    9. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung so getroffen ist, daß die Federkraft (8) der zweiten Tuchwelle (7) beim Ausfahren aus der Ruhestellung zuerst abnimmt und dann zur voll ausgefahrenen Stellung hin wieder zunimmt.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht