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EP 0 669 501 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.09.1998 Patentblatt 1998/38 |
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Anmeldetag: 20.01.1995 |
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Vorrichtung zur manuellen Verstellung der Strahlaustrittsrichtung bei einem Auslass
Device for actuating manually the jet direction of an air outlet
Dispositif pour la commande manuelle de la direction du jet d'une sortie d'air
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
28.02.1994 DE 9403370 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.08.1995 Patentblatt 1995/35 |
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Patentinhaber: Erwin Müller GmbH & Co. |
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D-49808 Lingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Boiting, Bernd, Dipl.-Ing.
D-48565 Steinfurt (DE)
- Holstein, Joachim, Dipl.-Ing.
D-48485 Neuenkirchen (DE)
- Lohmann, Hermann
D-49808 Lingen (DE)
- Vogel, Karl-Heinz, Dipl.-Ing., Dr.-Ing. habil
D-49808 Lingen (DE)
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Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt
Osningstrasse 10 33605 Bielefeld 33605 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 2 208 541
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US-A- 2 676 795
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur manuellen Verstellung der Strahlaustrittsrichtung
bei einem Auslaß, insbesondere einem Deckenluftauslaß.
[0002] Es ist bekannt, bei Luftauslässen für Kalt- und/oder Warmluftzufuhr in einen Raum
durch Verdrehen und/oder Verschieben bestimmter Teile, z. B. besondere Luftlenkelemente
oder Leitschaufeln, eine Richtungsänderung der Einzelstrahlen zu erreichen. Hierbei
werden in der Regel die Kaltluft horizontal und die Warmluft vertikal in den Raum
eingeblasen. Unabhängig von der konstruktiven Gestaltung des Luftauslasses und der
zur Änderung der Strahlaustrittsrichtung bestimmten Teile reduziert sich der Steuermechanismus
auf eine Rotations- oder Translationsbewegung.
[0003] Bei hochwertigen Anlagen erfolgt diese Bewegung durch spannungs- und/oder temperaturgesteuerte
Stellmotoren. Hierfür ist ein entsprechender Aufwand für die elektrische Installation
erforderlich. Im allgemeinen ist bei diesen Ausführungen nur eine zentrale Verstellung
der Strahlaustrittsrichtung möglich. Wesentlich gebräuchlicher ist jedoch die Ausrüstung
mit einer Handverstellung. Dabei kann die notwendige Rotations- oder Translationsbewegung
durch unmittelbar am oder im Luftdurchlaß angebrachte Hebel, Stellschrauben usw. ausgeführt
werden. Bei größeren Raumhöhen, beispielsweise im Industriebereich in Höhen von 5
bis 10 m, ist eine Verstellung im eingebauten Zustand des Luftauslasses mittels Hand
nur mit großem Aufwand möglich. Ein weiterer Nachteil dieser Handverstellung besteht
darin, daß in der Regel nicht komplikationslos auf eine Motorverstellung umgerüstet
werden kann.
[0004] Aus der US-A-2 676 759 ist eine Vorrichtung zur manuellen Verstellung der Strahlaustrittsrichtung
bei einem Luftauslaß bekannt, mit der eine Verstellung der beweglichen Einzelelemente,
die zugleich die Bodenfläche bilden, möglich ist. Zur Verstellung ist jedem beweglichen
Einzelelement ein starrer Lagerbock zugeordnet. Außerdem sind zur Bewegung jedes Einzelelements
zwei Drehzapfen und ein starres Verbindungsglied und für beide Verbindungsglieder
eine drehbare Scheibe erforderlich. über die drehbare Scheibe können nur zwei bewegliche
Einzelelemente angeschlossen sein.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur manuellen Verstellung
der Strahlaustrittsrichtung bei einem Auslaß, insbesondere bei einem Deckenluftauslaß,
mit aus beweglichen Einzelelementen gebildeter Bodenfläche so auszubilden, daß bei
jeder Einbauhöhe des Luftauslasses eine einfache und schnelle manuelle Richtungsänderung
der austretenden Luftstrahlen vom Boden aus möglich ist, wobei mehr als zwei die Bodenfläche
bildende Einzelelemente gleichzeitig verstellbar sind bei einer vereinfachten konstruktiven
Ausbildung.
[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gelöst, wobei der den beweglichen Einzelelementen
zugeordnete Verstellmechanismus direkt oder indirekt an ein im Querschnittszentrum
des Luftdurchlasses angeordnetes Zahnrad, dessen einseitig aus dem Luftauslaß herausragende
Drehachse senkrecht zur Luftausströmrichtung des Luftauslasses verläuft, angeschlossen
ist, und das Zahnrad über die Drehachse mit zugeordnetem Bewegungsumwandler durch
ein flexibles Endloselement betätigbar ist. In Ausgestaltung der Erfindung ist der
Verstellmechanismus über eine mittige Zahnstange an das Zahnrad angeschlossen und
der Bewegungsumwandler durch ein Zuggetriebe gebildet. Es besteht die Möglichkeit,
das flexible Endloselement durch eine Endloskette oder eine Endlosschnur zu bilden.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
näher erläutert. Die einzige Figur zeigt in schematischer Darstellung einen Längsschnitt
durch einen Deckenluftauslaß.
[0008] Der Deckenluftauslaß weist einen Anschlußstutzen 6 auf, der mit einem unteren in
Form einer nach außen abgewinkelt verlaufenden Kreisringscheibe ausgebildeten Kragen
7 versehen ist, dessen äußerer Rand nach unten abgewinkelt verläuft. An diesem abgewinkelten
Rand liegt die obere äußere Begrenzung des sich nach unten anschließenden Gehäuses
8 an. Die Bodenfläche des Gehäuses 8 ist durch bewegliche Einzelelemente 9 gebildet,
die über einen Verstellmechanismus 1 und über eine Zahnstange 10 an einer Halterung
mit Zahnrad 2 angeschlossen sind. Im Ausführungsbeispiel ist diese Halterung mit Zahnrad
2 im unteren Bereich des Anschlußstutzens 6 gelagert. Die Drehachse des Zahnrads 2
verläuft senkrecht zur Luftanströmrichtung. An dem im Querschnittszentrum des Luftdurchlasses
drehbar befestigten Zahnrad 2 ist eine Achse 3 angeschlossen, die einseitig aus dem
Anschlußstutzen 6 herausgeführt ist. Auf das äußere freie Ende dieser Achse 3 ist
ein Bewegungsumwandler 4 in Form eines Schnurzuggetriebes aufgesetzt, das über eine
Endlosschnur 5 betätigbar ist. Die Länge der Endlosschnur 5 ist bestimmt durch die
vorhandene Raumhöhe.
[0009] Eine nachträgliche Umrüstung der Luftdurchlässe mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung
zur manuellen Veränderung der Strahlaustrittsrichtung auf Motorverstellung ist problemlos
möglich, indem nur das Schnurzuggetriebe durch einen Stellmotor auszutauschen ist.
[0010] Aufstellung der Bezugszeichen:
- 1
- Verstellmechanismus
- 2
- Zahnrad
- 3
- Achse
- 4
- Bewegungsumwandler (Zuggetriebe)
- 5
- Endlosschnur
- 6
- Anschlußstutzen
- 7
- Kragen
- 8
- Gehäuse
- 9
- Einzelelemente
- 10
- Zahnstange
1. Vorrichtung zur manuellen Verstellung der Strahlaustrittsrichtung bei einem Auslaß,
insbesondere bei einem Deckenluftauslaß, mit aus beweglichen Einzelelementen (9) gebildeteter
Bodenfläche, wobei der den beweglichen Einzelelementen (9) zugeordnete Verstellmechanismus
(1) direkt oder indirekt an ein im Querschnittszentrum des Luftdurchlasses angeordnetes
Zahnrad (2), dessen einseitig aus dem Luftauslaß herausragende Drehachse (3) senkrecht
zur Luftausströmrichtung des Luftauslasses verläuft, angeschlossen ist, und das Zahnrad
(2) über die Drehachse (3) mit zugeordnetem Bewegungsumwandler (4) durch ein flexibles
Endloselement (5) betätigbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellmechanismus (1)
über eine mittige Zahnstange (10) an das Zahnrad (2) angeschlossenn ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsumwandler
(4) durch ein Zuggetriebe gebildet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Endloselement
(5) durch eine Endloskette oder Endlosschnur gebildet ist.
1. Device for the manual adjusting of the stream exit direction at an outlet, especially
at a ceiling air outlet, with a base surface formed from movable individual elements
(9), wherein the adjusting mechanism (1) associated with the movable individual elements
(9) is connected directly or indirectly to a gearwheel (2), which is arranged in the
centre of the cross-section of the air through passage and the rotational axle (3)
of which projects at one end out of the air outlet and extends perpendicularly to
the air outflow direction of the air outlet, and the gearwheel (2) is actuable by
a flexible endless element (5) by way of the rotational axle (3) with associated movement
converter (4).
2. Device according to claim 1, characterised thereby that the adjusting mechanism (1)
is connected to the gearwheel (2) by way of a central rack (10).
3. Device according to claim 1 or 2, characterised thereby that the movement converter
(4) is formed by a traction gear.
4. Device according to claim 1 or 2, characterised thereby that the flexible endless
element (5) is formed by an endless chain or endless cord.
1. Dispositif de réglage manuel de la direction du courant d'air issu d'une sortie d'air,
en particulier d'une sortie d'air au plafond dans laquelle la surface du fond est
constituée d'éléments individuels mobiles (9),
caractérisé en ce que
le mécanisme de réglage (1) associé aux éléments individuels mobiles (9) est raccordé
directement ou indirectement à un pignon denté (2) monté au centre de la section de
passage de l'air sur un axe de rotation (3) sortant sur un côté de la sortie d'air
et perpendiculaire à la direction d'écoulement de l'air, le pignon (2) pouvant être
actionné par l'intermédiaire de son arbre (3) auquel est associé un transformateur
de mouvement (4) entraîné par un élément flexible sans fin (5).
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le mécanisme de réglage (1) est raccordé par une crémaillère médiane (10) au pignon
denté (2).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le transformateur de mouvement (4) est constitué par une transmission sous traction.
4. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'élément flexible sans fin (5) est constitué par une chaîne sans fin ou un cordon
sans fin.
