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EP 0 670 403 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.09.1999 Patentblatt 1999/37 |
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Anmeldetag: 27.01.1995 |
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Türschloss, insbesondere Einsteckschloss
Doorlock, especially mortise lock
Serrure pour porte, notamment serrure encastrée
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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LT SI |
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Priorität: |
04.03.1994 DE 9403648 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.09.1995 Patentblatt 1995/36 |
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Patentinhaber: KARL FLIETHER GmbH & Co. |
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D-42551 Velbert (DE) |
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Erfinder: |
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- Steih, Günter
D-42551 Velbert (DE)
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| (74) |
Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al |
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Rieder & Partner,
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 312 654 WO-A-89/02020 DE-A- 3 810 403 GB-A- 2 268 969
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EP-A- 0 378 124 DE-A- 3 729 652 DE-A- 3 908 110
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Türschloß, insbesondere Einsteckschloß, mit Falle und
Riegel und einem mittels eines vor die Stulpfläche ragenden Tasters derart verlagerbaren
Sperrhebel, daß dieser in schloßeinwärtsverlagerter Stellung die Falle gegen Rückdrücken
sperrt, welcher Sperrhebel sich bei der Rückzugsbetätigung der Falle durch den Arm
einer Drückernuß und auch bei Wechselbetätigung in die Freigabestellung verlagert,
und mit einem bei der Rückzugsbewegung der Falle auftretenden, dieser zugeordneten
Freigang, welcher zwischen Nußarm und Falle bzw. zwischen dieser und dem zweigeteilten
Wechselhebel liegt, wobei der bei Drückerbetätigung mitgeschleppte, fallenseitige
Wechselhebel-Abschnitt eine Steuerkurve besitzt zur Aussteuerung des Sperrhebels.
[0002] Ein Türschloß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der EP-A-0 378 124, wobei
bei Wechselhebelbetätigung über den fallenseitigen Wechselhebel-Abschnitt kontinuierlich
der Sperrhebel mitgenommen wird, und zwar auch dann, wenn der Wechselhebel-Abschnitt
an der Falle angreift. Dies ist schließtechnisch ungünstig, da an dem zum Schließzylinder
zugehörigen, relativ schwach bemessenen Schlüssel erhebliche Kräfte wirksam werden.
[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Türschloß der
in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise von schließtechnisch
günstigerem Aufbau zu schaffen.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Türschloß dadurch, daß die Steuerkurve
einen konzentrisch zur Lagerstelle des fallenseitigen Wechselhebel-Abschnittes verlaufenden
Bogenschlitz-Randkantenabschnitt ausbildet zum Zusammenwirken mit dem Steuerzapfen
des Sperrhebels.
[0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Türschloß von schließtechnisch
günstigem Aufbau angegeben. Mit dem Zuziehen der Tür wird der Taster schloßeinwärts
bewegt verbunden damit, daß der Sperrhebel in die Blockierungsstellung zur Falle tritt.
Eine Fallenrückzugsverlagerung, sei es durch Nuß- oder Wechselhebel-Betätigung, führt
dazu, daß die Steuerkurve in der ersten Phase der Verlagerung des fallenseitigen Wechselhebel-Abschnittes
ausschließlich den Sperrhebel außer Eingriff zur Falle bringt. In der folgenden Phase
der Wechselhebel-Betätigung taucht der Steuerzapfen in den ein Maul ausbildenden Bogenschlitz
ein und stützt sich an dem betreffenden Bogenschlitz-Randkantenabschnitt ab. Da dieser
konzentrisch zur Lagestelle des Wechselhebel-Abschnittes verläuft, verbleibt der Sperrhebel
nach seiner Aussteuerung in einer genau definierten Stellung. Er verschwenkt weder
vor noch zurück, so daß die auf den fallenseitigen Wechselhebel-Abschnitt einwirkenden,
vom Schlüssel aufgebrachten Schließkräfte weitgehend zum Zurückziehen der Falle genutzt
werden können. Erst bei Zurückführen des Nußarmes bzw. bei Beendigung der Wechselbetätigung
verläßt der Steuerzapfen den Bogenschlitz-Randkantenabschnitt, so daß die Schloßeingerichtteile
dann wieder ihre Ausgangsstellung einnehmen.
[0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß der fallenseitige Wechselhebel-Abschnitt
unterhalb des Taster-Verschiebeweges gelagert ist. Aufgrund dieser Ausbildung lassen
sich große Hebelarme verwirklichen, die ein erleichtertes Zurückziehen der Falle und
Aussteuern des Sperrhebels zulassen.
[0007] Als baulich einfache Maßnahme erweist sich die Tatsache, daß der Tasterschwanz an
der fallenseitigen Schmalkante eine Blattfeder zur Steuerung des Sperrhebels entgegen
Federwirkung in die Sperrstellung besitzt. Gegen die Kraft dieser Blattfeder ist dann
der seine Blockierungsstellung einnehmende Sperrhebel zu verlagern, und zwar mittels
der Steuerkurve des fallenseitigen Wechselhebel-Abschnittes. Die Kraft der Blattfeder
ist größer als diejenige der den Sperrhebel in die Freigabestellung belastenden Feder,
so daß die Blattfeder beim Zurückschieben des Tasters den Sperrhebel bestimmungsgemäß
in die Blockierungsstellung bringt.
[0008] Eine Doppelfunktion der Sperrhebelfeder resultiert daraus, daß die Sperrhebelfeder
gleichzeitig die Tasterfeder darstellt. Durch diese wird der Taster in die Freigabestellung
bewegt. Letzteres geschieht beim Öffnen der Tür.
[0009] Schließlich ist noch hervorzuheben, eine vom Nußarm zum Mittelbereich des fallenseitigen
Wechselhebel-Abschnittes reichende Kettenlasche vorzusehen, die zufolge einer Schlitz/Zapfenverbindung
gegenüber dem stillstehenden Nußarm verlagerbar ist. Die Wechselhebelbetätigung ist
daher unabhängig von der Drückernuß. Es wird bei der Wechselhebelbetätigung der Wechselhebel-Abschnitt
verlagert, der den Sperrhebel aus seiner Blockierungsstellung zur Falle auslöst und
der nach Durchlaufen seines Freiganges die Falle zurückzieht. Die Rückzugsverlagerung
mittels des Nüßarmes wird über die Schlitz/Zapfenverbindung auf den Wechselhebel-Abschnitt
übertragen, so daß dieser ebenfalls verschwenkt. Einhergehend wird mit dieser Betätigung
die Freigabestellung des die Falle blockierenden Sperrhebels herbeigeführt.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen erläutert.
Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Ansicht eines erfindungsgemäßen, als Einsteckschloß gestalteten Türschlosses,
- Fig. 2
- die klappfigürliche Darstellung der Figur 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht des Einsteckschlosses bei fortgelassener Schloßdecke und strichpunktiert
angedeutetem, zweigeteiltem Wechselhebel in der Grundstellung, was einer geöffneten
Tür entspricht,
- Fig. 4
- in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt des Einsteckschlosses bei zugezogener
Tür und dabei schloßeinwärts bewegtem Taster,
- Fig. 5
- eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, wobei abweichend von dieser die Nuß um
einen Schwenkwinkel verlagert ist, der über die Kettenlasche zu einer Freigabestellung
des Sperrhebels führt,
- Fig. 6
- den Schnitt nach der Linie VI-VI in Figur 5 und
- Fig. 7
- ebenfalls eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, und zwar bei erfolgender Wechselbetätigung
unter Zurücksteuern des Sperrhebels in die Freigabestellung.
[0011] Das als Einsteckschloß ausgebildete Türschloß besitzt eine Stulpe 1 mit rechtwinklig
an dieser angesetztem Schloßboden 2. Parallel zu diesem erstreckt sich eine Schloßdecke
3, welche mittels Befestigungsschrauben 4, die in Stehbolzen 5,6 und 7 des Schloßbodens
2 eintreten, gehaltert ist. Der Stehbolzen 6 durchgreift einen in der Ausschlußrichtung
eines Riegels 8 verlaufenden Längsschlitz 9 des Riegelschwanzes. Die jeweiligen Schließstellungen
des Riegels 8 sind in bekannter Weise gesperrt durch eine Zuhaltung 10. Diese ist
in vertikaler Richtung auf dem Stehbolzen 6 geführt. Weiter erhält sie eine Führung
durch einen schloßbodenseitigen Vierkantzapfen 11. Auf diesen ist eine spiralförmig
gestaltete Blattfeder 12 gesteckt, die die Zuhaltung 10 abwärts in Sperrichtung beaufschlagt,
wobei ihr Sperrvorsprung 13 in eine der schmalkantenseitigen Sperröffnungen des Riegelschwanzes
eintaucht. Auf der gegenüberliegenden Seite formt der Riegelschwanz Schließeingriffsöffnungen
14,15 für den strichpunktiert dargestellten Schließbart 16 eines Schließzylinders
17.
[0012] Oberhalb des Riegels 8 ist eine Falle 18 geführt. Deren mit einer Fallenschräge versehener
Kopf 19 durchgreift eine Fallendurchtrittsöffnung 20 der Stulpe 1. Der sich an den
Fallenkopf 19 anschließende, schloßeinwärts liegende Fallenschwanz 21 bildet einen
in Fallenbewegungsrichtung verlaufenden Längsschlitz 22 aus, durch welchen der Stehbolzen
5 greift. Eine Fallenfeder 23 beaufschlagt die Falle 18 in Austrittsrichtung. Begrenzt
ist diese Fallenbewegung dadurch, daß das eine Ende des Längsschlitzes 22 den Stehbolzen
5 beaufschlagt.
[0013] Der Stehbolzen 5 dient ferner als Anschlag für den Nußarm 24 einer in Schloßboden
2 und Schloßdecke 3 gelagerten Drückernuß 25. Entgegen Uhrzeigerrichtung wird diese
belastet von einer Nußfeder 26. Zwischen dem Nußarm 24 und einer rückwärtigen Mitnehmerkante
27 des Fallenschwanzes 21 besteht ein Freigang F1.
[0014] Zwischen Falle 18 und Riegel 8 ist im Schloßgehäuse ein Taster 28 geführt. Er besitzt
einen mit einer Fallenschräge ausgestatteten Kopf 29 und einen sich an diesen anschließenden
Tasterschwanz 30. Zur Führung dient ein schloßbodenseitiger Zapfen 31, der in ein
Langloch 32 des Tasterschwanzes 30 eintaucht. An seiner fallenseitigen Schmalkante
trägt der Tasterschwanz 30 eine Blattfeder 33, welche an der Unterkante 34 eines Sperrhebels
35 angreift. Dieser ist als schwenkbare Platte gestaltet und lagert nahe der unteren
Längskante des Fallenschwanzes 21 im Bereich zwischen diesem und dem Tasterschwanz
30. Als Lagerstelle dient ein schloßbodenseitiger Zapfen 36. Eine auf diesen aufgesteckte
drehfederartige Sperrhebelfeder 37 greift mit ihrem einen Schenkel 37' an einem Zapfenvorsprung
38 des Sperrhebels 35 an und belastet diesen entgegen Uhrzeigerrichtung. Gleichzeitig
stellt die Sperrhebelfeder die Tasterfeder dar, indem der andere Schenkel 37" an einem
rückseitigen Vorsprung 39 des Tasterschwanzes 30 angreift und damit den Taster 28
in Vorschubrichtung belastet. Begrenzt ist die Vorschubbewegung durch die rückwärtige
Endflanke des Langloches 32. Nahe der Rückfläche der Stulpe 1 formt der Sperrhebel
35 einen Sperrvorsprung 40, für welchen der Fallenschwanz 21 rückwärtig des Fallenkopfes
19 an seiner Unterseite eine Ausnehmung 41 besitzt.
[0015] Zurückziehbar ist die Falle 18 neben der Nußbetätigung auch durch Wechselbetätigung.
Es liegt ein zweigeteilter Wechselhebel 42 vor, bestehend aus einem riegelseitigen
Wechselhebel-Abschnitt 43 und einem fallenseitigen Wechselhebel-Abschnitt 44. Letzterer
ist unterhalb des Taster-Verschiebeweges nahe der Drückernuß 25 gelagert. Als Lagerstelle
45 dient ein schloßbodenseitiger Stehzapfen. Der untere Bereich dieses fallenseitigen
Wechselhebel-Abschnittes 44 ist etwa dreieckförmig gestaltet. Der eine Dreieckscheitel
wird durchgriffen von dem Lagerstellen-Stehzapfen 45. Der andere tiefliegende Dreieckscheitel
besitzt eine Bohrung 46, in welche das obere Ende 47 des riegelseitigen Wechselhebel-Abschnitts
43 eintaucht. Im riegelüberdeckungsseitigen Bereich bildet der riegelseitige Abschnitt
43 ein etwa quer zur Riegelbewegung gerichtetes Langloch 48 aus zum Eingriff eines
riegelschwanzseitigen Mitnehmerzapfens 49. Der dreieckige Bereich des fallenschwanzseitigen
Wechselhebel-Abschnitts 44 setzt sich fort in einen Mittelbereich 50. Letzterer erstreckt
sich etwa zwischen Tasterschwanz 30 und Fallenschwanz 21. An den Mittelbereich 50
schließt sich hinter dem Fallenkopf 19 ein am Fallenschwanz 21 angreifender Betätigungsabschnitt
51 an, der eine Tasche 52 des Fallenschwanzes 21 durchgreift. In die Tasche 52 ragt
ein Nocken 53 hinein zum Angriff des Betätigungsabschnitts 51. In der Ausgangsstellung
erstreckt sich der Nocken 53 mit Abstand zum Betätigungsabschnitt 51 unter Verwirklichung
eines Freiganges F2, vergleiche die Grundstellung des Wechselhebels 42 in Figur 3
und 4.
[0016] An seiner der Drückernuß 25 zugekehrten Flanke formt der Mittelbereich 50 des fallenseitigen
Wechselhebel-Abschnitts 44 eine Steuerkurve 54, welche einen zu dieser Seite hin offenen
Bogenschlitz-Randkantenabschnitt 55 in Form eines Maules ausbildet. Die Randkanten
desselben verlaufen konzentrisch zur Lagerstelle 45, also des Anlenkpunktes des fallenseitigen
Wechselhebel-Abschnitts 44. Die Steuerkurve 54 wirkt zusammen mit einem Steuerzapfen
56 des Sperrhebels 35. Dieser Steuerzapfen 56 befindet sich unterhalb des Lagerzapfens
36 für den Sperrhebel 35.
[0017] Der Mittelbereich 50 trägt einen Kupplungszapfen 57, der in das eine Ende einer Kettenlasche
58 formschlüssig eintaucht. Die Kettenlasche 58 übergreift den Sperrhebel 35 und reicht
bis zum Nußarm 24. Ein an diesem befestigter Zapfen 59 taucht in einen Schlitz 60
der Kettenlasche 58 ein und erstreckt sich in Grundstellung an dem einen Ende 60'
des Schlitzes 60, vergleiche Figur 3 und 4.
[0018] Der vorgenannte Schlitz 60 dient auch zum Durchtritt des schloßbodenseitigen Zapfens
36, welcher jedoch keine Wirkverbindung mit der Kettenlasche 58 eingeht.
[0019] Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
Wird eine mit einem erfindungsgemäß gestalteten Türschloß versehene Tür zugezogen,
so beaufschlagen sowohl der Fallenkopf 19 als auch der Tasterkopf 29 ein Schließblech
62. In der Schließstellung der Tür durchgreift der Fallenkopf 19 nach vorherigem federnden
Ausweichen eine Schließausnehmung 61 des Schließbleches 62, während der Tasterkopf
29 sich mit seiner Stirnfläche am türrahmenseitigen Schließblech 62 abstützt, vergleiche
Figur 4. Der Taster 28 befindet sich demgemäß in schloßeinwärts verlagerter Stellung.
Die an der Schmalkante des Tasterschwanzes 30 vorgesehene, in Abspreizstellung zu
dieser Kante stehende Blattfeder 33 beaufschlagt die Unterkante des Sperrhebels 35
und verschwenkt diesen entgegen seiner Federbelastung verbunden damit, daß der Sperrvorsprung
40 in die Ausnehmung 41 des Fallenschwanzes 41 eintaucht. Die Sperrkante 40' liegt
demgemäß dicht hinter der vertikal verlaufenden Stufe 41' der Ausnehmung 41. Eine
Rückverlagerung der Falle 18 ist somit gesperrt. Es kann nun in der üblichen Weise
der Riegel 8 vorgeschlossen und bei Bedarf auch wieder zurückgeschlossen werden.
[0020] Vom Türinneren her ist die Falle durch Drückerbetätigung zurückziehbar. Hierzu ist,
ausgehend von Figur 4, die Drückernuß 25 mittels des nicht veranschaulichten Drükkers
in Uhrzeigerrichtung zu bewegen. In der ersten Schwenkphase durchläuft der Nußarm
24 den zwischen diesem und der Mitnahmerkante 27 des Fallenschwanzes 21 befindlichen
Freigang F1. Einhergehend nimmt der Zapfen 59 durch Beaufschlagen des Endes 60' des
Schlitzes 60 die Kettenlasche 58 mit. Diese in Kupplungseingriff mit dem Mittelbereich
50 stehende Kettenlasche 58 verschenkt den fallenseitigen Wechselhebel-Abschnitt 44
um die Lagerstelle 45. Dabei beaufschlagt der oberhalb des Bogenschlitz-Randkantenabschnittes
55 liegende, geradlinige Abschnitt der Steuerkurve 54 den Steuerzapfen 56 des Sperrhebels
35, woraufhin dieser gegen die Kraft der Blattfeder 33 entgegen Uhrzeigerrichtung
verschwenkt. Der Sperrvorsprung 40 desselben verläßt die Ausnehmung 41 des Fallenschwanzes
21, vergleiche Figur 5. Durch weitere Verlagerung der Drückernuß 25 in Uhrzeigerrichtung
kann daher störungsfrei über den Nußarm 24 die Falle 18 vollständig zurückgezogen
werden, wobei sie die Schließausnehmung 61 des Schließbleches 62 verläßt. In der zurückgezogenen
Stellung der Falle 18 ist der Steuerzapfen 56 vollständig in den Bogenschlitz-Randkantenabschnitt
55 der Steuerkurve 54 eingetreten und gestattet somit das störungsfreie Verschenken
des fallenseitigen Wechselhebel-Abschnittes 44. Nach Öffnen der Tür und Loslassen
des Drückers kehren sowohl die Falle 18 als auch der Taster 28 federbeaufschlagt in
ihre Grundstellung gemäß Figur 3 zurück.
[0021] Das Öffnen der Tür vom Türäußeren her verlangt den Einsatz des vorschriftsmäßigen
Schlüssels. Dieser ist in den Schließzylinder 17 einzuführen. Durch Schließbetätigung
kann dann der Schließbart 16 gedreht werden, daß er dabei das untere Ende des riegelseitigen
Wechselhebel-Abschnitts 43 des Wechselhebels 42 beaufschlagt, vergleiche Figur 7.
Der riegelseitige Wechselhebel-Abschnitt 43 fährt demgemäß in Aufwärtsrichtung und
verschwenkt dabei den fallenseitigen Wechselhebel-Abschnitt 44 in Uhrzeigerrichtung.
In der Anfangsphase des Verschwenkens des fallenseitigen Wechselhebel-Abschnittes
44 durchläuft dessen Betätigungsabschnitt 51 den Freigang F2. Währenddessen beaufschlagt
die Steuerkurve 54 mit ihrem geradlinigen Bereich den Steuerzapfen 56 des Sperrhebels
35 und verschwenkt diesen entgegen Uhrzeigerrichtung und entgegen der Kraft der tasterseitigen
Blattfeder 33 vergleiche Figur 7. Einhergehend mit dem Verschwenken des fallenseitigen
Abschnitts Wechselhebel-44 verlagert sich die Kettenlasche 58. Dies ist möglich wegen
der Schlitz/Zapfenverbindung zwischen Kettenlasche 58 und Nußarm 24, so daß sich die
Kettenlasche 58 zum stillstehenden Nußarm 24 bewegt. Mit weiterer Aufwärtsverlagerung
des riegelseitigen Wechselhebel-Abschnitts 43 verschenkt der fallenseitige Wechselhebel-Abschnitt
44 weiter in Uhrzeigerrichtung, bei welchem Vorgang dann der Steuerzapfen 56 des Sperrhebels
35 in den Bogenschlitz-Randkantenabschnitt 55 eintaucht. Nach Öffnen der Tür und Zurückdrehen
des Schlüssels in die Abzugsstellung geht der Wechselhebel 42 in seine Ausgangsstellung
zurück. Ferner kehren sowohl die Falle 18 als auch der Taster 28 federbeaufschlagt
in die Grundstellung zurück.
1. Türschloß, insbesondere Einsteckschloß, mit Falle (18) und Riegel (8) und einem mittels
eines vor die Stulpfläche ragenden Tasters (28) derart verlagerbaren Sperrhebel (35),
daß dieser in schloßeinwärts verlagerter Stellung die Falle (18) gegen Rückdrücken
sperrt, welcher Sperrhebel (35) sich bei der Rückzugsbetätigung der Falle (18) durch
den Arm (24) einer Drückernuß und auch bei Wechselbetätigung in die Freigabestellung
verlagert und mit einem bei der Rückzugsbewegung der Falle (18) auftretenden, dieser
zugeordneten Freigang, welcher zwischen Nußarm (24) und Falle (18) bzw. zwischen dieser
und dem zweigeteilten Wechselhebel liegt, wobei der bei Drückerbetätigung mitgeschleppte,
fallenseitige Wechselhebel-Abschnitt (44) eine Steuerkurve (54) besitzt zur Aussteuerung
des Sperrhebels (35), dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (54) einen konzentrisch
zur Lagerstelle (45) des fallenseitigen Wechselhebel-Abschnittes (44) verlaufenden
Bogenschlitz-Randkantenabschnitt (55) ausbildet zum Zusammenwirken mit dem Steuerzapfen
(56) des Sperrhebels (35).
2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der fallenseitige Wechselhebel-Abschnitt
(44) unterhalb des Taster-Verschiebeweges gelagert ist.
3. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Tasterschwanz (30) an der fallenseitigen Schmalkante eine Blattfeder (33)
zur Steuerung des Sperrhebels (35) entgegen Federwirkung in die Sperrstellung besitzt.
4. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrhebelfeder (37) gleichzeitig die Tasterfeder darstellt.
5. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
eine vom Nußarm (24) zum Mittelbereich (50) des fallenseitigen Wechselhebel-Abschnitts
(44) reichende Kettenlasche (58), die zufolge einer Schlitz/Zapfenverbindung (59,
60) gegenüber dem stillstehenden Nußarm (24) verlagerbar ist.
1. A door lock, in particular a mortice lock, having a latch (18) and a bolt (8), and
a blocking lever (35) which is displaceable by means of a probe (28) projecting in
front of the casing surface in such a manner that the blocking lever, in a lock inwards
displaced position, blocks the latch (18) against drawing back, the blocking lever
(35) being displaced into the release position when withdrawal of the latch (18) is
actuated by the arm (24) of a latch follower and also when a change actuation takes
place, and the blocking lever having a clearance which is present when there is a
withdrawal movement of the latch (18) and is associated with the latch, the clearance
being between follower arm (24) and latch (18) and between latch (18) and the two
part change lever, the latch side change lever section (44) which is carried along
when the latch is actuated having a cam (54) for drive of the blocking lever (35),
characterised in that the cam (54) has an arcuate-slot-form peripheral edge section
(55) which extends concentrically with respect to the pivot point (45) of the latch
side change lever section (44) for cooperation with the drive pin (56) of the blocking
lever (35).
2. A door lock according to Claim 1, characterised in that the latch side change lever
section (44) is mounted underneath the path of displacement of the probe.
3. A door lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that
the tail (30) of the probe has a leaf spring (33) on its latch side narrow edge for
drive of the blocking lever (35) into the blocking position against spring action.
4. A door lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that
the blocking lever spring (37) is at the same time the probe spring.
5. A door lock according to one or more of the preceding claims, characterised by a strap
link (58) extending from the follower arm (24) to the central region (50) of the latch
side change lever section (44), which strap link is displaceable relative to the follower
arm (24) as a result of a slot/pin connection (59, 60) when the arm (24) is stationary.
1. Serrure de porte, en particulier serrure à larder ou à insérer, munie d'une pêne demi-tour
(18) et d'un pêne de verrou ou dormant (8) et d'un levier de blocage (35) susceptible
d'être déplacé par l'intermédiaire d'un palpeur (28) faisant saillie à la surface
de la têtière, de telle façon que le levier de blocage, pour sa position rentrée à
l'intérieur du palpeur, bloque le pêne demi-tour (18) en empêchant son retour sous
l'action d'une poussée, et que le levier de blocage (35) soit déplacé dans la position
de libération au cours de l'actionnement de retour à la position de retrait du pêne
demi-tour (18) par le bras (24) d'un fouillot de poignée, et également par l'actionnement
alterné, et se trouve disposé d'un passage libre qui lui est associé et apparaît au
cours du déplacement en retour du pêne demi-tour, ce passage étant situé entre le
bras de fouillot (24) et le pêne demi-tour (18) ou respectivement entre ce dernier
et le levier d'inversion en deux parties, le tronçon entraîné (44) de ce levier d'inversion,
situé du côté du pêne demi-tour, présentant une courbe de commande (54) apte à provoquer
la mise en position inactive du levier de blocage (35), caractérisée en ce que la
courbe de commande (54) comporte un tronçon (55) d'arête de bordure en forme de fente
arquée, s'étendant concentriquement au point d'articulation (45) du tronçon (44) du
levier d'inversion du côté du pêne demi-tour, ce tronçon d'arête étant destiné à coopérer
avec le téton de commande (56) du levier de blocage (35).
2. Serrure de porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que le tronçon (44)
du levier d'inversion, du côté du pêne demi-tour, est articulé en dessous du trajet
de déplacement du palpeur.
3. Serrure de porte selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la queue de palpeur (30) comporte, sur l'arête étroite du côté du pêne demi-tour,
un ressort à lame (33) destiné à déplacer le levier de blocage (35) en position de
blocage ou de verrouillage, à l'encontre de l'action d'un ressort.
4. Serrure de porte selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée
en ce que le ressort (37) du levier de blocage constitue simultanément le ressort
de palpeur.
5. Serrure de porte selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée
par un maillon de chaîne (58) s'étendant dans la zone médiane (50) du tronçon (44)
de levier d'inversion du côté du pêne demi-tour, lequel maillon est susceptible d'être
déplacé à l'aide d'une liaison (59, 60) à téton mobile dans une fente, à l'encontre
du bras de fouillot (24) immobilisé.