Vorrichtung zur Öffnungsbegrenzung von Türflügeln

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrift eine Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung von Türflügeln mit einer am dem Türflügel oder an dem Türrahmenbereich anordenbaren Führungsschiene, in welcher ein mit einem Türschließer verbundener Gleitarm zur Kraftübertragung zwischen dem Türflügel und dem Türrahmenbereich verschiebbar geführt und an welcher Führungsschiene die Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung des Türflügels vorgesehen ist, wobei die Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung des Türflügels einen über ein gegenüber dem verschiebbaren Gleitarm ortsfestes Widerlager an der Führungsschiene gehaltenen Anschlag für den Gleitarm aufweist und der Anschlag gegen Federkraft aus einer Ausgangsstellung, in welcher der Anschlag in die Schiebeführungsbahn des Gleitarms ragt, von dem Gleitarm beaufschlagt in der der öffnungsbewegung des Türflügels zugeordneten öffnungsrichtung des Gleitarms in Längsrichtung der Führungsschiene verschiebbar ist.

[0002] Derartige Vorrichtungen werden eingesetzt zur gedämpften Begrenzung der öffnungswinkel von Türflügeln. Durch Begrenzung der maximal möglichen öffnungsweite von Türflügeln können diese vor Beschädigungen bewahrt werden. Beispielsweise wird verhindert, daß Türflügel, die mit zu großem Schwung geöffnet werden bzw. die durch einen starken Windzug aufgeworfen werden, an die Kante der Türlaibung oder an die Wand im Bereich der Türöffnung anschlagen.

[0003] An Türen mit hydraulischen Türschließern werden bekanntermaßen in den Türschließer integrierte Vorrichtungen eingesetzt. Bei diesen bekannten Vorrichtungen handelt es sich um hydraulische Bauteile, die in den Hydraulikkreislauf des Türschließers eingeschaltet sind und mit dem zwischen Türflügel und Türrahmenbereich zur übertragung von Schließkräften angeordneten Schwenkarm in Verbindung stehen. Hauptsächlich mittels Drossel- und Sperrventilen wird eine hydraulische Kraft erzeugt, die der Bewegung des Schwenkarms in der Endphase der Tür-öffnungsbewegung entgegenwirkt und durch Blockieren des Schwenkarms bei Erreichen des maximalen Türöffnungswinkels ein öffnen des Türflügels über diesen maximalen Winkel hinaus verhindert.

[0004] Eine Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung von Türflügeln mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 ist aus der US-A-3,630,560 bekannt.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht gegenüber dem letztgenannten Stand der Technik darin, für einen Türflügel mit einem Türschließer, der mit einem Gleitarm zur Kraftübertragung zwischen dem Türflügel und dem Türrahmenbereich verbunden ist, eine mit einer überlastsicherung versehene Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung bereitzustellen.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst. Mittels der genannten Maßnahmen wird gewährleistet, daß die Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung des Türflügels den Gleitarm und somit auch den Türflügel in öffnungsrichtung freigibt, sobald die auf den Türflügel in öffnungsrichtung wirkende Kraft einen bestimmten einstellbaren Grenzwert übersteigt. Eine derartige überlastsicherung ergibt sich dadurch, daß unter der Wirkung der am Türflügel angreifenden überlast zunächst der Anschlag gemeinsam mit dem daran anliegenden Gleitarmende gegen die wirksame Federkraft an der Führungsfläche des Widerlagers entlang verschoben wird. Nimmt die auf den Türflügel wirkende und über das Gleitarmende auf den Anschlag übertragene Kraft ihren vorgesehenen Grenzbetrag an, so führt dies zu einer Verschiebung des Anschlags bis auf Höhe der quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene verlaufenden Steuerfläche. Entlang dieser Steuerfläche bewegt sich dann der Anschlag quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene und gibt dabei das ihn zuvor beaufschlagende Gleitarmende frei. Infolgedessen kann der Türflügel unter der Wirkung der auf ihn einwirkenden Kraft über den an sich vorgesehenen maximalen öffnungswinkel hinaus schwenken. Dabei wird der Türflügel zwar möglicherweise an einer in seinem Schwenkbereich befindlichen Wand anschlagen; die dadurch möglicherweise verursachten Beschädigungen aber sind geringer als diejenigen Beschädigungen, die für den Fall zu befürchten wären, daß der Türflügel der auf ihn einwirkenden Kraft infolge eines Blokkierens der Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung nicht nachgeben könnte.

[0007] Verläuft die Steuerfläche für den Anschlag unter einem spitzen Winkel gegen die öffnungsrichtung des Gleitarms geneigt, so wird der Anschlag unter der Wirkung der seiner Verschiebung entgegengerichteten Federkraft nach dem Passieren des Gleitarmendes selbsttätig aus seiner Ausweichstellung in die Bewegungsbahn des Gleitarms und anschließend entlang der Führungsfläche des Widerlagers in seine Ausgangsstellung zurückgeführt.

[0008] Damit das Gleitarmende nach dem Ansprechen der Überlastsicherung und dem damit verbundenen Passieren des Anschlags ebenfalls wieder in seine Ausgangslage, das heißt in die der Schließlage des Türflügels zugeordnete Stellung, überführt werden kann, ist vorgesehen, daß der Anschlag aus der Ausgangsstellung gegen Federkraft quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene verschiebbar ist. Der Anschlag kann infolgedessen in eine zweite Ausweichstellung gegenüber der Bewegungsbahn des Gleitarmendes geschoben werden. In dieser zweiten Ausweichstellung gibt der Anschlag die Führungsschiene ebenfalls frei, so daß das der Führungsschiene zugeordnete Gleitarmende aus seiner überlast-öffnungslage in seine der Schließstellung des Türflügels zugeordnete Ausgangslage zurückverschoben werden kann.

[0009] Eine bevorzugte, mit einer überlastsicherung ausgestattete Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß als Anschlag eine Sperrklinke vorgesehen ist, die schwenkbar an einem an dem Widerlager in Längsrichtung der Führungsschiene geführten Lagerbock gelagert ist und sich mittels eines Führungsnockens oder dergleichen an der Führungsfläche des Widerlagers abstützt und daß an dem der Steuerfläche abgewandten Ende der Führungsfläche ein im wesentlichen quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene verlaufender Steuerschlitz für den Führungsnocken vorgesehen ist, wobei der Steuerschlitz etwa auf Höhe des Führungsnockens der Sperrklinke in Ausgangslage angeordnet ist und wobei die Erstreckung des Steuerschlitzes quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene im wesentlichen dem überstand der Sperrklinke in die Schiebeführungsbahn des Gleitarms entspricht.

[0010] Grundsätzlich kann die Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung von außen an die Führungsschiene angesetzt werden. Es muß lediglich gewährleistet sein, daß der Anschlag der Vorrichtung in die Bewegungsbahn des Gleitarms ragt und daß das Widerlager des Anschlags hinreichend aufnahmefähig für Belastungen ist, die beim Auflaufen des Gleitarms auf den Anschlag auftreten. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung aber, bei der die Führungsschiene in der einen Kammer eines Doppelprofils vorgesehen ist und der Gleitarm mittels eines Führungsstücks in Form einer Führungsrolle oder dergleichen in der Führungsschiene geführt ist, ist zweckmäßigerweise vorgesehen, daß das Widerlager für den Anschlag in der anderen Kammer des Doppelprofils gehalten ist und der Anschlag mit dem Überstand in die Schiebeführungsbahn des Führungsstücks des Gleitarms an der Führungsschiene ragt. In diesem Fall ist die gesamte Vorrichtung von außen unsichtbar in dem Doppelprofil untergebracht und beeinträchtigt infolgedessen das ästhetische Erscheinungsbild der aus Türschließer, Gleitarm und Führungsschiene bestehenden Anordnung nicht. Zum Einbau läßt sich die Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung seitlich in die Führungsschiene einschieben und an der gewünschten Position in dieser festlegen.

[0011] Zur Montage beispielsweise bei der Nachrüstung bereits installierter Türschließer-Anlagen bedarf es lediglich einfacher Montagemaßnahmen. So kann der Türschließer in seiner Einbaulage belassen werden, und lediglich an der in der Regel gut zugänglich angebrachten Führungsschiene sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Befestigung der Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung zu treffen.

[0012] Auf das Widerlager, das seitlich versetzt neben der Bewegungsbahn des Gleitarms angeordnet ist, wirkt beim Auflaufen des Gleitarms auf den Anschlag unter anderem eine verhältnismäßig große Momentenbelastung. Damit die auftretenden Momente unter Entlastung der Verbindung zwischen dem Widerlager und dem Doppelprofil in letzteres eingeleitet werden können, stützt sich das Widerlager vorteilhafterweise mit seinen Umfangsflächen an der Innenwandung der zugeordneten Kammer des Doppelprofils ab.

[0013] Eine individuelle und insbesondere an die baulichen Gegebenheiten des jeweiligen Einbauorts der Tür angepaßte Einstellung des maximalen Türöffnungswinkels wird auf einfache Art und Weise dadurch ermöglicht, daß das Widerlager für den Anschlag in Längsrichtung der Führungsschiene umsetzbar ist. Der Verstellbereich des Widerlagers entlang der Führungsschiene wird üblicherweise so gewählt, daß sich maximale Türöffnungswinkel zwischen 75° und 150° ergeben.

[0014] Damit auch die sich an der erfindungsgemäßen Vorrichtung einstellenden Dämpfungsverhältnisse an die Erfordernisse des Einzelfalles angepaßt werden können, ist vorgesehen, daß die der Verschiebung des Anschlags entgegenwirkende Federkraft einstellbar ist. So läßt sich beispielsweise bei Verwendung von Federn mit progressiver Federkennlinie durch die Wahl der beim Auflaufen des Gleitarms auf den Anschlag wirksamen Federlänge je nach Bedarf ein verhältnismäßig harter oder ein verhältnismäßig weicher Türanschlag einstellen.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Darstellungen eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

einen Türschließer mit einem Gleitarm und einer Gleitschiene an einem Doppelprofil in Einbaulage,

Figur 2

die Anordnung gemäß Figur 1 mit einer geschnittenen Darstellung des Doppelprofils mit einem öffnungsbegrenzer,

Figur 3

einen Schnitt entlang Linie I-I in Figur 2,

Figur 4

den öffnungsbegrenzer gemäß den Figuren 2 und 3 in Seitenansicht mit Befestigungsmitteln,

Figur 5a

den öffnungsbegrenzer gemäß den Figuren 2 bis 4 mit aufgelaufenem Schwenkarmende in Ausgangslage,

Figur 5b

den öffnungsbegrenzer gemäß den Figuren 2 bis 5a in Freigabestellung nach Ansprechen der überlastsicherung und

Figur 5c

den Öffnungsbegrenzer gemäß den Figuren 2 bis 5b in Ausweichstellung gegenüber der Ausgangslage.

[0016] Figur 1 zu entnehmen ist ein in einem Gehäuse verdeckt angeordneter Türschließer 1, der als Obentürschließer bandseitig am oberen Ende eines Türflügels 2 angebracht ist. Ober einen Gleitarm 3 ist der Türschließer 1 mit dem Türrahmenbereich verbunden. Der Gleitarm 3 ist an seinem dem Türschließer 1 abgewandten Ende in einem mit dem Türrahmen verschraubten Doppelprofil 4 geführt.

[0017] Das Doppelprofil 4 umfaßt zwei Kammern 5, 6. Die eine Kammer 6 wird von einer Führungsschiene 7 für eine an dem doppelprofilseitigen Ende des Gleitarms 3 drenbar gelagerte Führungsrolle 8 begrenzt. In der anderen Kammer 5 ist ein mechanischer Uffnungsbegrenzer 9 für den Türflügel 2 vorgesehen.

[0018] Wie den Figuren 3 und 4 zu entnehmen ist, umfaßt der Öffnungsbegrenzer 9 zwei Gleitführungen 10, zwischen denen ein Distanzklotz 11 mittels Nieten 12 gehalten wird. Im Inneren des Distanzklotzes 11 ist eine in Längsrichtung des Doppelprofils 4 bzw. der Führungsschiene 7 verlaufende Bohrung 13 vorgesehen. In der Bohrung 13 wird eine Verbindungsstange 14 mit Gewindeenden 15, 16 in Längsrichtung der Führungsschiene 7 verschiebbar geführt.

[0019] An dem einen Gewindeende 15 ist die Verbindungsstange 14 in einem Stützflansch 17 für eine Dämpfungsfeder 18 eingeschraubt. An ihrem dem Stützflansch 17 abgewandten Ende stützt sich die Dämpfungsfeder 18 an dem Distanzklotz 11 ab. Durch Verdrehen des Stützflansches 17 kann die Vorspannung der Dämpfungsfeder 18 und somit die Härte der mit dieser erzielbaren Dämpfung eingestellt werden.

[0020] An dem Gewindeende 16 ist die Verbindungsstange 14 mit einem Lagerbock 19 für eine als Anschlag für die Führungsrolle 8 dienenden Sperrklinke 20 verbunden. Die Sperrklinke 20 ist um eine Drehachse 21 schwenkbar und entlang eines Langlochs 22 relativ zu dem Lagerbock 19 verschiebbar an letzteren angelenkt. Eine Blattfeder 23 stützt sich einerseits an dem Lagerbock 19 und andererseits an der Sperrklinke 20 ab und wirkt einem Verschwenken sowie einem Verschieben der Sperrklinke 20 relativ zu dem Lagerbock 19 entgegen.

[0021] Mit einem Führungsnocken 24 liegt die Sperrklinke 20 in der in Figur 3 gezeigten Stellung jeweils an einer in Längsrichtung der Führungsschiene 7 verlaufenden Führungsfläche 25 der Gleitführungen 10 an. An ihren Enden werden die Führungsflächen 25 jeweils durch einen im wesentlichen in Querrichtung verlaufenden Steuerschlitz 26 sowie durch eine ebenfalls im wesentlichen in Querrichtung verlaufende Steuerfläche 27 begrenzt. In den Darstellungen nicht gezeigt ist ein in Längsrichtung des Doppelprofils 4 verlaufender Öffnungsschlitz in der Außenwand der Kammer 5. Durch diesen Öffnungsschlitz greifen in Einbaulage des Öffnungsbegrenzers 9 Befestigungsschrauben 28, die in entsprechende Gewindebohrungen der Gleitführungen 10 eingeschraubt werden. An der Außenwand des Doppelprofils 4 stützen sich die Befestigungsschrauben über Klemmscheiben 29 ab. Um einem ungewollten Verschieben des Öffnungsbegrenzers 9 in Längsrichtung des Doppelprofils 4 entgegenzuwirken, können an den der Außenwand des Doppelprofils 4 zugewandten Unterseiten der Klemmscheiben 29 Vorsprünge vorgesehen werden, die sich beim Eindrehen der Befestigungsschrauben 28 in die Gewindebohrungen der Gleitführungen 10 in die Außenwand des Doppelprofils 4 einschneiden und dadurch eine in Längsrichtung des Doppelprofils 4 wirksame formschlüssige Verbindung mit der Außenwand des Doppelprofils 4 herstellen. Zur Variierung des eingestellten Türöffnungswinkels sind lediglich die Befestigungsschrauben 28 zu lösen. Anschließend kann der Uffnungsbegrenzer 9 entlang des Öffnungsschlitzes in der Außenwand der Kammer 5 des Doppelprofils 4 in die gewünschte Lage verschoben und in dieser Lage durch Festdrehen der Befestigungsschrauben 28 fixiert werden. in Einbaulage dienen die Gleitführungen 10 mit dem dazwischen angeordneten Distanzklotz 11 als ortsfestes Widerlager für die Sperrklinke 20.

[0022] Die Funktionsweise des Öffnungsbegrenzers 9 ergibt sich aus den Figuren 5a bis 5c.

[0023] Zum Einbau wird der Uffnungsbegrenzer 9 seitlich in die Kammer 5 des Doppelprofils 4 eingeführt. In Abhängigkeit von dem gewünschten maximalen Türöffnungswinkel wird der Öffnungsbegrenzer 9 anschließend in eine entsprechende Position entlang des Doppelprofils 4 verschoben und in dieser Position in der vorstehend beschriebenen Art und Weise fixiert. In der Einbaulage ragt die Sperrklinke 20 durch einen in der Seitenwand der Führungsschiene 7 vorgesehenen Längsschlitz 30 in die Bewegungsbahn der Führungsrolle 8 an dem doppelprofilseitigen Ende des Gleitarms 3. Wird nun der Türflügel 2 in Öffnungsrichtung geschwenkt, so verschiebt sich der Gleitarm 3 in Längsrichtung der Führungsschiene 7 bis er mit der Führungsrolle 8 auf die Sperrklinke 20 aufläuft (Fig. 5a). Beim Abbremsen der Türöffnungsbewegung wird die Sperrklinke 20 durch die Führungsrolle 8 in Längsrichtung des Doppelprofils 4 verschoben. Dabei stützt sich die Sperrklinke 20 über den Führungsnocken 24 an den Führungsflächen 25 der Gleitführungen 10 ab. Mit der Verschiebung der Sperrklinke 20 einher geht eine gleichsinnige Verschiebung des mit der Sperrklinke 20 über die Verbindungsstange 14 verbundenen Stützflansches 17. Infolgedessen wird die sich einseitig an dem Stützflansch 17 abstützende Dämpfungsfeder 18 zusammengedrückt und übt eine der Verschiebung der Sperrklinke 20 entgegenwirkende Feder-Gegenkraft aus.

[0024] Übersteigt die auf den Türflügel 2 beim Aufschwenken ausgeübte und über den Gleitarm 3 sowie dessen Führungsrolle 8 auf die Sperrklinke 20 übertragene Tür-Uffnungskraft einen bestimmten Grenzbetrag nicht, so stoppt die Dämpfungsfeder 18 die Verschiebebewegung der Sperrklinke 20 und somit die Öffnungsbewegung des Türflügels 2, ehe der Führungsnocken 24 der Sperrklinke 20 die Steuerflächen 27 an den Gleitführungen 10 erreicht.

[0025] Im Falle einer auf den Türflügel 2 in Uffnungsrichtung wirkenden Überlast aber wird die Sperrklinke 20 mit ihren Führungsnocken 24 bis auf Höhe der in Querrichtung zu den Führungsflächen 25 verlaufenden Steuerflächen 27 verschoben. Aufgrund der schwenkbaren Lagerung der Sperrklinke 20 an dem Lagerbock 19 wird der Führungsnocken 24 der über die Führungsrolle 8 beaufschlagten Sperrklinke 20 an den Steuerflächen 27 entlang in Querrichtung der Führungsschiene 7 geführt. Die Sperrklinke 20 wird gleichzeitig aus der Bewegungsbahn der Führungsrolle 8 geschwenkt und gibt diese in Längsrlchtung der Führungsschiene 7 frei (Figur 5b). Infolgedessen kann das doppelprofilseitige Ende des Gleitarms 3 mit der Führungsrolle 8 die Sperrklinke 20 passieren, und der Türflügel 2 kann über seinen eingestellten maximalen Öffnungswinkel hinaus in Öffnungsrichtung schwenken. Da die Steuerflächen 27 unter einem spitzen Winkel gegen die Öffnungsrichtung des Gleitarms 3 geneigt verlaufen, wird die Sperrklinke 20 nach Passieren der Führungsrolle 8 unter der Wirkung der von der Dämpfungsfeder 18 ausgeübten Kraft entlang den Steuerflächen 27 sowie entlang den Führungsflächen 25 in ihre Ausgangslage zurückverschoben.

[0026] Wird der Türflügel 2, nachdem er über den vorgesehenen maximalen Türöffnungswinkel hinaus geöffnet worden ist und dementsprechend die Überlastsicherung an dem Uffnungsbegrenzer 9 angesprochen hat, wieder geschlossen, so läuft die Führungsrolle 8 in Richtung eines in Figur 5c mit dem Bezugszeichen 31 bezeichneten Pfeiles auf die Sperrklinke 20 auf. Infolgedessen wird die Sperrklinke 20 mit ihrer Drehachse 21 gegen die Kraft der Blattfeder 23 entlang dem Langloch 22 so weit verschoben, bis der Führungsnocken 24 auf Höhe der Steuerschlitze 26 liegt. Mit Erreichen der Steuerschlitze 26 wird der Führungsnocken 24 in diese eingeschwenkt. Eine entsprechende Bewegung führt die Sperrklinke 20 aus, die von der Führungsrolle 8 aus deren Bewegungsbahn in die Kammer 5 des Doppelprofils 4 gedrückt wird, so daß die Führungsrolle 8 die Sperrklinke 20 in Schließrichtung, das heißt in Richtung des Pfeils 31, passieren kann. Unter der Wirkung der von der Blattfeder 23 ausgeübten Kraft wird die Sperrklinke 20 anschließend wieder in ihre in Figur 5a gezeigte Ausgangslage zurückgeführt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung von Türflügeln (2) mit einer an dem Türflügel (2) oder an dem Türrahmenbereich anordenbaren Führungsschiene (7), in welcher ein mit einem Türschließer (1) verbundener Gleitarm (3) zur Kraftübertragung zwischen dem Türflügel (2) und dem Türrahmenbereich verschiebbar geführt und an welcher Führungsschiene (7) die Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung des Türflügels (2) vorgesehen ist, wobei die Vorrichtung zur öffnungsbegrenzung des Türflügels (2) einen über ein gegenüber dem verschiebbaren Gleitarm (3) ortsfestes Widerlager (10,11) an der Führungsschiene (7) gehaltenen Anschlag (20) für den Gleitarm (3) aufweist und der Anschlag (20) gegen Federkraft aus einer Ausgangsstellung, in welcher der Anschlag (20) in die Schiebeführungsbahn des Gleitarms (3) ragt, von dem Gleitarm (3) beaufschlagt in der der öffnungsbewegung des Türflügels (2) zugeordneten öffnungsrichtung des Gleitarms (3) in Längsrichtung der Führungsschiene (7) verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Widerlager (10,11) für den Anschlag (20) eine im wesentlichen in Längsrichtung der Führungsschiene (7) verlaufende Führungsfläche (25) für den Anschlag (20) vorgesehen ist, an welcher entlang der Anschlag (20) aus der genannten Ausgangsstellung in der genannten öffnungsrichtung des Gleitarms (3) verschiebbar ist und an welche Führungsfläche (25) sich in der genannten Längsrichtung der Führungsschiene (7) eine im wesentlichen quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene (7) verlaufende Steuerfläche (27) für den Anschlag (20) anschließt, an der entlang der Anschlag (20) quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene (7) zur Freigabe des Gleitarms (3) bei Überlast verschiebbar ist und wobei die Erstreckung der Steuerfläche (27) quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene (7) im wesentlichen einem Überstand des Anschlags (20) in die Schiebeführungsbahn des Gleitarms (3) entspricht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (27) für den Anschlag (20) unter einem spitzen Winkel gegen die öffnungsrichtung des Gleitarms (3) geneigt verläuft.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (20) aus der Ausgangsstellung gegen Federkraft quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene (7) verschiebbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Anschlag (20) eine Sperrklinke (20) vorgesehen ist, die schwenkbar an einem an dem Widerlager (10,11) in Längsrichtung der Führungsschiene (7) geführten Lagerbock (19) gelagert ist und sich mittels eines Führungsnockens (24) oder dergleichen an der Führungsfläche (25) des Widerlagers (10,11) abstützt und daß an dem der Steuerfläche (27) abgewandten Ende der Führungsfläche (25) ein im wesentlichen quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene (7) verlaufender Steuerschlitz (26) für den Führungsnocken (24) vorgesehen ist, wobei der Steuerschlitz (26) etwa auf Höhe des Führungsnockens (24) der Sperrklinke (20) in Ausgangslage angeordnet ist und wobei die Erstreckung des Steuerschlitzes (26) quer zu der Längsrichtung der Führungsschiene (7) im wesentlichen dem Überstand der Sperrklinke (20) in die Schiebeführungsbahn des Gleitarms (3) entspricht.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Führungsschiene (7) in der einen Kammer (6) eines Doppelprofils (4) vorgesehen ist und der Gleitarm (3) mittels eines Führungsstücks in Form einer Führungsrolle (8) oder dergleichen in der Führungsschiene (7) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (10,11) für den Anschlag (20) in der anderen Kammer (5) des Doppelprofils (4) gehalten ist und der Anschlag (20) mit dem Überstand in die Schiebeführungsbahn des Führungsstücks des Gleitarms (3) an der Führungsschiene (7) ragt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Widerlager (10,11) mit seinen Umfangsflächen an der Innenwandung der zugeordneten Kammer (5) des Doppelprofils (4) abstützt.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (10,11) für den Anschlag (20) in Längsrichtung der Führungsschiene (7) umsetzbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der Verschiebung des Anschlags (20) entgegenwirkende Federkraft einstellbar ist.

Claims

1. Device for delimiting the opening of door leaves (2), having a guide rail (7) which can be disposed on the door leaf (2) or on the door frame area, in which rail a slide arm (3) which is connected to a door-closing device (1) is guided in a displaceable manner for the purpose of the transmission of forces between the door leaf (2) and the door frame area, and on which guide rail (7) the device for delimiting the opening of the door leaf (2) is provided, wherein the device for delimiting the opening of the door leaf (2) has a stop (20) for the slide arm (3), which stop is retained on the guide rail (7) by means of an abutment (10, 11) which is fixed relative to the displaceable slide arm (3), and the stop (20) is displaceable in the longitudinal direction of the guide rail (7), against spring force, from an original position in which the stop (20) projects into the slide guide path of the slide arm (3), under the action of the slide arm (3), in the opening direction of the slide arm (3), which opening direction is allocated to the opening movement of the door leaf (2), characterised in that on the abutment (10, 11) for the stop (20), there is provided, for the stop (20), a guide surface (25) which extends substantially in the longitudinal direction of the guide rail (7), and along which the stop (20) can be displaced from said original position in said opening direction of the slide arm (3) and which guide surface (25) is adjoined, in said longitudinal direction of the guide rail (7), by a control surface (27) for the stop (20), which control surface extends substantially transverse to the longitudinal direction of the guide rail (7), along which control surface the stop (20) is displaceable transverse to the longitudinal direction of the guide rail (7) to release the slide arm (3) in the case of overload and wherein the extension of the control surface (27) transverse to the longitudinal direction of the guide rail (7) substantially corresponds to an overhang of the stop (20) into the slide guide path of the slide arm (3).

2. Device according to Claim 1,
characterised in that the control surface (27) for the stop (20) extends tilted at an acute angle relative to the opening direction of the slide arm (3).

3. Device according to either of the preceding Claims, characterised in that the stop (20) is displaceable from the original position against spring force transverse to the longitudinal direction of the guide rail (7).

4. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that a detent pawl (20) is provided as the stop (20), this being pivotably mounted on a bearing block (19) which is guided on the abutment (10, 11) in the longitudinal direction of the guide rail (7), and being supported on the guide surface (25) of the abutment (10, 11) by means of a guide cam (24) or the like; and in that on the end of the guide surface (25) remote from the control surface (27) a control slot (26) is provided for the guide cam (24), which control slot extends substantially transverse to the longitudinal direction of the guide rail (7), wherein the control slot (26) is disposed approximately at the height of the guide cam (24) of the detent pawl (20) in the original position and wherein the extension of the control slot (26) transverse to the longitudinal direction of the guide rail (7) substantially corresponds to the overhang of the detent pawl (20) into the slide guide path of the slide arm (3).

5. Device according to any one of the preceding Claims, wherein the guide rail (7) is provided in the one chamber (6) of a double profile (4) and the slide arm (3) is conducted by means of a guide part in the form of a guide roller (8) or the like in the guide rail (7), characterised in that the abutment (10, 11) for the stop (20) is retained in the other chamber (5) of the double profile (4) and the stop (20) projects, with the overhang, into the slide guide path of the guide part of the slide arm (3) on the guide rail (7).

6. Device according to Claim 5,
characterised in that the abutment (10, 11) is supported with its peripheral surfaces on the inner wall of the associated chamber (5) of the double profile (4).

7. Device according to any one of the preceding Claims, characterised in that the abutment (10, 11) for the stop (20) can be shifted in the longitudinal direction of the guide rail (7).

8. Device according to any one of the preceding Claims, characterised in that the spring force which is exerted against the displacement of the stop (20) can be adjusted.

Revendications

1. Dispositif de limitation d'ouvèrture pour vantaux de portes (2), avec une glissière de guidage (7) pouvant être disposée sur le vantail de porte (2) ou dans la région du châssis de porte, glissière dans laquelle est guidé à coulissement un bras coulissant (3) relié à un ferme-porte (1) et destiné à la transmission de force entre le vantail de porte (2) et la région du châssis de porte, et glissière (7) sur laquelle est prévu le dispositif pour limiter l'ouverture du vantail de porte (2), le dispositif pour limiter l'ouverture du vantail de porte (2) présentant une butée (20) pour le bras coulissant (3) qui est maintenue sur la glissière de guidage (7) au moyen d'un contre-appui (10,11) stationnaire par rapport au bras coulissant mobile (3), et la butée (20) pouvant, à partir d'une position initiale dans laquelle la butée (20) dépasse dans la voie de coulissement du bras coulissant (3), être déplacée dans la direction longitudinale de la glissière de guidage (7), contre une force de ressort et sous la sollicitation du bras coulissant (3), dans la direction d'ouverture du bras coulissant (3) qui est associée au mouvement d'ouverture du vantail de porte (2), caractérisé en ce qu'est prévue, sur le contre-appui (10,11) pour la butée (20), une face de guidage (25) pour la butée (20), face qui s'étend essentiellement dans la direction longitudinale de la glissière de guidage (7) et le long de laquelle la butée (20) peut être déplacée, à partir de la position initiale précitée, dans la direction d'ouverture précitée du bras coulissant (3), et face de guidage (25) à laquelle se raccorde, dans la direction longitudinale de la glissière de guidage (7), une face de commande (27) pour la butée (20), face qui s'étend essentiellement transversalement à la direction longitudinale de la glissière de guidage (7) et le long de laquelle la butée (20) peut être déplacée transversalement à la direction longitudinale de la glissière de guidage (7) afin de libérer le bras coulissant (3) en cas de surcharge, l'étendue de la face de commande (27) transversalement à la direction longitudinale de la glissière de guidage (7) correspondant sensiblement à la longueur de dépassement de la butée (20) dans la voie de coulissement du bras coulissant (3).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la face de commande (27) pour la butée (20) s'étend en inclinaison sous un angle aigu à l'encontre de la direction d'ouverture du bras coulissant (3).

3. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la butée (20) peut, à partir de la position initiale, être déplacée transversalement à la direction longitudinale de la glissière de guidage (7) contre une force de ressort.

4. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un cliquet d'arrêt (20) est prévu comme butée (20), cliquet qui est monté à pivotement sur un bloc de palier (19) guidé dans la direction longitudinale de la glissière de guidage (7) sur le contre-appui (10, 11), et qui s'appuie au moyen d'un ergot de guidage (24) ou analogue contre la face de guidage (25) du contre-appui (10, 11), et en ce qu'une fente de commande (26) pour l'ergot de guidage (24), s'étendant essentiellement transversalement à la direction longitudinale de la glissière de guidage (7), est prévue à l'extrémité de la face de guidage (25) qui est opposée à la face de commande (27), la fente de commande (26) étant disposée, en position initiale, environ à hauteur de l'ergot de guidage (24) du cliquet d'arrêt (20), et l'étendue de la fente de commande (26) transversalement à la direction longitudinale de la glissière de guidage (7) correspondant sensiblement à la longueur de dépassement du cliquet d'arrêt (20) dans la voie de coulissement du bras coulissant (3).

5. Dispositif selon une des revendications précédentes, la glissière de guidage (7) étant prévue dans l'une (6) des chambres d'un profilé double (4) et le bras coulissant (3) étant guidé dans la glissière de guidage (7) au moyen d'une pièce de guidage sous la forme d'un galet de guidage (8) ou analogue, caractérisé en ce que le contre-appui (10, 11) pour la butée (20) est maintenu dans l'autre chambre (5) du profilé double (4), et la butée (20) dépasse avec ladite longueur de dépassement dans la voie de coulissement de la pièce de guidage du bras coulissant (3) sur la glissière de guidage (7).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le contre-appui (10, 11) s'appuie par ses faces périphériques contre la paroi intérieure de la chambre associée (5) du profilé double (4).

7. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contre-appui (10, 11) pour la butée (20) peut être changé de place dans la direction longitudinale de la glissière de guidage (7).

8. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la force de ressort s'opposant au déplacement de la butée (20) peut être réglée.

Zeichnung