(19)
(11) EP 0 670 410 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.1995  Patentblatt  1995/36

(21) Anmeldenummer: 95101488.5

(22) Anmeldetag:  03.02.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 9/00, E06B 9/86
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR LI

(30) Priorität: 05.02.1994 DE 4403651

(71) Anmelder: Hartmann, Helmut
D-36151 Burghaun (DE)

(72) Erfinder:
  • Hartmann, Helmut
    D-36151 Burghaun (DE)

(74) Vertreter: Schlagwein, Udo, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Frankfurter Strasse 34
D-61231 Bad Nauheim
D-61231 Bad Nauheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rolladen


    (57) Bei einem Rolladen sind in einer Rolladenwalze (1) zwei Taster (7) schwenkbar angeordnet, welche bei vollständig abgewickeltem Rolladenpanzer (3) teilweise aus der Rolladenwalze (1) herauszuschwenken vermögen. Dabei verschieben sie einen aus der Rolladenwelle (2) teilweise herausragenden Stift (11), welcher über einen Schwenkwinkel (15) und eine Betätigungsstange (18) eine Sperrklinke (20) derart zu betätigen vermag, daß diese in ein Fenster (22) der Fußleiste (5) des Rolladenpanzers (3) zu schwenken vermag, wenn diese ihre unterste Stellung erreicht hat.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Rolladen mit einer zum Aufwickeln eines aus einzelnen Lamellen und einer Fußleiste gebildeten Rolladenpanzers, welcher in zwei seitlichen Rolladenführungen gleitet und der eine in der heruntergelassenen Stellung des Rolladenpanzers selbstätig in eine Sperrstellung und beim Drehen der Rolladenwalze in eine Freistellung sich bewegende Rolladenverriegelung aufweist, durch welche ein Hochschieben des Rolladenpanzers von außen ausgeschlossen wird.

    [0002] Ein heruntergelassener Rolladen vermag zusätzlich zu seiner Funktion eines Sichtschutzes, einer Wärmeisolation und einer Zimmerverdunklung die Funktion eines Einbruchschutzes zu übernehmen, wenn mittels einer Rolladenverriegelung sichergestellt wird, daß man den Rolladenpanzer nicht von außen hochschieben kann. In der Praxis sind sehr verschiedenartig gestaltete Rolladenverriegelungen bekanntgeworden. Besonders sicher sind solche Rolladenverriegelungen, bei denen man nach dem Herunterlassen des Rolladens bei geöffnetem Fenster Sperrklinken vom Fensterrahmen in Ausnehmungen der Fußleiste des Rollladenpanzers bewegt. Das hat den Vorteil, daß man nach dem Verriegeln den Rolladenpanzer wieder geringfügig hochfahren und dadurch eine Lüftstellung erreichen kann, in der zwischen den einzelnen Lamellen des Rolladenpanzers geringer Abstand besteht. Nachteilig bei solchen Rolladenverriegelungen ist jedoch, daß zum Verriegeln nach dem Herunterlassen des Rolladens zusätzliche Handgriffe erforderlich sind, insbesondere muß das Fenster geöffnet werden. Die Praxis zeigt, daß aus Bequemlichkeit häufig auf dieses Verriegeln verzichtet wird, so daß der gewünschte Einbruchschutz nicht gegeben ist.

    [0003] Es sind auch schon Rolladenverriegelungen bekanntgeworden, bei denen bei vollständig von der Rolladenwalze abgewickeltem und damit heruntergelassenem Rolladenpanzer Teile aus der Rolladenwalze selbsttätig herausschwenken und dadurch die Rolladenwalze blockieren. Diese Art der Rolladenverriegelung hat den Vorteil, daß sie zwangsläufig bei vollständig heruntergelassenem Rolladenpanzer erfolgt und deshalb nicht vergessen werden kann. Vielfach besteht jedoch der Wunsch, einen Rolladen nur so weit herunterzulassen, daß zwischen seinen Lamellen geringe Zwischenräume verbleiben, so daß noch genügend frische Luft in den Raum gelangen kann. Eine solche Lüftstellung des Rolladenpanzers läßt sich mit den bekannten Rolladenverriegelungen nicht erreichen, da diese so ausgelegt sind, daß es erst bei einem vollständigen Herunterfahren des Rolladenpanzers zu einem Blockieren der Rolladenwalze kommt. Würde man die Verriegelung schon bei Erreichen der Lüftstellung wirksam werden lassen und die Rolladenwalze schon dann blockieren, könnte man die vollständig geschlossene Stellung nicht mehr erreichen.

    [0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Rolladen mit einer beim Herunterlassen seines Rolladenpanzers automatisch arbeitenden Rolladenverriegelung zu entwickeln, die im verriegelten Zustand ein Bewegen des Rolladenpanzers zwischen einer Lüftstellung und einer vollständig geschlossenen Stellung durch Drehen der Rolladenwalze ermöglicht.

    [0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Rolladenwalze zumindest einen Taster hat, welcher in eine aus der Kontur der Rolladenwalze in den Aufwickelbereich des Rolladenpanzers herausragenden Position vorgespannt und in die Kontur der Rolladenwalze hinein beweglich angeordnet ist, daß dort, wo sich bei heruntergelassenem Rolladenpanzer ihre Fußleiste befindet, in einem von außen nicht zugänglichen Bauteil eine in die Fußleiste eingreifende Sperrklinke angeordnet ist und daß die Sperrklinke getrieblich mit dem Taster derart verbunden ist, daß die Sperrklinke in die Fußleiste schwenkt, wenn der Taster sich aus der Kontur der Rolladenwalze herausbewegt.

    [0006] Bei einem solchen Rolladen wird durch die Verriegelungsvorrichtung automatisch nicht wie beim Stand der Technik die Rolladenwalze blockiert, sondern genau wie bei den bisher bekannten, von Hand zu betätigenden Rolladenverriegelungen die Fußleiste festgehalten. Dadurch kann die Rolladenverriegelung wirksam werden, sobald die Fußleiste ihre unterste Stellung erreicht hat und bevor die einzelnen Lamellen des Rolladenpanzers dicht aufeinanderliegen. Die Erfindung ermöglicht es deshalb, den Rolladenpanzer bereits in Lüftstellung zu verriegeln und dennoch im verriegelten Zustand den Rolladenpanzer zwischen der Lüftstellung und der vollständig abgesenkten Stellung zu bewegen.

    [0007] Für die Erfindung ist wichtig, daß der Rolladenpanzer beim Aufwickeln den Taster zwangsläufig verschwenkt und diese Schwenkbewegung zur Betätigung der Sperrklinke im Bereich der Fußleiste führt. Der Taster und die Getriebemittel zum Verbinden des Tasters mit der Sperrklinke können sehr unterschiedlich ausgebildet sein. Besonders einfach ist eine Ausführungsform, bei der der Taster als in der Rolladenwalze angeordneter und teilweise aus ihr herausschwenkbarer Winkelhebel ausgebildet ist und mit einem Hebelarm gegen einen axial verschieblichen Stift anliegt, welcher koaxial in einer die Rolladenwalze lagernden Rolladenwelle angeordnet ist und an einer Stirnseite der Rolladenwelle aus ihr herausführt.

    [0008] Die Bewegungsübertragung vom Stift zur Sperrklinke erfolgt besonders einfach und unter Ausnutzung des in einem Rolladenkasten und den Rolladenführungen vorhandenen Platzes, wenn der Stift gegen einen Schenkel eines vor seiner Stirnseite ortsfest angeordneten Schwenkwinkels anliegt und wenn vom anderen Schenkel des Schwenkwinkels eine Betätigungsstange zu der Sperrklinke führt.

    [0009] Die Anordnung einer Sperrklinke und ihrer Betätigung im Führungsprofil des Rolladenpanzers ist besonders einfach, wenn die Sperrklinke pendelnd derart gelagert ist, daß sie selbsttätig in eine die Fußleiste freigebende Stellung schwenkt, und wenn zu ihrer Betätigung an ihrer der Fußleiste abgewandten Seite ein mit der Betätigungsstange verbundener Schlitten angeordnet ist, welcher zur Betätigung der Sperrklinke eine hinter eine Schrägfläche der Sperrklinke gelangende Rampe hat.

    [0010] Ein unerwünscht weites Herausschwenken des Tasters aus der Rolladenwalze, was zu einem Verkanten führen könnte, wenn sich der Rolladenpanzer auf den Taster legt, läßt sich gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung dadurch vermeiden, daß der Taster zur Begrenzung seines maximal möglichen Ausschwenkens aus der Kontur der Rolladenwalze einen von innen gegen die Rolladenwalze gelangenden Anschlagarm hat.

    [0011] Da der Taster nach außen hin vorgespannt sein muß, wird man üblicherweise daran denken, ihn mit einer Vorspannfeder auszustatten. Auf eine solche Vorspannfeder kann jedoch verzichtet werden, wenn die Vorspannung des Tasters in seine herausragende Position durch das Gewicht der Betätigungsstange und der mit ihr verbundenen Bauteile erzeugt ist.

    [0012] Die Anordnung des Betätigungsmechanismus für die Sperrklinke in einem Rolladenkasten kann sogar nachträglich erfolgen, ohne daß er der Rolladenwalze und dem aufzuwickelnden Rolladenpanzer im Wege steht, wenn zwischen dem vom Stift in der Rolladenwelle betätigten Schwenkwinkel und der Betätigungsstange ein mit einem Schenkel mit der Betätigungsstange verbundener Hilfshebel angeordnet ist und die Verbindung zwischen dem nicht von dem Stift betätigten Schenkel des Schwenkwinkels und einem nicht mit der Betätigungsstange verbundenen Schenkel des Hilfshebels durch eine Koppelstange erfolgt.

    [0013] Die Sperrklinke muß zum Verriegeln der Fußleiste in diese eingreifen. Das könnte prinzipiell an beliebiger Stelle erfolgen. In der Praxis wird man diesen Eingriff jeweils im Bereich einer Rolladenführung vornehmen. Ein Erreichen der Sperrklinken von außen ist für einen Einbrecher besonders schwierig, wenn gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung in der Fußleiste in der dem Raum zugewandten Seite ein Fenster zum Eingreifen der Sperrklinke vorgesehen ist.

    [0014] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
    Fig.1
    eine perspektivische Prinzipskizze eines erfindungsgemäß gestalteten Rolladens,
    Fig.2
    eine perspektivische Darstellung einer konkreten Ausführungsform eines Rolladens nach der Erfindung,
    Fig.3
    eine Seitenansicht einer Sperrklinke mit einem angrenzenden Bauteil in einer zurückgeschwenkten Stellung,
    Fig.3
    die Ansicht nach Figur 3 in Sperrstellung.


    [0015] Die Figur 1 zeigt eine Rolladenwalze 1, welche mit einer Rolladenwelle 2 auf nicht gezeigte Weise drehbar in einem ebenfalls nicht dargestellten Rolladenkasten gelagert ist und auf übliche Weise mittels eines Rolladengurtes von Hand oder motorisch gedreht werden kann. Von einem auf der Rolladenwalze 1 aufzuwickelnden Rolladenpanzer 3 sind lediglich eine Lamelle 4 und eine Fußleiste 5 dargestellt. Der Rolladenpanzer 3 wird an beiden Seiten von Rolladenführungen geführt, von denen eine Rolladenführung 6 teilweise dargestellt ist.

    [0016] In der Rolladenwalze 1 ist ein als Winkelhebel ausgebildeter Taster 7 um eine Tasterachse 8 schwenkbar angeordnet, welcher in der dargestellten Stellung teilweise aus einem Schlitz 9 in der Mantelfläche der Rolladenwalze 1 herausragt. Dieser Taster 7 liegt mit einem Hebelarm 10 gegen einen Stift 11 an, welcher koaxial in der Rolladenwelle 2 verschieblich angeordnet ist und in der Figur 1 gesehen nach rechts hin aus der Rolladenwelle 2 herausragt. An einem weiteren Hebelarm 12 des Tasters 7 ist ein Anschlagarm 13 vorgesehen, der sich bei Ausschwenken des Tasters 7 um seine Tasterachse 8 von innen her gegen die Mantelfläche der Rolladenwalze 1 legt und dadurch das maximal mögliche Herausschwenken des Tasters 7 begrenzt.

    [0017] Das aus der Rolladenwelle 2 herausragende Ende des Stiftes 11 liegt gegen einen Schenkel 14 eines Schwenkwinkels 15 an, der mittels eines ortsfesten Lagers 16 schwenkbar gelagert ist und einen zweiten Schenkel 17 hat, an den eine Betätigungsstange 18 angelenkt ist. Diese Betätigungsstange 18 führt zu einem quer zur Ebene der Fußleiste 5 sich erstreckenden Hebelarm 19 einer Sperrklinke 20, welche um eine Achse 21 schwenkbar ist und in Sperrstellung in ein Fenster 22 der Fußleiste 5 einzugreifen vermag.

    [0018] Wenn der Rolladenpanzer 3 von der Rolladenwalze 1 vollständig abgewickelt ist, wie das die Figur 1 zeigt, dann verdeckt der Rolladenpanzer 3 nicht mehr den Schlitz 9 des Tasters 7, so daß sich dieser aus dem Schlitz 9 teilweise herausbewegen kann. Diese Bewegung erfolgt zwangsläufig, da die Betätigungsstange 18 aufgrund ihres Gewichtes nach unten zieht und dadurch den Schwenkwinkel 15 entgegen dem Uhrzeigersinn vorspannt. Der Schwenkwinkel 15 drückt deshalb den Stift 11 zunehmend in die Rolladenwalze 1 hinein, wodurch der Taster 7 sich um die Tasterachse 8 verschwenkt und dadurch aus dem Schlitz 9 teilweise herausgelangt. Durch die Bewegung der Betätigungsstange 18 nach unten wird zugleich der Hebelarm 19 nach unten gedrückt und dadurch die Sperrklinke 20 in das Fenster 22 bewegt.

    [0019] Beginnt man mit dem Hochziehen des Rolladenpanzers 3, dann wickelt sich der Rolladenpanzer 3 auf der Rolladenwalze 1 auf und drückt nach Erreichen der Lüftstellung des Rolladenpanzers 3 den Taster 7 wieder in die Rolladenwalze 1 hinein. Dadurch wird der Stift 11 wieder weiter aus der Stirnseite der Rolladenwalze 1 herausbewegt, wodurch der Schwenkwinkel 15 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird und sein Schenkel 17 die Betätigungsstange 18 anhebt, was zu einem Herausschwenken der Sperrklinke 20 aus dem Fenster 22 führt.

    [0020] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 sind die Rolladenwalze 1 und ihre Einbauteile, insbesondere der Taster 7 und der Stift 11, genau wie in Figur 1 gestaltet. Der Schwenkwinkel 15 unterscheidet sich von dem nach Figur 1 dadurch, daß der Schenkel 17 nicht gegenüber dem Schenkel 14 liegt, sondern zur Fensterseite hin versetzt ist. Vom Schenkel 17 führt eine Koppelstange 23 zu einem Schenkel 24 eines Hilfshebels 25, der unterhalb des Schwenkwinkels 15 angeordnet ist und einen Schenkel 26 hat, an dem unter Zwischenschaltung eines verstellbaren Verbindungsstückes die Betätigungsstange 18 angelenkt ist, welche die Sperrklinke 20 zu betätigen vermag.

    [0021] Zum Verschwenken der Sperrklinke 20 dient bei dieser Ausführungsform ein fest mit der Betätigungsstange 18 verbundener Schlitten 28. Wie die Figur 3 zeigt, liegt dieser Schlitten 28 mit einer Rampe 29 vor einer Schrägfläche 30 der Sperrklinke 20. Bewegt sich der Schlitten 28 durch die Verschiebung der Betätigungsstange 18 abwärts, dann drückt diese Rampe 29 die Sperrklinke 20 unter Verschwenkung um seine Achse 31 nach rechts in die in Figur 4 gezeigte Verriegelungsstellung. Ein selbsttätiges Zurückschwenken ist nicht möglich, solange der Schlitten 28 sich hinter der Sperrklinke 20 befindet, weil dann der Raum hinter der Sperrklinke 20 durch den Schlitten 28 versperrt ist.

    Bezugszeichenliste



    [0022] 
    1
    Rolladenwalze
    2
    Rolladenwelle
    3
    Rolladenpanzer
    4
    Lamelle
    5
    Fußleiste
    6
    Rolladenführung
    7
    Taster
    8
    Tasterachse
    9
    Schlitz
    10
    Hebelarm
    11
    Stift
    12
    Hebelarm
    13
    Anschlagarm
    14
    Schenkel
    15
    Schwenkwinkel
    16
    Lager
    17
    Schenkel
    18
    Betätigungsstange
    19
    Hebelarm
    20
    Sperrklinke
    21
    Achse
    22
    Fenster
    23
    Koppelstange
    24
    Schenkel
    25
    Hilfshebel
    26
    Schenkel
    27
    Verbindungsstück
    28
    Schlitten
    29
    Rampe
    30
    Schrägfläche
    31
    Achse



    Ansprüche

    1. Rolladen mit einer zum Aufwickeln eines aus einzelnen Lamellen und einer Fußleiste gebildeten Rolladenpanzers, welcher in zwei seitlichen Rolladenführungen gleitet und der eine in der heruntergelassenen Stellung des Rolladenpanzers selbstätig in eine Sperrstellung und beim Drehen der Rolladenwalze in eine Freistellung sich bewegende Rolladenverriegelung aufweist, durch welche ein Hochschieben des Rolladenpanzers von außen ausgeschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolladenwalze (1) zumindest einen Taster (7) hat, welcher in eine aus der Kontur der Rolladenwalze (1) in den Aufwickelbereich des Rolladenpanzers (3) herausragenden Position vorgespannt und in die Kontur der Rolladenwalze (1) hinein beweglich angeordnet ist, daß dort, wo sich bei heruntergelassenem Rolladenpanzer (3) ihre Fußleiste (5) befindet, in einem von außen nicht Zugänglichen Bauteil eine in die Fußleiste (5) eingreifende Sperrklinke (20) angeordnet ist und daß die Sperrklinke (20) getrieblich mit dem Taster (7) derart verbunden ist, daß die Sperrklinke (20) in die Fußleiste (5) schwenkt, wenn der Taster (7) sich aus der Kontur der Rolladenwalze (1) herausbewegt.
     
    2. Rolladen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Taster (7) als in der Rolladenwalze (1) angeordneter und teilweise aus ihr herausschwenkbarer Winkelhebel ausgebildet ist und mit einem Hebelarm (10) gegen einen axial verschieblichen Stift (11) anliegt, welcher koaxial in einer die Rolladenwalze (1) lagernden Rolladenwelle (2) angeordnet ist und an einer Stirnseite der Rolladenwelle (2) aus ihr herausführt.
     
    3. Rolladen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (11) gegen einen Schenkel (14) eines vor seiner Stirnseite ortsfest angeordneten Schwenkwinkels (15) anliegt und daß vom anderen Schenkel (17) des Schwenkwinkels (15) eine Betätigungsstange (18) zu der Sperrklinke (20) führt.
     
    4. Rolladen nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (20) pendelnd derart gelagert ist, daß sie selbsttätig in eine die Fußleiste (5) freigebende Stellung schwenkt und daß zu ihrer Betätigung an ihrer der Fußleiste (5) abgewandten Seite ein mit der Betätigungsstange (18) verbundener Schlitten (28) angeordnet ist, welcher zur Betätigung der Sperrklinke (20) eine hinter eine Schrägfläche (30) der Sperrklinke (20) gelangende Rampe (29) hat.
     
    5. Rolladen nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Taster (7) zur Begrenzung seines maximal möglichen Ausschwenkens aus der Kontur der Rolladenwalze (1) einen von innen gegen die Rolladenwalze (1) gelangenden Anschlagarm (13) hat.
     
    6. Rolladen nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung des Tasters (7) in seine herausragende Position durch das Gewicht der Betätigungsstange (18) und der mit ihr verbundenen Bauteile erzeugt ist.
     
    7. Rolladen nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem vom Stift (11) in der Rolladenwelle (2) betätigten Schwenkwinkel (15) und der Betätigungsstange (18) ein mit einem Schenkel (26) mit der Betätigungsstange (18) verbundener Hilfshebel (25) angeordnet ist und die Verbindung zwischen dem nicht von dem Stift (11) betätigten Schenkel (17) des Schwenkwinkels (15) und einem nicht mit der Betätigungsstange (18) verbundenen Schenkel (24) des Hilfshebels (25) durch eine Koppelstange (23) erfolgt.
     
    8. Rolladen nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Fußleiste (5) in der dem Raum zugewandten Seite ein Fenster (22) zum Eingreifen der Sperrklinke (20) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht