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(11) |
EP 0 671 512 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.08.1999 Patentblatt 1999/32 |
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Anmeldetag: 23.01.1995 |
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Hydraulisch betätigte Verriegelungsvorrichtung für Schnellwechsler an Bau- und Arbeitsmaschinen
Hydraulic locking device for quick couplings in construction machines
Dispositif hydraulique de blocage pour dispositifs d'attelage rapide d'engins de chantier
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR IT LI NL |
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Priorität: |
12.03.1994 DE 4408386
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.09.1995 Patentblatt 1995/37 |
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Patentinhaber: O&K ORENSTEIN & KOPPEL AG |
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13581 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Teutsch, Ulrich
D-86179 Augsburg (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Meinke, Dabringhaus und Partner |
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Westenhellweg 67 44137 Dortmund 44137 Dortmund (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 102 370 US-A- 4 337 687
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FR-A- 2 304 726 US-A- 4 872 310
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine hydraulisch betätigte Verriegelungsvorrichtung für Schnellwechsler
an Bau- und Arbeitsmaschinen mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches
1.
[0002] Aus DE-C 42 10 790 ist eine Arbeitsmaschine, insbesondere Baumaschine, bekannt, die
mit einer Ausrüstung zur Aufnahme unterschiedlicher Arbeitsgeräte versehen ist, und
bei der der Wechsel der Arbeitsgeräte mittels einer hydraulisch beaufschlagbaren Schnellwechseleinrichtung
herbeiführbar ist, wobei mehrere ggf. in einem Steuerventil zusammengefaßte Steuerschieber
vorgesehen sind, mittels derer bedarfsweise Hydraulikzylinder im Bereich des jeweiligen
Arbeitsgerätes und/oder der Schnellwechseleinrichtung und/oder der die Arbeitsgeräte
aufnehmenden Ausrüstung betätigbar sind, wobei im hydraulischen Arbeitskreis wahlweise
mindestens eine zum Tank führende Leckölleitung und im Bereich der Arbeitsmaschine
mindestens eine Leitungskoppelstation zur wahlweisen Aufnahme nicht im Einsatz befindlicher
Leitungen vorgesehen ist. Der die Schnellwechseleinrichtung betätigende Hydraulikzylinder,
insbesondere Plungerzylinder, ist über eine Leitung mit einem Anschluß der Leitungskoppelstation
verbunden. Die Leckölleitung führt von der Leitungskoppelstation bzw. von der vom
Hydraulikzylinder zur Leitungskoppelstation verlaufenden Leitung zum Tank.
[0003] Bei Schnellwechselvorrichtungen, insbesondere für Radlader, bei denen für die Verriegelungsvorrichtung
doppelt wirkende Hydraulikzylinder verwendet werden, kann sich durch die praktisch
unvermeidbare technisch bedingte Leckage des zugeordneten Steuerventils in Neutralstellung
im Zylinder allmählich einseitig oder beidseitig des Kolbens einen Druck aufbauen.
Baut sich der Druck auf derjenigen Seite des Kolbens auf, die zum Entriegeln der Schnellwechselvorrichtung
führt, kann dieses zum teilweisen oder gänzlich ungewollten und unkontrollierbaren
Öffnen der Verriegelungsvorrichtung führen mit damit verbundenen sicherheitsrelevanten
Gefahren oder Funktionsstörungen.
[0004] Es sind Lösungen bekannt, bei denen die Leckage der Steuerventile durch zwischengeschaltete
leckagefreie Sitzventile (mechanisch oder elektrisch betätigt) unterbunden sind. Diese
Lösungen sind kostenaufwendig und bedeuten zusätzliche Betätigungen.
[0005] Des gleichen sind Lösungen bekannt, bei denen die Verriegelungsseite des Kolbens
über ein Druckventil mit häufig betätigten Druckkreisen anderer Vorrichtungen in Verbindung
steht. Das bedeutet, die Verriegelungsseite des Kolbens erhält häufige Druckstöße,
wodurch einer eventuellen Entriegelungsbewegung entgegengewirkt werden soll. Diese
Lösung erfordert zusätzliche Leitungen und ein zwischengeschaltetes Rückschlagventil.
Ein weiterer Nachteil dieser Lösung ist, daß bei längerer Nichtbetätigung des zugehörigen
Druckkreises, der die Druckstöße erzeugt (z.B. bei Überführungsfahrten), die Lösung
unwirksam ist.
[0006] Aus US-A-4,872,310 ist eine elektro-hydraulische Vorrichtung bekannt, mittels welcher
aus einer rotierenden Antriebsbewegung eines Motors eine lineare Kolbenbewegung erzeugt
werden soll. Dazu weist diese Vorrichtung einen Gleichlaufzylinder mit zwei beidseits
an einem Kolben befestigten Kolbenstangen auf, wobei beide Kolbenflächen aufgrund
desselben Querschnittes beider Kolbenstangen gleichgroß ist. An den Zylinder sind
zur Beaufschlagung der beiden durch den Kolben getrennten Druckräume Hydraulikleitungen
angeschlossen, die über eine hydraulisch-mechanische Verbindung mit dem Antriebsmotor
verbunden sind. Um den automatischen Antriebsvorgang manuell unterbrechen zu können,
sind die beiden Hydraulikleitungen über eine zusätzliche Leitung miteinander verbunden,
wobei diese Leitung normalerweise durch ein Ventil geschlossen und manuell öffenbar
ist, so daß sich bei manueller Öffnung ein Druckausgleich in beiden Hydraulikleitungen
des Zylinders und damit ein Druckausgleich im Zylinder einstellt, so daß die lineare
Kolbenbewegung unterbrochen wird.
[0007] Ziel des Erfindungsgegenstandes ist es, eine technisch einfachere und in allen Fällen
wirksame Lösung zu finden, mit welcher beabsichtigte oder unbeabsichtigte Entriegelungen
der Verriegelungsvorrichtung sicher vermieden werden.
[0008] Dieses Ziel wird mit einer erfindungsgemäßen hydraulisch betätigten Verriegelungsvorrichtung
dadurch gelöst, daß eine den kolbenflächenseitigen mit dem ringflächenseitigen Druckraum
verbindende Einrichtung vorgesehen ist, die so dimensioniert ist, daß bei normaler
Betätigung über das Steuerventil noch eine problemlose Ver- und Entriegelung möglich
ist.
[0009] Bei der erfindungsgemäßen Lösung der Verriegelungsvorrichtung kann ein doppelt wirkender
Hydraulikzylinder verwendet werden, der mittels zweier Hydraulikleitungen und mit
einem zur Betätigung erforderlichen Steuerventil verbunden ist. Der Hydraulikzylinder
ist zylinder- und kolbenstangenseitig mit jeweils einem Verriegelungsbolzen verbunden,
die ihrerseits in Führungen gelagert sind. Wird nun durch die Betätigung des Steuerventils
über die Zuleitung der Zylinder mit Drucköl beaufschlagt, ergibt sich auf der Fläche
des Kolbens eine Kraft, die zur Verriegelung über die Verriegelungsbolzen der Ausrüstung
führt. Die Entriegelung der Vorrichtung erfolgt ebenfalls durch die Betätigung des
Steuerventils, wobei die Druckbeaufschlagung des Zylinders über eine weitere Zuleitung
erfolgt. Baut sich nun im verriegelten Zustand der Vorrichtung aufgrund von Leckagen
im Steuerventil - das Steuerventil befindet sich hierbei in Neutralstellung - in einer
oder in beiden Zuleitungen Druck auf, wird der jeweils höhere Druck aufgrund beispielsweise
einer Verbindungsbohrung im Kolben in beiden durch den Kolben im Zylinder voneinander
getrennten Räumen wirksam.
[0010] Da die Kolbenfläche wesentlich größer ist als die Ringfläche des Kolbens, ergibt
sich bei Leckagen immer eine höhere Kraft auf der Kolbenseite, d.h. auf der Verriegelungsseite.
Somit ist ein ungewolltes und unkontrolliertes Öffnen der Verriegelung ausgeschlossen.
Die Größe der Bohrung ist hierbei so zu wählen, daß bei normaler Betätigung der Druckabfall
noch eine problemlose Ver- und Entriegelung der Schnellwechseleinrichtung ermöglicht.
[0011] Die Vorteile der Erfindung werden darin gesehen, daß diese technisch einfach, sicher
und nachrüstbar bei vorhandenen Vorrichtungen ist, minimale Kosten und keine zusätzlichen
Betätigungen beinhaltet.
[0012] Bei einer weiteren erfindungsgemäßen Lösung der Verriegelungsvorrichtung wird ein
doppelt wirkender Hydraulikzylinder verwendet, der mittels zweier Hydraulikleitungen
mit einem zur Betätigung erforderlichen Steuerventil verbunden ist. Der Hydraulikzylinder
ist hierbei mit zwei Kolben ausgestattet, an deren Kolbenstangenenden jeweils ein
Verriegelungsbolzen befestigt ist. Die Bolzen sind hierbei in den Führungen gelagert.
Wird durch die Betätigung des Steuerventils eine Hydraulikleitung mit Druck beaufschlagt
und somit auch die Ringflächen der Kolben, ist die Vorrichtung entriegelt. Die Kolben
stützen sich hierbei auf einem Anschlag ab, der fest mit dem Innenraum des Zylinders
verbunden ist.
[0013] Wird hingegen durch die Betätigung des Steuerventils die andere Hydraulikleitung
mit Druck beaufschlagt, werden die Kolben nach außen gedrückt, wodurch die Verriegelungsbolzen
in die korrespondierenden Verriegelungsausnehmungen der Ausrüstung einfahren.
[0014] Baut sich nun im verriegelten Zustand der Schnellwechseleinrichtung aufgrund von
Leckagen im Steuerventil - das Steuerventil befindet sich in Neutralstellung - in
einer oder in beiden Hydraulikleitungen ein Druck auf, wird dieser Druck über diese
Hydraulikleitung(en) zum Zylinder weitergeleitet. Aufgrund beispielsweise einer Verbindungsleitung
zwischen den beiden Hydraulikleitungen wird auf beiden Seiten der Kolben der gleiche
Druck aufbauen. Da nun die Kolbenflächen der Kolben wesentlich größer als die gegenüberliegenden
Ringflächen sind, ergibt sich bei Leckagen immer eine größere Kraft in Verriegelungsrichtung
als umgekehrt. Somit ist ein ungewolltes und unkontrolliertes Öffnen der Vorrichtung
ausgeschlossen.
[0015] Um ein einwandfreies Funktionieren der Verriegelungsvorrichtung bei Betätigung des
Steuerventils zu gewährleisten, muß der aufgrund dieser Verbindungsleitung zwischen
den Hydraulikleitungen auftretende Druckabfall in entsprechenden Grenzen gehalten
werden. Dies erfolgt vorzugsweise durch die Wahl eines entsprechend kleinen Querschnittes
einer Verbindungsleitung oder durch Verwendung einer entsprechenden Blende in dieser
Leitung.
[0016] Der Erfindungsgegenstand ist anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung
dargestellt und wird wie folgt beschrieben. Es zeigen:
- Figuren 1 bis 3 -
- hydraulisch betätigte Verriegelungsvorrichtungen für Schnellwechsler an Bau- und Arbeitsmaschinen
in unterschiedlicher Ausführungsform.
[0017] Figur 1 zeigt als Prinzipskizze einen Schnellwechsler 1, mittels welchem beispielsweise
eine Schaufel 2 mit der nur angedeuteten Ausrüstung 2' eines nicht weiter dargestellten
Radladers verbunden werden kann. Der Schnellwechsler 1 beinhaltet in diesem Beispiel
einen doppelt wirkenden Hydraulikzylinder 3, der mittels zweier Hydraulikleitungen
4,5 mit einem zur Betätigung erforderlichen Steuerventil 6 verbunden ist. Bei Betätigung
des Steuerventils 6 dergestalt, daß sich ein Druck in der Hydraulikleitung 5 aufbaut,
wird der Kolben 64 in Pfeilrichtung nach links gedrückt, wobei der an der Kolbenstange
7 befestigte Verriegelungsbolzen 8 in die Öffnung 9 des mit der Schaufel 2 verbundenen
linken Aufnahmeelementes 10 geschoben wird. In gleichem Maße wird infolge des Druckaufbaus
der Zylinder 3 in Pfeilrichtung nach rechts verschoben, wobei die mit dem Zylinder
3 verbundene Kolbenstange 11, d.h. der daran angelenkte Verriegelungsbolzen 12 in
die Öffnung 13 des mit der Schaufel 2 verbundenen rechten Aufnahmeelementes 14 eingeführt
wird. An den Verriegelungsbolzen 8,12 sind hier nicht weiter dargestellte Anschläge
vorgesehen, die an den Führungen 15,16 im verriegelten Zustand des Schnellwechslers
1 zur Anlage kommen. Die Entriegelung erfolgt in umgekehrtem Sinne, wobei über das
Steuerventil ein Druck über die Hydraulikleitung 4 aufgebaut wird, so daß der Kolben
64 und auch der Zylinder 3 in umgekehrter Weise bewegt werden. Die Bolzen 8,12 gleiten
aus den Öffnungen 9,13 heraus und verbleiben innerhalb der Führungen 15,16 der Ausrüstungsteile
2'. Die verriegelte Stellung ist hierbei strichpunktiert dargestellt.
[0018] Baut sich nun in der Hydraulikleitung 4 und/oder der Hydraulikleitung 5 bei Neutralstellung
des Steuerventils 6 ein Druck auf, so pflanzt sich dieser in den kolbenflächenseitigen
Raum 17 und/oder den kolbenringseitigen Druckraum 18 fort. Würde sich der Druck lediglich
im Raum 18 aufgrund nicht vermeidbarer Leckagen im Steuerventil 6 aufbauen, so könnte
es geschehen, daß über die Zeit der Kolben 64 sowie der Zylinder 7 im Sinne einer
Entriegelung bewegen würde, wobei die Verriegelungsbolzen 8,12 aus den Öffnungen 9,13
der Aufnahmeelemente 10,14 herausgleiten würden. Um diese Maßnahme sicher zu unterbinden,
wird in den Kolben 64 eine vom Querschnitt her geringe Bohrung 19 eingebracht, die
die beiden Druckräume 17 und 18 miteinander verbindet. Da der Querschnitt der Bohrung
19 verhältnismäßig gering ist, wird sich ein Druckaufbau im Raum 17 bzw. 18 zum normalen
Verriegeln bzw. Entriegeln nicht negativ auf diese Funktion auswirken. Sollte hingegen
bei Neutralstellung des Steuerventils 6 sich beispielsweise im Druckraum 18 ein unerwünschter
Druck aufbauen, so würde dieser Druck durch Volumenstrom des Mediums durch die Bohrung
19 in den Druckraum 17 übertragen und eine schleichende Entriegelung somit nicht stattfinden.
[0019] Figur 2 zeigt eine alternative Schnellwechseleinrichtung 20, wobei hier innerhalb
eines Zylinders 21 zwei Kolben 22,23 vorgesehen sind. Die vom Steuerventil 24 ausgehenden
Hydraulikleitungen 25,26 sind mit dem Hydraulikzylinder 21 verbunden, wobei die Hydraulikleitung
25 eine Abzweigung 27 beinhaltet, die zur Versorgung des Kolbens 23 dient. Die Leitung
26 endet zwischen den über einen ringförmigen Anschlag 28 innerhalb des Zylindergehäuses
21' beabstandeten Kolben 22,23. Jeder der Kolben 22,23 ist mit einer Kolbenstange
29,30 sowie einem daran angelenkten Verriegelungsbolzen 31,32 verbunden, der in eine
entsprechende Öffnung 33,34 von mit beispielsweise der Schaufel 35 eines nicht weiter
dargestellten Hydraulikbaggers verbundenen Aufnahmeelementen 36,37 eingeführt wird.
Die verriegelte Stellung ist hierbei strichpunktiert dargestellt. Wird nun über das
Steuerventil 24 in der Hydraulikleitung 26 ein Druck aufgebaut, so pflanzt sich dieser
in den gemeinsamen kolbenflächenseitigen Raum 38 fort, so daß beide Kolben 22,23 nach
außen gedrückt werden und die Verriegelungsbolzen 31,32 in die entsprechenden Öffnungen
33,34 der Aufnahmeelemente 36,37 gleiten. In diesem Zustand ist die Schnellwechseleinrichtung
20 verriegelt. In umgekehrter Weise wird durch entsprechenden Druckaufbau in den Hydraulikleitungen
25,27 ein Entriegeln herbeigeführt, wobei die Kolben 22,23 bis zum Anschlag 28 zurückgedrückt
werden und die Verriegelungsbolzen dann innerhalb der Führungen 39,40 verbleiben.
Baut sich nun in Neutralstellung des Steuerventils 24 über die Hydraulikleitungen
25,27 und/oder 26 ein Druck in den Räumen 41,42 und/oder 38 auf, kann es unter Umständen
zu einer unerwünschten Entriegelung der Verriegelungsbolzen 31,32 kommen. Um dies
zu vermeiden, ist zwischen den Hydraulikleitungen 25,26 eine Verbindungsleitung 43
vorgesehen, die mit einer Blende 44 ausgerüstet ist. Aufgrund diese Verbindungsleitung
43 zwischen den Hydraulikleitungen 25 und 26 wird sich über die Zeit gesehen auf beiden
Seiten der Kolben 22,23 der gleiche Druck aufbauen. Da die Kolbenflächen der Kolben
22,23 wesentlich größer als ihre gegenüberliegenden Ringflächen sind, ergibt sich
bei Leckagen des Steuerventils 24 immer eine größere Kraft in Verriegelungsrichtung
als umgekehrt. Somit ist ein ungewolltes und unkontrolliertes öffnen der Verriegelung
der Schnellwechseleinrichtung 20 ausgeschlossen.
[0020] Figur 3 zeigt als Teilansicht einen doppelt wirkenden Zylinder 45, d. h. lediglich
einen der Kolben 46 samt Kolbenstange 47, die in ihrem Endbereich 48 mit einem hier
nicht dargestellten Verriegelungsbolzen verbindbar ist. Im Bereich der Stirnseite
49 des Zylinders 45 ist der Anschluß 50 für die Versorgung des kolbenflächenseitigen
Druckraumes 52 und der Anschluß 51 für die Versorgung der ringseitigen Druckräume
53 vorgesehen. Das Hydraulikmedium gelangt über den Anschluß 50, die Bohrung 54 sowie
die Leitung 55 zum kolbenflächenseitigen Druckraum 52, während das Druckmedium über
den Anschluß 51, die Bohrung 56 sowie die Bohrung 57 und die Leitung 58 zu den ringseitigen
Druckräumen 53 gelangt. Die Verbindung der beiden Druckräume 52 und 53 wird nun so
herbeigeführt, daß in dem die Anschlüsse 50,51 beinhaltenden Bauteil 59 eine umlaufende
Ringnut 60 eingebracht wird und der Anschluß 50 über eine Stichbohrung 61 mit der
Ringnut 60 und somit mit dem Anschluß 51 verbunden wird. Durch diese Maßnahme kann
bei ein- oder beidseitigem Druckaufbau im Bereich der Anschlüsse 50,51 eine entsprechende
Druckangleichung in den Druckräumen 52,53 über die Zeit gesehen herbeigeführt werden.
Analog zu Figur 2 ist innerhalb des Zylindergehäuses 62 des Zylinders 45 ein ringförmig
umlaufender Anschlag 63 für die Kolben 46 vorgesehen.
1. Hydraulisch betätigte Verriegelungsvorrichtung für Schnellwechsler an Bau- und Arbeitsmaschinen,
mit mindestens einem Zylinder (3,21,45), der mindestens einen Kolben (64,22,23,46)
beinhaltet, den Zylinder (3,21,45) und/oder dem bzw. den Kolben (64,22,23,46) zugeordneten
Kolbenstangen (7,11,29,30,47), die mit daran ggf. befestigten Verriegelungsbolzen
(8,12,31,32) versehen sind, wobei am Zylinder (3,21,45) Hydraulikleitungen (4,5,25,
26,27,50,51) angeschlossen sind, über die der bzw. die Kolben (64,22,23,46) und/oder
der Zylinder (3,21,45) über mindestens ein Steuerventil (6,24) druckbeaufschlagbar
ist bzw. sind, wobei jeder Kolben (64,22,23,46) nur einseitig eine Kolbenstange (7,11,29,30,47)
aufweist, derart, daß jeder Kolben (64,22,23,46) den Zylinder (3,21, 45) in einen
kolbenflächenseitigen (17,38,52) und einen ringflächenseitigen Druckraum (18,41,42,53)
unterteilt,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine den kolbenflächenseitigen (17,38,52) mit dem ringflächenseitigen Druckraum
(18,41,42,53) verbindende Einrichtung (19,43) vorgesehen ist, die so dimensioniert
ist, daß bei normaler Betätigung über das Steuerventil (6,24) noch eine problemlose
Ver- und Entriegelung möglich ist.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtung (19) durch mindestens eine die Druckräume (17,18) miteinander
verbindende Bohrung im Kolben (64) gebildet ist.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtung (43) durch eine die Hydraulikleitungen (25,26) miteinander verbindende
Leitung gebildet ist.
4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß in die Verbindungsleitung (43) eine Blende (44) eingesetzt ist.
5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Querschnitt der Verbindungsleitung (43) geringer ausgebildet ist als der Querschnitt
der Hydraulikleitungen (25,26).
6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei der Anordnung der Anschlüsse (50,51) etwa auf gleicher Höhe des Zylinders
(45) das den Zylinder (45) umgebende Bauteil (59) anschlußseitig mit einer zumindest
teilweise umlaufenden Ringnut (60) versehen ist, und daß die Verbindung der Druckräume
(52,53) durch eine von einem der Anschlüsse (50) ausgehende, in die Ringnut (60) sich
hineinerstreckende Stichbohrung (61) hergestellt ist.
7. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei Verwendung zweier jeweils mit einer Kolbenstange (29,30,47) versehenen Kolben
(22,23,46) innerhalb eines Zylinders (21,45) ein Anschlag (28,63) für die Kolben (22,23,46)
im Zylindergehäuse (21',62) vorgesehen ist.
8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlag (28,63) ein fest mit dem Zylindergehäuse (21',62) verbundener Ring
ist.
1. Hydraulically actuated locking arrangement for quick-change devices on construction
machines and driven machines, having at least one cylinder (3, 21, 45), which contains
at least one piston (64, 22, 23, 46), and piston rods (7, 11, 29, 30, 47), which are
assigned to the cylinders (3, 21, 45) and/or the piston or pistons (64, 22, 23, 46)
and are provided with locking bolts (8, 12, 31, 32), if need be fastened thereto,
hydraulic lines (4, 5, 25, 26, 27, 50, 51), via which pressure can be admitted to
the piston or pistons (64, 22, 23, 46) and/or the cylinder (3, 21, 45) via at least
one control valve (6, 24), being connected to the cylinder (3, 21, 45), each piston
(64, 22, 23, 46) only having a piston rod (7, 11, 29, 30, 47) on one side in such
a way that each piston (64, 22, 23, 46) subdivides the cylinder (3, 21, 45) into a
piston-area-side pressure space (17, 38, 52) and a ring-area-side pressure space (18,
14, 42, 53), characterized in that a device (19, 43) connecting the piston-area-side
pressure space (17, 38, 52) to the ring-area-side pressure space (18, 41, 42, 53)
is provided, and this device (19, 43) is dimensioned in such a way that problem-free
locking and unlocking is still possible during normal actuation via the control valve
(6, 24).
2. Locking arrangement according to Claim 1, characterized in that the device (19) is
formed by at least one bore, connecting the pressure spaces (17, 18) to one another,
in the piston (64).
3. Locking arrangement according to Claim 1, characterized in that the device (43) is
formed by a line connecting the hydraulic lines (25, 26) to one another.
4. Locking arrangement according to Claim 3, characterized in that a restrictor (44)
is inserted into the connecting line (43).
5. Locking arrangement according to Claim 3, characterized in that the cross section
of the connecting line (43) is designed to be smaller than the cross section of the
hydraulic lines (25, 26).
6. Locking arrangement according to Claim 1, characterized in that, when the connections
(50, 51) are arranged approximately at the same level of the cylinder (45), the component
(59) surrounding the cylinder (45) is provided on the connection side with an at least
partly encircling annular groove (60), and in that the pressure spaces (52, 53) are
connected by a branch bore (61) starting from one of the connections (50) and extending
into the annular groove (60).
7. Locking arrangement according to one or more of Claims 1 to 6, characterized in that,
when two pistons (22, 23, 46) provided in each case with a piston rod (29, 30, 47)
are used inside a cylinder (21, 45), a stop (28, 63) is provided for the pistons (22,
23, 46) in the cylinder housing (21', 62).
8. Locking arrangement according to Claim 7, characterized in that the stop (28, 63)
is a ring firmly connected to the cylinder housing (21', 62).
1. Dispositif de blocage hydraulique destiné à des dispositifs d'attelage rapide sur
des engins de chantier comprenant au moins un cylindre (3, 21, 45), qui contient au
moins un piston (64, 22, 23, 46), des tiges de piston (7, 11, 29, 30, 47) qui sont
associées aux cylindres (3, 21, 45) et/ou au ou aux pistons (64, 22, 23, 46), lesquelles
tiges de piston sont munies d'axes de blocage (8, 12, 31, 32) fixés le cas échéant
contre lesdites tiges, des conduites hydrauliques (4, 5, 25, 26, 27, 50, 51) étant
raccordées au cylindre (3, 21, 45) et permettant d'exercer une pression sur le ou
les pistons (64, 22, 23, 46) et/ou le cylindre (3, 21, 45) par l'intermédiaire d'au
moins une vanne pilote (6, 24), chaque piston (64, 22, 23, 46) étant muni seulement
sur une face d'une tige de piston (7, 11, 29, 30, 47), de telle sorte que chaque piston
(64, 22, 23, 46) partage le cylindre (3, 21, 45) en un compartiment de pression du
côté de la surface du piston (17, 38, 52) et en un compartiment de pression du côté
de la surface circulaire du piston (18, 41, 42, 53), caractérisé en ce qu'il est prévu
un système (19, 43) établissant la communication entre le compartiment de pression
du côté de la surface du piston (17, 38, 52) et le compartiment de pression du côté
de la surface circulaire du piston (18, 41, 42, 53), lequel système est réalisé dans
des dimensions telles qu'une manoeuvre normale à l'aide de la vanne pilote (6, 24)
permet encore d'effectuer sans problème un blocage ou un déblocage.
2. Dispositif de blocage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le système (19)
est formé par au moins un trou réalisé dans le piston (64), qui fait communiquer les
deux compartiments de pression (17, 18) l'un avec l'autre.
3. Dispositif de blocage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le système (43)
est formé par une conduite de liaison qui relie les conduites hydrauliques (25, 26)
l'une avec l'autre.
4. Dispositif de blocage selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un obturateur
(44) est monté dans la conduite de liaison (43).
5. Dispositif de blocage selon la revendication 3, caractérisé en ce que la section de
la conduite de liaison (43) est plus petite que la section des conduites hydrauliques
(25, 26).
6. Dispositif de blocage selon la revendication 1, caractérisé en ce que, dans le cas
d'une disposition des tubes de raccordement (50, 51) pratiquement à même hauteur que
le cylindre (45), une rainure annulaire (60) au moins partiellement périphérique est
réalisée sur la pièce (59) qui entoure le cylindre (45), du côté du tube de raccordement,
et en ce que les compartiments de pression (52, 53) peuvent communiquer l'un avec
l'autre par un trou de coulée (61) qui s'étend à partir de l'un des tubes de raccordement
(50) jusque dans la rainure annulaire (60).
7. Dispositif de blocage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 6, caractérisé
en ce que, en cas d'utilisation de deux pistons (22, 23, 46) munis d'une seule tige
de piston (29, 30, 47) à l'intérieur d'un cylindre (21, 45), il est prévu de réaliser
dans la cage du cylindre (21', 62) une butée (28, 63) pour les pistons (22, 23, 46).
8. Dispositif de blocage selon la revendication 7, caractérisé en ce que la butée (28,
63) est un anneau associé de manière fixe à la cage de cylindre (21', 62).