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EP 0 671 526 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.05.1999 Patentblatt 1999/20 |
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Anmeldetag: 03.03.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E04F 21/00 |
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Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen od. dgl.
Fitting to straighten deformed doors or the like
Garniture d'ajustage pour dégauchir des portes déformées ou similaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI LU NL PT SE |
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Priorität: |
09.03.1994 AT 501/94
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.09.1995 Patentblatt 1995/37 |
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Patentinhaber: Mayerhofer, Alois |
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A-4020 Linz (AT) |
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Erfinder: |
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- Mayerhofer, Alois
A-4020 Linz (AT)
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Vertreter: Hübscher, Heiner, Dipl.-Ing. et al |
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Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 346 565 DE-U- 8 602 976
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AT-B- 386 047
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen
od. dgl., mit zwei im Türblatt einsetzbaren Ankerstücken, einer an den Ankerstücken
spannend abstützbaren Zugstange und einer Abdeckschiene zum Abdecken einer Führungsnut
des Türblattes für die Zugstange, wobei die Abdeckschiene aus einem Profil mit einem
die Führungsnut überdeckenden Abdeckschenkel und zwei vom Abdeckschenkel abstehenden,
zwischen sich die Zugstange aufnehmenden und außenseitig Rastvorsprünge zum klemmenden
Eindrücken in die Führungsnut bildenden Klemmschenkeln besteht.
[0002] Diese Richtbeschläge erlauben es, verkrümmte plattenförmige Gegenstände, beispielsweise
verzogene Schiebetüren, durchgebogene Fachbretter u.s.w., wieder geradezurichten und
ein Klemmen oder das Entstehen eines Spaltes bzw. eines zu großen Durchhanges zu verhindern,
da mittels der Ankerstücke und der gegenüber den Ankerstücken längsverstellbaren Zugstange
eine der Biegung des Türblattes od. dgl. entgegenwirkende Richtkraft auf das Türblatt
aufgebracht werden kann. Es gibt verschiedene Ausführungsmöglichkeiten für solche
Richtbeschläge, wobei meist die Zugstange schraubverstellbar an einem der Ankerstücke
angreift und so über die Zugstange auf die Ankerstücke eine verkürzende Zugkraft oder
eine dehnende Druckkraft ausgeübt wird. Um der Zugstange, die auch selbst als Gewindestange
ausgebildet sein kann, entsprechendes Bewegungsspiel zu bieten und sie geschützt unterbringen
zu können, verläuft die Zugstange in einer sich im Türblatt von Ankerstück zu Ankerstück
erstreckenden Führungsnut, die mit einer Abdeckschiene aus einem Aluminium- oder Kunststoffprofil
abgedeckt wird. Die Abdeckschiene sitzt dabei mittels zweier sich an die Flanken der
Führungsnut andrückender Klemmschenkel in der Führungsnut und die Zugstange liegt
mit allseitigem Abstand zwischen den Klemmschenkeln, so daß sich die Zugstange frei
bewegen kann. Allerdings kommt es beim Verziehen des Türblattes bzw. beim Verspannen
der Zugstange zu einer relativen Lageänderung zwischen Zugstange und Führungsnut,
die häufig ein Andrücken der Zugstange an die Abdeckschiene mit sich bringt und die
Abdeckschiene von der Führungsnut direkt absprengt, was neben dem Verlust der schützenden
Abdeckung eine Beeinträchtigung der Funktion des Beschlages und auch oft eine Beschädigung
der Abdeckschiene und/oder der Führungsnut bedeutet.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen
Richtbeschlag der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der sich durch seine hohe
Funktionssicherheit und lagefest einsetztbare Abdeckschiene auszeichnet.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Klemmschenkel der Abdeckschiene
an ihren einander zugekehrten Innenseiten vorspringende Halterungsansätze zur Anlage
an der Zugstange aufweisen. Diese mit geringstem Mehraufwand verbundene Maßnahme gewährleistet
einerseits auch bei langen Zugstangen eine einwandfreie Führung dieser Zugstangen
zwischen den Halterungsansätzen und damit eine verhältnismäßig leichtgängige Beweglichkeit
der Zugstange bei einer Spannbewegung und anderseits eine gegenseitige Abstimmung
von Lageänderungen zwischen Zugstange und Abdeckschiene. Wird aufgrund eines Verbiegens
des Türblattes oder eines Verspannens der Zugstange die Zugstange relativ zur Führungsnut
gekrümmt, drückt diese Zugstange im Krümmungsbereich gegen die Halterungsansätze,
wodurch die die Halterungsansätze tragenden Klemmschenkel auswärts gespreizt werden
und sich mit ihren Rastvorsprüngen fester in den Nutflanken verhaken. Die Haltekräfte
für die Abdeckschiene werden fester und steigern sich gewissermaßen proportional zur
Zugstangenkrümmung, so daß ein ungewolltes Absprengen oder Herausdrükken der Abdeckschiene
aus der Führungsnut durch eine sich krümmende Zugstange sicher unterbunden wird.
[0005] Besitzen die Halterungsansätze zur Zugstange hin ausgerichtete v-förmige Querschnitte,
ergibt sich für die Zugstange zwischen diesen Querschnitten eine gute zentrierende
und weit umfassende Führung und eine Krümmung in beliebiger Radialrichtung bringt
die gewünschte Ausspreizung der Klemmschenkel mit sich.
[0006] Vorteilhaft ist es auch, wenn wenigstens einer der Klemmschenkel einen die Zugstange
hintergreifenden, an einer Endabwinkelung angeformten Halterungsansatz aufweist, da
mit diesem Halterungsansatz vor allem Biegungen der Zugstange aufgefangen werden können,
die in Richtung der Nutmittelebene auftreten, so daß auch diese Ausbiegungen einen
entsprechend starken Aufspreizeffekt für die Klemmschenkel verursachen.
[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand rein schematisch veranschaulicht, und
zwar zeigen
- Fig. 1 und 2
- zwei Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Richtbeschlages jeweils im Querschnitt
durch eine Führungsnut eines Türblattes mit Zugstange und Abdeckschiene.
[0008] Ein Richtbeschlag weist eine zwischen zwei nicht weiter dargestellten Ankerstücken
verspannbare Zugstange 1 auf, die in einer sich von Ankerstück zu Ankerstück erstreckenden
Führungsnut F eines Türblattes T verläuft. Die Führungsnut F ist dabei durch eine
Abdeckschiene 2 verschlossen, die aus einem Profil mit einem die Führungsnut F überdeckenden
Abdeckschenkel 3 und zwei vom Abdeckschenkel 3 abstehenden Klemmschenkeln 4 besteht.
Die Abdeckschiene 2 wird mit den Klemmschenkeln 4 in die Führungsnut F eingedrückt,
wobei die außenseitig Rastvorsprünge 5 bildenden Klemmschenkel 4 mit den Flanken der
Führungsnut F verrasten und für einen festen Sitz der Abdeckschiene 2 in der Führungsnut
F sorgen.
[0009] Um nun sicherstellen zu können, daß der Sitz der Abdeckschiene 2 aufgrund von Zugstangenkrümmungen
u. dgl. auftretende Belastungen standhält und gleichzeitig auch bei Zugstangenkrümmungen
die Funktionsfähigkeit des Richtbeschlages gewährleistet wird, weisen die Klemmschenkel
4 an ihren einander zugekehrten Innenseiten Halterungsansätze 6 auf, die, wie im Ausführungsbeispiel
nach Fig. 1 angedeutet, aufeinander zugerichtete v-förmige Querschnitte besitzen und
berührend an der Zugstange 1 anliegen. Dadurch wird bei einer Relativverkrümmung der
Zugstange 1 gegenüber der Führungsnut F bzw. der Abdeckschiene 2 einer oder beide
Klemmschenkel 4 auswärts gedrückt und die Klemmschenkel 4 verspreizen sich verstärkt
in der Führungsnut F. Je stärker die Verkrümmung, um so kräftiger werden die Klemmschenkel
4 seitlich weggedrückt und dringen die Rastvorsprünge 5 in die Nutenflanken ein, was
die gewünschte Verfestigung des Schienensitzes mit sich bringt. Die Abdeckschiene
2 besteht aus einem Aluminium- oder Kunststoffprofil, das genügend eigenelastisch
ist, um diese Spreizbewegung zu ermöglichen, so daß ein ungewolltes Absprengen der
Abdeckschiene 2 nicht mehr befürchtet zu werden braucht. Außerdem bieten die an der
Zugstange 1 anliegenden Halterungsansätze 6 der Zugstange eine echte Führung, die
für eine leichtgängige, funktionssichere Betätigung des Richtbeschlages sorgt.
[0010] Wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 angedeutet, kann einer der Klemmschenkel
4 einen die Zugstange 1 hintergreifenden Halterungsansatz 7 aufweisen, der an einer
Endabwinkelung 8 dieses Klemmschenkels angeformt ist, wodurch auch eine in Richtung
der Längsmittelebene der Führungsnut F auftretende Ausbiegung der Zugstange 1 unmittelbar
zum Aufspreizen der Klemmschenkel 4 nutzbar ist.
1. Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen od. dgl., mit zwei im Türblatt einsetzbaren
Ankerstücken, einer an den Ankerstücken spannend abstützbaren Zugstange (1) und einer
Abdeckschiene (2) zum Abdecken einer Führungsnut (F) des Türblattes (T) für die Zugstange
(1), wobei die Abdeckschiene (2) aus einem Profil mit einem die Führungsnut (F) überdeckenden
Abdeckschenkel (3) und zwei vom Abdeckschenkel (3) abstehenden, zwischen sich die
Zugstange (1) aufnehmenden und außenseitig Rastvorsprünge (5) zum klemmenden Eindrücken
in die Führungsnut (F) bildenden Klemmschenkeln (4) besteht, dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmschenkel (4) der Abdeckschiene (2) an ihren einander zugekehrten Innenseiten
vorspringende Halterungsansätze (6, 7) zur Anlage an der Zugstange (1) aufweisen.
2. Richtbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsansätze (6)
zur Zugstange (1) hin ausgerichtete v-förmige Querschnitte besitzen.
3. Richtbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Klemmschenkel
(4) einen die Zugstange (1) hintergreifenden, an einer Endabwinkelung (8) angeformten
Halterungsansatz (7) aufweist.
1. A brace for straightening warped doors or the like, comprising two anchor members
insertable into the door leaf, a tie rod (1) for exerting tension by abutting the
anchor members, and a cover rail (2) for covering a guide groove (F) in the door leaf
(T) for the tie rod (1), the cover rail (2) comprising a profile having a cover limb
(3) which covers the guide groove (F) and two clamping limbs (4) which project from
the cover limb (3), receive the tie rod (1) between them, and externally form locking
projections (5) for clamping by pressing into the guide groove (F), characterised
in that on their facing inner sides, the clamping limbs (4) of the cover rail (2)
have projecting retaining attachments (6, 7) for abutting the tie rod (1).
2. A brace according to claim 1, characterised in that the retaining attachments (6)
have V-shaped cross-sections aligned towards the tie rod (1).
3. A brace according to claim 1, characterised in that at least one of the clamping limbs
(4) has a retaining attachment (7) which extends behind the tie rod (1) and is integrally
moulded on an end bend (8).
1. Garniture de dressage pour dégauchir des portes ou analogues voilées, avec deux pièces
d'ancrage insérables dans le vantail de porte, une tige de traction (1), pouvant prendre
appui avec effet de serrage sur les pièces d'ancrage, et une glissière de recouvrement
(2) destinée à recouvrir une rainure de guidage (F) du vantail de porte (T) pour la
tige de traction (1), la glissière de recouvrement (2) étant constituée d'un profilé,
ayant une branche de recouvrement (3), recouvrant la rainure de guidage (F), et deux
branches de serrage (4), faisant saillie de la branche de recouvrement (3), recevant
entre elles la tige de traction (1) et constituant extérieurement des saillies d'encliquetage
(5) destinées à être enfoncées avec effet de serrage dans la rainure de guidage (F),
caractérisée en ce que les branches de serrage (4) de la glissière de recouvrement
(2) présentent, sur leurs faces intérieures, tournées l'une vers l'autre, des appendices
de fixation (6, 7) faisant saillie, destinés à venir en appui sur la tige de traction
(1).
2. Garniture de dressage selon la revendication 1, caractérisée en ce que les appendices
de fixation (6) ont des sections transversales en forme de V, tournées vers la tige
de traction (1).
3. Garniture de dressage selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins l'une
des branches de serrage (4) présente un appendice de fixation (7), s'engageant sur
l'arrière de la tige de traction (1), formé d'un seul tenant sur un coudage d'extrémité
(8).
