(19)
(11) EP 0 671 526 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.05.1999  Patentblatt  1999/20

(21) Anmeldenummer: 95890045.8

(22) Anmeldetag:  03.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E04F 21/00

(54)

Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen od. dgl.

Fitting to straighten deformed doors or the like

Garniture d'ajustage pour dégauchir des portes déformées ou similaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 09.03.1994 AT 501/94

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.09.1995  Patentblatt  1995/37

(73) Patentinhaber: Mayerhofer, Alois
A-4020 Linz (AT)

(72) Erfinder:
  • Mayerhofer, Alois
    A-4020 Linz (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Heiner, Dipl.-Ing. et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AT-B- 346 565
DE-U- 8 602 976
AT-B- 386 047
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen od. dgl., mit zwei im Türblatt einsetzbaren Ankerstücken, einer an den Ankerstücken spannend abstützbaren Zugstange und einer Abdeckschiene zum Abdecken einer Führungsnut des Türblattes für die Zugstange, wobei die Abdeckschiene aus einem Profil mit einem die Führungsnut überdeckenden Abdeckschenkel und zwei vom Abdeckschenkel abstehenden, zwischen sich die Zugstange aufnehmenden und außenseitig Rastvorsprünge zum klemmenden Eindrücken in die Führungsnut bildenden Klemmschenkeln besteht.

    [0002] Diese Richtbeschläge erlauben es, verkrümmte plattenförmige Gegenstände, beispielsweise verzogene Schiebetüren, durchgebogene Fachbretter u.s.w., wieder geradezurichten und ein Klemmen oder das Entstehen eines Spaltes bzw. eines zu großen Durchhanges zu verhindern, da mittels der Ankerstücke und der gegenüber den Ankerstücken längsverstellbaren Zugstange eine der Biegung des Türblattes od. dgl. entgegenwirkende Richtkraft auf das Türblatt aufgebracht werden kann. Es gibt verschiedene Ausführungsmöglichkeiten für solche Richtbeschläge, wobei meist die Zugstange schraubverstellbar an einem der Ankerstücke angreift und so über die Zugstange auf die Ankerstücke eine verkürzende Zugkraft oder eine dehnende Druckkraft ausgeübt wird. Um der Zugstange, die auch selbst als Gewindestange ausgebildet sein kann, entsprechendes Bewegungsspiel zu bieten und sie geschützt unterbringen zu können, verläuft die Zugstange in einer sich im Türblatt von Ankerstück zu Ankerstück erstreckenden Führungsnut, die mit einer Abdeckschiene aus einem Aluminium- oder Kunststoffprofil abgedeckt wird. Die Abdeckschiene sitzt dabei mittels zweier sich an die Flanken der Führungsnut andrückender Klemmschenkel in der Führungsnut und die Zugstange liegt mit allseitigem Abstand zwischen den Klemmschenkeln, so daß sich die Zugstange frei bewegen kann. Allerdings kommt es beim Verziehen des Türblattes bzw. beim Verspannen der Zugstange zu einer relativen Lageänderung zwischen Zugstange und Führungsnut, die häufig ein Andrücken der Zugstange an die Abdeckschiene mit sich bringt und die Abdeckschiene von der Führungsnut direkt absprengt, was neben dem Verlust der schützenden Abdeckung eine Beeinträchtigung der Funktion des Beschlages und auch oft eine Beschädigung der Abdeckschiene und/oder der Führungsnut bedeutet.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen Richtbeschlag der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der sich durch seine hohe Funktionssicherheit und lagefest einsetztbare Abdeckschiene auszeichnet.

    [0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Klemmschenkel der Abdeckschiene an ihren einander zugekehrten Innenseiten vorspringende Halterungsansätze zur Anlage an der Zugstange aufweisen. Diese mit geringstem Mehraufwand verbundene Maßnahme gewährleistet einerseits auch bei langen Zugstangen eine einwandfreie Führung dieser Zugstangen zwischen den Halterungsansätzen und damit eine verhältnismäßig leichtgängige Beweglichkeit der Zugstange bei einer Spannbewegung und anderseits eine gegenseitige Abstimmung von Lageänderungen zwischen Zugstange und Abdeckschiene. Wird aufgrund eines Verbiegens des Türblattes oder eines Verspannens der Zugstange die Zugstange relativ zur Führungsnut gekrümmt, drückt diese Zugstange im Krümmungsbereich gegen die Halterungsansätze, wodurch die die Halterungsansätze tragenden Klemmschenkel auswärts gespreizt werden und sich mit ihren Rastvorsprüngen fester in den Nutflanken verhaken. Die Haltekräfte für die Abdeckschiene werden fester und steigern sich gewissermaßen proportional zur Zugstangenkrümmung, so daß ein ungewolltes Absprengen oder Herausdrükken der Abdeckschiene aus der Führungsnut durch eine sich krümmende Zugstange sicher unterbunden wird.

    [0005] Besitzen die Halterungsansätze zur Zugstange hin ausgerichtete v-förmige Querschnitte, ergibt sich für die Zugstange zwischen diesen Querschnitten eine gute zentrierende und weit umfassende Führung und eine Krümmung in beliebiger Radialrichtung bringt die gewünschte Ausspreizung der Klemmschenkel mit sich.

    [0006] Vorteilhaft ist es auch, wenn wenigstens einer der Klemmschenkel einen die Zugstange hintergreifenden, an einer Endabwinkelung angeformten Halterungsansatz aufweist, da mit diesem Halterungsansatz vor allem Biegungen der Zugstange aufgefangen werden können, die in Richtung der Nutmittelebene auftreten, so daß auch diese Ausbiegungen einen entsprechend starken Aufspreizeffekt für die Klemmschenkel verursachen.

    [0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand rein schematisch veranschaulicht, und zwar zeigen
    Fig. 1 und 2
    zwei Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Richtbeschlages jeweils im Querschnitt durch eine Führungsnut eines Türblattes mit Zugstange und Abdeckschiene.


    [0008] Ein Richtbeschlag weist eine zwischen zwei nicht weiter dargestellten Ankerstücken verspannbare Zugstange 1 auf, die in einer sich von Ankerstück zu Ankerstück erstreckenden Führungsnut F eines Türblattes T verläuft. Die Führungsnut F ist dabei durch eine Abdeckschiene 2 verschlossen, die aus einem Profil mit einem die Führungsnut F überdeckenden Abdeckschenkel 3 und zwei vom Abdeckschenkel 3 abstehenden Klemmschenkeln 4 besteht. Die Abdeckschiene 2 wird mit den Klemmschenkeln 4 in die Führungsnut F eingedrückt, wobei die außenseitig Rastvorsprünge 5 bildenden Klemmschenkel 4 mit den Flanken der Führungsnut F verrasten und für einen festen Sitz der Abdeckschiene 2 in der Führungsnut F sorgen.

    [0009] Um nun sicherstellen zu können, daß der Sitz der Abdeckschiene 2 aufgrund von Zugstangenkrümmungen u. dgl. auftretende Belastungen standhält und gleichzeitig auch bei Zugstangenkrümmungen die Funktionsfähigkeit des Richtbeschlages gewährleistet wird, weisen die Klemmschenkel 4 an ihren einander zugekehrten Innenseiten Halterungsansätze 6 auf, die, wie im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 angedeutet, aufeinander zugerichtete v-förmige Querschnitte besitzen und berührend an der Zugstange 1 anliegen. Dadurch wird bei einer Relativverkrümmung der Zugstange 1 gegenüber der Führungsnut F bzw. der Abdeckschiene 2 einer oder beide Klemmschenkel 4 auswärts gedrückt und die Klemmschenkel 4 verspreizen sich verstärkt in der Führungsnut F. Je stärker die Verkrümmung, um so kräftiger werden die Klemmschenkel 4 seitlich weggedrückt und dringen die Rastvorsprünge 5 in die Nutenflanken ein, was die gewünschte Verfestigung des Schienensitzes mit sich bringt. Die Abdeckschiene 2 besteht aus einem Aluminium- oder Kunststoffprofil, das genügend eigenelastisch ist, um diese Spreizbewegung zu ermöglichen, so daß ein ungewolltes Absprengen der Abdeckschiene 2 nicht mehr befürchtet zu werden braucht. Außerdem bieten die an der Zugstange 1 anliegenden Halterungsansätze 6 der Zugstange eine echte Führung, die für eine leichtgängige, funktionssichere Betätigung des Richtbeschlages sorgt.

    [0010] Wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 angedeutet, kann einer der Klemmschenkel 4 einen die Zugstange 1 hintergreifenden Halterungsansatz 7 aufweisen, der an einer Endabwinkelung 8 dieses Klemmschenkels angeformt ist, wodurch auch eine in Richtung der Längsmittelebene der Führungsnut F auftretende Ausbiegung der Zugstange 1 unmittelbar zum Aufspreizen der Klemmschenkel 4 nutzbar ist.


    Ansprüche

    1. Richtbeschlag zum Geradebiegen verzogener Türen od. dgl., mit zwei im Türblatt einsetzbaren Ankerstücken, einer an den Ankerstücken spannend abstützbaren Zugstange (1) und einer Abdeckschiene (2) zum Abdecken einer Führungsnut (F) des Türblattes (T) für die Zugstange (1), wobei die Abdeckschiene (2) aus einem Profil mit einem die Führungsnut (F) überdeckenden Abdeckschenkel (3) und zwei vom Abdeckschenkel (3) abstehenden, zwischen sich die Zugstange (1) aufnehmenden und außenseitig Rastvorsprünge (5) zum klemmenden Eindrücken in die Führungsnut (F) bildenden Klemmschenkeln (4) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschenkel (4) der Abdeckschiene (2) an ihren einander zugekehrten Innenseiten vorspringende Halterungsansätze (6, 7) zur Anlage an der Zugstange (1) aufweisen.
     
    2. Richtbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsansätze (6) zur Zugstange (1) hin ausgerichtete v-förmige Querschnitte besitzen.
     
    3. Richtbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Klemmschenkel (4) einen die Zugstange (1) hintergreifenden, an einer Endabwinkelung (8) angeformten Halterungsansatz (7) aufweist.
     


    Claims

    1. A brace for straightening warped doors or the like, comprising two anchor members insertable into the door leaf, a tie rod (1) for exerting tension by abutting the anchor members, and a cover rail (2) for covering a guide groove (F) in the door leaf (T) for the tie rod (1), the cover rail (2) comprising a profile having a cover limb (3) which covers the guide groove (F) and two clamping limbs (4) which project from the cover limb (3), receive the tie rod (1) between them, and externally form locking projections (5) for clamping by pressing into the guide groove (F), characterised in that on their facing inner sides, the clamping limbs (4) of the cover rail (2) have projecting retaining attachments (6, 7) for abutting the tie rod (1).
     
    2. A brace according to claim 1, characterised in that the retaining attachments (6) have V-shaped cross-sections aligned towards the tie rod (1).
     
    3. A brace according to claim 1, characterised in that at least one of the clamping limbs (4) has a retaining attachment (7) which extends behind the tie rod (1) and is integrally moulded on an end bend (8).
     


    Revendications

    1. Garniture de dressage pour dégauchir des portes ou analogues voilées, avec deux pièces d'ancrage insérables dans le vantail de porte, une tige de traction (1), pouvant prendre appui avec effet de serrage sur les pièces d'ancrage, et une glissière de recouvrement (2) destinée à recouvrir une rainure de guidage (F) du vantail de porte (T) pour la tige de traction (1), la glissière de recouvrement (2) étant constituée d'un profilé, ayant une branche de recouvrement (3), recouvrant la rainure de guidage (F), et deux branches de serrage (4), faisant saillie de la branche de recouvrement (3), recevant entre elles la tige de traction (1) et constituant extérieurement des saillies d'encliquetage (5) destinées à être enfoncées avec effet de serrage dans la rainure de guidage (F), caractérisée en ce que les branches de serrage (4) de la glissière de recouvrement (2) présentent, sur leurs faces intérieures, tournées l'une vers l'autre, des appendices de fixation (6, 7) faisant saillie, destinés à venir en appui sur la tige de traction (1).
     
    2. Garniture de dressage selon la revendication 1, caractérisée en ce que les appendices de fixation (6) ont des sections transversales en forme de V, tournées vers la tige de traction (1).
     
    3. Garniture de dressage selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins l'une des branches de serrage (4) présente un appendice de fixation (7), s'engageant sur l'arrière de la tige de traction (1), formé d'un seul tenant sur un coudage d'extrémité (8).
     




    Zeichnung