(19)
(11) EP 0 671 753 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.09.1995  Patentblatt  1995/37

(21) Anmeldenummer: 95100061.1

(22) Anmeldetag:  03.01.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 27/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT LU NL

(30) Priorität: 08.03.1994 DE 4407678

(71) Anmelder: Baumgart, Gertrud
D-53773 Hennef (DE)

(72) Erfinder:
  • Baumgart, Claus R.
    D-53773 Hennef (DE)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.-Chem.Dr. Heyn Dipl.-Phys. Rotermund Morgan B.Sc.(Phys.) 
Robert-Koch-Strasse 1
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schlüsselschalter


    (57) Die Erfindung betrifft einen Schlüsselschalter mit einem ein Zylinderschloß (12) tragenden Deckel (15), der in einem Gehäuse (11) angeordnet ist, welches einen mit dem Bart (13) des Zylinderschlosses (12) in Eingriff tretenden Drehschalter (17) enthält. Eine zwischen dem Deckel (15) und dem Drehschalter (17) angeordnete Sicherungsplatte (24) verhindert eine Demontage des Schlüsselschalters, ohne daß zuvor mittels des Schlüssels (34) der Bart (13) in eine geeignete Winkelposition gebracht wird. Die Sicherungsplatte (24) kann allein durch Einsetzen und anschließendes Verschieben im Gehäuse (11) axial fixiert angeordnet werden, wobei eine Schraube (28) den Deckel (15), die Sicherungsplatte (24) und den Schalter (17) festlegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schlüsselschalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiger Schlüsselschalter ist aus der DE-AS 22 08 019 bekannt. Er zeichnet sich im wesentlichen dadurch aus, daß der das vorzugsweise als Profilhalbzylinderschloß ausgebildete Zylinderschloß tragende Deckel ohne Verwendung des für das Zylinderschloß vorgesehenen Schlüssels nicht demontiert werden kann, weil in der Schlüsselabzugsstellung der Bart des Zylinderschlosses die in das Gehäuse fest eingebaute Sicherungsplatte hintergreift. Nur wenn durch Einstecken des Schlüssels und Verdrehen des Schließzylinders des Zylinderschlosses zuvor der Bart in Ausrichtung mit einer für ihn vorgesehenen Ausnehmung in der Sicherungsplatte ausgerichtet ist, kann der Deckel nach Entfernen der Befestigungsschrauben zusammen mit dem Zylinderschloß von dem Gehäuse entfernt werden.

    [0003] Nachteilig an dem bekannten Schlüsselschalter ist der für die Montage und Demontage erforderliche vergleichsweise hohe Aufwand.

    [0004] Das Ziel der Erfindung besteht darin, einen Schlüsselschalter der eingangs genannten Gattung zu schaffen, welcher aus möglichst wenigen Bau- und Befestigungselementen besteht und eine schnelle und problemlose Montage und Demontage aller Bauelemente ermöglicht, ohne daß die Sicherheit gegen ein unbefugtes Demontieren beeinträchtigt wird.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe sind die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 vorgesehen. Die Abmessung der Sicherungsplatte in Richtung der Verschiebung in die verriegelte Position ist also zumindest und bevorzugt gerade um den Betrag des erforderlichen Verschiebeweges geringer als die entsprechende Innenabmessung des Gehäuses.

    [0006] Im Gegensatz zu dem vorbekannten Schlüsselschalter wird also erfindungsgemäß die Sicherungsplatte nicht durch besonders zu handhabende Befestigungsmittel wie Schrauben oder Muttern am Gehäuse festgelegt, sondern vielmehr einfach dadurch, daß sie bis zu den hierfür vorgesehenen Anschlägen in das Gehäuse eingeführt und dann durch eine senkrecht zur Einführrichtung verlaufende Bewegung gegen ein Herausnehmen gesichert wird. Dies kann zweckmäßigerweise dadurch geschehen, daß die Sicherungsplatte beim Verschieben parallel zur Stirnseite nach dem Einsetzen hinter ebenfalls am Gehäuse vorgesehene Anschläge greift. Diese Endposition der Sicherungsplatte wird ihrerseits nicht durch besondere Befestigungsmittel fixiert, sondern einfach dadurch, daß beim Aufsetzen und Befestigen des Deckels am Gehäuse die Endposition der Sicherungsplatte automatisch fixiert wird.

    [0007] Dies kann nach einer ersten bevorzugten praktischen Ausführungsform nach Anspruch 2 geschehen.

    [0008] Für eine wenig aufwendige Montage und Demontage sind die Ausführungsformen nach den Ansprüchen 3 bis 6 besonders zweckmäßig.

    [0009] Aufgrund der Ausführungsform nach Anspruch 7 ist es möglich, den Deckel und die Sicherungsplatte durch Anbringung eines einzigen Befestigungselementes wie einer Schraube festzuhalten.

    [0010] Gemäß Anspruch 8 kann mit diesem einen einzigen Befestigungselement auch noch der Schalter selbst im Gehäuse festgelegt werden.

    [0011] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Ansprüchen 9 bis 11 angegeben.

    [0012] Ein weiteres Problem bei derartigen Schlüsselschaltern besteht darin, daß sie wahlweise für den bündigen Einbau in eine Frontfläche oder für eine Aufputz-Anbringung geeignet sein sollen.

    [0013] Um beide Einbaumöglichkeiten bei einem erfindungsgemäßen Schlüsselschalter zu ermöglichen, ist die Ausführungsform nach Anspruch 12 vorgesehen.

    [0014] Um in diesem Fall ein Spiel zwischen dem Bart des Zylinderschlosses und der Sicherungsplatte zu vermeiden, ist die Ausführungsform nach Anspruch 13 zweckmäßig.

    [0015] Auf diese Weise kann mittels der Merkmale des Anspruches 14 erreicht werden, daß sowohl bei der Einbau- als auch bei der Aufputz-Anordnung des Zylinderschlosses ein unerwünscht großes Spiel zwischen dem Bart des Zylinderschlosses und der von ihm hintergriffenen Sicherungsplatte in einer der beiden Einbaupositionen entsteht. Zur Vermeidung eines solchen Spiels braucht bei der Umstellung des Schlüsselschalters von Einbau auf Aufputz nur zuvor die Sicherungsplatte um 180° umgekehrt in das Gehäuse eingebracht werden.

    [0016] Aufgrund der Ausführungsform nach Anspruch 15 kann ein glatter Frontabschluß erzielt werden, der auch für die Sauberhaltung und die Vermeidung einer Verletzungsgefahr von Bedeutung ist.

    [0017] Eine weitere zweckmäßige Ausbildung der Erfindung ist durch Anspruch 16 gekennzeichnet.

    [0018] Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt:
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf das Gehäuse eines erfindungsgemäßen Schlüsselschalters ohne aufgesetzten Deckel und eingesetzte Sicherungsplatte sowie mit eingesetztem Schalter,
    Fig. 2
    einen schematischen Schnitt nach Linie II-II in Fig.1, wobei zusätzlich die Sicherungsplatte mit eingezeichnet ist,
    Fig. 3
    einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 1, wobei zusätzlich die Sicherungsplatte mit eingezeichnet ist,
    Fig. 4
    eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Schlüsselschalters bei in das Gehäuse eingesetztem und festgeschraubtem Deckel,
    Fig. 5
    einen Schnitt nach Linie V-V in Fig. 4,
    Fig. 6
    einen Schnitt nach Linie VI-VI in Fig. 4,
    Fig. 7
    eine Draufsicht der Sicherungsplatte in der Position für Aufputz-Anordnung,
    Fig. 8
    eine Draufsicht der Sicherungsplatte in einer gegenüber Fig. 7 um 180° um die Symmetrieachse gedrehten, für einen Einbau des Schlüsselschalters vorgesehenen Position,
    Fig. 9
    einen Schnitt nach Linie IX-IX in Fig. 8 und
    Fig. 10
    einen Schnitt nach Linie X-X in Fig. 8.


    [0019] Nach Fig. 1 ist ein vorzugsweise als Kunststoffspritzteil ausgebildetes Gehäuse 11 im wesentlichen quaderförmig mit abgerundeten Ecken ausgebildet. Das Gehäuse 11 besitzt die Form eines Zylinders mit im wesentlichen quadratischem Querschnitt, d.h., daß bis auf die im folgenden beschriebenen Einbauten sämtliche Querschnitte des Gehäuses 11 parallel zur Zeichnungsebene der Fig. 1 gleich ausgebildet sind, sowie eine Mittelachse 30.

    [0020] Nach den Fig. 1 bis 3 weist das Gehäuse 11 an einem Ende einen sich senkrecht zur Achse 30 erstreckenden flachen Boden 16 und auf der entgegengesetzten Seite eine offene Stirnseite 14 auf.

    [0021] Nach den Fig. 5, 6 ist das Gehäuse 11 durch einen in die offene Stirnseite 14 eingesetzten Deckel 15 verschlossen, welcher in einer rundumlaufenden Nut 36 eine Dichtung 33 trägt, die an der Innenwand des Gehäuses 11 dichtend anliegt. Der Außenumfang des Deckels 15 ist komplementär zum Innenumfang des Gehäuses 11 im Bereich der offenen Stirnseite 14 ausgebildet, so daß der Deckel 15 innerhalb des Gehäuses 11 versenkt untergebracht ist. An die Innenwand des Gehäuses 11 sind Vorsprünge 29 angespritzt, welche gegenüber der offenen Stirnseite 14 so weit axial zurückgesetzt sind, daß der Deckel 15 nach dem Einsetzen in die offene Stirnseite 14 gemäß Fig. 5 auf den Stirnflächen 29' der Vorsprünge 29 aufliegt und so an einem weiteren axialen Eindringen in den Innenraum des Gehäuses 11 gehindert ist.

    [0022] Der Deckel 15 weist nach den Fig. 5 und 6 eine zentrale Aufnahmeöffnung 20 für ein Profilhalbzylinderschloß 12 auf, welches mit seiner das Schlüsseleinsteckloch 18 aufweisenden Frontfläche 19 geringfügig über die Vorderfläche des Deckels 15 vorsteht und sich etwa bis zur Hälfte der Tiefe des Gehäuses 11 in dessen Innenraum hineinerstreckt.

    [0023] Das Zylinderschloß 12 weist einen drehbaren Schließzylinder 22 und einen die Schließhaltungen enthaltenden, sich nach unten erstreckenden Vorsprung 37 auf, in welchem sich auch eine radiale Ausnehmung 38 befindet, in die ein am inneren Endbereich des Zylinderschlosses 12 mit dem Schließzylinder 22 drehfest verbundener Betätigungs-Bart 13 zu Montagezwecken versenkt angeordnet werden kann, indem der Schließzylinder 22 nach Einstecken eines in Fig. 5 gezeigten Schlüssels 34 entsprechend gedreht wird.

    [0024] Im Bereich des einseitigen Vorsprunges 37 des Zylinderschlosses 12 ist an die Rückseite des Deckels 15 ein im Querschnitt U-förmig geformtes Befestigungselement 26 mitangespritzt, in dessen U-Ausnehmung der unten abgerundete Vorsprung 37 des Zylinderschlosses 12 ruht (Fig. 4 bis 6).

    [0025] Die beiden Schenkel des Befestigungselements 26 weisen in axialer Richtung etwas gegeneinander versetzte Bohrungen 39, 39' auf, welche mit einer entsprechenden Bohrung 40 im Vorsprung 37 radial außerhalb der Bewegungsbahn des Bartes 13 zusammenarbeiten.

    [0026] Entweder durch die ausgerichteten Bohrungen 39, 40 oder 39', 40 kann ein Halterungsstift 27 hindurchgeführt werden. Auf diese Weise kann das Zylinderschloß 12 in zwei unterschiedlichen Axialpositionen relativ zum Deckel 15 an diesen festgelegt werden. In Fig. 4, 5, 6 ist der Haltestift 27 in dem Bohrungspaar 39', 40 dargestellt.

    [0027] Das Zylinderschloß 12 und das Befestigungselement 26 erstrecken sich nach Fig. 5 durch eine Sicherungsplatte 24 axial hindurch, welche im einzelnen in den Fig. 7 bis 10 gezeigt ist. Die Sicherungsplatte 24 liegt deutlich tiefer als der Deckel 15 auf den Stirnflächen 41' von ebenfalls innen am Gehäuse 11 mitangespritzten Rippen 41 auf.

    [0028] Um beim Einsetzen in das Gehäuse 11 an den Vorsprüngen 29 für den Deckel 15 axial vorbeigleiten zu können, weist die Sicherungsplatte 24 entsprechende seitliche Ausnehmungen 43 auf.

    [0029] Von besonderer Bedeutung ist es, daß die Sicherungsplatte 24 in der Ansicht der Fig. 2, 7 eine geringere Höhe als der Innenraum des Gehäuses 11 aufweist, so daß nach dem Einsetzen der Sicherungsplatte 24 über die Vorsprünge 29 hinweg zwischen ihrer Unterseite und der gegenüberliegenden Innenwand des Gehäuses 11 ein deutlicher Abstand verbleibt.

    [0030] Erfindungsgemäß befindet sich nun zwischen den Vorsprüngen 29 und einer axial anschließenden Rippe 42 ein Spalt 44, dessen Breite so groß ist, daß die Sicherungsplatte 24 dazwischen in Richtung P in Fig. 2 hindurchgeschoben werden kann. Auf diese Weise gelangt die Sicherungsplatte 24 in die aus Fig.2 ersichtliche Position, wo die Ausnehmungen 43 relativ zu den Vorsprüngen 29 nach unten verschoben sind, so daß die Sicherungsplatte 24 in dieser Position nicht mehr in Richtung des Pfeiles F in Fig. 2 herausgenommen werden kann, d.h. in dieser Richtung verriegelt ist.

    [0031] An derjenigen Seite des Gehäuses 11, zu der hin die Sicherungsplatte 24 verschoben wird, befinden sich weitere angespritzte Vorsprünge 29 für die Aufnahme des Deckels bzw. 42 für die Auflage der Sicherungsplatte 24 in der Verriegelungsposition (Fig.2). Auch zwischen diesen Anschlägen 29, 42 befindet sich ein Spalt 44, so daß die Sicherungsplatte 24 dazwischen eingeschoben werden kann.

    [0032] Nach den Fig. 7 bis 10 weist die Sicherungsplatte 24 eine gemäß der Zeichnung profilierte Durchtrittsöffnung 25 auf. Der untere Bereich 25' dient zur axialen Hindurchführung des Befestigungselementes 26. Der mittlere runde Bereich dient der Aufnahme des zylinderförmigen Teils des Zylinderschlosses 12.

    [0033] Zwei zur Achse 35 symmetrische und unter 45° zu dieser Achse verlaufende Ausnehmungen 45 sind so dimensioniert, daß dort beim Einsetzen des Zylinderschlosses 12 der in eine entsprechende Winkelposition gebrachte Bart 13 des Zylinderschlosses 12 axial hindurchtreten kann.

    [0034] Weiter weist die Sicherungsplatte 24 neben der Durchtrittsöffnung 25 zwei Bohrungen 46 auf, die in der weiter unten zu beschreibenden Weise mit axialen Zapfen 47 (Fig.6) am Deckel 15 zusammenwirken.

    [0035] Am Boden 16 des Gehäuses 11 ist nach den Fig. 1 und 2 ein Drehschalter 17 dadurch befestigt, daß er mittels zweier an diametral gegenüberliegenden Seiten vorgesehener Bohrungen 48 auf zwei am Gehäuseboden mitangespritzte komplementäre Stifte 49 aufgesetzt ist. Gegen eine Bewegung in Richtung der Frontseite 14 ist der Schalter 17 durch Anlage an der Sicherungsplatte 24 von hinten gehalten, so daß für die Halterung des Schalters 17 keine weiteren Befestigungsmaßnahmen erforderlich sind.

    [0036] Der Schalter 17 weist ein gabelförmiges Betätigungsgegenstück 23 auf, in welches der Bart 13 des Zylinderschlosses 12 derart eingreift, daß beim Drehen des Schließzylinders 22 das Betätigungsgegenstück 23 in der einen oder anderen Umfangsrichtung mitgenommen und der Schalter 17 dadurch betätigt wird. Die Drehachse des Drehschalters 23 ist mit der Achse 30, die auch die Drehachse des Schließzylinders 22 ist, koaxial.

    [0037] Nach Fig. 5 ist auf die Vorderseite des Deckels 15 noch eine glatte Abdeckplatte 31 aufgesetzt, deren Außenkontur ebenfalls komplementär zur Innenkontur des Gehäuses 11 im Bereich der Stirnseite 14 ist, so daß auch die Abdeckplatte 31 versenkt in der Gehäusevorderfront angeordnet ist. Die Abdeckplatte 31 weist eine zum Zylinderschloß 12 komplementäre Ausnehmung 32 auf, in die hinein sich der vordere Endbereich des Zylinderschlosses 12 erstreckt.

    [0038] Sowohl die Abdeckplatte 31 als auch der Deckel 15 weisen unterhalb des Zylinderschlosses 12 axial miteinander ausgerichtete Bohrungen 50, 51 auf, durch die hindurch eine Befestigungsschraube 28 sich bis zur Sicherungsplatte 24 erstreckt, die ein mit den Bohrungen 50, 51 axial ausgerichtetes Gewindeloch 52 besitzt, in welches die Schraube 28 eingedreht ist. Dadurch werden die Sicherungsplatte 24 und der Deckel 15 von entgegengesetzten Seiten gegen die Vorsprünge 29 verspannt, und es ist so eine einwandfreie und spielfreie Befestigung sowohl des Deckels 15 mit der Abdeckplatte 31 als auch der Sicherungsplatte 24 mit nur einem einzigen Befestigungselement gewährleistet.

    [0039] Die Montage des erfindungsgemäßen Schlüsselschalters geht wie folgt vor sich:
    Zunächst wird in das offene Gehäuse der Schalter 17 axial auf die Stifte 49 aufgesetzt, bis er am Boden 16 des Gehäuses 11 ruht.

    [0040] Anschließend wird dann die Sicherungsplatte 24 axial in das Gehäuse eingesetzt, bis sie auf den Stirnflächen 41' der seitlichen Rippen 41 sitzt. Anschließend wird sie dann in Richtung des Pfeiles P in Fig. 2 verschoben, bis sie im Spalt 44 sitzt und an die in Fig. 2 untere Wand des Gehäuses 11 anstößt. Nunmehr sind nach Fig. 6 die seitlichen Bohrungen 46 mit im Schalter 17 vorgesehenen Haltebohrungen 53 und den Vorsprüngen 47 des aufzusetzenden Deckels 15 ausgerichtet, so daß beim Aufsetzen des Deckels die Stifte 47 in die Bohrungen 46, 53 eintreten und so eine entsprechende Fixierung des Schalters 17 und der Sicherungsplatte 24 herbeiführen. Hierzu trägt auch bei, daß die Kontur der Durchtrittsöffnung 25 an die Kontur des Zylinderschlosses 12 und des Befestigungsvorsprunges 26 angepaßt ist.

    [0041] Beim Aufsetzen des Deckels 15 wird zunächst der Schlüssel 34 in den Schließzylinder 22 eingesteckt und der Bart 13 so gedreht, daß er mit einer der Ausnehmungen 45 in Ausrichtung kommt. Nunmehr kann der Deckel 15 eingesetzt werden, wobei der Bart in die Einsteckausnehmung 23' des gabelförmigen Betätigungsgegenstückes 23 axial eintritt, welches mit einer der Ausnehmungen 45 ausgerichtet ist.

    [0042] Jetzt muß nur noch die Abdeckplatte 31 aufgesetzt und die Schraube 28 eingedreht werden, um sämtliche Bauelemente des erfindungsgemäßen Schlüsselschalters sicher und klapperfrei miteinander zu verbinden.

    [0043] Wie aus den Fig. 8 bis 10 ersichtlich, weist die Verriegelungsplatte 24 auf einer Seite vorstehende Rippen 54 auf, welche sich vor allem in dem die Durchtrittsöffnung 25 umgebenden Bereich erstrecken. Auf diese Weise wird erreicht, daß je nachdem, in welcher der beiden Positionen nach den Fig.7 und 8 die symmetrisch zur Achse 35 ausgebildete Verriegelungsplatte 24 eingesetzt wird, die hintere Begrenzungsfläche der Sicherungsplatte 24 axial unterschiedlich tief angeordnet ist. Die Ausbildung ist im einzelnen so, daß je nachdem, ob das Zylinderschloß 12 am Befestigungsvorsprung 26 in der vorderen oder hinteren Position mittels des Haltestiftes 27 befestigt ist, in jedem Fall der Bart 13 des Schließzylinders 22, wenn er hinter die Sicherungsplatte 24 greift, ohne großes Spiel nahe der Hinterfläche der Sicherungsplatte 24 angeordnet ist.

    [0044] Wird also der Haltestift 27 durch die in Fig. 5 hintere Bohrung 39' hindurchgesteckt, so befindet sich die Sicherungsplatte 24 in der Position nach Fig. 7, während bei Anordnung des Haltestiftes 27 in der vorderen Bohrung 39 nach Fig. 5, 6 für die Sicherungsplatte 24 die Position nach Fig. 8 gewählt wird.

    [0045] Allein durch unterschiedliche Anordnung der Sicherungsplatte 24 und nur durch Einstecken des Haltestiftes 27 in zwei verschiedene Bohrungen 39, 39' kann so eine tiefere oder weniger tiefe Anordnung des Zylinderschlosses 12 erreicht werden, wodurch ein bündiger Einbau in eine Frontfläche oder ein Aufputz-Einbau problemlos möglich ist.

    [0046] In Verlängerung der Bohrungen 39, 39' sind nach Fig. 7 bis 10 an der Sicherungsplatte 24 beidseitig Anschlaglaschen 55 mitangespritzt, wodurch erreicht wird, daß der Haltestift 27 einfach in eine der Bohrungen 39, 39' und die damit ausgerichtete Bohrung 40 vor dem Aufsetzen des Deckels 15 auf das Gehäuse 11 eingesteckt werden kann und axial nicht fixiert werden muß, weil diese Aufgabe nach dem Aufsetzen des Deckels 15 auf das Gehäuse 11 die Anschlaglaschen 55 selbsttätig übernehmen.

    [0047] Die Erfindung schafft somit einen Schlüsselschalter, der mit geringstem Aufwand und mit einem Minimum an Befestigungsmitteln montiert und demontiert werden kann, wobei gleichzeitig eine unbefugte Demontage durch Personen, die nicht im Besitze eines passenden Schlüssels sind, ausgeschlossen ist.

    Bezugszeichenliste



    [0048] 
    11
    Gehäuse
    12
    Zylinderschloß
    13
    Bart
    14
    Stirnseite
    15
    Deckel
    16
    Boden
    17
    Schalter
    18
    Schlüsseleinstecköffnung
    19
    Frontfläche
    20
    Aufnahmeöffnung
    21
    Frontseite
    22
    Schließzylinder
    23
    Betätigungsgegenstück
    23'
    Einsteckausnehmung
    24
    Sicherungsplatte
    25
    Durchtrittsöffnung
    26
    Befestigungselement
    27
    Halterungsstift
    28
    Schraube
    29
    Vorsprung
    29'
    Stirnflächen
    30
    Achse
    31
    Abdeckplatte
    32
    Ausnehmung
    33
    Dichtung
    34
    Schlüssel
    35
    Achse
    36
    Nut
    37
    Vorsprung
    38
    Ausnehmung
    39
    Bohrung
    39'
    Bohrung
    40
    Bohrung
    41
    Rippe
    41'
    Anschlagfläche
    42
    Rippe
    43
    Ausnehmung
    44
    Spalt
    45
    Ausnehmung
    46
    Bohrung
    47
    Zapfen
    48
    Bohrung
    49
    Stift
    50
    Bohrung
    51
    Bohrung
    52
    Gewindeloch
    53
    Bohrung
    54
    Rippe
    55
    Anschlaglasche



    Ansprüche

    1. Schlüsselschalter mit einem vorzugsweise quaderförmigen Gehäuse (11), das eine durch einen abnehmbaren Deckel (15) verschließbare, offene Stirnseite (14) und einen der Stirnseite gegenüberliegenden Boden (16) aufweist, auf dem ein Schalter (17) angeordnet ist, und mit einem durch eine Aufnahmeöffnung (20) im Deckel (15) hindurchragenden, am Deckel (15) angebrachten Zylinderschloß (12), dessen Schlüsseleinstecköffnung (18) von der Frontseite (21) des Deckels (15) aus zugänglich ist und welches einen mit dem drehbaren Schließzylinder (22) drehfest verbundenen Betätigungs-Bart (13) aufweist, der sich im Bereich des im Innern des Gehäuses (11) befindlichen Endes des Schließzylinders befindet und mit einem Betätigungsgegenstück (23) des Schalters (17) derart zusammenwirkt, daß bei Drehung des Schließzylinders (22) der Schalter (17) betätigt wird, wobei im Gehäuse (11) zwischen Deckel (15) und Schalter (17) eine Sicherungsplatte (24) vorgesehen ist, welche eine profilierte Durchtrittsöffnung (25) für den hinteren Bereich des Zylinderschlosses (12) und gegebenenfalls dessen Befestigungselemente (26) am Deckel (15) sowie insbesondere des Bartes (13) in einer solchen Winkelposition aufweist, daß der mittels des eingesteckten Schlüssels in eine entsprechende Winkelposition gebrachte Bart (13) mit durch die Durchtrittsöffnung (25) hindurchgeführt werden und mit dem dahinter befindlichen Betätigungsgegenstück (23) des Schalters (17) in Eingriff gebracht werden kann, und wobei die Durchtrittsöffnung (25) vorzugsweise weiter so profiliert ist, daß der Bart (13) bei in Schlüsselabzugsstellung befindlichem Schließzylinder (22) hinter massive Bereiche der Sicherungsplatte (24) greift, derart, daß das Zylinderschloß (12) auch bei vom Gehäuse (11) gelösten Deckel (15) nicht nach vorne herausziehbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Sicherungsplatte (24) von der offenen Seite (14) des Gehäuses (11) her bis zu innen am Gehäuse (11) vorgesehenen bzw. am Gehäuse (11) abgestützten Anschlägen (41,41') in das Gehäuse (11) einführbar und dann durch Verschiebung zumindest im wesentlichen parallel zur offenen Stirnseite (14) des Gehäuses (11) in ihre Endposition am Gehäuse (11) gegen Entnahme in Richtung der offenen Stirnseite (14) verriegelbar und die verriegelte Position durch am Deckel (15) vorgesehene Befestigungsmittel (12; 26; 28; 47, 52) fixierbar ist.
     
    2. Schlüsselschalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Durchtrittsöffnung (25) weiter so profiliert ist, daß sie nach Aufsetzen des Deckels (15) auf das Gehäuse (11) bzw. bevorzugt in das Gehäuse (11) und das dabei erfolgende Hindurchtreten des hinteren Bereiches des Zylinderschlosses (12) und gegebenenfalls der Befestigungselemente (26) des Zylinderschlosses (12) gegen ein Verschieben aus der Endposition heraus gesichert ist.
     
    3. Schlüsselschalter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß von der Rückseite des Deckels (15) axial ein oder mehrere Zapfen (47) vorspringen, welche in dazu komplementäre Bohrungen (46, 53) der Sicherungsplatte (24) und vorzugsweise auch des dahinterliegenden Schalters (17) eingreifen, wenn die Sicherungsplatte (24) sich in ihrer verriegelten Position befindet.
     
    4. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Deckel (15) in die offene Stirnseite (14) des Gehäuses (11) eingreift und senkrecht zur Einführungsrichtung vom Gehäuse (11) vorzugsweise formschlüssig gehalten ist, wobei vorzugsweise rund um den Rand des Deckels (15) eine Dichtung (33) vorgesehen ist, die den Deckel (15) gegen das Gehäuse (11) abdichtet.
     
    5. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Deckel (15) auf Anschlägen (29, 29') innen am Gehäuse (11) aufliegt.
     
    6. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Deckel (15) gegen Entfernen von bzw. Herausnehmen aus dem Gehäuse (11) vorzugsweise lösbar am Gehäuse (11) gehalten ist.
     
    7. Schlüsselschalter nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Deckel (15) vorzugsweise durch ein einziges Befestigungselement, insbesondere eine Schraube (28) an der in Endposition befindlichen Sicherungsplatte (24) gehalten und insbesondere gegen die Sicherungsplatte (24) verspannt ist, wozu in der Sicherungsplatte (24) bevorzugt ein Gewindeloch (52) vorgesehen ist, welches in der verriegelten Position der Sicherungsplatte (24) axial mit der Schraube (28) ausgerichtet ist.
     
    8. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schalter (17) durch die Sicherungsplatte (24) gegen Bewegung zur offenen Stirnseite (14) des Gehäuses (11) gehalten ist, indem diese den Schalter (17) vorzugsweise zwischen sich und dem Boden (16) des Gehäuses (11) festlegt.
     
    9. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schalter (17) vorzugsweise an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen axiale Bohrungen (48) aufweist, mittels denen er auf am Gehäuseboden (16) angeordnete Stifte (49) aufgesetzt ist.
     
    10. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Sicherungsplatte (24) oder das Gehäuse (11) Ausnehmungen (43) aufweist, welche mit dazu komplementären Vorsprüngen (29) am Gehäuse (11) bzw. der Sicherungsplatte (24) derart zusammenwirken, daß die Sicherungsplatte (24) in der entriegelten Position axial in das Gehäuse (11) einsetzbar ist, bis sie auf Anschlagflächen (41') von am Gehäuse (11) vorgesehenen Rippen (41) zur Anlage kommt.
     
    11. Schlüsselschalter nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Führungsvorsprünge (29) am Gehäuse (11) bzw. die Führungsausnehmungen am Gehäuse im Bereich der axialen Endposition der Sicherungsplatte (24) enden und die Sicherungsplatte (24) durch Verschieben senkrecht zu ihrer Einführungsrichtung mit massiven Bereichen unter die Führungsvorsprünge (29) bzw. mit den Führungsvorsprüngen unter neben der Führungsausnehmung liegende Bereiche des Gehäuses zwecks axialer Verriegelung verschiebbar ist.
     
    12. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Zylinderschloß (12) in vorzugsweise zwei unterschiedlichen Axialpositionen am Deckel (15) festlegbar ist.
     
    13. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Sicherungsplatte (24) auch in um 180° um eine in ihrer Ebene liegende Mittelachse (35) umgedrehter Anordnung in das Gehäuse (11) einsetzbar ist und vorzugsweise zu dieser Achse symmetrisch ausgebildet ist.
     
    14. Schlüsselschalter nach Anspruch 12 und 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Sicherungsplatte (24) sich in ihren beiden Einsetzpositionen in den Bereichen, wo der Bart (13) sie hintergreifen kann, unterschiedlich weit nach hinten erstreckt, derart, daß für jede der beiden Axialpositionen des Zylinderschlosses (12) eine der beiden Einsetzpositionen der Sicherungsplatte (24) ein mit möglichst wenig Axialspiel behaftetes Hintergreifen des Bartes (13) hinter die Sicherungsplatte (24) gestattet.
     
    15. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auf der Vorderseite des Deckels (15) eine Abdeckplatte (31) mit einer Ausnehmung (32) zur Aufnahme des vorderen Endbereiches des Zylinderschlosses (12) vorgesehen ist.
     
    16. Schlüsselschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Sicherungsplatte (24) symmetrisch zur in ihrer Ebene liegenden Mittelachse (35) zwei Bart-Ausnehmungen (45) aufweist, von denen jeweils eine mit der Einsteckausnehmung (23') des Betätigungsgegenstückes (23) des Schalters (17) axial ausgerichtet ist, derart, daß der Bart (13) des Zylinderschlosses (12) bei axialer Ausrichtung mit der betreffenden Ausnehmung (45) axial in die Einsteckausnehmung (23') des Betätigungsgegenstückes (23) einführbar ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht