(19)
(11) EP 0 672 375 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.1995  Patentblatt  1995/38

(21) Anmeldenummer: 95103841.3

(22) Anmeldetag:  16.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 1/06, B25G 3/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 17.03.1994 DE 4409075

(71) Anmelder: Raab, Hans
66280 Sulzbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Raab, Hans
    66280 Sulzbach (DE)

(74) Vertreter: Bernhardt, Winfrid, Dr.-Ing. 
Kobenhüttenweg 43
66123 Saarbrücken
66123 Saarbrücken (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fensterwischer


    (57) Ein Fensterwischer weist an einem mit einem Griff (1) oder Verbindungsstück (1) zum Anbringen eines Griffes oder Stieles verbundenen Basisteil (4) eine langgestreckte Halterung (5) für eine Wischleiste (6) aus elastischem Material sowie für ein entlang der Halterung (5) sich erstreckendes wasseraufnehmendes Kissen (7) auf. Das Basisteil (4) ist unterteilt in zwei in verschiedenen Winkelstellungen zueinander miteinander fixierbare Teile (8;9). Vorzugsweise sind die Teile (8;9) durch eine federnde (14) Rastung (18,19) fixierbar, die unter Überwindung der Federkraft (14) lösbar ist. Es sind eine gegenüber der Grundstellung um 180° winkelversetzte Stellung und mindestens eine schräge Zwischenstellung vorgesehen.
    Ein solcher Fensterwischer kann verschiedenen Arbeitssituationen angepaßt werden.
    Durch Verstellung um 180° kann beispielsweise statt der Wischleiste das wasseraufnehmende Kissen an dem mit einem Stiel versehenen Fensterwischer nach vorne gebracht werden, um damit bis unmittelbar an den oberen Rand eines hohen Fensters zu gelangen. Im Falle des schrägen oberen Randes eines Studiofensters kann durch entsprechende Winkelverstellung sowohl das Kissen als auch die Wischleiste bis unmittelbar an den schrägen Rand herangebracht werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fensterwischer, der an einem mit einem Griff oder Verbindungsstück zum Anbringen eines Griffes oder Stieles verbundenen Basisteil eine langgestreckte Halterung für eine Wischleiste aus elastischem Material sowie für ein entlang der Halterung sich erstreckendes wasseraufnehmendes Kissen aufweist.

    [0002] Solche Fensterwischer sind in weitem Umfang durch Benutzung bekannt. Mit dem wasseraufnehmenden Kissen wird Wasser auf die Scheibe gebracht und durch Reiben der Schmutz gelöst. Mit der daneben angeordneten Wischleiste wird dann das Wasser entfernt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, solche Fensterwischer in erweitertem Maße nutzbar zu machen.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird dieser Zweck erfüllt, indem das Basisteil unterteilt ist in zwei in verschiedenen Winkelstellungen zueinander miteinander fixierbare Teile.

    [0005] Ein solcher Fensterwischer kann verschiedenen Arbeitssituationen angepaßt werden.
    Durch Verstellung um 180° kann beispielsweise statt der Wischleiste das wasseraufnehmende Kissen an dem mit einem Stiel versehenen Fensterwischer nach vorne gebracht werden, um damit bis unmittelbar an den oberen Rand eines hohen Fensters zu gelangen. Im Falle des schrägen oberen Randes eines Studiofensters kann durch entsprechende Winkelverstellung sowohl das Kissen als auch die Wischleiste bis unmittelbar an den schrägen Rand herangebracht werden. Verschiedenste weitere Anwendungen sind möglich.

    [0006] Vorzugsweise sind die Teile durch eine federnde Rastung fixierbar, die unter Überwindung der Federkraft lösbar ist.
    So braucht zum Verstellen nur an der Halterung angefaßt und gedreht zu werden. Es sind aber auch z.B. schnell zu betätigende Schraubfixierungen möglich mit Flügelschrauben oder Hebelschrauben.

    [0007] Zweckmäßigerweise weist das eine Teil einen muldenförmigen Sitz für das andere Teil auf, der von einem die Drehachse bildenden und die beiden Teile über eine Feder zusammenhaltenden Bolzen durchsetzt ist.
    Die Feder sollte dabei zwischen dem genannten einen Teil und einem an dem Bolzen angebrachten Federteller angeordnet sein und das genannte andere Teil sollte die Halterung für die Wischleiste und das Kissen tragen. Bei dieser Anordnung ist über dem einen Teil unbeschränkt Platz für die Feder, und das andere Teil kann mit einer im ganzen gewölbten Gestaltung einerseits in der Mulde liegen und andererseits die Halterung für die Wischleiste und das Kissen umfassen.

    [0008] Schließlich ist als besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß der Bolzen aus einer mit ihrem Kopf unter dem genannten anderen Teil in der genannten Halterung sitzenden Schraube besteht und der Federteller scheibenförmiger Griff einer unter Anspannung der Feder bis zur Anlage an dem genannten anderen Teil auf die Schraube gedrehten Handmutter ist.
    Damit kann die ganze Anordnung schnell auseinandergenommen und zusammengesetzt werden, was in geeigneter Weise für ein einfaches und schnelles Auswechseln des Kissens nutzbar gemacht werden kann.

    [0009] Die Zeichnungen geben ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wieder.
    Fig. 1
    zeigt eine Draufsicht auf einen Fensterwischer, teilweise abgeschnitten,
    Fig. 2
    zeigt den Fensterwischer rechts in Seitenansicht gemäß Fig. 1 von unten und links in einem Querschnitt durch die Mitte.


    [0010] Mit einer auch unmittelbar als Griff benutzbaren Aufnahmehülse 1 für einen Stiel ist über ein in verschiedenen Winkelstellungen arretierbares Gelenk 2 und einen Arm 3 ein zweigeteiltes Basisteil 4 verbunden, an dem eine Halterung 5 für eine Wischleiste 6 und ein wasseraufnehmendes Kissen 7 angebracht ist.

    [0011] Das Basisteil 4 setzt sich zusammen aus einem unmittelbar an dem Arm 3 sitzenden, muldenförmigen Aufnahmeteil 8 und einem die Halterung 5 unmittelbar tragenden Trageteil 9. Das Trageteil 9 und das Aufnahmeteil 8 werden zusammengehalten durch eine mit ihrem Kopf 10 in einer steifen Einlage 11 des Kissens 7 sitzende, durch die Halterung 5 und das Trageteil 9 ragende Schraube 12, eine auf diese bis zum Aufsitzen auf dem Trageteil 9 geschraubte Handmutter 13 und schließlich eine bei 14 angedeutete Druckfeder, die zwischen einem scheibenförmigen Griff 15 der Handmutter 13 als Federteller und einem in dem Aufnahmeteil 8 ausgebildeten Federsitz 16 gespannt ist.
    Das Trageteil 9 hat in dem Aufnahmeteil 8 einen im wesentlichen flach-trapezförmigen Sitz mit abgerundeten Kanten 17 und flachen Seitenwänden 18. Es ist selbst komplementär dazu gestaltet mit im Querschnitt trapezförmigen Seiten 19, die sich als die Halterung 5 umfassende Seitenwände 20 und 21 fortsetzen.

    [0012] Die Wischleiste 6 sitzt in einem in der Halterung 5 ausgebildeten Kanal 22 und ist durch einen in dem Trageteil 9 angeordneten und durch die Halterung 5 fassenden Klemmbolzen 23 in einer hier nicht näher zu betrachtenden Weise gehalten.

    [0013] Das Kissen 7 ist auf seiner Länge von einer nicht dargestellten Versteifung durchzogen.

    [0014] Soll statt der Wischleiste 6 das Kissen 7 nach vorne gekehrt werden, wird einfach mit der einen Hand die Aufnahmehülse 1 gehalten und mit der anderen die Halterung 5 gefaßt und gedreht. Beim Drehen hebt sich das Trageteil 9 mit seinen schrägen Seiten 19 an den schrägen Seitenwänden 18 des Aufnahmeteils 8 aus seinem Sitz, den es in dem Aufnahmeteil 8 hat, heraus. Es gleitet weiter über die Kanten der Seitenwände 18 und rutscht schließlich wieder in der umgekehrten, symmetrischen Stellung in den Sitz.

    [0015] Durch geeignete Einschnitte in den Seitenwänden 18 und/oder den Seiten 19 sind auch z.B. eine um 45° schräge und eine um 135° schräge sowie eine rechtwinklige Zwischenstellung möglich. Um Zwischenstellungen einzurichten, kann man jedoch das Basisteil 4 in anderer Weise teilen und z.B. Rastelemente mit sternförmigen Rippen und Vertiefungen vorsehen. Dies erlaubt Winkelschritte von z.B. jeweils 10°.


    Ansprüche

    1. Fensterwischer, der an einem mit einem Griff (1) oder Verbindungsstück (1) zum Anbringen eines Griffes oder Stieles verbundenen Basisteil (4) eine langgestreckte Halterung (5) für eine Wischleiste (6) aus elastischem Material sowie für ein entlang der Halterung (5) sich erstreckendes wasseraufnehmendes Kissen (7) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Basisteil (4) unterteilt ist in zwei in verschiedenen Winkelstellungen zueinander miteinander fixierbare Teile (8;9).
     
    2. Fensterwischer nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Teile (8;9) in einer gegenüber der Grundstellung um 180° winkelversetzten Stellung fixierbar sind.
     
    3. Fensterwischer nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Teile in mindestens einer gegenüber der Grundstellung um weniger als 180° winkelversetzten Stellung fixierbar sind.
     
    4. Fensterwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Teile (8;9) durch eine federnde (14) Rastung (18,19) fixierbar sind, die unter Überwindung der Federkraft (14) lösbar ist.
     
    5. Fensterwischer nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das eine Teil (8) einen muldenförmigen Sitz (18) für das andere Teile (9) aufweist, der von einem die Drehachse bildenden und die beiden Teile (8;9) über eine Feder (14) zusammenhaltenden Bolzen (12) durchsetzt ist.
     
    6. Fensterwischer nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Feder (14) zwischen dem genannten einen Teil (8) und einem an dem Bolzen (12) angebrachten Federteller (15) angeordnet ist und das genannte andere Teil (9) die Halterung (5) für die Wischleiste (6) und das Kissen (7) trägt.
     
    7. Fensterwischer nach Anspruch 5 oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Bolzen (12) aus einer mit ihrem Kopf (10) unter dem genannten anderen Teil (9), vorzugsweise in der genannten Halterung (5), sitzenden Schraube (12) besteht und der Federteller (15) scheibenfömiger Griff (15) einer unter Anspannung der Feder (14) bis zur Anlage an dem genannten anderen Teil (9) auf die Schraube (12) gedrehten Handmutter (13) ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht