(19)
(11) EP 0 672 376 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.1995  Patentblatt  1995/38

(21) Anmeldenummer: 95103842.1

(22) Anmeldetag:  16.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 17.03.1994 DE 4409084

(71) Anmelder: Raab, Hans
66280 Sulzbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Raab, Hans
    66280 Sulzbach (DE)

(74) Vertreter: Bernhardt, Winfrid, Dr.-Ing. 
Kobenhüttenweg 43
66123 Saarbrücken
66123 Saarbrücken (DE)

   


(54) Fensterwischer


(57) Ein Fensterwischer weist an einem mit einem Griff (1) oder Verbindungsstück (1) zum Anbringen eines Griffes oder Stieles verbundenen Basisteil (7) eine langgestreckte Halterung (5) für eine Wischleiste (6) aus elastischem Material (12,13) sowie für ein entlang der Halterung (5) sich erstreckendes wasseraufnehmendes Kissen (22) auf. Die Wischleiste (6) sitzt in einem in der Halterung (5) verlaufenden, offenen Kanal (8) von hinterschnittenem Querschnitt, zu dem sie einen im wesentlichen komplementären Querschnittsabschnitt (10,1) aufweist. Die Wischleiste (6) ist durch eine metallische Einlageleiste (14) oder Einfassung (9) derart versteift, daß sie mit einem aus dem einen oder dem anderen Kanalende ausgeschobenen Abschnitt funktionsfähig ist. Dazu ist eine die Wischleiste (6) in solchen Stellungen fixierende Arretierung (15,16) eingerichtet.
Bei Bedarf wird die Wischleiste mehr oder weniger weit ausgeschoben, beispielsweise um hinter einen Heizkörper zu gelangen, an der Windschutzscheibe des Kraftwagens in den sich unten keilförmig verengenden Zwischenraum über dem Armaturenblock usw..




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Fensterwischer, der an einem mit einem Griff oder Verbindungsstück zum Anbringen eines Griffes oder Stieles verbundenen Basisteil eine langgestreckte Halterung für eine Wischleiste aus elastischem Material sowie für ein entlang der Halterung sich erstreckendes wasseraufnehmendes Kissen aufweist, wobei die Wischleiste in einem in der Halterung verlaufenden, offenen Kanal von hinterschnittenem Querschnitt, zu dem sie einen im wesentlichen komplementären Querschnittsabschnitt aufweist, sitzt.

[0002] Solche Fensterwischer sind in weitem Umfang durch Benutzung bekannt. Sie erlauben es, große Flächen schnell und wirksam zu säubern. Voraussetzung ist jedoch eine gute Zugänglichkeit, die in Randbereichen oft nicht mehr besteht.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Fensterwischer der eingangs genannten Art auch unter beengteren Verhältnissen in Randbereichen einsatzfähig zu machen.

[0003] Gemäß der Erfindung wird dieser Zweck erfüllt, indem die Wischleiste derart versteift ist, daß sie mit einem aus dem einen oder dem anderen Kanalende ausgeschobenen Abschnitt funktionsfähig ist, und eine die Wischleiste in solchen Stellungen fixierende Arretierung eingerichtet ist.

[0004] Hier wird bei Bedarf die Wischleiste mehr oder weniger weit ausgeschoben, beispielsweise um hinter einen Heizkörper zu gelangen, an der Windschutzscheibe des Kraftwagens in den sich unten keilförmig verengenden Zwischenraum über dem Armaturenblock usw..

[0005] Die Arretierung weist zweckmäßigerweise einen in dem Basisteil angeordneten, auf die Wischleiste gerichteten Druckbolzen auf, der entweder die Wischleiste nur durch Reibschluß hält oder, bevorzugt, durch Eingriff in eine Vertiefung, wofür dann die Wischleiste mit einer Reihe von Vertiefungen versehen ist.

[0006] Die Versteifung der Wischleiste besteht vorzugsweise in einer metallischen Einfassung oder Einlageleiste.

[0007] Weitere Maßnahmen, die zur vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung dienen können, sind in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles angegeben.

[0008] Die Zeichnungen geben das Ausführungsbeispiel wieder.
Fig. 1
zeigt eine Draufsicht auf einen Fensterwischer, teilweise abgeschnitten,
Fig. 2
zeigt den Fensterwischer rechts in Seitenansicht gemäß Fig. 1 von unten und links in einem Querschnitt durch die Mitte und
Fig. 3
zeigt den genannten Querschnitt in größerem Maßstab.


[0009] Mit einer auch unmittelbar als Griff benutzbaren Aufnahmehülse 1 für einen Stiel ist über ein in verschiedenen Winkelstellungen arretierbares Gelenk 2 und einen Arm 3 eine Aufnahme 4 verbunden, an der in einer hier nicht näher zu betrachtenden Weise ein eine Halterung 5 für eine Wischleiste 6 tragendes Basisteil 7 angebracht ist.

[0010] Die Wischleiste 6 ist in einem in der Halterung 5 ausgebildeten Kanal 8 gehalten, der sich von einem runden Querschnitt aus über einen Schacht nach außen öffnet.

[0011] Die mit einer metallischen Einfassung 9 versehene Wischleiste 6 füllt den Kanalquerschnitt mit einem runden Wulst 10 und in dem Schacht mit einem Teil des von dem Wulst 10 ausgehenden und aus dem Kanal 8 herausragenden Wischerblattes 11.

[0012] Die metallische Einfassung 9 der, sonst aus Gummi 12 bestehenden, Wischleiste 6 endet an dem Wischerblatt 11 unten in kurzem Abstand von dem Kanal 8 und ist oben als Stütze weiter nach vorne gezogen. Ein darüber hinausragender Endabschnitt 13 besteht nur aus dem Gummi.
Bei 13 ist, nur darstellungshalber, eine Einlageleiste gezeichnet. Sie wäre eine Alternative zu der Einfassung 9. Der Querschnitt der Einfassung 9 bestünde in diesem Falle gleichfalls aus dem Gummi 12.

[0013] Die Einfassung 9 ist mit einer Reihe von Ausnehmungen 15 versehen. In der Wischleiste 6 im ganzen stellen die Ausnehmungen 15 Vertiefungen dar.

[0014] Die Ausnehmungen 15 dienen der Arretierung der Wischleiste 6 mittels eines in dem Basisteil 7 angeordneten Druckbolzens 16. Der Druckbolzen 16 sitzt in einer in unterschiedliche Abschnitte gegliederten Bohrung 17, aus der er oben mit einem Drehgriff 18 und unten mit einem verbreiterten Druckstück 19 herausragt. Zwischen dem Druckstück 19 und einem Absatz in der Bohrung 17 ist eine Druckfeder 20 vorgespannt. Der Drehgriff 18 bildet an einem in die Bohrung 17 ragenden Stutzen zusammen mit einem hier angeordneten Gegenstück eine Kurvenführung 21, derart, daß durch Verdrehen des Drehgriffs 18 der Druckbolzen 16 unter weiterer Anspannung der Druckfeder 20 angehoben und aus der Ausnehmung 15 herausgezogen werden kann.

[0015] Die Wischleiste 6 läßt sich dann in Längsrichtung des Kanals 8 verschieben und durch erneute Verdrehung des Drehgriffs 18 und Eingriff des Druckstückes 19 in eine andere Ausnehmung 15 wieder fixieren.
So kann die Wischleiste 6 faßt bis zur Hälfte ihrer Länge aus der Halterung 5 herausragen und, da sie wesentlich schmaler als der übrige, außerdem noch mit einem wasseraufnehmenden Kissen 22 versehene, Fensterwischer ist, in schmale Zwischenräume reichen.
Ein an den beiden Enden der, sonst z.B. aus Aluminiumprofil bestehenden, Halterung 5 jeweils angeordneter, an seinen Ecken und Kanten gerundeter Stoßdämpfer 23 aus einem weicheren Kunststoff erlaubt dabei, auch an den Gegenständen anzustoßen, hinter die die ausgeschobene Wischleiste 6 kommen soll.


Ansprüche

1. Fensterwischer, der an einem mit einem Griff (1) oder Verbindungsstück (1) zum Anbringen eines Griffes oder Stieles verbundenen Basisteil (7) eine langgestreckte Halterung (5) für eine Wischleiste (6) aus elastischem Material (12,13) sowie für ein entlang der Halterung (5) sich erstreckendes wasseraufnehmendes Kissen (22) aufweist, wobei die Wischleiste (6) in einem in der Halterung (5) verlaufenden, offenen Kanal (8) von hinterschnittenem Querschnitt, zu dem sie einen im wesentlichen komplementären Querschnittsabschnitt (10,1) aufweist, sitzt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Wischleiste (6) derart versteift ist, daß sie mit einem aus dem einen oder dem anderen Kanalende ausgeschobenen Abschnitt funktionsfähig ist, und eine die Wischleiste (6) in solchen Stellungen fixierende Arretierung (15,16) eingerichtet ist.
 
2. Fensterwischer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Arretierung einen, vorzugsweise in dem Basisteil (7) angeordneten, auf die Wischleiste (6) gerichteten Druckbolzen (16) aufweist.
 
3. Fensterwischer nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Druckbolzen (16) eine Reihe von Vertiefungen (15) in der Wischleiste (6) zugeordnet ist.
 
4. Fensterwischer nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Druckbolzen (16) unter dem Druck einer Feder (20) steht und eine Einrichtung (18,21) vorgesehen ist, ihn unter weiterer Anspannung der Feder (20) von dem Wischerblatt abzuheben.
 
5. Fensterwischer nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die genannte Einrichtung (18,21) eine räumliche Kurvenführung (21) mit zwei durch einen Drehgriff (18) des Bolzens (16) betätigten, axial zusammenwirkenden Kurven aufweist.
 
6. Fensterwischer nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Wischleiste (6) durch eine steife, vorzugsweise metallische, Einlageleiste (14) versteift ist.
 
7. Fensterwischer nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Wischleiste (6) durch eine steife, vorzugsweise metallische, Einfassung (9) versteift ist.
 
8. Fensterwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß an den beiden Enden der Halterung (5) jeweils ein an seinen Ecken und Kanten gerundeter Stoßdämpfer (23) aus einem weicheren Kunststoff angeordnet ist.
 




Zeichnung