(19)
(11) EP 0 672 607 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.1995  Patentblatt  1995/38

(21) Anmeldenummer: 95103291.1

(22) Anmeldetag:  08.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 75/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 17.03.1994 DE 9404540 U

(71) Anmelder: Erwin Hahl GmbH
D-89597 Munderkingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hinterkeuser, Hans, Dipl.-Ing.
    D-89597 Munderkingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Westenhellweg 67
44137 Dortmund
44137 Dortmund (DE)

   


(54) Vorrichtung zur lösbaren kraftschlüssigen Kopplung einer Spule


(57) Mit einer Vorrichtung zur lösbaren kraftschlüssigen Kopplung einer Spule, Hülse, Scheibe, Rolle, Rad oder dgl. an eine Welle, insbesondere von Spulmaschinen soll eine Lösung geschaffen werden, mit der bei Aufrechterhaltung der Vorteile bekannter Spannvorrichtungen auf preiswerte Art und Weise eine dauerhafte Lösung insbesondere für Spulmaschinen geschaffen wird.
Dies wird dadurch erreicht, daß die Welle (2) wenigstens bereichsweise hohl ausgebildet ist und wenigstens ein aus dem Wellenhohlraum über die Wellenaußenkontur (10) bewegbares Spannstück (9) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren kraftschlüssigen Kopplung einer Spule, Hülse, Scheibe, Rolle, Rad oder dergl. an eine Welle, insbesondere von Spulmaschinen.

[0002] Es ist bekannt, das Abrutschen oder Auswandern von Spulenelementen oder dergl. von einer Stange, Welle oder dergl. durch reibungserhöhende Mittel, beispielsweise rückwärtig gezackte Zähne, zu erschweren bzw. zu verhindern (EP 0 096 971, Fig. 2). Ebenso ist es bekannt, die Mitnahme von Spulenkörpern auf drehbaren Wellen durch ein Verspannen des Spulenkörpers oder dergl. mit der Welle zu erreichen. Ein derartiges Spannen erfolgt pneumatisch(P 41 19 827).

[0003] Nachteilig an der pneumatischen Spannvorrichtung ist, daß diese sowohl in der Herstellung sehr teuer ist, wie auch im Dauerbetrieb sehr anfällig. Der Einsatz lediglich reibungserhöhender Mittel hingegen ergibt noch keine sichere, kraftschlüssige Verbindung.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der bei Aufrechterhaltung der Vorteile bekannter Spannvorrichtungen auf preiswerte Art und Weise eine dauerhafte Lösung insbesondere für Spulmaschinen geschaffen wird.

[0005] Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Welle wenigstens bereichsweise hohl ausgebildet ist und wenigstens ein aus dem Wellenhohlraum über die Wellenaußenkontur bewegbares Spannstück vorgesehen ist.

[0006] Eine derartige, erfindungsgemäße Vorrichtung kann sowohl bei allgemein gebräuchlichen Spulmaschinen wie auch für Spulmaschinen mit automatischem Spulenwechsel wie auch bei anderen Maschinen, bei denen Spulen, Hülsen, Scheiben, Rollen, Räder oder dergl. von einer drehbaren Welle aufgenommen und mitgenommen werden sollen, verwendet werden. Dabei kann der Wechsel erfolgen, während die Welle eine Drehbewegung ausübt. Ein Anhalten der Welle bzw. der gesamten Maschine ist nicht erforderlich.

[0007] Zur Herstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Welle bereichsweise hohl ausgebildet und weist wenigstens ein aus dem Wellenhohlraum über die Wellenaußenkontur bewegbares Spannstück auf. Dies hat den Vorteil, daß eine einfache und platzsparende Verspannungsvorrichung geschaffen wird.

[0008] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die Welle einen in Wellenlängsrichtung bewegbaren, gegen eine Kraft gespannten Bolzen aufweist. Dies hat den Vorteil, daß durch die Spannung eine Verspannung zwischen Welle und Spule hergestellt werden kann. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Bolzen an seiner das Spannstück berührenden Seite eine Kulissenfläche aufweist; gleiches gilt in Ausgestaltung für das Spannstück selbst. Dies hat den weiteren Vorteil einer einfachen, sicheren Verspannung zwischen Welle und Spule.

[0009] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Bolzen als Pneumatikkolben ausgebildet ist. Dabei wird der Bolzen gegen ein Luftdruckpolster in der entsprechend abgedichteten Welle gespannt. Ein solches Luftdruckpolster ist gut einstellbar und bietet den Vorteil einer sanften Auslösung.

[0010] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der mit der Spule oder dergl. in Berührung stehende Oberflächenbereich des Spannstücks eine reibungserhöhende Oberfläche aufweist, was bei gleichzeitiger reibungserhöhender Oberfläche der Spulenbohrung zu einer verbesserten kraftschlüssigen Kopplung der Welle und des Spulenelementes führt.

[0011] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die gegen den Bolzen gebildete Spannkraft verändert werden kann, wozu die Erfindung Einstellelemente zur Veränderung der Federkraft, des Luftdrucks usw. vorsieht.

[0012] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Spitze des Spannstücks eine in die Wellenaußenkontur eingreifende Abschrägung und/oder daß das Spannstück im Wellenhohlraum wirksame Sperrnasen aufweist. Durch die Abschrägung wird das Absenken des Spannstücks bei Eindrücken des Bolzens erleichtert. Die Sperrnasen bewirken, daß das Spannstück auch dann nicht aus der bereichsweise hohl ausgebildeten Welle herausfallen kann, wenn kein Spulenelement oder dergl. aufgeschoben ist.

[0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in
Fig. 1
einen Querschnitt, einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und
Fig. 2
eine Aufsicht auf eine Welle mit der Oberfläche des Spannstücks und einem Teil des Bolzens.


[0014] Die allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung weist eine wenigstens bereichsweise hohl ausgebildete Welle 2 auf, in deren Wellenhohlraum ein in Wellenlängsrichtung bewegbarer Bolzen 3 vorgesehen ist. Der Bolzen 3 ist gegen eine Feder 4 im Welleninneren gespannt. Durch Druck vom Wellenäußeren auf das freie Ende 3a des Bolzens 3 ist dieser in Richtung Y gegen die Feder 4 bis zu einem Anschlag 6 bewegbar.

[0015] Der Bolzen 3 weist eine Nut 5 mit einer Kulissenfläche 7 auf, in der mit einer entsprechend spiegelverkehrten Kulissenfläche 8 ein Spannstück 9 liegt. Dieses schließt mit seiner Oberfläche 11 bei gegen die Feder 4 gedrücktem, in Y-Richtung bewegten Bolzen 3 bündig mit der Wellenaußenkontur 10 der Welle 2 ab.

[0016] Wird der Bolzen 3 durch die Feder 4 in X-Richtung herausgedrückt, bewegen sich die Kulissenflächen 7 des Bolzens 3 und 8 des Spannstücks 9 gegeneinander, das Spannstück 9 wird aus dem Wellenhohlraum über die Wellenaußenkontur 10 herausgedrückt und preßt sich mit seiner Oberfläche 11 gegen den Kern eines auf die Welle 2 aufgeschobenen Spulenelementes 12 oder dergl.

[0017] Zum Abziehen und Auswechseln des Spulenelements 12 wird der Bolzen 3 in Richtung Y gegen die Feder 4 in die Welle 2 hineingedrückt, das Spannstück 9 sinkt über die gegeneinander beweglichen Kulissenflächen 7 und 8 ab, bis seine Oberfläche 11 wieder bündig mit der Wellenaußenkontur 10 abschließt. Das Spulenelement 12 oder dergl. kann von der Welle 2 abgezogen und gegen ein anderes Spulenelement 12 oder dergl. ausgetauscht werden.

[0018] Um ein Herausrutschen des Spannstücks 9 aus dem Wellenhohlraum zu vermeiden, weist das Spannstück 9 Sperrnasen 13 auf. Zur Erleichterung des Absinkens des Spannstücks 9 bei einem Eindrücken des Bolzens 3 ist vorgesehen, das Spannstück 9 an der Spitze 14 abzuschrägen, so daß die Abschrägung 14 in die Wellenaußenkontur 10 der Welle 2 eingreift.

[0019] Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen.

[0020] Insbesondere kann mehr als ein Spannstück vorgesehen sein, das Spannstück kann aus Metall oder einem hochgleitfähigen Kunststoff gebildet sein und dergl. mehr.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur lösbaren kraftschlüssigen Kopplung einer Spule, Hülse, Scheibe, Rolle, Rad oder dgl. an eine Welle, insbesondere von Spulmaschinen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Welle (2) wenigstens bereichsweise hohl ausgebildet ist und wenigstens ein aus dem Wellenhohlraum über die Wellenaußenkontur (10) bewegbares Spannstück (9) aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Welle (2) einen in Wellenlängsrichtung bewegbaren, gegen eine Kraft gespannten Bolzen (3) aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bolzen (3) an seiner das Spannstück (9) berührenden Seite eine Kulissenfläche (7) aufweist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannstück (9) an seiner den Bolzen berührenden Seite eine Kulissenfläche (8) aufweist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bolzen (3) als Pneumatikkolben ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein mit der Spule, Hülse, Scheibe, Rolle, Rad oder dgl. (12) in Berührung stehender Oberflächenbereich (11) des Spannstücks (9) eine reibungserhöhende Oberfläche (11) aufweist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß Einstellelemente zur Veränderung der gegen den Bolzen (3) gerichteten Spannkraft vorgesehen sind.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Spitze (14) des Spannstücks (9) eine in die Wellenaußenkontur eingreifende Abschrägung (14) und/oder daß das Spannstück (9) im Wellenhohlraum wirksame Sperrnasen (13) aufweist.
 




Zeichnung