(19)
(11) EP 0 672 816 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.1995  Patentblatt  1995/38

(21) Anmeldenummer: 94101174.4

(22) Anmeldetag:  27.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 9/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(71) Anmelder: BENTHIN AKTIENGESELLSCHAFT
D-27507 Bremerhaven (DE)

(72) Erfinder:
  • Benthin, Siegfried
    D-27574 Bremerhaven (DE)

(74) Vertreter: Bruse, Willy Hans Heinrich 
Edisonstrasse 14
28357 Bremen
28357 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einorganantrieb für eine Vertikaljalousie


    (57) Der Einorganantrieb ist für eine Vertikaljalousie aus hängend an je einem Lamellenwagen um eine lotrechte Achse schwenkbar angeordneten Lamellen bestimmt, bei der das in der Bewegungsrichtung umkehrbare Antriebsorgan durch ein Getriebe einerseits mit einem Treibrad (16) für eine endlose Zugschnur (17) zum seitlichen Verfahren der in einer Tragschiene (18) geführten Lamellenwagen und andererseits mit einer Nutwelle, die in den Lamellenwagen ein Schwenkgetriebe zum Wenden der Lamellen durchsetzt, durch Kupplungsglieder verbindbar ist. Bei diesem Antrieb ist das Antriebsorgan (1) mit dem Zentralrad (2) eines Planetengetriebes drehfest verbunden und durch eine in beiden Drehrichtungen nach einer vorgegebenen Umdrehungszahl blockierende, drehmomentübertragende Kupplung mit der Nutwelle (10) gekuppelt. Außerdem weist der Außenring (4) des Planetengetriebes eine drehmomentübertragende Kupplung mit dem Treibrad (16) für die Zugschnur ( ) auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Einorganantrieb für eine Vertikaljalousie mit Merkmalen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Ein Einorganantrieb für eine solche Vertikaljalousie ist aus der DE-OS 30 29 179 bekannt. Das seitliche Verfahren der Lamellen mit ihren Lamellenwagen in der Tragschiene zum Schließen und Öffnen der Jalousie und das Schwenken bzw. Wenden der Lamellen um ihre lotrechte Mittelachse wird durch lediglich ein Antriebsorgan bewirkt. Es besteht bei der bekannten Anordnung aus einer Kugelkette, die mit einer Schlaufe aus der Tragschiene herausgeführt ist und in der Tragschiene in dem in Schließrichtung der Lamellen vorauseilenden Lamellenwagen mit einer Wendeplatte gekuppelt ist. Dieser erste Lamellenwagen ist durch zwischen den Lamellen aller weiteren bzw. zwischen den Lamellen selbst angeordnete Abstandsmittel verbunden, so daß die Lamellen beim Öffnen des Behangs nacheinander auseinandergezogen und beim Schließen des Behangs durch den genannten Lamellenwagen wieder zusammengeschoben werden. Alle Lamellen sind gleichzeitig um ihre lotrechte Achse schwenkbar angeordnet, so daß die Lamellen um etwa 180° in eine gestreckte Lage zueinander, in eine Lage Parallel zueinander und quer zur Behangfläche und auch in jede beliebige andere Zwischenstellung geschwenkt werden können. Solche Schwenkbewegungen der Lamellen sind jedoch nur am Ende einer Verschiebebewegung und auch nur bei geschlossener Jalousie durchführbar.

    [0003] Aus der DE-OS 23 40 870 und aus der DE-AS 25 54 351 sind besondere Ausführungen einer Nutwelle für den Schwenkantrieb der Lamellen um ihre lotrechte Achse und Rutschkupplungen zwischen einem von der Nutwelle durchsetzten Zahnrad und einem Ritzel auf dem Schwenkzapfen der Lamelle, die beide das Schwenkgetriebe in jedem Lamellenwagen bilden, bekannt. Diese Bauart bringt es bei einem Einorganantrieb mit sich, daß bei steigender Zahl der Lamellenwagen ein steigender Kraftaufwand für die Bedienung der Vertikaljalousie durch die Zugschnur erforderlich ist.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Einorganantrieb für eine Vertikaljalousie mit den eingangs genannten Merkmalen in einer möglichst kompakten Bauweise kostengünstig aus wenigen Einzelteilen zu gestalten, die möglichst an einem Ende der Tragschiene raumsparend untergebracht und gegebenenfalls für einen motorischen Antrieb geeignet sind.

    [0005] Diese Aufgabe löst die Erfindung durch eine Ausbildung nach dem Kennzeichen des Patentanspruches 1.

    [0006] Bei dieser Anordnung erfolgt die Übertragung der Antriebskräfte auf die Schwenkgetriebe in den Lamellenwagen für die Schwenkbewegung der Lamellen um ihre lotrechte Achse auf direktem Wege vom Antriebsorgan über den Zapfen des Zentralrades des Planetengetriebes durch eine Zahnradverbindung auf die Nutwelle. Danach wird die Drehbewegung der Nutwelle gegenüber dem Zapfen des Zentralrades blockiert, so daß sich nunmehr die Planetenräder in der Verzahnung des Außenringes des Planetengetriebes abwälzen und den Außenring drehen. Die Drehbewegung des Außenringes wird bei stillstehender Nutwelle auf das Treibrad übertragen, welches die Zugschnur antreibt, so daß die Lamellenwagen mit den daran hängenden Lamellen je nach Drehrichtung des Antriebsorgans zum Öffnen oder Schließen des Behanges verfahren werden können. Der dazu erforderliche Kraftaufwand wird nicht mehr durch Rutschkupplungen in den einzelnen Lamellenwagen belastet.

    [0007] Bevorzugt wird eine Anordnung, bei der die Kupplung des Zentralrades des Planetengetriebes und der Nutwelle aus ineinandergreifenden Verzahnungen eines mit dem Zentralrad verbundenen Zahnkranzes und einer Verzahnung am Umfang der Nutwelle sowie aus weiteren Kupplungsgliedern besteht, die in beiden Drehrichtungen nach einer vorbestimmten Drehzahl eine Drehbewegung zwischen dem Zentralrad und der Nutwelle blockieren. Dazu geeignet ist beispielsweise eine am Umfang der Nutwelle ausgebildete Schnecke und ein an einem Ansatz des Zentralrades gelagertes Schneckenrad, deren Abwälzbewegung ineinander in beiden Drehrichtungen durch Anschläge begrenzt ist. Diese Anschläge werden vorteilhaft so angeordnet, daß in der einen Drehrichtung, in der auch das Auseinanderziehen der Lamellen zum Öffnen des Behangs erfolgt, eine Schwenkbewegung der Lamellen bis zu einer Strecklage der Lamellen zueinander möglich ist, bevor eine Anschlagblockierung der Drehbewegung zwischen dem Zentralrad und der Nutwelle erfolgt. In der Gegenrichtung wird diese Anschlaglage bereits erreicht, wenn sich die Lamellen noch unter einem bestimmten Öffnungswinkel befinden, so daß bei weiterer Drehung des Antriebsorgans und der dadurch hervorgerufenen Schließung des Behangs die Lamellen nicht gegeneinander stauen können, wie es an sich bekannt ist.

    [0008] Zur Vereinfachung des baulichen Aufwandes ist nach einem weiteren Gedanken zur Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß der Außenring des Planetengetriebes und das Treibrad für die Zugschnur durch ein Kegelradpaar drehfest miteinander gekuppelt sind. Das eine Kegelrad ist dabei vorteilhaft an einem mit vertikaler Drehachse in einem Gehäusekörper gelagerten Treibrad ausgebildet, während das andere Kegelrad sich an einem Ansatz des Außenringes des Planetengetriebes befindet.

    [0009] Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung teils schematisch dargestellt. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Draufsicht auf die horizontale Teilung des Gehäuses mit Schnitt durch die darin gelagerten Teile des Einorganantriebes, etwa entlang der Linie I - I der Figur 3,
    Figur 2
    einen Schnitt nach der Linie II - II in Figur 1 und
    Figur 3
    einen Schnitt nach der Linie III - III in Figur 1.


    [0010] Bei dem auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist das beispielsweise durch eine Kugelkette, einen motorischen Antrieb oder dergleichen in beiden Drehrichtungen antreibbare Antriebsorgan 1 auf dem Zapfen 2 des Zentralrades 3 eines Planetengetriebes mit dem innenverzahnten Außenring 4 und wenigstens einem Planetenrad 5 befestigt, dessen Verzahnung sowohl in die Verzahnung des Zentralrades 3 als auch in die Innenverzahnung des Außenringes 4 eingreift. Auf der Innenseite des Planetengetriebes ist in dem Gehäuse 6 eine Verlängerung 7 eines Planetenradträgers auf dem Zapfen 2 am Zentralrad 3 drehbar gelagert. Mit dem inneren Ende dieser Verlängerung 7 ist ein Zahnkranz 8 drehfest verbunden, dessen Verzahnung in eine Verzahnung 9 am Umfange einer Kupplungsmuffe 10 zur Verbindung mit der Nutwelle eingreift. Am Umfang dieser Kupplungsmuffe 10 ist außerdem eine Getriebeschnecke 11 ausgebildet, in die ein Schneckenrad 12 eingreift. An einer oder an mehreren Stellen befindet sich zwischen zwei Zähnen dieses Schneckenrades 12 ein Steg 13, so daß eine Drehbewegung zwischen der Verlängerung 7 und der Kupplungsmuffe 10 nur möglich ist, bis ein Steg 13 die weitere Drehbewegung blockiert. Diese Blockierung erfolgt in der einen Drehrichtung bei einer Ausrichtung der Lamellen in gegenseitiger Verlängerung parallel zum Behang und in der anderen Drehrichtung bei einem vorbestimmten Öffnungswinkel kurz vor dem Erreichen der gestreckten Lage der Lamellen zueinander. Eine Blockierung der Drehbewegung zwischen der Muffe 10 und der Verlängerung 7 hat zur Folge, daß das Planetenrad 5 bei weiterer Drehung des Antriebsorgans 1 nunmehr den Außenring 4 dreht, da sich die Verzahnung des Planetenrades 5 sowohl in der Verzahnung des Zentralrades 3 als auch in der Innenverzahnung des Außenringes 4 abwälzt. Diese Drehbewegung des Außenringes 4 wird durch ein Kegelradpaar aus den Kegelrädern 14 und 15 auf ein Treibrad 16 für die Zugschnur 17 übertragen. Das eine Kegelrad 14 ist am Körper des Außenringes 4 ausgebildet, während das andere Kegelrad 15 sich am Körper des Treibrades 16 befindet, welches mit einer vertikalen Drehachse an der Oberseite im Gehäuse 6 gelagert ist, welches vorteilhaft eine horizontale Teilfuge 18 aufweist, wie es sich aus der Figur 3 ergibt, wodurch die Montage des Antriebs ermöglicht wird. Das Gehäuse 6 mit den darin montierten Teilen der Antriebsvorrichtung wird in das eine offene Ende einer Tragschiene 19 eingeschoben, an der der Behang aufgehängt ist. Ein Deckel 20 verschließt das offene Ende der Tragschiene.

    [0011] Bei der Anordnung nach diesem Ausführungsbeispiel erfolgt der Kraftfluß vom Antriebsorgan 1 über das Zentralrad 3, die Planetenräder 5 und die Verlängerung 7 am Planetenradträger zur Kupplungsmuffe 10 und zum Schneckengetriebe 11, 12. Wegen des durch die Untersetzung bedingten geringen Widerstandes kann bei entsprechend höherer Krafteinleitung am Antriebsorgan auch eine Schaltfunktion durch axiale Belastung und Verschiebung des Schneckenrades 12 erreicht werden.

    BEZUGSZEICHENLISTE:



    [0012] 
    1
    Antriebsorgan
    2
    Zapfen des Zentralrades
    3
    Zentralrad
    4
    Außenring
    5
    Planetenrad
    6
    Gehäuse
    7
    Verlängerung des Zapfens 2
    8
    Zahnkranz
    9
    Verzahnung
    10
    Kupplungsmuffe
    11
    Schnecke
    12
    Schneckenrad
    13
    Steg
    14
    Kegelrad
    15
    Kegelrad
    16
    Treibrad
    17
    Zugschnur
    18
    Teilfuge
    19
    Tragschiene
    20
    Deckel



    Ansprüche

    1. Einorganantrieb für eine Vertikaljalousie aus hängend an je einem Lamellenwagen um eine lotrechte Achse schwenkbar angeordneten Lamellen, bei der das in der Bewegungsrichtung umkehrbare Antriebsorgan mit dem Zentralrad eines Planetengetriebes drehfest verbunden und durch in beiden Drehrichtungen nach einer vorgegebenen Umdrehungszahl abwechselnd wirksame, ein Kegelradgetriebe aufweisende Kupplungsglieder einerseits über den Außenring des Planetengetriebes mit einem Treibrad für eine endlose Zugschnur zum seitlichen Verfahren der in einer Tragschiene geführten Lamellenwagen und andererseits über ein Zwischengetriebe mit einer Nutwelle, die in den Lamellenwagen ein Schwenkgetriebe zum Wenden der Lamellen um eine lotrechte Achse durchsetzt, verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenring (4) des Planetengetriebes und das Treibrad (16) für die Zugschnur (17) durch ein Kegelradgetriebe (14,15) miteinander verbunden sind, und daß Zwischengetriebe (8,9) in beiden Drehrichtungen wirksame Anschläge (13) aufweist, die die auf den Wendeweg der Lamellen um die lotrechte Wendeachse abgestimmte Abwälzbewegung des Zwischengetriebes blockieren.
     
    2. Einorganantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (13) zwischen einer am Umfang des einen Teils (10) angeordneten Schnecke (11) und einem in diese eingreifenden, am anderen Teil (7,8) gelagerten Schneckenrad (12) vorgesehen sind und deren Abwälzbewegung ineinander in beiden Drehrichtungen begrenzen.
     
    3. Einorganantrieb nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (13) durch einen Steg zwischen zwei Zähnen des Schneckenrades (12) gebildet sind.
     
    4. Einorganantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Kegelrad (15) am Treibrad (16) mit vertikaler Drehachse und das andere Kegelrad (14) an einem Ansatz des Außenringes (4) des Planetengetriebes ausgebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht