Müllbehälter aus Kunststoff mit zwei voneinander getrennten Kammern

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter (1) aus Kunststoff für die Hausmüllentsorgung. Der Müllbehälter besitzt einen von einer Wandung (10) umschlossenen Innenraum (15), der in zwei voneinander getrennte Kammern (3,3') mit Hilfe einer vertikal in den Innenraum einsetzbaren, bis auf den Boden des Innenraums reichenden Trennwand (2,2') aufgeteilt ist. Eine Halterungsvorrichtung (4,11) haltert die Trennwand innerhalb des Innenraums herausnehmbar. Ein zu der Halterungsvorrichtung gehörendes, oberes Halteelement (4) hält die Oberkante der Trennwand und ein unteres Halteelement (11) die Unterkante der Trennwand.
Um einen nachträglichen Einbau der Trennwand zu ermöglichen, ist die Oberkante der Trennwand mittels wenigstens einer, am oberen Rand des Innenraums abnehmbar befestigten Verbindungsvorrichtung (4) gegenüber der Wandung des Müllbehälters festgelegt.Die Unterkante der Trennwand ist in schienenartigen Halteteilen (11) gehalten, die wenigstens die im Bereich der Wandung liegenden Kantenteile der Trennwand umgreifen.
Die Erfindung betrifft ferner ein Ensemble, bestehend aus Trennwand, Verbindungsvorrichtung(en) und Schienenanordnung, zum Umbau eines vorhandenen Müllbehälters in einen Zweikammerbehälter.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter aus Kunststoff für die Hausmüllentsorgung, mit einem von einer Wandung umschlossenen Innenraum, der in zwei voneinander getrennte Kammern mit Hilfe einer vertikal (gesehen in stehendem Zustand des Müllbehälters) in den Innenraum einsetzbaren, bis auf den Boden des Innenraums reichenden Trennwand aufteilbar ist, und der mit einer Halterungsvorrichtung versehen ist, mit der die Trennwand innerhalb des Innenraums herausnehmbar gehaltert ist, wobei ein zu der Halterungsvorrichtung gehörendes oberes Halteelement die Oberkante der Trennwand und in unteres Halteelement die Unterkante der Trennwand hält.

[0002] Müllbehälter aus Kunststoff, die mit Trennwänden versehen sind, sind bekannt (vgl. z. B. DE-OS 35 31 554 oder DE-GM 89 02 941). In den vorstehend genannten Schriften ist erläutert, welche Vorteile Mehrkammer-Müllbehälter haben. Bei den bekannten Müllbehältern wird die Trennwand in an der Behälterinnenseite vorhandene Vorsprünge eingeschoben, wobei die Vorsprünge wie Schienen wirken, auf die eine kantenseitig kompatible Trennwand aufschiebbar ist. Die bekannten, mit Trennwand versehenen Müllbehälter haben den Nachteil, daß die Müllbehälter schon mit bestimmten Vorrichtungen ausgerüstet sein müssen, um die Trennwände aufnehmen zu können. Es ist aber bekannt, daß die Umstellung der Produkte bei Kunststoffen erhebliche Werkzeugkosten erfordert, so daß für die Herstellung der an sich weniger verlangten Mehrkammer-Müllbehälter Kosten anfallen, die derartige Müllbehälter teurer machen. Auf der anderen Seite stehen durch Ausmusterung zahlreiche Müllbehälter zur Verfügung, die auf ein Mehrkammersystem umgerüstet werden könnten, wenn hierfür eine preisgünstige Möglichkeit angeboten würde.

[0003] Es ist weiterhin bekannt (DE-PS 36 42 734) ein Mehrkammergefäß, das zur Unterteilung im Kammern einen Einsatzkörper aufweist, der als "Tonne in der Tonne" ausgebildet ist. Jede Kammer besitzt einen eigenen, kompliziert ausgebildeten Klappdeckel. Die Kammertrennung wird durch sternförmig zum Querschnitt verlaufende Trennwände der Einsatz-Tonne erreicht. Alle Klappdeckel sind oben im Zentrum der sternförmig angeordneten Trennwände mittels eines komplizierten Hebesystems schwenkbar gehalten. Im unteren Teil der Tonne wird ein drehbarer Zapfen eingeschraubt, der die kreuzweise angeordneten Trennwände drehbar trägt.

[0004] Die aus der PS 36 42 734 bekannte Lösung ist daher sehr kompliziert und für den nachträglichen, preiswerten Umbau an sich vorhandener Müllbehälter schlecht geeignet.

[0005] Es stellt sich demnach die Aufgabe, einen Müllbehälter aus Kunststoff anzugeben, der in seiner Basiskonstruktion von an sich bekannten Müllbehälter, beispielsweise der 80 oder 120-Liter-Klasse ausgeht und in den eine Kammereinteilung mit einfachen Mitteln eingebaut werden kann.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Müllbehälter der eingangs genannten Art gelöst, der die Merkmale des Anspruches 1 besitzt.

[0007] Gemäß Erfindung wird demnach ein Müllbehälter geschaffen, bei dem die Trennwand nicht an Schienen der Innenwandung oder an einem eingeschraubten Zapfen an ihrer Unterkante befestigt ist, sondern bei der die Oberkante der Trennwand mittels wenigstens einer, am oberen Rand des Innenraums abnehmbar befestigten Verbindungsvorrichtung gegenüber der Wandung des Müllbehälters festgelegt ist und bei der die Unterkante in Halteteilen gehalten ist, die wenigstens die im Bereich der Wandung liegenden Kantenteile der Trennwand umgreifen.

[0008] Die Trennwand selbst besteht aus einem relativ steifen Kunststoff-Blatt, das sich auch bei größeren Belastungen nicht nennenswert ausbeult und gegen diese Tendenz des Ausbeulens auch von den Verbindungsvorrichtungen und Halteteilen gehalten wird. Ein Herausspringen aus den schienenartigen Halteteilen ist nicht zu befürchten. Der Müllbehälter kann auch wieder "abgerüstet" werden, mit anderen Worten, die Trennwand kann herausgenommen und die Einkammer-Anordnung wieder hergestellt werden. Außerdem kann die Stellschiene in verschiedene Positionen gestellt werden, so daß verschiedene Kammereinteilungen in einfacher Weise möglich sind.

[0009] Vorzugsweise ist die Stellschiene mit nach oben weisender Nut ausgestattet, so daß die Trennwand fest und eindeutig in diese Nut einsetzbar ist. Es soll aber nicht ausgeschlossen werden, daß die Stellschiene mit Zapfen oder ähnlichen Verbindungsvorrichtungen vorgesehen ist, die in kompatible Vorrichtungen am unteren Rand der Trennwand eingreifen.

[0010] Um verschiedenen Entleerungsvorrichtungen gerecht zu werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die Trennwand quer oder senkrecht zur Deckel-Schwenkachse einzusetzen.

[0011] Um diese beiden Einbaumöglichkeiten durchzuführen, wird vorzugsweise eine Stellschiene verwendet, die aus einer sich kreuzenden Anordnung von zwei Schienenteilen besteht. Es sei auch nicht ausgeschlossen, daß die sich kreuzenden Schenkel der Anordnung verstellbar sind, so daß hier die Möglichkeit besteht, verschieden große Kammern bei verschiedener Anordnung der Trennwand herzustellen.

[0012] Vorzugsweise wird die Stellschiene bzw. die Stellschienenanordnung auf dem Boden des Innenraums liegend zwischen einer oder zwei Wänden verklemmt. Dabei wird vorgeschlagen, daß die zu verklemmenden Enden der Stellschienen mit gegenüber dem Stellschienen-Querschnitt vergrößerten Köpfen versehen sind, so daß sich eine einwandfreie Verklemmung auch bei hoher Beanspruchung unter Ausnutzung der Kunststoff-Elastizität ergibt.

[0013] Weiterhin ist vorteilhaft, die Stellschienenanordnung mit einem zentrisch angeordneten, flachen Basisteil zu versehen, von dem die Schienenteile sich in Form von Armen abspreizen. Eine derartige Anordnung sorgt für eine hohe Stabilität der Schienenanordnung.

[0014] Die schienenartigen Halteteile können auch aus am Boden des Innenraumes aufragenden Schienenprofilelementen bestehen, die in kompatiblen Nuten, die im Bereich der Unterkante der Trennwand eingelassen sind, eingeschoben sind. Die aufragenden Schienenprofilelemente sind vorzugsweise aus zwei im rechten Winkel zueinander stehenden Profilabschnitten gebildet, die von einem Versteifungselement überbrückt werden.

[0015] Weiterhin wird vorgeschlagen, die Verbindungsvorrichtung als Klaue oder Lasche zu gestalten, von der ein Teil des Randes der Trennwand übergriffen wird. So kann beispielsweise die Verbindungsvorrichtung aus einer Anschlagplatte bestehen, an der ein Halteschuh, vorzugsweise einstückig, befestigt ist. Dieser Halteschuh ist vorzugsweise als Klaue gestaltet, der einen Teil der Oberkante der Trennwand umgreift.

[0016] Die Verbindungsvorrichtung kann an den Behälterrand angeklipst oder angeschraubt sein, wobei sichergestellt ist, daß das Ansetzen und Abnehmen in einfacher Weise möglich ist.

[0017] Es sei darauf hingewiesen, daß üblicherweise derartige Müllgefäße mit einem Deckel versehen sind. Es ist möglich, einen ein- oder mehrteiligen Schwenkdeckel zu verwenden.

[0018] Schließlich erstreckt sich die Erfindung auch auf eine Zusammenstellung (ein Ensemble), das aus Trennwand, Verbindungsvorrichtung(en) und Schienenanordnung besteht, mit dem ein vorhandener Müllbehälter in einen Zweikammerbehälter umgebaut werden kann.

[0019] Es sei angemerkt, daß lediglich zwei Kammern üblich sind, wenn ein vorhandener Müllbehälter umgebaut wird. Es sei aber nicht ausgeschlossen, daß mit dem vorstehend beschriebenen System auch ein Drei- oder Vier-Kammer-Behälter gebaut wird. Die vorstehend beschriebenen Merkmale lassen sich mutatis mutandis auch für einen solchen Mehrkammerbehälter anwenden.

[0020] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Die Figuren zeigen im einzelnen:

Fig. 1

einen 120-Liter-Hausmüllbehälter mit einer Trennwand, die parallel zur Schwenkachse des Deckels angebracht ist;

Fig. 2

einen Müllbehälter wie in Fig. 1, bei dem eine Trennwand quer zur Schwenkrichtung des Deckels angebracht ist;

Fig. 3

eine detaillierte Darstellung der Verbindungsvorrichtung.

Fig. 4

eine weitere Ausführungsform der Trennwandbefestigung.

[0021] Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Müllbehälter 1 ist ein üblicher, eingefärbter Müllbehälter aus Kunststoff, beispielsweise aus PVC. Der Müllbehälter besitzt einen von einer Wandung 10 umschlossenen Innenraum 15, der nach unten etwas konisch zuläuft. Der Boden hat durch die Unterbringung von Laufrädern 7 eine spezielle Kontur. Die Wandung besteht aus zwei Seitenwänden 9, 9' und einer Vorder- und Rückwand 8 bzw. 8'.

[0022] Der Innenraum 15 ist mit Hilfe einer im stehenden Zustand des Müllbehälters vertikalen Trennwand 2, 2' in zwei voneinander getrennte Kammern 3, 3' aufteilbar. In Fig. 1 ist die Trennwand aus einer etwa 5 mm dicken PVC-Kunststoffplatte gefertigt und hat eine angenähert exakte Rechteckform. Die Trennwand 2 wird mit ihrer Unterkante in eine Nut 13 einer Stellschienenanordnung 11 eingesetzt, die die Form eines Krukenkreuzes hat, wie es aus der Fig. 1 bzw. 2 ersichtlich ist. Der Mittelbereich der Stellschienenanordnung 11 wird von einem flachen Basisteil 14 eingenommen, von dem sich die Schienenteile 12, 12' in Form von Armen abspreizen. Die Schienen enden nach außen in Köpfen 25, die jeweils an die Form der Wandung angepaßt sind, an denen sie klemmend anliegen.

[0023] Es sei nicht ausgeschlossen, daS über das Basisteil auch eine Verschraubung oder Verklebung der Stellschienenanordnung erfolgen kann; dies ist aber im allgemeinen nicht nötig, da die in die Nut 13 eingesetzte Trennwand im oberen Bereich befestigt ist und damit für eine Festlegung der Stellschienenanordnung 11 sorgt.

[0024] Nach oben endet die Trennwand 2 an einer Oberkante, die unterhalb des Deckels und fluchtend zu der Oberkante der Wandung 10 zu liegen kommt. An den Ecken der Trennwand 2 sind gegenüberliegend zwei Stegteile ausgearbeitet, die gegenüber der Wanddicke der übrigen Trennwand verdünnt sind. An dieser Stelle werden die Verbindungsvorrichtungen 4 angebracht, die in Fig. 3 detailliert dargestellt sind.

[0025] Eine Verbindungsvorrichtung 4 besteht aus einer Anschlagplatte 16, an die sich ein Halteschuh 18 T-förmig anschließt. Die Anschlagplatte 10 ist ferner mit einem übergreifenden Steg 26 versehen, der über den oberen Rand der Wandung 10 aufgesteckt wird. Die Anschlagplatte 16 besitzt zwei Haltezapfen 17. Die Haltezapfen 17 rasten in entsprechende Bohrungen 23 ein, die entweder als Perforationen oder als Vertiefungen in die Wandung 10 kurz unterhalb der oberen Kante eingearbeitet sind.

[0026] Wie aus der Fig. 2 erkennbar ist, bildet der Halteschuh 18 eine Klaue, die auf das Stegteil 19 aufgeschoben wird. Dabei ist das Stegteil 19 noch mit einer Rastnase 20 versehen, über die sich eine Klauenwand 22 schiebt, die mit einer Öffnung 21 versehen ist. Sobald die Klaue weit genug auf den Stegteil 19 aufgeschoben ist, rastet die Nase 20 ein und bildet eine unverrückbare Kunststoff-Schnappverbindung zwischen der Trennwand 2 und der Verbindungsvorrichtung 4 aus. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, daß die Verbindungsvorrichtung auch verschraubt wird, es ist jedoch grundsätzlich lediglich eine mechanische Schnapp-Kunststoffverbindung erforderlich, wie sie in der Fig. 3 dargestellt ist.

[0027] Wie ohne weiteres erkennbar, läßt sich ein Ensemble, das aus Trennwand 2, Verbindungsvorrichtungen 4 und einer Schienenanordnung 11 besteht, ohne weiteres zum Umbau eines vorhandenen Müllbehälters entsprechender Größe verwenden.

[0028] In Fig. 2 ist eine Trennwand 2' dargestellt, die quer zur Schwenkrichtung des Deckels liegt. Hier ist erforderlich, daß eine Auskehlung 27 im unteren Teil der Trennwand vorzusehen ist, um die entsprechende Wölbung des Bodens 6 des Müllbehälters 1 zu berücksichtigen, wie aus der Fig. 2, rechte Seite, deutlich zu erkennen ist. Diese Auskehlung kann in einer vollständigen, für beide Anbringungsarten vorgesehenen Trennwand mit Sollbruchstellen auch vorgeformt sein.

[0029] Die für den Umbau erforderlichen Teile lassen sich ohne weiteres aus Kunststoff herstellen. Die Teile sind auch für den Fachmann ohne große Mühe wieder aus dem Müllbehälter ausbaubar, so daß gegebenenfalls ein ungeteilter Müllbehälter wieder zur Verfügung steht.

[0030] Der Müllbehälter ist, wie üblich, mit einem einteiligen Deckel versehen. Es soll aber nicht ausgeschlossen sein, daß entsprechend der Kammereinteilung auch ein mehrteiliger Deckel vorgesehen wird.

[0031] In Figur 4 ist ähnlich wie in der linken Seite der Fig. 1 eine Trennwand dargestellt, die für einen Müllbehälter 1 bestimmt ist. Der Müllbehälter besitzt einen von einer Wandung 10 umschlossenen Innenraum 15, der nach unten etwa konisch zuläuft (vgl. Fig. 1).

[0032] Der Innenraum 15 des Müllbehälters 1 ist mit Hilfe einer im stehenden Zustand des Müllbehälters vertikalen Trennwand 102 in zwei voneinander getrennte Kammern 3, 3' aufteilbar. In Fig. 4 ist die Trennwand aus einer etwa 4 mm PVC-Kunststoffplatte gefertigt und hat angenähernd Rechteckform. Die Trennwand 102 ist an ihrer Unterkante mit Nuten 103 und (auf der gegenüberliegenden Seite) 104 versehen. In die Nuten 103 und 104 werden Schienenprofilelemente 106, 107 und 108 von unten her eingeschoben. Die Schienenprofilelemente bestehen aus zwei im rechten Winkel zueinander stehenden Profilabschnitten 110, 111 und einem sie überbrückenden Versteifungselement. Durch die relativ hoch (etwa 5 - 15 cm) aufragenden Schienenprofilelemente ist eine verwindungssteife, d.h., auch bei leichtem Verbeulen der Trennwand diese nicht freigebende Anbringung der Unterkante gegeben.

[0033] An der Oberkante ist eine Verbindungsvorrichtung vorgesehen, die aus einer Doppelschiene 114 und zwei T-förmigen Ansatzstücken 115 besteht, die mit dem Rand der Mülltonne verbunden werden. Durch eine entsprechende Formung der Oberkante 116 der Trennwand 102 läßt sich die Halterung 114 aufsetzen und befestigen.

[0034] Zusätzlich ist noch eine umlaufende Gummidichtung 117 als Dichtungsstreifen um die Trennwand 102 herumgelegt, so daß eine hermetische Trennung der beiden Kammern hiermit gewährleistet ist.

Ansprüche

1. Müllbehälter (1) aus Kunststoff für die Hausmüllentsorgung, mit einem von einer Wandung (10) umschlossenen Innenraum, der in zwei voneinander getrennte Kammern (3, 3') mit Hilfe einer vertikal (gesehen in stehendem Zustand des Müllbehälters) in den Innenraum einsetzbaren, bis auf den Boden des Innenraums reichenden Trennwand (2, 2') aufteilbar ist,
und der mit einer Halterungsvorrichtung (4) versehen ist, mit der die Trennwand innerhalb des Innenraums herausnehmbar gehaltert ist, wobei ein zu der Halterungsvorrichtung gehörendes oberes Halteelement die Oberkante der Trennwand und ein unteres Halteelement die Unterkante der Trennwand hält, dadurch gekennzeichnet,
daß die Oberkante der Trennwand mittels wenigstens einer, am oberen Rand des Innenraums abnehmbar befestigten Verbindungsvorrichtung (4) gegenüber der Wandung des Müllbehälters festgelegt ist,
und daß
die Unterkante der Trennwand in schienenartigen Halteteilen gehalten ist, die wenigstens die im Bereich der Wandung liegenden Kantenteile der Trennwand umgreifen.

2. Müllbehälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Boden des Innenraums eine Stellschiene (12, 12') befestigt ist, die zwischen zwei oder vier Wänden des Müllbehälters verklemmt ist, in die oder auf die die Trennwand (2, 2') mit ihrer Unterkante gesetzt ist.

3. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß am Boden des Innenraums aufragende Schienenprofilelemente befestigt sind, die in kompatible Nuten, die im Bereich der Unterkante der Trennwand eingelassen sind, eingeschoben sind.

4. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Stellschiene (12, 12') und/oder Schienenprofilelemente und/oder Verbindungsvorrichtung (4) im wesentlichen aus Kunststoff bestehen.

5. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschiene mit nach oben weisender Nut (13) ausgestattet ist.

6. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschiene (12) aus einer sich kreuzenden Anordnung zweier Schienenteile besteht.

7. Müllbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zu verklemmenden Enden der Stellschienen mit gegenüber dem Stellschienen-Querschnitt vergrößerten Köpfen (25) versehen sind.

8. Müllbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschienenanordnung mit einem zentrisch angeordneten, flachen Basisteil (14) versehen ist, von dem die Schienenteile sich in Form von Armen abspreizen.

9. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aufragenden Schienenprofilelemente (110, 111) aus zwei im rechten Winkel zueinander stehenden Profilabschnitten und einem sie überbrückenden Versteifungselement (112) bestehen.

10. Müllbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienenprofilelemente mit einem Profilabschnitt auf den Boden des Müllbehälters befestigt, vorzugsweise verklebt sind.

11. Müllbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dies die Verbindungsvorrichtung (4) für die Oberkante eine Klaue oder Lasche ist.

12. Müllbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsvorrichtung (4) aus einer Anschlagplatte (16) besteht, an der ein Halteschuh (18), vorzugsweise einstückig, befestigt ist.

13. Müllbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsvorrichtung (4) an den Behälterrand angeschraubt oder aufgesteckt ist.

14. Müllbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einem ein- oder mehrteiligen Deckel (5) versehen ist.

15. Müllbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (102) mit einem an den Seitenkanten und an der Unterkante verlaufenden Dichtungsstreifen (117) versehen ist.

16. Ensemble, bestehend aus Trennwand, Verbindungsvorrichtung(en) und Schienenanordnung, zum Umbau eines vorhandenen Müllbehälters in einen Zweikammerbehäl ter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche.

Zeichnung