(19)
(11) EP 0 674 292 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.03.1999  Patentblatt  1999/11

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.09.1995  Patentblatt  1995/39

(21) Anmeldenummer: 95104161.5

(22) Anmeldetag:  22.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G07B 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 23.03.1994 DE 4409899

(71) Anmelder: ANT Nachrichtentechnik GmbH
D-71522 Backnang (DE)

(72) Erfinder:
  • Rupp, Dieter
    D-71573 Allmersbach i.T. (DE)
  • Kapanke, Georg
    D-71546 Aspach (DE)
  • Rubin, David
    D-71522 Backnang (DE)

   


(54) Anordnung zum Erfassen von Strassenbenutzungsgebühren


(57) Es wird eine Anordnung zum Erfassen von Straßenbenutzungsgebühren von Fahrzeugen angegeben, wobei sich die Fahrzeuge auf einem mehrspurigen abzweigungsfreien Straßenabschnitt mit einem Anfang und einem Ende, sowie mit mindestens einer Ein- und mindestens einer Ausfahrt, fortbewegen. Die Fahrzeuge sind mit einer Einrichtung versehen, die nach einer Aktivierung von außen eine Abbuchung der geforderten Gebühr veranlaßt und die einen Speicher aufweist. Vor dem Ende des Straßenabschnittes ist eine Feststation angeordnet, die Mittel aufweist, die mit Einrichtungen Daten zur Abbuchung von auf diesem Straßenabschnitt angefallenen Gebühren austauschen können, die ein Multilane-System darstellt und ein Enforcement durchführt.
An jeder Einfahrt ist eine Feststation vorgesehen, die Mittel aufweist, die an den Speicher der Einrichtung eine Kennung abgeben. An jeder Ausfahrt ist eine Feststation vorgesehen, die Mittel aufweist, die mit Einrichtungen Daten austauschen können und eine im Speicher der Einrichtung abgelegte Kennung erkennen und nach erfolgter Einleitung einer Abbuchung die Kennung löschen können. Die Feststation am Ende des Straßenabschnittes weist Mittel auf, die eine im Speicher der Einrichtung abgelegte Kennung erkennen und nach erfolgter Einleitung einer Abbuchung löschen können.







Recherchenbericht