(19)
(11) EP 0 677 622 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.10.1995  Patentblatt  1995/42

(21) Anmeldenummer: 95105570.6

(22) Anmeldetag:  12.04.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03F 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE IT LI NL

(30) Priorität: 13.04.1994 DE 9406003 U
15.07.1994 DE 9411478 U

(71) Anmelder: WILHELM HAFNER GmbH
D-78479 Reichenau (DE)

(72) Erfinder:
  • Hafner, Wilhelm
    D-78479 Reichenau (DE)

(74) Vertreter: Hiebsch, Gerhard F., Dipl.-Ing. 
Hiebsch & Peege Patentanwälte Postfach 464
D-78204 Singen
D-78204 Singen (DE)

   


(54) Rinne zum Verlegen in einem Fussboden


(57) Bei einer Rinne zum Verlegen in einem Fußboden mit einem Rinnenraum und an dessen Seitenwände anschließenden First- oder Rinnenhalswänden, weist ein in Einbaulage etwa horizontal abstehender Schenkel oder Streifen (30) des Winkelprofils (29, 29a) eine Mehrzahl von Langlöchern (32) auf, deren Längsachse (B) parallel zur Rinnenlängsachse (E) verläuft, wobei wenigstens eines der Langlöcher von einer Justierschraube (34) einer Montageeinrichtung durchsetzbar sowie das Rinnenprofil (12, 12a) mittels wenigstens einer auf die Justierschraube aufgedrehten Mutter (36) an der Justierschraube festlegbar ist. Das Winkelprofil (29, 29a) ist an der Firstwand (16, 16a) festgelegt und bildet mit wenigstens einer Abwinkelung, den horizontal abstehenden Schenkel oder Streifen (30).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Rinne zum Verlegen in einem Fußboden mit einem Rinnenraum und an dessen Seitenwände anschließenden First- oder Rinnenhalswänden, die einen Rinnenhals begrenzen und von deren oberen Kanten jeweils ein Seitenschenkel abkragt, wobei die Rinne aus einem einzigen Profil besteht und jede Firstwand durch ein außen festgelegtes Winkelprofil verstärkt ist.

[0002] Derartige Rinnen sind z.B. aus der DE-PS 33 09 178 als Sammelrinnen für Räume der Nahrungsmittel verarbeitenden Industrie, in Metzgereien, Kellereien od.dgl. bekannt. Rinnen nach dieser Patentschrift werden über einem Rohboden oder über ausgesparten Vertiefungen eines Fußbodens angebracht.

[0003] Bei der Verlegung der Rinne ergeben sich immer wieder Schwierigkeiten, weshalb oftmals Montagehilfen eingesetzt werden. Solche Montagehilfen -- die etwa aus der US-PS 2,180, 842 bekannt sind -- dienen dazu, die oberen Kanten der Rinne auf dem Niveau des fertigen Fußbodens so lange zu halten, bis die Rinne mit einer aushärtenden Gießmasse umgeben und eingebettet ist.

[0004] Als Montagehilfen können auch Paare vertikaler Stäbe mit sie verbindendem Tragjoch dienen. An diesem ist die Rinne befestigt und dank des höhenverstellbaren Tragjoches vertikal einstellbar. Statt der Stäbe können Justierschrauben eingesetzt werden, an denen Muttern verstellt werden; mittels der Muttern ist man in der Lage, die Kanten der Rinne auf Fußbodenniveau einzustellen, um anschließend die Rinne in einem Bett einer aushärtenden Gießmasse aufzunehmen, wobei die Oberfläche des Bettes vorteilhaft niveaugleich mit den Kanten der Rinne liegt.

[0005] Nachteilig ist, daß die Rinnen gegenüber den Justierschrauben nicht verschoben werden können. Auch ist die Einbettung der Rinne in der aushärtenden Gießmasse noch zu verbessern.

[0006] Angesichts dieser Gegebenheiten hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, eine Rinne der eingangs erwähnten Art so zu gestalten, daß sie bei der Montage leicht justiert und anschließend in der Gießmasse sicher verankert werden kann.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, daß ein in Einbaulage etwa horizontal abstehender Streifen oder Schenkel des Winkelprofils eine Mehrzahl von Langlöchern aufweist, deren Längsachse parallel zur Rinnenlängsachse läuft, wobei wenigstens eines der Langlöcher von einer Justierschraube einer Montagevorrichtung durchsetzbar sowie die Rinne mittels wenigstens einer auf die Justierschraube aufgedrehten Mutter an der Justierschraube festlegbar ist.

[0008] Günstige Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0009] Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, das Winkelprofil an der Firstwand festzulegen und mit wenigstens einer Abwinkelung auszubilden, die den horizontal abstehenden Schenkel oder Streifen anbietet.

[0010] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Abstände zwischen den Langlöchern kürzer als deren Länge, so daß eine Vielzahl dieser Langlöcher auf dem Schenkel unterzubringen ist. Dies erhöht sowohl die Justiermöglichkeiten als auch die Stellen der Rinne, welche von der erwähnten Gießmasse durchdrungen zu werden vermögen; in Einbaulage des Rinnenprofils sind diese Langlöcher mit der Gießmasse ausgefüllt, was eine innige Verbindung der Rinne mit dem umgebenden Bodenaufbau zur Folge hat.

[0011] Im Rahmen der Erfindung liegt eine Ausgestaltung der Rinne, bei der eine an das obere Ende der Seitenwand des Rinnenprofils nach außen angesetzte Wandstufe etwa parallel zur Seitenwand an eine in seitlichem Abstand zu dieser verlaufende Firstwand angeformt ist.

[0012] In diesem Falle ist das Winkelprofil zweifach gewinkelt und zwischen dem am Rinnenprofil festliegenden Befestigungsschenkel sowie dem horizontalen freien Schenkel ein zu beiden geneigter Zwischenstreifen vorgesehen, der eine Mehrzahl von Ausnehmungen aufweist; diese verbessern die Verankerung in der Gießmasse zusätzlich.

[0013] Rinnen nach vorliegender Erfindung -- beispielsweise Hygienerinnen mit schmaler Längsöffnung und Kastenrinnen mit weiter Längsöffnung -- können aus Metall, wie ChromNickel-Stahl, oder aus einfachem Blech geformt und sowohl in Gebäuden und deren Räumen als auch im Freien -- etwa in Vorplätzen und Werkhöfen -- in den Bodenbelag eingebaut werden.

[0014] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in:
Fig. 1 und 4:
Schrägsichten auf zwei Ausführungsformen von Rinnenprofilen;
Fig. 2:
die Draufsicht auf einen Abschnitt des Rinnenprofils der Fig. 1;
Fig. 3 und 5:
Querschnitte durch die Fig. 2 und 4.


[0015] Über einem Rohboden 10 verläuft zu diesem in Abstand a ein -- in Fig. 1 neuneckiges -- Rinnenprofil 12 aus Edelstahl der Rinnenhöhe h mit in Abstand b parallelen Seitenwänden 14, von denen nach unten hin zwei einen Boden bildende und zueinander geneigte Bodenstreifen 15 ausgehen sowie nach oben hin zwei einen Rinnenhals begrenzende Firstwände 16.

[0016] Die Firstwände 16 sind unter Bildung eines Längsschlitzes 17 der Breite e von 20 mm in einem Winkel w zur Querschnittsachse A geneigt und enden jeweils an einer Längskante 18, um welche seitliche Abkantstreifen 20 nach außen gekantet sind. Letztere sind Winkelstücke mit zu den Seitenwänden 14 parallelen Endschenkeln 22. Diese seitlichen Abkantstreifen 20, 22 sind nach dem Ausgießen einer Gießmasse auf dem Rohboden 10 in einem Bodenbelag eingebettet, dessen Oberfläche bei 24 angedeutet ist. Nahe deren sind die Firstwände 16 -- in längeren Abständen --durch Querstäbe 26 miteinander verbunden.

[0017] An den Außenseiten der Firstwände 16 ist jeweils ein Befestigungsschenkel 28 eines Winkelprofils 29 als Verstärkung festgelegt, beispielsweise geklebt, gelötet, geschweißt oder genietet. Das Winkelprofil 29 weist einen etwa horizontal von dem Rinnenprofil 12 freien Schenkel 30 mit Langlöchern 32 auf, deren Längsachsen B parallel zur Längsachse E des Rinnenprofils 12 verlaufen.

[0018] Wenigstens eines der Langlöcher 32 wird von einer Justierschraube 34 durchgriffen, an der mit Muttern 36 das Winkelprofil 29 -- und somit das Rinnenprofil 12 fixiert zu werden vermag. Jede der Justierschraube 34 ragt von einer Sockelplatte 38 auf, die ihrerseits mit dem Rohfußboden 10, z.B. mit Schrauben 40 verbunden ist.

[0019] Das Rinnenprofil 12 kann durch Verdrehen der Muttern 36 auf den Justierschrauben 34 leicht verstellt und einjustiert werden. Die Langlöcher 32 können zweckmäßig regelmäßig verteilt an den streifenartigen Schenkeln 30 angeordnet werden und sich über die ganze Schenkellänge verteilen.

[0020] Beim Aufbringen der aushärtenden Gießmasse -- z.B. Mörtel, Beton, Zement, Kunstharzen od.dgl. -- wird der ganze Raum um das Rinnenprofil 12 vom Rohboden 10 bis zur Fußbodenoberfläche 24 ausgegossen. Die Gießmasse durchdringt dabei u.a. die Langlöcher 32 und bewirkt eine zusätzlich verbesserte Fixierung des Rinnenprofils 12 in der Gießmasse.

[0021] Beim Einjustieren des Rinnenprofils 12 kann dieses vor dem Festziehen der Muttern 36 in seiner Längsrichtung verschoben und die räumliche Lage der gesamten Rinne den Gegebenheiten angepaßt werden.

[0022] Die Justierschrauben 34, ihre Muttern 36 sowie die Sockelplatten 38 und ihre Schrauben 40 gehören zu einem verlorenen Montagesystem.

[0023] Eine in Fig. 4, 5 gezeigte Kastenrinne 12a weist am oberen Ende der parallelen vertikalen Seitenwände 14 eine Wandstufe oder Schulter 42 auf, die sich daraus ergibt, daß die lichte Weite f zwischen den Seitenwänden 14 des Rinnenprofils 12a geringer ist als der Innenabstand q der hier parallelen Firstwände 16a im Bereich des Rinnenhalses.

[0024] Die Wandstufe 42 kann beispielsweise einen Gitterrost aufnehmen; solche Kastenrinnen 12a sind beispielsweise zur Entwässerung von Produktionsanlagen, Vorplätzen, Werkshallen etc. geeignet.

[0025] Das Winkelprofil 29a ist auch hier an den Firstwänden 16a festgelegt und umfaßt -- zweifach abgewinkelt -- den Befestigungsschenkel 28, einen Zwischenstreifen 31 und den -- mit den Langlöchern 32 ausgestatteten -- horizontalen Streifen oder Schenkel 30. Im Zwischenstreifen 31 ist eine Galerie von kreisrunden Ausnehmungen 44 vorgesehen.

[0026] In allen Ausführungsbeispielen können die Langlöcher 32 beispielsweise eine Breite i von 4 bis 10 mm bzw. 5 bis 20 mm und eine Länge n von 30 bis 100 mm, insbesondere 40 bis 70 mm, aufweisen. Die Abstände t zwischen den Langlöchern 32 können 10 bis 70 mm betragen; die Langlöcher 32 können regelmäßig oder unregelmäßig über die Länge des Streifens 30 verteilt sein.


Ansprüche

1. Rinne zum Verlegen in einem Fußboden mit einem Rinnenraum und an dessen Seitenwände anschließenden First- oder Rinnenhalswänden, die einen Rinnenhals begrenzen und von deren oberen Kanten jeweils ein Seitenschenkel abkragt, wobei die Rinne aus einem einzigen Rinnenprofil besteht und jede Firstwand durch ein außen festgelegtes Winkelprofil verstärkt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein in Einbaulage etwa horizontal abstehender Schenkel oder Streifen (30) des Winkelprofils (29, 29a) eine Mehrzahl von Langlöchern (32) aufweist, deren Längsachse (B) parallel zur Rinnenlängsachse (E) verläuft, wobei wenigstens eines der Langlöcher von einer Justierschraube (34) einer Montageeinrichtung durchsetzbar sowie das Rinnenprofil (12, 12a) mittels wenigstens einer auf die Justierschraube aufgedrehten Mutter (36) an der Justierschraube festlegbar ist.
 
2. Rinne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Winkelprofil (29, 29a) an der Firstwand (16, 16a) festgelegt ist und mit wenigstens einer Abwinkelung, den horizontal abstehenden Schenkel oder Streifen (30) bildet.
 
3. Rinne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände (t) zwischen den Langlöchern (32) kürzer sind als deren Länge (n).
 
4. Rinne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in Einbaulage des Rinnenprofils (12, 12a) die Langlöcher (32) mit einer Gußmasse ausgefüllt sind.
 
5. Rinne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine an das obere Ende der Seitenwand (14) des Rinnenprofils (12a) nach außen angesetzte oder angeformte Wandstufe (42), an welche die etwa parallel zur Seitenwand (14) in seitlichem Abstand zu dieser verlaufende Firstwand (16a) ihrerseits angeformt ist.
 
6. Rinne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Firstwände (16a) beidseits eines breiten Längsschlitzes verlaufen, wobei sich der Rinnenraum an der Wandstufe (42) querschnittlich verengt, der von i.w. vertikalen Seitenwänden (14) und einem diese verbindenden Bodenabschnitt (15) bestimmt ist.
 
7. Rinne nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Winkelprofil (29a) zweifach gewinkelt und zwischen dem am Rinnenprofil (12, 12a) festliegenden Befestigungsschenkel (28) sowie dem horizontalen freien Schenkel (30) ein zu beiden geneigter Zwischenstreifen vorgesehen ist.
 
8. Rinne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenstreifen (31) mit einer Mehrzahl von Ausnehmungen (44) versehen ist.
 
9. Rinne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einander gegenüberliegenden und zueinander geneigten Firstwände (16) nahe ihrer Seitenschenkel (20) durch Querstäbe (26) verbunden sind.
 




Zeichnung